15OKT2016

Ungerecht: Kleine Bauern müssen bei Einheitswerterhöhung überproportional mehr Sozialversicherung zahlen

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Viele Grundeigentümer erhalten dieser Tage die neuen Einheits­wertbescheide, aber die Freude darüber hält sich in Grenzen. Bei einem Anstieg der Einheitswerte kommt es ab Jahresbeginn 2017 zu einer Erhöhung von Sozialversi­cherung, Grundsteuer, Familienlas­tenausgleichsfonds, Grundsteuer, Einkommenssteuer und Landwirt­schaftskammerumlage. Wir Grünen Bäuerinnen und Bau­ern haben die Bescheide analysiert und festgestellt, dass speziell die kleinen und mittleren Betriebe .. weiterlesen »
28AUG2016

Mobilitätsmasterplan beamt Kärnten in eine klimafreundliche Zukunft

Michael-Johann-Landtagsabgeordneter-GRÜNE
Wir stehen vor enormen Herausforderungen, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen und der Verkehrssektor ist ein Schlüsselbereich zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Die Grünen nehmen das ernst und haben deshalb den Mobilitätsmasterplan unter Einbindung von Experten, Politik und Bevölkerung entwickelt. Der Mobilitätsmasterplan ist ein Mega-Investitionsprojekt von Landesrat Rolf Holub, der Kärnten durch die Verbesserung .. weiterlesen »
13JUN2016

Wie die FPÖ per Wahlanfechtung Österreich in eine Demokratie- und Verfassungskrise führen will

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Die FPÖ hat die Bundespräsidentenwahl angefochten. Ja, es gibt ein Wahlanfechtungsrecht, und das ist wichtig in einem Rechtsstaat. Bei der Wahlanfechtung der FPÖ drängt sich aber der Verdacht auf, dass es die FPÖ nur nicht verwinden kann, dass Hofer die Wahl verloren hat, und dass nun mit juristischen Kniffen versucht wird, das demokratische Wahlergebnis umzudrehen. .. weiterlesen »
05JUN2016

Görtschitztal: Manch Erfreuliches, aber auch ein großes Fragezeichen

TypA
Der Informationsabend der Bürgerinitiativen aus dem Görtschitztal zum Thema: „HCB-Gehalte in Boden, Pflanzen, Tieren und Produkten“ am Mittwoch war sehr informativ und aufschlussreich. Universitätsdozent Karl Buchgraber von der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft in Raumberg-Gumpenstein hat in einem Forschungsprojekt die HCB-Gehalte in Futtermitteln, Milch und Fleisch in den Jahren 2014 und 2015 untersucht. Die .. weiterlesen »
16DEZ2015

HCB-Untersuchungsausschuss: Bericht im Landtag beschlossen

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Heute hat der Landtag den Bericht des HCB-Untersuchungsausschusses beschlossen. Eigentlich waren es sechs Berichte, ein Bericht des Vorsitzenden und fünf Stellungnahmen der anderen Parteien. Auf Grüne Initiative hin wurde der chronische Ablauf der Ereignisse im vorliegenden Bericht soweit ergänzt, dass der vom Landtag festgelegte Untersuchungszeitraum abgedeckt ist. Für die Verantwortung von den beiden beteiligten Betrieben, der Verwaltung, .. weiterlesen »
11DEZ2015

Grüne Stellungnahme im HCB-Endbericht zeigt Fehler auf

Zyklon
Im HCB-Untersuchungsausschuss haben wir heute den Endbericht zur Kenntnis genommen. Ein Bericht, der aus dem Bericht des Vorsitzenden Willi Korak und fünf Stellungnahmen der anderen Parteien beschlossen, die sehr unterschiedliche Sichtweisen zum Ausdruck bringen.   Der Bericht des Vorsitzenden zur HCB-Causa ist aus meiner Sicht undifferenziert, weil er weder individuelle Verfehlungen noch systemische Schwächen aufzeigt. Die .. weiterlesen »
28NOV2015

HCB – Ein Jahr danach

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Auszüge aus der Stellungnahme des Grünen-Klubs zum Bericht des HCB-Untersuchungsausschusses Die Öffentlichkeit hat hohe Erwartungen in den HCB-Untersuchungsausschuss gesetzt. Insbesondere die Görtschitztaler Bevölkerung erhofft sich klare Worte zur Verantwortung und konkrete Verbesserungsvorschläge. Der HCB-Untersuchungsausschuss hat durch die fachlich und juristisch durchaus anspruchsvolle Analyse der vorliegenden Dokumente (insgesamt ca. 21.000 Seiten) und die Befragung von ZeugInnen .. weiterlesen »
11OKT2015

