Am 1. Juli 2017 steht bei der Landesversammlung der Grünen Kärnten unser neues Grünes Wahlprogramm auf der Tagesordnung. Der Beschluss wird der krönende Abschluss eines neun Monate dauernden basisdemokratischen Diskussionsprozesses, der mit einer Zukunftskonferenz begann zu der alle Mitglieder der Grünen eingeladen waren. In 14 Themengruppen haben sich dann fast 80 engagierte Mitglieder und SympathisantInnen .. weiterlesen »

Von „Putsch“ und „Zerreißprobe“ war in den letzten Tagen in Kärntner Medien zu lesen, wenn es um die Wahlvorbereitung der Grünen für die Kärntner Landtagswahl ging. Für unsere Mitglieder, aber auch für unsere Wählerinnen und Wähler, die durch diese Ausdrücke doch verwirrt, irritiert und aufgeregt sind, möchte ich mit diesem Blog einiges klarstellen und werde .. weiterlesen »

Viele Grundeigentümer erhalten dieser Tage die neuen Einheits­wertbescheide, aber die Freude darüber hält sich in Grenzen. Bei einem Anstieg der Einheitswerte kommt es ab Jahresbeginn 2017 zu einer Erhöhung von Sozialversi­cherung, Grundsteuer, Familienlas­tenausgleichsfonds, Grundsteuer, Einkommenssteuer und Landwirt­schaftskammerumlage. Wir Grünen Bäuerinnen und Bau­ern haben die Bescheide analysiert und festgestellt, dass speziell die kleinen und mittleren Betriebe .. weiterlesen »

Wir stehen vor enormen Herausforderungen, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen und der Verkehrssektor ist ein Schlüsselbereich zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Die Grünen nehmen das ernst und haben deshalb den Mobilitätsmasterplan unter Einbindung von Experten, Politik und Bevölkerung entwickelt. Der Mobilitätsmasterplan ist ein Mega-Investitionsprojekt von Landesrat Rolf Holub, der Kärnten durch die Verbesserung .. weiterlesen »

Die Auszählung einer Wahl basiert auf Gesetzen und der Kontrolle derselben. Die Auszählung einer Wahl basiert aber auf gegenseitigem Vertrauen, dass sich alle Beteiligten an die Gesetze halten. Bisher gab es in Österreich dieses Urvertrauen in die demokratische Gesinnung aller Mitglieder der Wahlkommissionen, dass diese die Stimmen so auszählen, wie sie dem Wählerwillen entsprechen und .. weiterlesen »

Die FPÖ hat die Bundespräsidentenwahl angefochten. Ja, es gibt ein Wahlanfechtungsrecht, und das ist wichtig in einem Rechtsstaat. Bei der Wahlanfechtung der FPÖ drängt sich aber der Verdacht auf, dass es die FPÖ nur nicht verwinden kann, dass Hofer die Wahl verloren hat, und dass nun mit juristischen Kniffen versucht wird, das demokratische Wahlergebnis umzudrehen. .. weiterlesen »

Der Informationsabend der Bürgerinitiativen aus dem Görtschitztal zum Thema: „HCB-Gehalte in Boden, Pflanzen, Tieren und Produkten“ am Mittwoch war sehr informativ und aufschlussreich. Universitätsdozent Karl Buchgraber von der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft in Raumberg-Gumpenstein hat in einem Forschungsprojekt die HCB-Gehalte in Futtermitteln, Milch und Fleisch in den Jahren 2014 und 2015 untersucht. Die .. weiterlesen »

Heute hat der Landtag den Bericht des HCB-Untersuchungsausschusses beschlossen. Eigentlich waren es sechs Berichte, ein Bericht des Vorsitzenden und fünf Stellungnahmen der anderen Parteien. Auf Grüne Initiative hin wurde der chronische Ablauf der Ereignisse im vorliegenden Bericht soweit ergänzt, dass der vom Landtag festgelegte Untersuchungszeitraum abgedeckt ist. Für die Verantwortung von den beiden beteiligten Betrieben, der Verwaltung, .. weiterlesen »

Im HCB-Untersuchungsausschuss haben wir heute den Endbericht zur Kenntnis genommen. Ein Bericht, der aus dem Bericht des Vorsitzenden Willi Korak und fünf Stellungnahmen der anderen Parteien beschlossen, die sehr unterschiedliche Sichtweisen zum Ausdruck bringen.   Der Bericht des Vorsitzenden zur HCB-Causa ist aus meiner Sicht undifferenziert, weil er weder individuelle Verfehlungen noch systemische Schwächen aufzeigt. Die .. weiterlesen »

Auszüge aus der Stellungnahme des Grünen-Klubs zum Bericht des HCB-Untersuchungsausschusses Die Öffentlichkeit hat hohe Erwartungen in den HCB-Untersuchungsausschuss gesetzt. Insbesondere die Görtschitztaler Bevölkerung erhofft sich klare Worte zur Verantwortung und konkrete Verbesserungsvorschläge. Der HCB-Untersuchungsausschuss hat durch die fachlich und juristisch durchaus anspruchsvolle Analyse der vorliegenden Dokumente (insgesamt ca. 21.000 Seiten) und die Befragung von ZeugInnen .. weiterlesen »

