Gestern hat Tirol seinen neuen Landtag gewählt und das Ergebnis der Grünen macht auch für Kärnten optimistisch. 10,7% konnten die Grünen in Tirol erzielen, mehr als doppelt so viel wie bei der Nationalratswahl im Herbst. Schon in Niederösterreich konnten die Grünen Ende Jänner ein Wahlergebnis erreichen, das deutlich besser als das Nationalratswahlergebnis war. In .. weiterlesen »

Wir haben in der heutigen Landtagssitzung das Gentechnik-Vorsorgegesetzes novelliert, um die Reinheit des Kärntner Saatguts vor der Kontamination durch Gentechnik zu sichern. Gleichzeitig schützen wir unsere Bauern vor bürokratischen und teuren Koexistenz-Maßnahmen, die notwendig wären, wenn neben dem konventionellen Anbau auch Gentechnik-Saatgut in den Umlauf gebracht würde. Seit Jahren kritisieren wir Grünen die Praxis der EFSA, .. weiterlesen »

Die bekannte Fernsehserie „Der Bergdoktor“ zeichnet ein idyllisches Bild vom Leben als Landarzt. Nach Wanderjahren in München, Paris und New York kehrt der Chirurg Dr. Martin Gruber in sein heimatliches Bergdorf zurück und wird vom örtlichen Landarzt, der in Pension gehen will, überredet, dessen Praxis zu übernehmen. So weit, so falsch. Denn ein Chirurg kann, .. weiterlesen »

Wunderschön sind unsere Kärntner Seen anzuschauen, die lieblich in die sanfte Landschaft eingebettet sind. Doch diese Idylle ist bedroht: Am Wörthersee, am Millstätter See, am Faaker See stampfen Spekulanten hässliche Appartementblöcke aus dem Boden. Wir sehen unsere Seen nicht mehr, weil hohe Zäune und Mauern die Sicht versperren und großvolumige Appartementbauten das Landschaftsbild zerstören. Dieses .. weiterlesen »

Mir macht das Regierungsprogramm der schwarz-blauen Regierung Sorgen. Österreich ist durch eine lange Phase der Stabilität gegangen, und bei allem, was man besser machen könnte, darf man diesen gesellschaftlichen Frieden nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Genau das passiert durch das neue Regierungsprogramm, das die Reichen reicher macht, auf Kosten der sozial Schwachen und der Umwelt. .. weiterlesen »

Wunderschön sind Kärntens Seen anzuschauen, die lieblich in die sanfte Landschaft eingebettet sind. Doch die Idylle ist durch die Verbauung rund um die schönsten Kärntner Seen immer stärker bedroht: Es gibt kaum noch freie Zugänge zum Seeufer. Überall schießen gesichtslose Appartementhäuser aus dem Boden. Zäune, Mauern und phantasielose Betonklötze verschandeln die Sicht auf die ehrwürdigen .. weiterlesen »

Die wunderschöne Natur ist Kärntens wichtigstes Asset. Unsere Natur ist ausschlaggebend für unsere hohe Lebensqualität. Kärntens herrliche Landschaft ist unser Atout im Tourismus. Unsere Umwelt ist aber sehr fragil. Einmal zerstört lässt sich vieles nicht wieder gut machen. Darum müssen wir darauf aufpassen wie auf unseren Augapfel. Naturschutz ist deswegen ein Herzensanliegen für uns Grüne. .. weiterlesen »

Am 1. Juli 2017 steht bei der Landesversammlung der Grünen Kärnten unser neues Grünes Wahlprogramm auf der Tagesordnung. Der Beschluss wird der krönende Abschluss eines neun Monate dauernden basisdemokratischen Diskussionsprozesses, der mit einer Zukunftskonferenz begann zu der alle Mitglieder der Grünen eingeladen waren. In 14 Themengruppen haben sich dann fast 80 engagierte Mitglieder und SympathisantInnen .. weiterlesen »

Viele Grundeigentümer erhalten dieser Tage die neuen Einheits­wertbescheide, aber die Freude darüber hält sich in Grenzen. Bei einem Anstieg der Einheitswerte kommt es ab Jahresbeginn 2017 zu einer Erhöhung von Sozialversi­cherung, Grundsteuer, Familienlas­tenausgleichsfonds, Grundsteuer, Einkommenssteuer und Landwirt­schaftskammerumlage. Wir Grünen Bäuerinnen und Bau­ern haben die Bescheide analysiert und festgestellt, dass speziell die kleinen und mittleren Betriebe .. weiterlesen »

Wir stehen vor enormen Herausforderungen, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen und der Verkehrssektor ist ein Schlüsselbereich zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Die Grünen nehmen das ernst und haben deshalb den Mobilitätsmasterplan unter Einbindung von Experten, Politik und Bevölkerung entwickelt. Der Mobilitätsmasterplan ist ein Mega-Investitionsprojekt von Landesrat Rolf Holub, der Kärnten durch die Verbesserung .. weiterlesen »

