Tiroler Wahl macht optimistisch für Grüne in Kärnten

 

Gestern hat Tirol seinen neuen Landtag gewählt und das Ergebnis der Grünen macht auch für Kärnten optimistisch. 10,7% konnten die Grünen in Tirol erzielen, mehr als doppelt so viel wie bei der Nationalratswahl im Herbst. Schon in Niederösterreich konnten die Grünen Ende Jänner ein Wahlergebnis erreichen, das deutlich besser als das Nationalratswahlergebnis war. In beiden Bundesländern schnitten die Grünen also deutlich besser als die Umfragen ab, und das macht Mut, dass es in Kärnten auch so läuft.

In den letzten Wochen waren wir viel auf der Straße, auf Veranstaltungen, in Lokalen und bei Hausbesuchen unterwegs und haben viel positiven Zuspruch bekommen. Viele Menschen halten es für wichtig, dass die Grünen wieder im Landtag vertreten sind, um für Umwelt und Kontrolle, Demokratie, Menschenrechte und die Freiheit von Kunst und Kultur zu kämpfen. Denn die Grünen setzen sich für den Schutz unserer wunderschönen Natur ein, wo andere Parteien faule Kompromisse schließen. Viele zählen auf die Grünen als laute Stimme gegen Umwelt- und Sozialabbau.

Wir Grüne haben in den letzten Jahren für Kärnten viel erreicht! Kärnten ist weltoffener und lebenswerter geworden und hat an Image gewonnen. In der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt stehen wir immer besser da. Unsere grüne Handschrift zeigt sich beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs, im Klima- und Naturschutz, bei der Demokratie- und Verfassungsreform. Kärnten hat also schon gewonnen!

Doch nun steht Kärnten vor einer entscheidenden Wahl. Das Match um den ersten Platz hat Landeshauptmann Kaiser längst für sich entschieden. Entscheidend aber ist, dass es im Landtag einen verlässlichen, ökologisch und sozial denkenden Partner gibt – und das sind die Grünen.

Was wäre ein Landtag ohne Grüne? Wer würde sich dann für Umwelt, Menschenrechte, Kultur, für Bürgerinitiativen und demokratische Mitbestimmung einsetzen?

Den Wählerinnen und Wählern, die noch überlegen, möchten wir ans Herz legen, diesmal den Grünen eine Stimme zu geben.

Denn eines ist sicher: Es reicht nicht, den Grünen alles Gute zu wünschen – wenn man sie im Landtag sehen will, muss man sie auch wählen.

Du allein hast es in der Hand, die Grünen für Dich kämpfen zu lassen!

 

Gentechnikfreie Zone Kärnten

Wir haben in der heutigen Landtagssitzung das Gentechnik-Vorsorgegesetzes novelliert, um die Reinheit des Kärntner Saatguts vor der Kontamination durch Gentechnik zu sichern. Gleichzeitig schützen wir unsere Bauern vor bürokratischen und teuren Koexistenz-Maßnahmen, die notwendig wären, wenn neben dem konventionellen Anbau auch Gentechnik-Saatgut in den Umlauf gebracht würde.

Seit Jahren kritisieren wir Grünen die Praxis der EFSA, der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde, die immer mehr gentechnisch manipulierte Saatgutsorten für den Anbau in Europa zulassen will. Kritisch sehen wir, dass mittels Gentechnik das Bt-Toxin in Kulturpflanzen eingebaut wird oder Mais gegen die Ausbringung des Unkrautvertilgungsmittels Glyphosat resistent gemacht wird – was den Einsatz von mehr Glyphosat erlauben würde.

Gerade in der Glyphosatfrage haben wir uns in Kärnten für einen anderen Weg entschieden und ein Glyphosatverbot beschlossen, da warten wir aber noch auf die Notifizierung durch die EU. Für den nicht-landwirtschaftlichen Bereich hat Rolf Holub eine entsprechende Verordnung in Kraft gesetzt, die den Einsatz von Glyphsat und anderen Pestiziden in Parks, auf Spielplätzen und rund um Krankenhäuser verbietet.

Zurück zur Gentechnik: Auf Europäischer Ebene hat man sich nach langem Tauziehen darauf geeinigt, dass die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit erhalten, den Anbau von gentechnisch manipulierten Organismen zu verbieten, wenn sie stichhaltige Gründe argumentieren können.

Das in der neuen EU-Richtlinie 2015/412 vorgesehene Verfahren sieht vor, dass die Konzerne, die die Zulassung für ein bestimmtes Gentech-Saatgut beantragen, gefragt werden, ob sie einem freiwilligen Verzicht auf eine Anbaugenehmigung in einem bestimmten Land zustimmen. Tun sie das, gilt die Genehmigung dort nicht, die Gentechnik-Pflanze kann in diesem Land nicht angebaut werden. Geht der Gentech-Konzern darauf nicht ein oder hat ein Mitgliedsstaat nicht darum angesucht, gibt es noch die Phase II.

In der Phase II können die Mitgliedstaaten nach erteilter EU-Zulassung Maßnahmen erlassen, um den Anbau eines GVO ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten. Gründe hierfür sind wie umweltpolitische Ziele, die Stadt- und Raumordnung, Bodennutzung, sozioökonomische Auswirkungen, die Verhinderung der gentechnischen Kontamination von anderen Erzeugnissen, agrarpolitische Ziele und die öffentliche Ordnung.

Das wird nun im Kärntner Gentechnikvorsorgegesetz umgesetzt.

Auf Initiative der Grünen wurde in der Kärntner Gesetzesnovelle auch die Möglichkeit aufgenommen, den Gentechnikanbau zu verbieten, um die Vielfalt der landwirtschaftlichen Produktion und die Reinheit des Saatguts zu sichern.

Wir denken aber auch an die Bauern und schützen sie vor teuren Koexistenz-Maßnahmen. Denn die von der EU angedachte Koexistenz von Gentechnik und gentechnikfreiem Anbau würde zwei komplett getrennte Produktionsstränge von der Saatgutproduktion über Anbau, Ernte, Transport, Lagerung bis zur Vermarktung erfordern, hohe Kosten erzeugen und die permanente Gefahr der gentechnischen Kontamination beispielsweise über Erntemaschinen mit sich bringen. Das vermeiden wir, indem die Landesregierung ermächtigt wird, den Gentechnik-Anbau per Verordnung komplett zu verbieten, um teure Koexistenz-Maßnahmen zu vermeiden.

Neu ist im Gentechnik-Vorsorgegesetz auch die Bestimmung über die Umwelthaftung für Schäden am Boden, wobei der Naturschutzbeirat als Umweltanwalt in allfällige Verfahren einzubeziehen ist. Wenn die Hersteller und Ausbringer von gentechnisch manipuliertem Saatgut für allfällige Umweltfolgekosten zur Verantwortung gezogen werden, wird der Gentechnik-Anbau finanziell unattraktiv. Die Bestimmung über die Umwelthaftung ist somit eine weitere Sperrlinie gegen den Gentechnik-Anbau in Kärnten!

Vor 20 Jahren unterschrieben mehr als 1,2 Millionen Österreicher und Österreicherinnen das Gentechnik-Volksbegehren gegen die Freisetzungen genmanipulierter Organismen in Österreich, das damit das zweiterfolgreichste Volksbegehren der Geschichte Österreichs darstellt.

Die Forderungen damals lauteten:

  • Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich.
  • Keine Freisetzungen genmanipulierter Organismen in Österreich.
  • Kein Patent auf Leben.

Eine aktuelle Umfrage der Grünen zeigt: Es gibt immer noch eine überwältigende Mehrheit gegen Gentechnik auf Äckern und Tellern. 74 Prozent der Befragten würden demnach keine Lebensmittel kaufen, wenn sie wüssten, dass diese gentechnisch veränderte Pflanzen enthielten.

Auch gegenüber tierischen Produkten, bei deren Erzeugung gentechnische Futtermittel eingesetzt wurden, ist die ablehnende Haltung deutlich: 77 Prozent der Befragten würden nicht zu solchen Produkten greifen

92 Prozent wollen, dass sich Österreich auf EU-Ebene generell gegen die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen ausspricht, lediglich ein Prozent lehnt dies ganz bestimmt ab

Die österreichischen Supermärkte haben versichert, keine Produkte ins Regal zu nehmen, die kennzeichnungspflichtige Gentech-Nahrungsmittel enthalten. Eine große Lücke im Kennzeichnungsgesetz besteht allerdings bis heute: Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, müssen nicht gekennzeichnet sein. Doch auch hier sind Österreichs ProduzentInnen dabei, auf Druck von uns Grünen und NGOs, umzudenken und die Erfolgschance einer gentechfreien Produktion zu nutzen: Die heimische Milchproduktion verwendet keine Gentech-Futtermittel mehr, die Eierproduktion und der Mastgeflügelbereich wurden auf gentechfrei umgestellt, und Projekte beim Schweinefleisch zeigen, dass sich auch hier der Markt in Richtung gentechfreie Futtermittel bewegt.

Wir Grüne haben schon 1997 für eine ausführliche und ernsthafte Behandlung des Volksbegehrens im Parlament gesorgt und eine Verschärfung des Gentechnikgesetzes durchgesetzt.

Der wohl wichtigste Erfolg des Volksbegehrens: Bis heute gibt es keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich. Alle diesbezüglichen Initiativen von Gentech-Konzernen konnten bis heute erfolgreich abgewehrt werden. Damit ist eine der zentralen Forderungen im Volksbegehren, die Schaffung einer „Gentechnikfreien Zone Österreich“, umgesetzt. Der heutige Beschluss über die Novelle des Gentechnikvorsorgegesetzes ist ein weiterer konsequenter Schritt in dieser Richtung

Die Gentechnikfreiheit auf den Äckern, Tellern und Trögen sichern – das machen nur wir Grüne!