Diese Woche fanden „Hofgespräche“ im Görtschitztal statt, bei denen darüber diskutiert wurde, wie es im Tal nach dem HCB-Skandal weitergehen soll. Ein schwieriges Thema ist die HCB-Belastung beim Fleisch. Diese ist zwar bei den allermeisten Bauernhöfen in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen und liegt nun weit unter dem gesetzlichen Grenzwert. Doch die HCB-Richtwerte, die von Univ.-Prof. Hutter .. weiterlesen »

Heute diskutieren wir im Landtag im Landtag auf Antrag der Grünen hin „Zukunftsperspektiven für das Görtschitztal“. Die Gesundheit der Menschen ist die Basis für den Neustart im Görtschitztal. Politik und Behörden müssen sicherstellen, dass von den beiden großen Schadstoffemittenten – Wietersdorf und Donauchemie – keine Gefahr für Umwelt und Gesundheit ausgeht. Die Müllverbrennung in Wietersdorf .. weiterlesen »

Gestern haben die Medien über Tricksereien mit Klimazertifikaten in Russland und der Ukraine berichtet, wo Firmen mit unlauteren, manchmal betrügerischen Methoden CO2-Emissionsrechte ergaunert haben, die dann teuer verkauft wurden. CO2-Zertifikate sind handelbare Rechte, jedes Jahr eine bestimmte Menge Kohlendioxid in die Atmosphäre auszustoßen, quasi eine Lizenz zur Klimaverschmutzung. Das System zielt eigentlich darauf ab, immer .. weiterlesen »

Keine Einsicht zeigten heute die Juristen bei der Befragung im HCB-Ausschuss, als sie von mir mit den Ergebnissen der Funk-Kommission und eines von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachtens der Grazer Universitätsprofessorin Eva Schulev-Steindl konfrontiert wurden. Laut Funk und Schulev-Steindl hätte die Genehmigung des Blaukalkeinsatzes nicht im Anzeigeverfahren sondern nur im ordentlichen Genehmigungsverfahren durchgeführt werden dürfen, .. weiterlesen »

Wieder ein Untersuchungsausschuss, wieder drehte sich heute (fast) alles um den Bescheid, mit dem der Einsatz von HCB-belastetem Blaukalk im Zementwerk Wietersdorf von der Behörde zur Kenntnis genommen wurde. Der sicherheitstechnische Sachverständige Sallinger zauberte heute einen Plan hervor, in dem die vorgesehene Einbringstelle für Blaukalk eingezeichnet war. Der Plan war kein Bestandteil des Einreichprojekts, ist .. weiterlesen »

Aus meiner Sicht steht fest, dass das Zementwerk Wietersdorf und die Donauchemie die Hauptverantwortlichen für den HCB-Skandal im Görtschitztal sind. In den Behördenverfahren sind jedoch mehrere gravierende Fehler passiert. Zur Klärung von Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem HCB-Vorfall im Görtschitztal beauftragte der Grüne Landtagsklub Frau Univ.-Prof. MMag. Dr. Eva Schulev-Steindl, Professorin für öffentliches Recht und .. weiterlesen »

Bei der gestrigen Befragung der Mitglieder der Funk-Kommission im Untersuchungsausschuss wurde von namhaften Juristen festgestellt, dass die Genehmigung von Blaukalk im Anzeigeverfahren rechtswidrig war. Da bestimmte für die Blaukalk-Verarbeitung notwenigen Anlagenteile im Jahr 2010 nicht existierten, hätte eine Genehmigung seitens der Behörde nicht erteilt werden dürfen. Die Sachverständigen hätten im Genehmigungsverfahren unbedingt auf die fehlenden .. weiterlesen »

Mit Blumen gegen die Müllverbrennung zog der Görtschitztaler Lichtermarsch gestern durch Klagenfurt, vom Lindwurm bis zur w&p-Zentrale in der Ferdinand Jergitsch-Strasse. Mit dabei über 350 Menschen aus dem Görtschitztal, Bauern und Bäuerinnen, Eltern mit ihren Kindern, aber auch Kunden der von der HCB-Kontamination betroffenen Biobauern, die Initiative Zukunft Görtschitztal, engagierte Menschen und ein paar Politikerinnen, .. weiterlesen »

Seit einigen Monaten marschieren in 14-Tages-Rhythmus engagierte Menschen aus dem Görtschitztal von Klein-St. Paul zum Zementwerk Wietersdorf, um ein Zeichen des Protestes gegen den HCB-Skandal zu setzen. Sie stellen dort Kerzen auf und hängen Informationen an den steinernen Wall, der das Werk umgibt. Nach jedem Besuch eilen dann Werksmitarbeiter heraus und beseitigen die Spuren dieses .. weiterlesen »

Seit einer Woche ist er da, der langerwartete Bericht der Funk-Kommission. Er bestätigt viele Verdachtsmomente, die ich (und andere) im Ausschuss bereits geäußert haben. Dass es hier neben der Bescheid-widrigen Einbringung des Blaukalks durch das Zementwerk Wietersdorf auch Verfehlungen von Behörden und Sachverständigen gab, das Umweltrecht in manchen Fällen falsch ausgelegt wurde, zum Schaden der .. weiterlesen »