Die Auszählung einer Wahl basiert auf Gesetzen und der Kontrolle derselben. Die Auszählung einer Wahl basiert aber auf gegenseitigem Vertrauen, dass sich alle Beteiligten an die Gesetze halten. Bisher gab es in Österreich dieses Urvertrauen in die demokratische Gesinnung aller Mitglieder der Wahlkommissionen, dass diese die Stimmen so auszählen, wie sie dem Wählerwillen entsprechen und .. weiterlesen »

Die FPÖ hat die Bundespräsidentenwahl angefochten. Ja, es gibt ein Wahlanfechtungsrecht, und das ist wichtig in einem Rechtsstaat. Bei der Wahlanfechtung der FPÖ drängt sich aber der Verdacht auf, dass es die FPÖ nur nicht verwinden kann, dass Hofer die Wahl verloren hat, und dass nun mit juristischen Kniffen versucht wird, das demokratische Wahlergebnis umzudrehen. .. weiterlesen »

Der Informationsabend der Bürgerinitiativen aus dem Görtschitztal zum Thema: „HCB-Gehalte in Boden, Pflanzen, Tieren und Produkten“ am Mittwoch war sehr informativ und aufschlussreich. Universitätsdozent Karl Buchgraber von der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft in Raumberg-Gumpenstein hat in einem Forschungsprojekt die HCB-Gehalte in Futtermitteln, Milch und Fleisch in den Jahren 2014 und 2015 untersucht. Die .. weiterlesen »

Heute hat der Landtag den Bericht des HCB-Untersuchungsausschusses beschlossen. Eigentlich waren es sechs Berichte, ein Bericht des Vorsitzenden und fünf Stellungnahmen der anderen Parteien. Auf Grüne Initiative hin wurde der chronische Ablauf der Ereignisse im vorliegenden Bericht soweit ergänzt, dass der vom Landtag festgelegte Untersuchungszeitraum abgedeckt ist. Für die Verantwortung von den beiden beteiligten Betrieben, der Verwaltung, .. weiterlesen »

Im HCB-Untersuchungsausschuss haben wir heute den Endbericht zur Kenntnis genommen. Ein Bericht, der aus dem Bericht des Vorsitzenden Willi Korak und fünf Stellungnahmen der anderen Parteien beschlossen, die sehr unterschiedliche Sichtweisen zum Ausdruck bringen.   Der Bericht des Vorsitzenden zur HCB-Causa ist aus meiner Sicht undifferenziert, weil er weder individuelle Verfehlungen noch systemische Schwächen aufzeigt. Die .. weiterlesen »

Auszüge aus der Stellungnahme des Grünen-Klubs zum Bericht des HCB-Untersuchungsausschusses Die Öffentlichkeit hat hohe Erwartungen in den HCB-Untersuchungsausschuss gesetzt. Insbesondere die Görtschitztaler Bevölkerung erhofft sich klare Worte zur Verantwortung und konkrete Verbesserungsvorschläge. Der HCB-Untersuchungsausschuss hat durch die fachlich und juristisch durchaus anspruchsvolle Analyse der vorliegenden Dokumente (insgesamt ca. 21.000 Seiten) und die Befragung von ZeugInnen .. weiterlesen »

Diese Woche fanden „Hofgespräche“ im Görtschitztal statt, bei denen darüber diskutiert wurde, wie es im Tal nach dem HCB-Skandal weitergehen soll. Ein schwieriges Thema ist die HCB-Belastung beim Fleisch. Diese ist zwar bei den allermeisten Bauernhöfen in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen und liegt nun weit unter dem gesetzlichen Grenzwert. Doch die HCB-Richtwerte, die von Univ.-Prof. Hutter .. weiterlesen »

Heute diskutieren wir im Landtag im Landtag auf Antrag der Grünen hin „Zukunftsperspektiven für das Görtschitztal“. Die Gesundheit der Menschen ist die Basis für den Neustart im Görtschitztal. Politik und Behörden müssen sicherstellen, dass von den beiden großen Schadstoffemittenten – Wietersdorf und Donauchemie – keine Gefahr für Umwelt und Gesundheit ausgeht. Die Müllverbrennung in Wietersdorf .. weiterlesen »

Gestern haben die Medien über Tricksereien mit Klimazertifikaten in Russland und der Ukraine berichtet, wo Firmen mit unlauteren, manchmal betrügerischen Methoden CO2-Emissionsrechte ergaunert haben, die dann teuer verkauft wurden. CO2-Zertifikate sind handelbare Rechte, jedes Jahr eine bestimmte Menge Kohlendioxid in die Atmosphäre auszustoßen, quasi eine Lizenz zur Klimaverschmutzung. Das System zielt eigentlich darauf ab, immer .. weiterlesen »

Keine Einsicht zeigten heute die Juristen bei der Befragung im HCB-Ausschuss, als sie von mir mit den Ergebnissen der Funk-Kommission und eines von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachtens der Grazer Universitätsprofessorin Eva Schulev-Steindl konfrontiert wurden. Laut Funk und Schulev-Steindl hätte die Genehmigung des Blaukalkeinsatzes nicht im Anzeigeverfahren sondern nur im ordentlichen Genehmigungsverfahren durchgeführt werden dürfen, .. weiterlesen »