Landärzte: Der Bergdoktor und die Realität

Die bekannte Fernsehserie „Der Bergdoktor“ zeichnet ein idyllisches Bild vom Leben als Landarzt. Nach Wanderjahren in München, Paris und New York kehrt der Chirurg Dr. Martin Gruber in sein heimatliches Bergdorf zurück und wird vom örtlichen Landarzt, der in Pension gehen will, überredet, dessen Praxis zu übernehmen. So weit, so falsch.

Denn ein Chirurg kann, auch wenn er in seiner Fachrichtung viel Erfahrung hat, heutzutage nicht einfach Landarzt werden, weil er die Ausbildung als Allgemeinmediziner nach der geltenden Ausbildungsverordnung nicht vorweisen kann. Durch den enormen Fortschritt der medizinischen Forschung ist das Fachwissen in den einzelnen Sparten sehr spezialisiert und ein Wechsel von einer in eine andere Fachrichtung nicht so einfach möglich.

Die jungen Ärztinnen und Ärzte von heute müssen schon gleich nach ihrem Medizinstudium und der neunmonatigen Basisausbildung entscheiden, ob sie ihre Ausbildung zum Facharzt oder zum Allgemeinmediziner machen wollen.

Mit dem sechs Jahre dauernden Medizinstudium, der neunmonatigen Basisausbildung und der dreijährigen Ausbildung zum Allgemeinmediziner dauert es rund zehn Jahre, bis ein junger Mediziner, der dann gar nicht mehr so jung ist, eine Stelle als Landarzt übernehmen kann. Es dauert daher also sehr lange, bis ein Mangel in einer Sparte durch die Ausbildung von jungen Ärzten ausgeglichen werden kann. Und die Situation bei den Landärzten wird nicht dadurch erleichtert, dass es auch noch andere Fachrichtungen gibt, wo dringend Ärztenachwuchs gesucht wird.

Das Jammern über die schlechte Situation, die hohe Arbeitsbelastung und die nicht so tollen Verdienstmöglichkeiten der Hausärzte, das ich hier von Vertretern anderer Parteien gehört habe, ist wenig hilfreich für die Entscheidung, denn es schreckt junge Mediziner noch mehr ab, diesen Weg zu wählen. Wir brauchen positive Anreize, damit ein junger Mensch die Stelle als Landarzt als lohnende Aufgabe für sich sieht.

Ich habe meinen Sohn gefragt, der im Dezember sein Medizinstudium erfolgreich beendet hat und jetzt vor der Entscheidung steht, Facharzt oder Allgemeinmediziner zu werden, welche Argumente für ihn und seine KollegInnen entscheidend wären, den Weg zum Landarzt zu wählen.

Er hat gemeint, dass es vor allem eine persönliche Entscheidung ist: Da zählen Wertschätzung durch Bevölkerung und Ärzteschaft, Einkommensmöglichkeiten, die Arbeitszeitgestaltung, aber auch das Lebensumfeld.

Es sei nur schwer möglich, Menschen aus urbanen Räumen für periphere, strukturschwächere Regionen wie Kötschach-Mauthen zu gewinnen. Wenn eine Region vom Bevölkerungsabgang geprägt ist und Infrastruktur verliert, dann ist es für einen jungen Menschen nicht sehr attraktiv, dorthin zu ziehen, außer man ist dort aufgewachsen und hat familiäre und freundschaftliche Bindungen.

Daher ist es umso wichtiger, Kärntner aus dem ländlichen Raum für das Medizinstudium zu begeistern und ihnen eine Rückkehr nach Kärnten nach Absolvierung des Studiums schmackhaft zu machen. Da geht es weniger darum, mehr Studienplätze zu schaffen, sondern einen größeren Anteil der AbsolventInnen nach Kärnten zu locken, zB. durch attraktive Verdienstmöglichkeiten, die besser sein sollten als in den urbanen Räumen. Das wäre erreichbar durch eine faire Leistungsabgeltung und die Zulassung von Hausapotheken. Durch Gemeinschaftspraxen könnte eine Arbeitsentlastung erfolgen. Ein gutes Kinderbetreuungsangebot ist eine wichtige Voraussetzung, um junge Ärzte zu ködern, sich am Land niederzulassen.

Einen wichtigen Anreiz bieten gute Ausbildungsverhältnisse an den Kärntner Krankenhäusern. Das Rotieren durch die Abteilungen ist heute schon Standard, wichtig wäre es, dass die Jungmediziner auf den Abteilungen nicht nur Hilfstätigkeiten ausüben sondern die Diagnosestellung und Behandlungen unter Aufsicht selbständig trainieren können. Derzeit ist es oft so, dass die angehenden Ärzten an den Abteilungen die ungeliebte Arbeit abnehmen müssen, aber nicht lernen, die Blutgerinnung, den Blutzucker etc. einzustellen. Künftig sollte die Ausbildung genau darauf zugeschnitten werden, was ein Allgemeinmediziner in seiner Praxis braucht. Die Ärzte an den Abteilungen müssen genügend Zeit haben, sich auch der Lehre und Weitergabe des Wissens an die Jungmediziner zu widmen und die für die Turnusärzte vorgesehenen Mentoren müssen auch aktiv werden.

Die gesellschaftliche Anerkennung in Verbindung mit dem Gefühl, sich die Kompetenzen aneignen zu können, um den späteren beruflichen Anforderungen gewachsen zu sein, ist ein wichtiges Kriterium. Eine akademische Aufwertung des Berufsbilds des Allgemeinmediziners wäre wünschenswert. Denn die Aufgabe als Landarzt ist nicht leicht: Die Anforderungen werden immer höher, weil das medizinische Wissen immer tiefer geht, aber ein Allgemeinmediziner nicht das Spezialwissen von Fachärzten haben kann. Das Tätigkeitsprofil ist eine Art Gatekeepingfunktion, in dem der Allgemeinmediziner die Patienten auf die richtige Diagnoseschiene bringt und von Spezialisten eine entsprechende Diagnose und Therapievorschläge bekommt und diese gemeinsam mit dem Patienten umsetzt.

Das Problem ist kein Kärnten spezifisches. Eine britische Studie hat als Motive für eine Karriere in der Allgemeinmedizin die Aspekte Lebensqualität, die Job-Zufriedenheit und die fehlende Wertschätzung für Allgemeinmediziner innerhalb der Ärzteschaft und der Öffentlichkeit identifiziert. Eine gute Work-Life-Balance (also die Vermeidung von Arbeitsüberlastung), eine faire Bezahlung und die Sicherheit des Arbeitsplatzes wären hilfreich, sich für die Karriere als Allgemeinmediziner zu entscheiden.

 

Petition gegen Seenverbauung im Landtag beschlossen

Wunderschön sind unsere Kärntner Seen anzuschauen, die lieblich in die sanfte Landschaft eingebettet sind. Doch diese Idylle ist bedroht: Am Wörthersee, am Millstätter See, am Faaker See stampfen Spekulanten hässliche Appartementblöcke aus dem Boden. Wir sehen unsere Seen nicht mehr, weil hohe Zäune und Mauern die Sicht versperren und großvolumige Appartementbauten das Landschaftsbild zerstören.

Dieses Thema bewegt viele Menschen in Kärnten. Viele wollen es nicht länger hinnehmen, dass die Appartement-und Ferienhausanlagen, die rund um die Kärntner Seen aus dem Boden schießen, den Seenregionen die Zukunft verbauen. Es gibt Proteste und Widerstand der Anrainer gegen viele neue Projekte. Und viele engagierte Menschen haben sich in Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, um auf Gemeindeebene gegen Flächenwidmungs- und Bebauungspläne und Projekte zu protestieren, die die letzten offenen Flächen und Grünflächen rund um die Seen auch noch opfern wollen.

Ich freue mich, dass wir heute hier im Landtag die Petition der „Plattform Wörthersee Lebenswert“ zur Entwicklung von Raumordnungsprogrammen und -leitbildern in der Wörtherseeregion diskutieren und beschließen.

Ich danke den Mitgliedern der Bürgerinitiativen für Ihr Engagement in der Sache und für das fleißige Sammeln von Unterstützungsunterschriften. Mit 5337 Unterschriften ist diese Petition wohl die erfolgreichste der abgelaufenen Legislaturperiode. Sie liegt noch vor der Petition zum Schutz der Kleinfragant, die auf gut 4000 Unterschriften gekommen ist.

Ich danke den Vertretern der Bürgerinitiative für ihren Input als Auskunftspersonen im Umweltausschuss. Es war eine sehr konstruktive, kompetente und sachliche Diskussion und es sind sehr viele Impulse und Ideen gekommen, was verbessert werden muss.

Was sind nun die Forderungen der Plattform?

