Abkürzung zum Blaukalkbescheid war rechtlich unzulässig

Veröffentlicht am 19.06.2015 um 06:41

Aus meiner Sicht steht fest, dass das Zementwerk Wietersdorf und die Donauchemie die Hauptverantwortlichen für den HCB-Skandal im Görtschitztal sind. In den Behördenverfahren sind jedoch mehrere gravierende Fehler passiert.

Zur Klärung von Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem HCB-Vorfall im Görtschitztal beauftragte der Grüne Landtagsklub Frau Univ.-Prof. MMag. Dr. Eva Schulev-Steindl, Professorin für öffentliches Recht und Anlagenrechts-Expertin an der Karl Franzens Universität Graz. Dieses werden wir nächste Woche dem HCB-Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen. Aus dem Rechtsgutachten, dem Bericht der Funk-Kommission, aus Unterlagen und Zeugenaussagen lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen:

 1. Die UVP-Teilabnahme war zulässig

Im Rahmen der Teilabnahme der UVP im Jahr 2010 wurde bescheinigt, dass die für den Betrieb des Zementwerkes nötigen Anlagenteile entsprechend errichtet und die Auflagen aus der UVP-Genehmigung aus 2003 umgesetzt waren. Die Teilabnahme war zulässig, weil die Anlage soweit fertiggestellt war, dass die Funktionsfähigkeit wesentlicher Teile dieser Anlage gegeben war.

Mit Rechtskraft des Teilabnahmebescheides ging die Zuständigkeit wieder auf die Gewerbebehörde beziehungsweise die Abfallanlagenbehörde über, die für weitere Änderungen der teilabgenommenen Anlagen zuständig waren. Dadurch wurde erst der Grundstein geschaffen, dass in weiterer Folge die Blaukalk-Genehmigung nicht Teil der (komplexeren) UVP wurde, sondern nach den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes durchgeführt werden konnte.

Aber nicht alles, was rechtlich zulässig ist, ist auch inhaltlich gut gelungen. Die Tatsache, dass nur bestimmte Anlagenteile und Auflagen endabgenommen wurden, andere bis dato nicht oder anders umgesetzt und einige gar nicht realisiert wurden, hinterließ für die Sachverständigen und Juristen bei den folgenden Verfahren und Kontrollen eine sehr unübersichtliche Situation.

2.   Blaukalk: Genehmigungsverfahren statt Anzeigeverfahren notwendig

Das Abfallwirtschaftsgesetz bietet für die Genehmigung der Behandlung zusätzlicher Abfallarten grundsätzlich zwei mögliche Verfahren: das einfachere Anzeigeverfahren und das Genehmigungsverfahren:

  • Bei der Behandlung oder Lagerung zusätzlicher Abfallarten kann ein Anzeigeverfahren dann durchgeführt werden, wenn keine „wesentliche Änderung“ der Behandlungsanlage damit einhergeht.
  • Liegt eine „wesentliche Änderung“ der Anlage vor, muss die Behörde ein Genehmigungsverfahren durchführen. Eine Änderung ist dann „wesentlich“, wenn erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt die Folge sein können, was in Wietersdorf eindeutig der Fall war – wie die akuten HCB-Belastungen belegen.

Wesentlicher Unterschied zwischen Anzeige- und Genehmigungsverfahren ist dabei die Beteiligung der Öffentlichkeit. Während das Anzeigenverfahren keinerlei Informations- und Einspruchsrechte für Parteien vorsieht, haben im Genehmigungsverfahren sowohl die Nachbarn als auch die Standortgemeinde, das Arbeitsinspektorat und der Umweltanwalt Parteienstellung.

Im Fall der Verwertung des mit HCB kontaminierten Blaukalks im Zementwerk in Wietersdorf führte die Kärntner Landesregierung als Abfallwirtschaftsbehörde im Dezember 2010 ein einfaches Anzeige-Verfahren nach AWG durch, ohne eine einzige Auflage festzuschreiben.

Univ.Prof. MMag. Dr. Schulev-Steindl kommt in ihrem Gutachten jedoch zum Schluss, dass das „fragliche Vorhaben im (ordentlichen) Genehmigungsverfahren gem § 37 Abs 1 AWG zu prüfen und gegebenenfalls zu genehmigen gewesen“ wäre. Aufgrund dessen, dass die Blaukalk-Behandlung keinesfalls als unwesentliche Änderung im Sinne des AWG gelten könne, sei ein Anzeigeverfahren nicht denkbar.

Da es sich in Wietersdorf um eine IPPC-Anlage handelt, hätten in diesem Fall auch Umweltorganisationen die Möglichkeit auf eine Parteistellung und damit die Möglichkeit Einwendungen zu erheben. Aufgrund der damit einhergehenden Fristen und Rechtsmittel für die Parteien kann von einer wesentlich längeren Verfahrensdauer ausgegangen werden als bei einer Anzeige, die von der Behörde innerhalb von max. drei Monaten zur Kenntnis genommen werden muss.