Görtschitztaler Hofgespräche und ein geleakter Bericht

Aktenordner
Diese Woche fanden „Hofgespräche“ im Görtschitztal statt, bei denen darüber diskutiert wurde, wie es im Tal nach dem HCB-Skandal weitergehen soll. Ein schwieriges Thema ist die HCB-Belastung beim Fleisch. Diese ist zwar bei den allermeisten Bauernhöfen in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen und liegt nun weit unter dem gesetzlichen Grenzwert. Doch die HCB-Richtwerte, die von Univ.-Prof. Hutter .. weiterlesen »
24SEP2015

Müllverbrennung in Wietersdorf – Fakten und Forderungen

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Heute diskutieren wir im Landtag im Landtag auf Antrag der Grünen hin „Zukunftsperspektiven für das Görtschitztal“. Die Gesundheit der Menschen ist die Basis für den Neustart im Görtschitztal. Politik und Behörden müssen sicherstellen, dass von den beiden großen Schadstoffemittenten – Wietersdorf und Donauchemie – keine Gefahr für Umwelt und Gesundheit ausgeht. Die Müllverbrennung in Wietersdorf .. weiterlesen »
26AUG2015

Fiktive Kapazitätserhöhung bescherte Zementwerk Wietersdorf Überschuss an CO2-Zertifikaten

Zyklon
Gestern haben die Medien über Tricksereien mit Klimazertifikaten in Russland und der Ukraine berichtet, wo Firmen mit unlauteren, manchmal betrügerischen Methoden CO2-Emissionsrechte ergaunert haben, die dann teuer verkauft wurden. CO2-Zertifikate sind handelbare Rechte, jedes Jahr eine bestimmte Menge Kohlendioxid in die Atmosphäre auszustoßen, quasi eine Lizenz zur Klimaverschmutzung. Das System zielt eigentlich darauf ab, immer .. weiterlesen »
08JUL2015

Karussell der Verantwortlichkeiten im HCB-Skandal dreht sich weiter

ATransport Tinkal Dickstoff
Keine Einsicht zeigten heute die Juristen bei der Befragung im HCB-Ausschuss, als sie von mir mit den Ergebnissen der Funk-Kommission und eines von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachtens der Grazer Universitätsprofessorin Eva Schulev-Steindl konfrontiert wurden. Laut Funk und Schulev-Steindl hätte die Genehmigung des Blaukalkeinsatzes nicht im Anzeigeverfahren sondern nur im ordentlichen Genehmigungsverfahren durchgeführt werden dürfen, .. weiterlesen »
19JUN2015

Abkürzung zum Blaukalkbescheid war rechtlich unzulässig

TypA
Aus meiner Sicht steht fest, dass das Zementwerk Wietersdorf und die Donauchemie die Hauptverantwortlichen für den HCB-Skandal im Görtschitztal sind. In den Behördenverfahren sind jedoch mehrere gravierende Fehler passiert. Zur Klärung von Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem HCB-Vorfall im Görtschitztal beauftragte der Grüne Landtagsklub Frau Univ.-Prof. MMag. Dr. Eva Schulev-Steindl, Professorin für öffentliches Recht und .. weiterlesen »
11JUN2015

Blaukalkbescheid ohne Auflagen „wie eine Explosion“

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Bei der gestrigen Befragung der Mitglieder der Funk-Kommission im Untersuchungsausschuss wurde von namhaften Juristen festgestellt, dass die Genehmigung von Blaukalk im Anzeigeverfahren rechtswidrig war. Da bestimmte für die Blaukalk-Verarbeitung notwenigen Anlagenteile im Jahr 2010 nicht existierten, hätte eine Genehmigung seitens der Behörde nicht erteilt werden dürfen. Die Sachverständigen hätten im Genehmigungsverfahren unbedingt auf die fehlenden .. weiterlesen »
13MAI2015

Wie aus einem kleinen Genehmigungsverfahren ein großes Umweltdesaster wurde

Zyklon
Der Leiter der Umweltkontrolle Dr. Kurt Hellig stellte heute im HCB-Untersuchungsausschuss fest, dass das Rohr zur Einbringung des HCB-haltigen Blaukalks bei 1.100 Grad an der Schurre zum Drehrohrofen des Zementwerks Wietersdorf erst im November 2014 technisch hergestellt wurde. Daraus lässt sich schließen, dass praktisch die gesamte Blaukalkmenge falsch, weil bei zu geringen Temperaturen bzw. zu .. weiterlesen »
07MAI2015

Selbstkritik und ein aufkeimendes Pflänzchen namens Hoffnung

ATransport Tinkal Dickstoff
Am Mittwoch tagte wieder der HCB-Untersuchungsausschuss. Der als Zeuge geladene Landesrat Rolf Holub zeigte sich selbstkritisch, weil er sich in der Vergangenheit darauf verlassen habe, dass seine Beamten ihn informieren würden, wenn es zu Grenzwertüberschreitungen käme. Wenn er schon im April informiert worden wäre, hätte die Ursache möglicherweise viel rascher ermittelt und die Blaukalkverbrennung in .. weiterlesen »