  1. Der Stopp der großvolumigen Verbauung am Wörthersee ist eine Forderung, die wir aus Sicht der Grünen absolut teilen können. Hier sind die Gemeinden gefragt, das im Zuge der Bebauungspläne und Widmungsverfahren konsequent umzusetzen.
  2. Der Schutz des Naturraumes und die Erhaltung der Erholungs- und Freiraumzonen hat im Rahmen der örtlichen Entwicklungskonzepte und Bebauungspläne zu erfolgen, um den unmäßigen Landschaftsverbrauch einzubremsen. In einer Freiflächenverordnung soll die Landesregierung im Rahmen der überörtlichen Raumplanung festzulegen, dass wertvolle Grünräume und Sichtachsen von der Verbauung freizuhalten sind.
  3. Keine Immobilienspekulation: Ja, ganz wichtig! Wir werden aus der Spekulationsblase zwar nicht ganz die Luft auslassen können, aber wir müssen der Grenzen setzen. Denn wir wissen: Zweitwohnsitze sind vor allem Spekulationsobjekte. Nachdem das Geld auf der Bank derzeit nur geringe Zinsen abwirft, suchen sich vermögende Investoren rentablere Anlegemöglichkeiten. Appartements und Ressorts erscheinen dabei als sichere Anlage, weil sich der Wert des investierten Vermögens rasch vermehrt. Die Immobilienpreise explodieren durch die finanzkräftige internationale Klientel, die nun verstärkt nach Kärnten strömt, weil andere Regionen (Tirol, Salzburg) schon längst restriktive Maßnahmen gegen die Errichtung weiterer Zweitwohnsitze gesetzt haben. Es ist ein riesiges Geschäft, Wald und Grünland billig zu kaufen, umwidmen zu lassen, aufzuschließen, und zu vermarkten. Durch die erzielbaren hohen Preise für Appartments werden die Immobilienpreise in schwindelnde Höhen getrieben. Wohnungen und Wohnungen für Hauptwohnsitze werden somit für »NormalbürgerInnen« unerschwinglich, junge Menschen wandern aus den Seegemeinden ab, weil sie keinen leistbaren Wohnraum finden.Die Seengemeinden setzen dem Investitionsdruck wenig entgegen: Um Hotelprojekte zu ermöglichen, genehmigen einige Gemeinden Investoren auch die Errichtung von Appartments. Aber auch reine Appartmenthäuser werden genehmigt, obwohl es möglich wäre, die Errichtung von Zweitwohnsitzen zu untersagen. Die Baulandbilanz der Wörtherseegemeinden weist 260 ha Baulandüberhang aus, trotzdem wurden und werden neue Flächen als Bauland gewidmet (zB. in Techelsberg, Auen, usw.). Hohe Bebauungszahlen ermöglichen starke Wertsteigerungen der Grundstücke und führen zwangsläufig zur Spekulation.Die Grünen fordern einen Stopp für die Errichtung von Zweitwohnsitzen rund um den See. Die Gemeinden sollen in ihren Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen sicherstellen, dass die Baulandbilanzen berücksichtigt und neue Baulandwidmungen nur sparsam erteilt werden, die Geschossflächenanzahl reduziert wird, um Spekulationen unattraktiv zu machen und die verbliebenen Grünräume in See-Nähe erhalten werden.
  4. Die Stärkung der klein- und mittelständischen Tourismusbetriebe erfolgt dadurch, dass echte Tourismusbetriebe unterstützt werden und nicht die Errichtung kalter Betten. Denn Investments in Hotels lohnen sich nicht, solange die Vermarktung von Appartements viel lukrativer ist. Viele Ferienwohnungen werden gekauft, um weiter vermietet zu werden und die Investitionen abzuschreiben. Hinter den Projekten, die oft über eigene Gesellschaften abgewickelt werden, stehen oft Steuersparmodelle, die vor allem dann funktionieren, wenn dahinter Firmen stehen, die ihren Sitz im Ausland haben.Wo durch Widmungen oder Verträge eine Nutzung als Hotel oder Hauptwohnsitz festgelegt ist, muss das auch überprüft werden. Die in der Kärntner Bauordnung bestehende Hintertüre, im Genehmigungsverfahren einen Hauptwohnsitz zu beantragen, diesen aber später (auch gegen die Festlegungen im Flächenwidmungsplan) in einen Zweitwohnsitz zu verwandeln, soll durch eine entsprechende Gesetzesänderung unterbunden werden.
  5. Eine nachhaltige touristische Entwicklung bedeutet, dass auf sanfte, landschaftsschonende Projekte gesetzt wird und nicht auf harte Verbauungsmaßnahmen wie eine Seilbahn quer über den Wörthersee.
  6. Der Grundsatz der Rücksichtnahme auf die bestehende Architektur und das Ortsbild muss zuerst einmal in den Köpfen der Menschen, der Bauwerber, der Investoren, der Architekten und der Gemeindepolitiker verankert werden und dann im Zuge der Bebauungspläne und der Bauverfahren umgesetzt werden. Hier schlagen wir Grüne vor, dass ein Baukultur- und Gestaltungsbeirat die Gemeinden in Fragen der Baukultur beraten soll, um zu verhindern, dass weitere Betonburgen das Landschaftsbild am See verschandeln. Zur Gewährung von qualitätsvollen Bauprojekten in speziellen Lagen, bei städtebaulichen Besonderheiten, in sensiblen Quartieren oder bei Wohneinheiten ab einer bestimmten Größe soll beim Amt der Kärntner Landesregierung ein zentraler Gestaltungs- und Baukulturbeirat eingerichtet werden. Dieser Beirat soll möglichst früh in die Entwicklung von Bauprojekten eingebunden werden, ihm soll dabei eine vorprüfende und beratende Funktion zukommen. Die Mitglieder des Beirates sollten dabei besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Städtebaus, der Architektur, des Denkmalschutzes oder der Landschaftsplanung aufweisen.
  7. Wenn wir die raumordnungsrechtlichen Vorschriften evaluieren, können wir uns an anderen Bundesländern oder am benachbarten Ausland orientieren. Das Bundesland Tirol legt beispielsweise einen Zweitwohnsitzanteil von höchstens 8% in einer Gemeinde fest, weitere Zweitwohnsitze dürfen nicht errichtet bzw genehmigt werden. Da die Gemeinden nicht in der Lage sind, dem Druck der Investoren standzuhalten (hier wird sogar mit Klagsandrohungen gegen GemeinderätInnen gearbeitet) müssen durch eine Novelle des Raumordnungsgesetzes Regelungen geschaffen werden, um die Errichtung von neuen Zweitwohnsitzen über ein gewisses Ausmaß hinweg zu untersagen.

Weht es nun weiter? Eine Änderung der Bauordnung betreffend der Zweitwohnsitze wurde bereits im Begutachtungsverfahren aufgenommen. Morgen findet die von Landesrat Rolf Holub initiierte erste Kärntner Seenkonferenz statt, wo über dieses Thema mit ExpertInnen und BürgerInnen diskutiert wird – es geht hier um einen Bogen von Veranstaltungen mit dem Ziel, am Ende eine Liste von Maßnahmen zu bekommen, die umgesetzt werden können um Kärntens Seen vor der Verbauung zu bewahren.

Im Zusammenhang mit Kärntens Seen gibt es einen weiteren Erfolg zu vermelden: Der Verkauf von landeseigenen Grundstücken am Hafnersee konnte gestoppt werden. Das Motiv für den Ankauf der Seeliegenschaften durch das Land war, dass die Seengründe in öffentlicher Hand verbleiben und nicht Investoren geopfert werden sollten. Dieses Motiv ist auch der Grund, warum die Seegründe am Hafnersee jetzt auch im öffentlichen Eigentum verbleiben müssen. Es macht keinen Sinn, die teuer gekauften Grundstücke an einen Investor zu verramschen, der über kurz oder lang versuchen wird, die Flächen gewinnmaximierend mit Appartements zu verbauen. Denn dann ist nicht nur das zu viel bezahlte Geld futsch, sondern auch der freie Seenzugang und die wunderschöne Natur! Es wird jetzt geprüft, ob die Gemeinde gemeinsam mit der Naturschutzabteilung die ökologisch wertvollen Flächen übernehmen können, um diese dauerhaft vor der Verbauung zu bewahren.

Wir Grüne nehmen die Sorge der Kärntnerinnen und Kärntner um ihre Heimat ernst, wir sehen uns daher als Verbündete der Bürgerinitiativen. Wir Grüne setzen uns für den Erhalt von freien Zugängen zu unseren Seen und gegen die Verbauung unserer Seeufer ein.

 

Türkisblaues Regierungsprogramm bedient Lobbys auf Kosten von sozial Schwachen und der Umwelt!

Mir macht das Regierungsprogramm der schwarz-blauen Regierung Sorgen. Österreich ist durch eine lange Phase der Stabilität gegangen, und bei allem, was man besser machen könnte, darf man diesen gesellschaftlichen Frieden nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Genau das passiert durch das neue Regierungsprogramm, das die Reichen reicher macht, auf Kosten der sozial Schwachen und der Umwelt.

Ein Beispiel: Kinder von Reichen sind dem Staat in Zukunft mehr wert als Kinder von Armen, denn vom Kinderbonus können nur mittel- und gutverdienende Elternteile profitieren, gerade das einkommensschwächste Bevölkerungsdrittel geht leer aus, obwohl diese Menschen am Dringendsten Hilfe brauchen. Das Programm, mit dem Langzeitarbeitslosen geholfen wird, wird auch eingestellt. Stattdessen sollen Jobs im Tourismuswirtschaft staatlich subventioniert werden. Und die Mieten der in Altbauwohnungen werden steigen, weil die bestehenden Mietzinsobergrenzen fallen sollen. Das könnte dazu führen, dass viele einkommensschwache Menschen, die bisher günstige Mietverträge haben,  das Dach über dem Kopf verlieren. Die 60-Stunden-Woche belastet Alleinerzieherinnen am meisten, die ratlos sind, wie ihre Kinder betreuen sollen, wenn sie 12 Stunden am Tag arbeiten müssen. Kinder brauchen ihre Eltern ja täglich und nicht nur dann, wenn das Unternehmen sie in Zeitausgleich schickt.

Außerdem ist das Programm in sich unauflösbar widersprüchlich. ÖVP und FPÖ  fordern ein starkes Europa – und im selben Atemzug mehr Subsidiarität. Ein Europa, in dem jedes Land machtr, was es will, fällt aber rasch auseinander. Die Koalitionäre fordern mehr direkte Demokratie, aber die Petition für ein Rauchverbot in Lokalen mit 300.000 UnterstützerInnen „schmeckt“ ihnen gar nicht. Die wird ignoriert. Die kräftige Erhöhung der Militärausgaben, die Steuergeschenke für die Wirtschaft, die den ÖVP-Wahlkampf gesponsert hat passt nicht zusammen mit dem zu stopfenden Budgetloch und der Schuldenbremse. Strukturreformen kosten einiges, bevor sie möglicherweise irgendwann Einsparungen bringen. Dass Effizienzsteigerungen dann die versprochene Steuerreform finanzieren, ist utopisch. Da tut sich eine Milliardenlücke auf – und wer die bezahlen darf, ist klar.