Wietersdorf hatte im Herbst 2010 Stress, um zum Behandlernachweis für Blaukalk zu gelangen, weil dieser die Voraussetzung für die Teilnahme am Bieterverfahren zur Sanierung der Donauchemie war. Nachdem das Blaukalkprojekt aber seit 2004 für Wietersdorf ein Thema war, kann der Zeitdruck nicht als Ausrede dienen, dass hier durch die Umgehung eines Genehmigungsverfahrens die betroffenen Anrainer um ihr Rechte als Partei gebracht wurden.

Leider ist es in Österreichs Bürokratie üblich, die Verarbeitung von zusätzlichen Abfallarten im Anzeigeverfahren abzuwickeln, um ein gründliches Ermittlungsverfahren und Parteienrechte zu umgehen. Das heißt aber nicht, dass diese Praxis rechtlich gedeckt ist, keinesfalls dort, wo es die Umwelt oder die menschliche Gesundheit gefährdet werden können. Ich hoffe, dass der Fall Wietersdorf allen in der Abfallwirtschaft tätigen Sachverständigen und Beamten in Österreich eine Warnung ist und künftig überall dort, wo erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt die Folge sein können, künftig ein ordentliches Genehmigungsverfahren unter Wahrung der Parteienrechte durchgeführt wird!

3- Blaukalk-Bescheid hätte Anlagen zur Einbringung vorschreiben müssen

Bei der Anwendung des Anzeigeverfahren wurde ein weiterer wesentlicher Fehler gemacht: Denn zum Zeitpunkt der Genehmigung fehlten die Anlagenteile zur Förderung und Einbringung des Blaukalks an der Schnittstelle zum Drehrohrofen. Die im Bescheid erwähnte Tinkalbox war mit dem Förderband zur Rohmehlmühle als Lager- und Dosierstation nicht geeignet. Die Errichtung der für die Aufrechterhaltung des Genehmigungskonsenses notwendigen Anlagenteile hätte im Genehmigungsbescheid vorgeschrieben werden müssen. Auch müssen bei gefährlichen Abfällen wie Blaukalk eine Beschreibung des Emissionsverhaltens der beantragten Abfallarten und Angaben über die Vermeidung bzw. Verringerung der Emissionen erbracht werden.

 4. Blaukalk-Menge hätte Prüfung erfordert, ob UVP notwendig ist

Die Behörde hätte im Rahmen einer Einzelfallprüfung auch der Frage einer UVP-Pflicht nachgehen müssen. Da in der UVP-Genehmigung nur die Behandlung von max. 20.000 t gefährlicher Abfälle pro Jahr genehmigt sind, könnte mit der Blaukalk-Genehmigung eine wesentliche Kapazitätsänderung für die Behandlung gefährlicher Abfälle einhergehen, was zu prüfen gewesen wäre. Denn in den Jahren 2013 und 2014 wurden zusätzlich zu den thermisch verbrannten Abfallmengen zusätzlich 37.864 t bzw. 36.977 t Blaukalk eingesetzt, welcher laut Gesetz als gefährlicher Abfall einzustufen ist.

Das ist auch für die Zukunft relevant, wenn es um die Sanierung der Deponie geht: Wenn im Zementwerk im Zuge der Deponiesanierung in kurzer Zeit große Mengen an Blaukalk verarbeitet werden sollen, muss geprüft werden, ob vorher ein UVP-Verfahren durchzuführen ist. Dafür ist genügend Zeit einzuplanen!

5. BH St. Veit war für Kapazitätserweiterung unzuständig

Bezüglich des Bescheids der BH St. Veit, mit dem eine „emissionsneutrale“ Kapazitätserweiterung um 10 % genehmigt wurde, um zusätzliche CO2-Zertifikate zu erlangen, sagen die Funk-Kommission und das Gutachten von Univ.Prof. Schulev-Steindl übereinstimmend aus, dass die BH als Gewerbebehörde dafür nicht zuständig war, sondern vielmehr die Landesregierung als Abfallwirtschaftsbehörde, weil ja auch abfallrechtlich relevante Anlagenteile betroffen waren. Somit ist der Bescheid der BH rechtswidrig zustande gekommen. Das Argument der verantwortlichen Beamten, dass dieser Bescheid dann zur Anwendung kommt, wenn gerade keine Abfälle verwertet werden, ist nicht zulässig, da die Anlage aufgrund der Anlagengenehmigung jederzeit potentiell zur Abfallverwertung  in der Lage ist.

Abteilungsleiter Kreiner vertrat bisher den Standpunkt, dass der Bescheid zwar Bestandteil des Rechtsbestands sei, aber nicht anwendbar. Ich halte das aber für gefährlich, weil irgendjemand vielleicht in der Zukunft wieder auf die Idee kommen könnte, den Bescheid anwenden zu wollen. Sauberer und effektive wäre es, wenn die Abteilung 7 als Oberbehörde den Bescheid der BH St Veit über die Kapazitätserhöhung für nichtig erklärt, da er von einer unzuständigen Behörde stammt.