Es geht weiter: Die neuen MinisterInnen sind allesamt Neueinsteiger ohne jegliche Regierungserfahrung, sollen aber komplexe politische Aufgaben bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten und der Steuerreform bewältigen.

Zum Umweltschutz: Wir Grünen wollen wie viele andere Menschen auch die fortschreitende Bodenversiegelung aufhalten. Angeblich will das die Regierung auch – aber im Regierungsprogramm steht das diametrale Gegenteil: Autobahnen und Schnellstraßen, Hochspannungsleitungen und Kraftwerke  werden ausgebaut. Die geplanten Änderungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen sind sehr problematisch, weil Anrainerrechte beschnitten, die Parteienstellung eingeschränkt, vermeintliches öffentliches Interesse wird vor Umwelt- und Anrainerinteressen gestellt und Rechtsmittel eingeschränkt werden. Hier müssen die Bundesländer auf die Barrikaden steigen, denn die Regierung will tief in ihre Kompetenzen eingreifen, von der Umweltverträglichkeitsprüfung über die Baunormen, den öffentlichen Verkehr bis zur Energieförderung – allerdings ohne konkrete Angebote zu machen.

Immerhin erfreulich, dass sich das Regierungsübereinkommen zu den Verpflichtungen Österreichs im Rahmen der Klimakonvention bekennt. Aber wieder: konkrete Maßnahmen, wie diese Ziele erreicht werden, die werden kaum genannt. Die Initiative für 100.000 Solardächer ist eine nette Schlagzeile, aber sie bringt weniger als 1 Prozent (!) Zuwachs beim grünen Strom. Der geplante Bau von Pumpspeicherkraftwerken verschlechtert in der Bilanz den Anteil erneuerbarer Energien im Strom-Mix. Beim Glyphosat hat sich auf europäischer Ebene die Lobby der Großagrarier in letzter Sekunde durchgesetzt und ein Verbot abgewendet – die Regierung plant einen Arbeitskreis und einen Aktionsplan. Dadurch werden wir das Gift aber nicht vom Acker bekommen. Wir brauchen ein klares Verbot.

Und dann gibt es einiges, was ich für demokratiepolitisch bedenklich halte: die Zusammenlegung von der Beantragung von Wahlkarten, der Ausstellung und der Stimmabgabe. Unterschreibt man da gleich direkt vor den Augen der Gemeindebediensteten? Und einen Innenminister, der unter anderem das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als „unnötigen Verein“ betrachtet (Profil vom 18.12.2017) und gegen den in der Causa Ideenschmiede ermittelt wird, weil hier Gelder des Landes Kärnten in Parteikassen gewandert sein sollen.

Für Umweltbewegte, für Bürgerinitiativen, die Studentenvertretung, die Arbeitnehmervertretung, die Zivilgesellschaft wird es Zeit aufzustehen und für ihre Rechte zu kämpfen.

 

 

Freier Blick auf unsere Seen – gegen die Verbauung der Seeufer

Wunderschön sind Kärntens Seen anzuschauen, die lieblich in die sanfte Landschaft eingebettet sind. Doch die Idylle ist durch die Verbauung rund um die schönsten Kärntner Seen immer stärker bedroht: Es gibt kaum noch freie Zugänge zum Seeufer. Überall schießen gesichtslose Appartementhäuser aus dem Boden. Zäune, Mauern und phantasielose Betonklötze verschandeln die Sicht auf die ehrwürdigen schönen Villen der Wörtherseearchitektur. Rund um den Wörthersee, den Millstätter See, den Faaker See und aktuell auch am Längssee spekulieren Investoren mit der Errichtung und dem Verkauf von Appartements und Zweitwohnsitzen.

Die Appartement-und Ferienhausanlagen, die rund um die Kärntner Seen aus dem Boden schießen, verbauen den Gemeinden die Zukunft. Die Errichtung von Ressorts, Appartements, Ferienwohnungen und anderen Zweitwohnsitzen in bester Lage am See beschert den Bauträgern enorme Spekulationsgewinne, ist aber für das Landschaftsbild, das Dorfleben und den Tourismus ein totales Desaster.

Zwischen 2001 und 2011 hat es eine Verdopplung der Zweitwohnsitze in den Wörtherseegemeinden gegeben. Maria Wörth hat beispielsweise einen Zweitwohnsitzanteil von mehr als 35%. Im Schieflinger Ortsteil Auen gibt es 140 Zweitwohnsitze, 70 weitere sollen realisiert werden. Hier macht der Anteil der Zweitwohnsitze schon 50% aus. Das sind die offiziellen Zahlen, die Dunkelziffer liegt höher, weil es auch Scheinanmeldungen gibt, um Zweitwohnsitzabgabe und Beschränkungen auf den Hauptwohnsitz zu umgehen.

Zweitwohnsitze verursachen für die Gemeinden hohe Infrastrukturkosten für die Verkehrserschließung, Müll- und Abwasserentsorgung und erhöhen die Belastung der Infrastruktur. Für den Tourismus sind die Zweitwohnsitze schädlich, weil sie die touristische Infrastruktur zu den sommerlichen Spitzenzeiten stark belasten, aber die sogenannten »kalten Betten« fast nichts zur regionalen Wertschöpfung beitragen. Zweitwohnsitze bringen über Zweitwohnsitzabgabe den Gemeinden deutlich weniger Einnahmen als die Hauptwohnsitze über die Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs.

Durch die erzielbaren hohen Preise für Appartments werden die Immobilienpreise in schwindelnde Höhen getrieben. Wohnungen und Wohnungen für Hauptwohnsitze werden somit für »NormalbürgerInnen« unerschwinglich, junge Menschen wandern aus den Seegemeinden ab, weil sie keinen leistbaren Wohnraum finden.

Das Orts- und Landschaftsbild leidet massiv unter der Verbauung. Die noch vorhandenen Frei- und Grünräume werden versiegelt, wichtige Blickachsen verstellt. Architektonisch sind viele der neu errichteten Appartements völlig anspruchslos, die charakteristischen Bauten der Wörtherseearchitektur werden durch die großvoluminösen Betonklötze erdrückt.

Das Dorfleben kommt in den Seengemeinden zum Erliegen, weil die Ferienanlagen abseits der Hauptsaison fast ausgestorben sind und die Zweitwohnsitzbesitzer kaum am Geschehen (z.B. Vereinsleben) im Ort teilnehmen.

Andere Bundesländer wie Tirol, Salzburg und Vorarlberg zeigen vor, dass es möglich ist, die Errichtung neuer Zweitwohnsitze zu begrenzen.

Wir Grünen setzen auf Landes- und Gemeindeebene Initiativen, um die Kärntner Seen vor der totalen Verbauung zu schützen.

Grüne Forderungen

  • Die Grünen fordern einen Stopp für die Errichtung von Zweitwohnsitzen rund um den See. Die Gemeinden sollen in ihren Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen sicherstellen, dass die Baulandbilanzen berücksichtigt und neue Baulandwidmungen nur sparsam erteilt werden, die Geschossflächenanzahl reduziert wird, um Spekulationen unattraktiv zu machen und die verbliebenen Grünräume in See-Nähe erhalten werden.
  • Wo durch Widmungen oder Verträge eine Nutzung als Hotel oder Hauptwohnsitz festgelegt ist, muss das auch überprüft werden. Die in der Kärntner Bauordnung bestehende Hintertüre, im Genehmigungsverfahren einen Hauptwohnsitz zu beantragen, diesen aber später (auch gegen die Festlegungen im Flächenwidmungsplan) in einen Zweitwohnsitz zu verwandeln, soll durch eine entsprechende Gesetzesänderung unterbunden werden.
  • Da die Gemeinden nicht in der Lage sind, dem Druck der Investoren standzuhalten (hier wird sogar mit Klagsandrohungen gegen GemeinderätInnen gearbeitet) müssen im Raumordnungsgesetz und im Gemeindeplanungsgesetz Regelungen geschaffen werden, um die Errichtung von neuen Zweitwohnsitzen über ein gewisses Ausmaß hinweg zu untersagen. Das Bundesland Tirol legt beispielsweise einen Zweitwohnsitzanteil von höchstens 8% in einer Gemeinde fest, weitere Zweitwohnsitze dürfen nicht errichtet bzw genehmigt werden.
  • In einer Freiflächenverordnung soll die Landesregierung festgelegen, dass wertvolle Grünräume von der Verbauung freizuhalten sind.
  • Ein Baukultur- und Gestaltungsbeirat soll die Gemeinden in Fragen der Baukultur beraten, um zu verhindern, dass weitere Betonburgen das Landschaftsbild am See verschandeln. Zur Gewährung von qualitätsvollen Bauprojekten in speziellen Lagen, bei städtebaulichen Besonderheiten, in sensiblen Quartieren oder bei Wohneinheiten ab einer bestimmten Größe soll beim Amt der Kärntner Landesregierung ein zentraler Gestaltungs- und Baukulturbeirat eingerichtet werden. Dieser Beirat soll möglichst früh in die Entwicklung von Bauprojekten eingebunden werden, ihm soll dabei eine vorprüfende und beratende Funktion zukommen. Der Beirat sollte aus drei bis fünf Mitgliedern bestehen, zwei dieser Mitglieder sollten aus anderen Bundesländern beigezogen werden. Die Mitglieder des Beirates sollten dabei besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Städtebaus, der Architektur, des Denkmalschutzes oder der Landschaftsplanung aufweisen.

 

 

Das neue Kärntner Naturschutzgesetz stärkt unsere Umweltanwaltschaft

Die wunderschöne Natur ist Kärntens wichtigstes Asset. Unsere Natur ist ausschlaggebend für unsere hohe Lebensqualität. Kärntens herrliche Landschaft ist unser Atout im Tourismus.

Unsere Umwelt ist aber sehr fragil. Einmal zerstört lässt sich vieles nicht wieder gut machen. Darum müssen wir darauf aufpassen wie auf unseren Augapfel. Naturschutz ist deswegen ein Herzensanliegen für uns Grüne.

Das neue Naturschutzgesetz, das am 20. Juli 2017 im Landtag beschlossen wurde, ist für uns Grüne die Umsetzung eines unserer Wahlversprechen. Wir haben lange darum kämpfen müssen, unzählige Verhandlungsrunden geführt.

Die Ansprüche von Wirtschaft und die Gesellschaft an die Nutzung der Natur sind sehr mannigfaltig. Die Vielfalt und auch Widersprüchlichkeit der Interessen spiegelte sich in den Wünschen und Forderungen wider, die im Zuge der Erarbeitung dieses Gesetzes von verschiedenen Seiten herangetragen wurden, vom fachlichen Naturschutz, den NGOs, der Landwirtschaft, der Wirtschaft, den Behörden, den FischerInnen usw.

Dass es im Begutachtungsverfahren 42 Stellungnahmen gegeben hat, verdeutlicht, dass es hier um eine Materie geht, die vielen Menschen und Organisationen in diesem Land sehr wichtig ist. Auf der einen Seite steht der Wunsch nach Vereinfachung, auf der anderen Seite die Notwendigkeit, in einer immer komplizierteren und komplexeren Welt den langfristigen Schutz der Naturressourcen unter Wahrung der Interessen der verschiedenen Naturnutzergruppen zu schaffen. Sozusagen die Quadratur des Kreises.

Mit der Novelle des Kärntner Naturschutzgesetzes stärken wir die Umweltanwaltschaft rechtlich und organisatorisch durch die Einrichtung einer eigenen Geschäftsstelle. Indem wir den Naturschutzbeirat formal und personell von der Naturschutzbehörde trennen, stärken wir seine Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit.

Der Naturschutzbeirat in Kärnten hat duale Aufgabe: Einerseits ist das die klassische Beiratsfunktion, die Beratung des jeweils zuständigen Landesrats in naturschutzfachlichen Fragen – das betrifft ganz grundsätzliche Themen aber auch konkrete Projekte, die dem Naturschutzbeirat schon zu einem möglichst frühen Zeitpunkt vorgelegt werden, damit dieser eine fachliche Beurteilung abgibt. Damit der Landesrat/die Landesrätin bestmöglich informiert wird, ist er Mitglied und Vorsitzender des Gremiums, ohne aber selbst ein Stimmrecht zu besitzen.

Der Naturschutzbeirat – das ist ein Kärntner Spezifikum – ist aber auch Umweltanwalt nach diversen Bundesgesetzen. Das heißt, er kann in Verfahren nach dem Luftreinhaltegesetz, dem Abfallwirtschaftsgesetz etc. teilnehmen und Einwendungen erheben.

Der Naturschutzbeirat überprüft gemäß des Kärntner Naturschutzgesetzes Projekte auf Umweltauswirkungen und hat die Möglichkeit, gegen bestimmte Bescheide Beschwerde (künftig nennt sich das Revision) beim Landesverwaltungsgericht einzulegen, bzw. gegen Bescheide des Landesverwaltungsgerichts Revision beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen, wenn aus seiner Sicht ein Projekt den naturschutzrechtlichen Vorschriften widerspricht.

Der Naturschutzbeirat geht mit diesem Recht sehr maßvoll um. Wie sein Tätigkeitsbericht zeigt, werden jedes Jahr von vielen hundert relevanten Verfahren nur in sehr wenigen Fällen vom Naturschutzbeirat Rechtsmittel ergriffen.

Aber gerade diese wenigen Fälle, in denen sich der Naturschutzbeirat negativ äußert, sind diejenigen Fälle, die an die Öffentlichkeit kommen und den falschen Eindruck erwecken, der Naturschutzbeirat verhindere „alles“. Das prominenteste Beispiel wohl das Naturschutzgebiet Kleinfragant am Mölltaler Gletscher, das vor drei Jahren einem Schigebiet geopfert werden sollte. Dass hier der Naturschutzbeirat für den Erhalt eines Naturschutzgebietes votiert, sollte niemanden verwundern, das ist seine ureigenste Aufgabe. Diese Fälle beweisen, dass der Naturschutzbeirat funktioniert und kein zahnloses Instrument ist.

Über einzelne Entscheidungen des Naturschutzbeirats freuen sich die einen, ärgern sich die anderen. Der Naturschutzbeirat kann aber nicht willkürlich entscheiden, wie ihm manchmal unterstellt wird, sondern seine Einwendungen nur auf der Basis von fachlichen und juristischen Argumenten erheben. Relevant sind seine Beschwerden vor allem dort, wo Behörden formale Voraussetzungen nicht einhalten, beispielsweise wo ein Projekt einer UVP zu unterziehen gewesen wäre, aber von der Behörde anders entschieden wurde. Hier liegt aber der Fehler nicht beim Naturschutzbeirat, sondern bei der Behörde, die diese fehlerhafte juristische Beurteilung getroffen hat.

Im Zuge dieser Novelle werden die Kompetenzen des Naturschutzbeirats ausgeweitet. Künftig wird er auch mit Projekten in Kernzonen von Nationalparks und Naturzonen von Biosphärenparks befasst.

Dass ein Gremium von 5 ExpertInnen gemeinsam mit dem zuständigen, aber nicht stimmberechtigten Landesrat diese Funktion der Umweltanwaltschaft wahrnimmt und nicht eine Einzelperson ist einzigartig in Österreich. Es stellt Entscheidungen in Kärnten auf breitere Ebene, stärkt die Unabhängigkeit und stellt in gewisser Form eine indirekte Umsetzung der Verpflichtung aus der Aaarhus-Konvention dar, der Öffentlichkeit einen direkten Zugang zum Umweltrecht zu gewähren.

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei den bisherigen Mitgliedern des Naturschutzbeirats bedanken, die mit ihrer engagierten, kompetenten und fachlich hervorragenden Arbeit einen ganz wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Kärntner Natur und Umwelt geleistet haben.

Diese Experten sind ehrenamtlich tätig und wenden jedes Jahr hunderte Stunden in ihrer Freizeit auf – dafür gebührt ihnen Hochachtung. Der Naturschutzbeirat kommt Kärnten sehr günstig, viel günstiger als die Umweltanwaltschaft in anderen Bundesländern, wo bis zu 12 Personen hauptamtlich in der Umweltanwaltschaft arbeiten. Deswegen ist es kleinlich und unangebracht, darüber zu nörgeln, dass  einE GeschäftsstellenleiterIn gesetzlich verankert wird, weil das ist das mindeste, was wir tun können, um diese ehrenamtliche Tätigkeit gebührend zu unterstützen und wertzuschätzen.

Für die Nominierung der Mitglieder des Naturschutzbeirats werden im Zuge der Novelle die Voraussetzungen präzisiert: Als Naturschutzorganisationen gelten gemeinnützige Vereinigungen, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben der Natur- und Umweltschutz gehört, die ihren Sitz in Kärnten haben bzw. eine eigene Landesorganisation besitzen, deren Tätigkeit sich auf ganz Kärnten erstreckt und die mindestens 200 Mitglieder aufweisen. Auf diese Weise sollen gewisse Standards objektiviert und präzisiert werden.

Der Naturschutzbeirat wird binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes neu zu bestellen sein. Bei der Auswahl der Mitglieder ist darauf zu achten, dass nicht nur die Kompetenz im Bereich des Naturschutzes, sondern auch der Abfallwirtschaft und Luftreinhaltung ausreichend berücksichtigt wird.

Da sich hier schon Organisationen interessanterweise nicht aus dem Naturschutz, sondern aus der Wirtschaft selbst antragen, möchte ich feststellen, dass die Funktion des Naturschutzbeirats nicht eine sozialpartnerschaftliche ist, sondern die des Umweltanwalts. Wenn da schon im Vorhinein Positionierungen wie „Windkraft vor Naturschutz“ stattfinden, erweckt das den dringenden Eindruck der Befangenheit. Es ist nicht vorstellbar, dass jemand Projektbetreiber wie rechtlich vertritt und dann in Verwaltungsverfahren objektiv über die Umweltauswirkungen entscheiden soll. Da nehmen sich diese Organisationen aus dem Rennen, bevor das Rennen überhaupt angelaufen ist.

Um die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Naturschutz zu verbessern, sind wir einen anderen Weg gegangen: Dreimal im Jahr sollen Mitglieder der Wirtschaftskammer, der Landwirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung sowie des Verbands der Bürgerinitiativen an den Sitzungen desa Naturschutzbeirats teilnehmen und zu wichtigen Fragen des Naturschutzes konsultiert werden.

Die Einführung einer Entschädigungsregelung für Europaschutzgebiete schafft einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen des Naturschutzes und der Grundeigentümer und wird den weiteren Ausweisungsprozess bei Natura 2000 erheblich erleichtern

Bisher gab es nur eine Entschädigungspflicht für die Ausweisung von neuen Naturschutzgebieten. Bei Europaschutzgebieten hat eine derartige Regelung bisher gefehlt. Das lag daran, dass ursprünglich offenbar die Auffassung geherrscht hat, dass mit der Deklaration von bestehenden Naturschutzgebieten als Natura 2000 Gebiete das Auslangen gefunden werden könnte – diese Hoffnung hat sich angesichts des laufenden EU-Mahnverfahrens als trügerisch erwiesen. Auf der anderen Seite hat man sich vor den möglicherweise entstehenden Kosten gedrückt. Das kann aber auf Dauer nicht funktionieren, weil diese Ungleichbehandlung auch verfassungsrechtlich eingeklagt werden könnte.

Die fehlende Entschädigungsregelung hat in der Vergangenheit zu starken Widerständen der Grundeigentümer gegen Natura 2000 geführt, weil durch Bewirtschaftungseinschränkungen bis hin zum Nutzungsverbot eine wirtschaftliche Schlechterstellung der betroffenen GrundeigentümerInnen erfolgt, ohne einen entsprechenden Ausgleich.

Wir beseitigen heute daher dieses Unrecht und schaffen eine faire Basis für die Zukunft. Mit der vorliegenden Regelung wird es eine verpflichtende Entschädigung für Wirtschaftserschwernisse und vermögensrechtliche Nachteile geben, die sich aufgrund der Nominierung oder Verordnung von Europaschutzgebieten oder der später erlassenen Managementpläne ergeben. Das erfolgt so, dass binnen drei Jahren ein Sachverständiger des Landes oder im Auftrag des Landes diese Erschwernisse und vermögensrechtlichen Nachteile bewertet und dann ein Entschädigungsbetrag an die betroffenen GrundeigentümerInnen ausgezahlt wird. Kein Grundeigentümer kann sich dadurch bereichern, da nur tatsächliche Schäden abgegolten werden.

Dieser Passus wird quasi als Bremse gegen überschießende Naturschutzauflagen wirken. Denn bei der Verfassung von Verordnungen und Managementplänen für Natura 2000 Gebiete müssen sich die Behörden überlegen, wie das Schutzziel am effektivsten und kostengünstigsten erreicht werden kann.

Wir haben im vorliegenden Gesetz die Zuständigkeit für die Bewertung und Abwicklung der Entschädigungszahlungen beim Land angesiedelt, weil dieses auch für die Managementpläne zuständig ist und somit auch die „Kosten“ für die Entschädigungszahlungen wirksam steuern kann. Eine Außernutzungstellung oder Nutzungseinschränkung produktiver Land- und forstwirtschaftlicher Flächen wird daher nur in dem Ausmaß stattfinden, in dem es unbedingt notwendig ist, um die Erhaltung des günstigen Erhaltungszustands des jeweiligen Schutzguts, also der seltenen Pflanzen-, Tierarten oder Lebensräume zu gewährleisten.

Es besteht Grund zur Hoffnung, dass sich der Prozess der Ausweisung von Natura 2000 Gebieten nun neuen Schwung bekommt. Derzeit sind es 18 Gebiete, die schon begutachtet wurden und in den nächsten Monaten der EU gemeldet werden sollen. Parallel werden Managementpläne erarbeitet, in denen konkret beschrieben wird, wo welche Schutzgüter vorkommen, und welche Maßnahmen zu deren Erhalt vorgesehen werden. Wenn  die GrundeigentümerInnen keinen vermögensrechtlichen Nachteil mehr befürchten müssen, wird es diesen leichter fallen, Gebietsausweisungen zu akzeptieren, das ist sozusagen eine vertrauensbildende Maßnahme.

Neben diesen beiden großen Anliegen gibt es viele kleine Verbesserungen und Präzisierungen.

So gibt es eine Bewilligungspflicht für die Festlegung von Start und Landeplätzen für Paragleiter und Drachenflieger sowie Modellflugplätze. Nicht betroffen sind aber Einzelstarts.

Das Befahren von alpinem Gelände ist nun auch für nicht motorbetriebene Fahrzeuge nur auf dafür bestimmten Wegen zulässig. Das soll verhindern, dass Mountainbiker quer über die Hochalmen fahren, die sensiblen alpinen Polsterrasen beeinträchtigen und Erosion verursachen.

Es findet eine Präzisierung statt, dass für Windkraftanlagen und Stromleitungen über 36 kV naturschutzrechtliche Genehmigungen notwendig sind. Das war eigentlich schon bisher so, weil diese unter „bauliche Maßnahmen“ zu subsumieren sind, für die Naturschutzverfahren notwendig sind, hier findet aber eine Präzisierung des Gesetzes statt.

Im Bereich der Umwelthaftung, wo es um Wiederherstellungsmaßnahmen nach Unfällen mit schweren Biodiversitätsschäden geht, werden Europarechtswidrigkeiten beseitigt, indem FFH- und Vogelschutzgebiete jetzt auch einbezogen werden.

Im Begutachtungsverfahren wurden auch Wünsche laut, dass für bestimmte Zwecke – konkret die Wildbachverbauung – es Ausnahmen von der Verpflichtung zur Bereitstellung von Ersatzbiotopen geben soll. Das ist aber im Sinne des Naturschutzes nicht sinnvoll und gerechtfertigt, denn es handelt sich bei der Bereitstellung von Ersatzbiotopen nicht um eine Strafe, sondern eine Ausgleichsmaßnahme, um für den Verlust an Biodiversität durch ein Projekt möglichst in der Nähe einen möglichst gleichwertigen Ersatz zu schaffen. Die Konsultationen im Ausschuss haben auch ergeben, dass es sich hier um Kosten in der Größenordnung von wenigen tausend Euro handelt, also diese bei den in der Wildbachverbauung üblichen Gesamtbaukosten kaum ins Gewicht fallen.

Und schlussendlich haben wir gesetzlich klargestellt, dass die Verwendung eines Wetterschutzes im Uferbereich für Zwecke der Fischerei nicht unter das Zeltverbot fällt. Beim Runden Tisch wurde im Konsens zwischen den Parteien, Fischer-Verbänden, Naturschutz und Bergwacht vereinbart, dass die Verwendung eines Wetterschutzes zum Zwecke der Fischerei möglich sein soll. Landesrat Rolf Holub hat in der Folge einen dahingehenden Erlass ausarbeiten lassen, in dem klargestellt wird, dass der Wetterschutz erlaubt, Zelten aber weiterhin verboten ist

Auf Wunsch vieler erfolgt nun im Zuge dieser Novelle die gesetzliche Klarstellung, dass die Verwendung eines nicht allseitig umschlossenen Schutzes vor Regen, Wind und Sonne im Uferbereich für Zwecke der Fischerei nicht unter das Zeltverbot fällt. Um die Natur zu schützen und hygienische Probleme zu vermeiden bleibt Zelten und Campieren in freier Natur aber weiterhin untersagt.​ In diesem Sinne ist hoffentlich auch den Fischern geholfen, dass sie nicht im Regen stehenbleiben.

Ich denke, mit dem vorliegenden Gesetzesvorschlag, der mit den Stimmen der Koalitionsparteien im Umweltausschuss verabschiedet wurde, liegt ein Kompromiss vor, der herzeigbar ist, auf den wir stolz sein können und ich danke allen Beteiligten für ihren konstruktiven Input und die rege Teilnahme an der Diskussion.

Saubere Umwelt, saubere Politik 2.0 – das neue Programm der Grünen Kärnten

Am 1. Juli 2017 steht bei der Landesversammlung der Grünen Kärnten unser neues Grünes Wahlprogramm auf der Tagesordnung. Der Beschluss wird der krönende Abschluss eines neun Monate dauernden basisdemokratischen Diskussionsprozesses, der mit einer Zukunftskonferenz begann zu der alle Mitglieder der Grünen eingeladen waren. In 14 Themengruppen haben sich dann fast 80 engagierte Mitglieder und SympathisantInnen der Grünen eingebracht, Ideen gesammelt, formuliert und sich überlegt, wie wir Kärnten noch lebenswerter gestalten können.

In einer Abschlussveranstaltung haben uns die Themenverantwortlichen die gemeinsam entwickelten Konzepte präsentiert. Allen, die daran beteiligt waren, sei für das Herzblut, das Gehirnschmalz und den zeitlichen Aufwand, der in diesen Prozess geflossen ist, herzlichst gedankt. Vielen Dank, hvala lepa! Ihr seid toll, es macht Spaß, mit Euch zusammenzuarbeiten! Gemeinsam werden wir unseren Beitrag leisten, die Welt zum Besseren zu verändern!

Das neue Programm nennt sich „Saubere Umwelt, saubere Politik 2.0“ und ist quasi eine Fortsetzung, des bisherigen Kurses der Grünen mit den Schwerpunkten Umwelt, Demokratie und Kontrolle und Menschlichkeit, aber unter viel besseren Voraussetzungen. Sozusagen der nächste „Level“: Denn während die vergangene Periode davon geprägt war, den Schutt der freiheitlichen Regierungen wegzuräumen und das Damoklesschwert der HETA-Haftungen abzuwehren, eröffnen sich künftig Raum und Gelegenheiten, kreativ zu gestalten und die Konzepte, die wir in partizipativen Prozessen mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt haben, weiter umzusetzen.

Die Ausgangsbasis war beim erstmaligen Einzug der Grünen in die Kärntner Landesregierung im März 2013 alles andere als einfach. Wir Grüne haben uns damals vorgenommen, für eine  saubere Umwelt und eine saubere Politik zu arbeiten. Was haben wir seither in der Landesregierung, im Landtag, in den Gemeinden erreicht, was sagt der Faktencheck?

Unser Grüner Landesrat Rolf Holub hat mit dem neuen Mobilitätsmasterplan deutliche Verbesserungen im öffentlichen Verkehr bewirkt: die S-Bahn wird sukzessive ausgebaut, verdichtet und vertaktet. Der Energiemasterplan wird umgesetzt, die Energieeffizienz verbessert, neue Klima- und Energiemodellregionen werden eingerichtet, erneuerbare Energien ausgebaut: So hat sich der Anteil des Stroms aus Photovoltaik in Kärnten in den letzten Jahren mehr als verdoppelt.

Uns Grünen ist es immer besonders wichtig, der Natur eine Stimme zu geben: Mit dem neuen Naturschutzgesetz, das im Juli beschlossen werden wird, und dem Netzwerk von Europaschutzgebieten schützen wir seltene Lebensräume, Tier- und Pflanzenarten Lebensräume. Wir haben erfolgreich das wunderschöne Naturschutzgebiet Kleinfragant vor der Zerstörung bewahrt.

In 14 Jahren freiheitlicher Dominanz der Landesregierung hatten sich Korruption und Misswirtschaft breit gemacht. Haider und Dörfler hatten Kärnten mit wirtschaftlichen Abenteuern von der Wörtherseebühne über das Stadion bis zur Hypo wirtschaftlich an den Rand des Abgrunds gebracht. Gemeinsam haben wir in der Zukunftskoalition das Problem der Hypo-Haftungen gelöst und Kärnten vor dem Konkurs gerettet.

Vor einem Monat haben wir die Demokratiereform beschlossen, das Herzstück unserer Zukunftskoalition. Mit der Abschaffung des Proporzes wird die Landesregierung entscheidungsfähiger, die Opposition bekommt mehr Kontroll- und Minderheitenrechte. Für die BürgerInnen gibt es durch die Herabsetzung der Hürden bei Volksbegehren mehr direkte Mitsprache in der Politik. Die slowenische Minderheit findet ihre Anerkennung in der Kärntner Landesverfassung. Auch wenn wir uns als Grüne in manchen Punkten (z.B. direkte Demokratie, Klubstärke, Volksgruppenpassus) noch weiterreichende Reformen gewünscht hätten für die unseren Koalitionspartnern der Mut gefehlt hat, so ist das doch die größte Demokratiereform Kärntens seit Jahrzehnten und wir sind stolz darauf.

Wir haben in dieser Legislaturperiode viel erledigt. Die positive Entwicklung von Umwelt-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten zeigt, dass sich die grüne Regierungsbeteiligung positiv für Kärnten ausgewirkt hat.

Vieles bleibt aber noch zu tun. In diesem Programm für die kommende Regierungsperiode, das nun vorliegt, haben wir uns einiges vorgenommen, wie wir Kärntens Umweltsituation verbessern können, wie wir Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln können, wie wir unsere Heimat Kärnten zu einem menschlichen, sozialen und lebenswerten Ort des Miteinander machen können.

Kärntens wunderschöne Natur, die abwechslungsreiche Landschaft mit Bergen und Seen, der südliche Flair machen unsere Heimat zu einem wunderschönen Platz zum Leben. Diese Schönheit für uns und für die kommenden Generationen zu bewahren ist ein Herzensanliegen Kärntnerinnen und Kärntner und die wichtigste politische Aufgabe für die Grünen.

Damit Kärnten lebenswert bleibt, braucht es aber auch eine florierende Wirtschaft, ein dichtes soziales Netz und eine Kultur der Meinungsfreiheit und des demokratischen Miteinander. Dafür setzen wir Grünen uns ein.

Wir wollen den öffentlichen Verkehr angebotsorientiert ausbauen, eine günstige Jahresnetzkarte einführen, die erneuerbaren Energien ausbauen, ein neues Raumordnungsgesetz, das Zersiedelung stoppt und vieles mehr erreichen.

Wir erhoffen uns nun die Unterstützung durch die Kärntnerinnen und Kärntner für diese Vorhaben. Die Landtagswahl im kommenden Jahr wird eine wichtige Weichenstellung bringen. Vor allem darf es keinen Rückfall in alte Zeiten geben: Die Freiheitlichen dürfen keine Chance auf eine erneute Regierungsbeteiligung bekommen, weil sie noch immer nicht verstanden haben, dass ihre Verschwendungspolitik Kärnten an den Rand des Abgrunds geführt hat und ein Absturz nur durch unseren Kurswechsel verhindert werden konnte.

Die Kärntnerinnen und Kärntner haben erkannt: das Land braucht eine Regierung, die solide und ruhig für Kärnten arbeitet. Die Grünen stehen für den Respekt vor der Umwelt, den Mitmenschen und für die demokratische Mitbestimmung. In diesem Sinne hoffen wir nun auch bei der Landtagswahl auf eine starke Unterstützung durch die WählerInnen und Wähler, die durch ihre Stimme dazu beitragen können, dass Kärnten auch in turbulenten Zeiten eine sichere Oase, eine lebenswerte Heimat bleibt. Helfen Sie mit!

Ungerecht: Kleine Bauern müssen bei Einheitswerterhöhung überproportional mehr Sozialversicherung zahlen

Viele Grundeigentümer erhalten dieser Tage die neuen Einheits­wertbescheide, aber die Freude darüber hält sich in Grenzen. Bei einem Anstieg der Einheitswerte kommt es ab Jahresbeginn 2017 zu einer Erhöhung von Sozialversi­cherung, Grundsteuer, Familienlas­tenausgleichsfonds, Grundsteuer, Einkommenssteuer und Landwirt­schaftskammerumlage.

Wir Grünen Bäuerinnen und Bau­ern haben die Bescheide analysiert und festgestellt, dass speziell die kleinen und mittleren Betriebe starke finanzielle Auswirkungen durch die Einheitswerterhöhung haben werden. Bei einem Bio­milchbetrieb mit 15 Hektar Grün­land erhöht sich der Einheitswert von 5500 auf 9000 Euro. Daraus errechnet sich eine Steigerung der jährlich zu leistenden Steuern und Abgaben um 2725 Euro.

Die Einheitswertsteigerungen tref­fen Betriebe mit einem bisherigen Einheitswert von 5000 bis 11000 am stärksten, weil hier die höhe­ren Sozialversicherungsbeiträge, die pauschalierte Einkommenssteuer und die Besteuerung der Förderun­gen viel stärker ins Gewicht fallen als bei den Großbetrieben:

Ein viehloser Bergbauernbetrieb mit 73 ha Wald und 10 ha Land­wirtschaft hat eine Einheitswerter­höhung von 8600 auf 18.800 Euro, hier sind ab 1.1.2017 sogar 5112 Euro an zusätzlichen Steuern und Abga­ben zu zahlen.

Ein buchführungspflichtiger Groß­betrieb zahlt hingegen bei dersel­ben 10.000-Euro-Einheitswerter­höhung wie im vorigen Beispiel nur 185 Euro. Der kleinere Betrieb wird also bei derselben Einheitswerter­höhung fast 27 Mal so stark belas­tet wie der Großbetrieb – das ist ungerecht, finde ich.

Bei der Reform der Einheitswer­te wurde zwar vorgesehen, dass ab Ende 2018 (also rund zwei Jahre spä­ter!) jährlich 15 Mio. Euro von der Sozialversicherung an diejenigen Be­triebe ausgeschüttet werden sollen, die eine Einheitswerterhöhung von mehr als 10% machen. Da es nach dem derzeitigen Stand aber sehr vie­le Anspruchsberechtigte geben wird, bleiben für den einzelnen Betrieb nur geringe Rückerstattungsbeträ­ge in der Größenordnung zwischen 250 und 500 Euro übrig. Per Saldo verbleibt dem Biomilchbauern eine Nettozahlung von 2200 Euro, dem Bergbauernbetrieb gar eine Net­tozahlung von 4612 Euro, die an­gesichts der niedrigen Agrarpreise schwer zu stemmen sind.

Die Grünen Bäuerinnen und Bauern fordern eine Reparatur, insbeson­dere eine Überarbeitung der Bei­tragstabelle der Sozialversicherung der Bauern. Wenn der scharfe Buckel der Beitragskurve gemildert wird, dann würden spe­ziell die Kleinbetriebe (auch die, die heute schon hohe Sozialversiche­rungsbeiträge leisten) deutlich ent­lastet werden.

Mit dem Eintreten für die Reparatur der Sozialversicherungsbeiträge set­zen sich die Grünen Bäuerinnen und Bauern für die vielen kleinen Grund­besitzer ein, von denen die Landwirt­schaftskammer zwar Umlagebeiträge kassiert, denen der Bauernbund als dominierende Kammerfraktion aber zu wenig Unterstützung bietet. Be der Landwirtschaftskammerwahl am 5. November 2016 bietet sich die Chance, ein Zeichen des Protestes zu setzen!

 

Mobilitätsmasterplan beamt Kärnten in eine klimafreundliche Zukunft

Wir stehen vor enormen Herausforderungen, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen und der Verkehrssektor ist ein Schlüsselbereich zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Die Grünen nehmen das ernst und haben deshalb den Mobilitätsmasterplan unter Einbindung von Experten, Politik und Bevölkerung entwickelt.

Der Mobilitätsmasterplan ist ein Mega-Investitionsprojekt von Landesrat Rolf Holub, der Kärnten durch die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und die Sanierung der maroden Landesstraßen in die Zukunft beamen soll. Der Mobilitätsmasterplan ist ein Impuls für die Kärntner Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze: Über die verbesserte Infrastruktur, über die Aufträge an heimische Bau- und Verkehrsunternehmen, die den Mobilitätsmasterplan umsetzen werden.

Ein kurzer Auszug aus den über 130 Maßnahmen, die hier von ExpertInnen und Experten in Arbeitsgruppen unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in 35 Veranstaltungen erarbeitet wurden:

  • Ausbau der S-Bahn, die das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs bildet: Dazu gehört die Verlängerung der S3 nach Wolfsberg, die Einrichtung einer neuen S4 zwischen Villach und Hermagor, die vollständige Elektrifizierung der Strecken, die Barrierefreiheit, der Ausbau von Bahnhöfen zu Mobilitätsknoten mit getakteten Anschlüssen, Park & Ride, Elektrotankstellen, Informationssystemen die Verdichtung der Intervalle auf Stundentakt und im Zentralraum auf Halbstundentakt und Anschaffung von modernen Regionalverkehrsgarnituren
  • Ausbau der Mobilitätsknoten für Siedlungskerne ab 250 EinwohnerInnen.
  • Die Attraktivierung der Tarife von öffentlichen Verkehrsmitteln
  • Errichtung von Logistikknoten und Einsetzung eines Logistikkoordinators
  • Ausbau der überregionalen Radwege und die Verdichtung von Radwegenetzen, mit Beschilderungen, Konzept für die Erhaltung und Räumung der Radwege, Rad-Servicepaket für die Gemeinden
  • Erhöhung der Verkehrssicherheit- Kärnten war im letzten Jahr das Bundesland mit dem höchsten Risiko, einen Verkehrsunfall zu erleiden. Dazu dienen auch die Geschwindigkeitslimits, die einigen unpopulär erscheinen, aber die Reaktions- und Bremswege hängen mit der Geschwindigkeit zusammen und die Energie und damit die Schwere eines Verkehrsunfalls steigt gleich mit dem Quadrat der Geschwindigkeit.
  • Es geht aber auch um den Erhalt unserer Landesstrassen, die ganz akut vom Verfall bedroht sind. Mehr als die Hälfte des im Momak zusätzlich vorgesehenen Budgets geht in die Erhaltung der Landesstrassen und den bedarfsorientierten Aus- und Umbau von Bundesstrassen.

Andauernd nur über die schlechte Verkehrsinfrastruktur zu jammern, ohne etwas zu tun, wird nicht reichen. Der Mobilitätsmasterplan sieht für die nächsten Jahre enorme Verkehrsinvestitionen zum und vieles mehr vor. Aber auch die Sanierung der im Verfall begriffenen Landesstraßen soll forciert werden. Die erheblichen Investitionen, die praktisch zu 100% der Kärntner Wirtschaft zu Gute kommen (Baumaßnahmen, Betrieb von Verkehrsunternehmen etc.) müssen aber auch finanziert werden.

Da andere die Milliarden bereits verjubelt haben, und wir gezwungen sind, im Landesbudget zu sparen, haben sich auch die ExpertInnen darüber Gedanken gemacht, woher das Geld kommen soll. Und da ist es ganz naheliegend, die Verursacher heranzuziehen und diejenigen, denen diese enormen Investitionen und Infrastrukturverbesserungen zu Gute kommen.

Hier gibt es Vorschläge für Abgaben, wie Maut und Parkraumbewirtschaftung, die so ausgestaltet werden sollen, dass sie einen Lenkungseffekt haben, dass die Belastung durch die Verkehrslawine, durch Lärm, Luftverschmutzung und Klimabelastung sich verringert, dass der Umstieg auf Bus, Bahn, Rad und Fußverkehr attraktiver wird. Dieses Geld wird aber wieder in die Wirtschaft reinvestiert: Von den 100 Millionen Euro jährlich, die Kärnten im Jahr 2034 für den öffentlichen Verkehr und den Strassenverkehr ausgeben wird, landet praktisch jeder Euro in der heimischen Wirtschaft.

Für mich ist es unverständlich und äußerst kurzsichtig, dass Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung nicht die enormen Vorteile sehen, die im Mobilitätsmasterplan liegen, weil die Wirtschaft davon doppelt profitieren wird: Einerseits durch öffentliche Aufträge bei den Baumaßnahmen und im Bereich der Verkehrsdienstleistungen, andererseits durch die verbesserte Verkehrsinfrastruktur und Anbindung.

Einige, die gebetsmühlenartig den Stillstand im Land bejammern, sollten darüber nachdenken, ob sie und ihre Denkungsweise nicht selbst eine Hauptursache für die Versteinerung darstellen. Immer nur jammern, aber dann laut „NEIN“ zu schreien, wenn Landesrat Rolf Holub einen umfassenden Vorschlag vorlegt – so kommen wir nicht weiter!

Anstatt zu jammern, packen wir es an. Mobilität beginnt im Kopf. Indem wir uns geistig mobil und offen für Neues zeigen, können wir den öffentlichen Verkehr, den Radverkehr, den Fußgeherverkehr zu einer sinnvollen, umweltverträglichen und kostengünstigen Alternative machen, die von den Menschen im Land gerne angenommen wird. Für sanfte, klimafreundliche Mobilität und für Green Jobs setzen wir Grünen uns ein!

Der Verfassungsgerichtshof hat sich und der Republik ein Straußenei gelegt

Die Auszählung einer Wahl basiert auf Gesetzen und der Kontrolle derselben. Die Auszählung einer Wahl basiert aber auf gegenseitigem Vertrauen, dass sich alle Beteiligten an die Gesetze halten. Bisher gab es in Österreich dieses Urvertrauen in die demokratische Gesinnung aller Mitglieder der Wahlkommissionen, dass diese die Stimmen so auszählen, wie sie dem Wählerwillen entsprechen und nicht versuchen, die Ergebnisse zu manipulieren.

Die FPÖ und das Urteil des Verfassungsgerichts haben diesen Vertrauensgrundsatz zerstört – ab jetzt gilt bei Wahlen der Misstrauensgrundsatz, die Annahme, dass die Wahlbeisitzer der anderen Parteien versuchen könnten, das Ergebnis zu manipulieren und dass diesen auf die Finger geschaut werden muss.

Wenn nun die Bezirkswahlkommissionen nicht mehr arbeitsteilig arbeiten dürfen, weil sie sonst eine Wahlanfechtung fürchten müssen, dann dauern Auszählung und das Warten auf ein Endergebnis künftig sehr, sehr lange. Laut dem Buchstaben des Gesetzes muss der Bezirkswahlleiter persönlich in Anwesenheit der Wahlkommission jede Unterschrift auf den Wahlkarten prüfen, bevor überhaupt mit der Öffnung der Wahlkarten begonnen werden kann – bei bis zu 17.000 Wahlkarten in einzelnen Bezirken eine Sisyphusarbeit!

Der Verfassungsgerichtshof ist weltfremd, wenn er glaubt, dass die Wahlkuverts in geschlitzten Wahlkarten so einfach über Nacht ausgetauscht hätten werden können. Denn die von den Bezirkshauptmannschaften verwendeten Schlitzmaschinen ziehen einen Großteil der Wahlkarten schief ein und schlitzen dieselben nur wenige Zentimeter auf, so dass ein Austausch der Wahlkuverts technisch unmöglich ist. Ein Austausch von zehntausenden Stimmzetteln ist praktisch undenkbar, weil dies die Mitwirkung von dutzenden Personen in zahlreichen Bezirkswahlkreisen und eine generalstabsmäßige Vorbereitung mit der Fälschung von Stimmzetteln und Kuverts sowie den Einbruch in versperrte Räume erfordert hätte – das hätte nicht unbemerkt bleiben können, dafür gibt es keinerlei Hinweise, und weder der Verfassungsgerichtshof noch die FPÖ haben selbiges behauptet.

Wie Eric Frey im Standard richtig feststellt, steht in der Verfassung dezidiert, dass eine Wahl nur dann aufzugeben ist, wenn eine Verletzung auf das Ergebnis „von Einfluss war“ und nicht „von Einfluss hätte sein können“. Bei dem vom VfGh zitierten Urteil von Kelsen vor 70 Jahren ging es um eine Differenz von wenigen Stimmen, da wäre eine Manipulation vielleicht denkbar gewesen, bei den 31.000 Stimmen der Bundespräsidentenwahl war eine Manipulation nicht möglich und hat auch nicht stattgefunden. Eric Frey: „Es ist etwas anderes, ob man im Zweifel in einem Bezirk neu wählen lässt oder ein ganzes Volk zurück zur Urne schickt, bloß weil man die Rechtssprechung nicht an Realitäten anpassen will. Das ist fahrlässiger Unfug, vor dem wohl auch Kelsen zurückgeschreckt wäre.“

Der zweite Teil des Urteils, dass eine Vorveröffentlichung eine Wahl beeinflussen kann, hätte vielleicht im ersten Wahlgang eine Rolle spielen können, wo es darum ging, welche zwei KandidatInnen in die Stichwahl kommen können, wo WählerInnen chancenlosen Kandidaten aus taktischen Gründen keine Stimme gegeben hätten. Aber im zweiten Wahlgang, wo es nur zwei Kandidaten gab und schon zweit Wochen vorher ein enges Rennen prognostiziert wurde, hätte jede Veröffentlichung eines Teilergebnisses die WählerInnen erst recht zum Gang zur Wahlurne motiviert – und eine hohe Wahlbeteiligung kann ja wohl nicht verfassungswidrig sein.

Nach dieser Auslegung war eigentlich jede Wahl der letzten Jahrzehnte in Österreich ungültig, weil die Meinungsforschungsinstitute seit 40 Jahren einzelne Teilergebnisse schon vor Wahlschluss erfahren und analysieren.

Letztendlich legen sich die Verfassungsrichter selbst ein Straußenei: Mit dem Entscheid zur Wahlwiederholung glaubt das Verfassungsgericht, sich unangreifbar zu machen. Die Konsequenzen haben die Richter aber nicht bedacht: Denn jetzt ist bei jeder Unregelmäßigkeit bei einer künftigen Wahl der Gang der unterlegenen Partei zum Verfassungsgericht naheliegend – eine Wahl, bei der in tausenden Wahllokalen unter der Mitwirkung von zehntausenden Beisitzern bei der Auszählung von 5-6 Millionen Stimmen keine Fehler passieren, wird es kaum jemals geben.

Bedeutet dass, dass wir künftig wählen, solange bis das Ergebnis allen „passt“? Dann bekommen wir nie mehr irgendein gültiges Wahlergebnis zusammen!

Das Urteil könnte aber sogar dazu provozieren, die Regeln der Wahl bewusst durch eine Vorveröffentlichung von Sprengelergebnissen zu verletzen um dadurch einen weiteren Urnengang zu erzwingen. Da es derzeit nicht strafbar ist, Ergebnisse weiterzugeben, wäre es möglich, jeden künftigen Wahlgang bewusst zu sabotieren. Dem kann eigentlich nur vorgebeugt werden, wenn alle Wahllokale zur gleichen Zeit schließen und dann überall erst um 17.00 die Auszählung beginnt. Die Wahlbeisitzer in den kleinen Gemeindewahlkommissionen werden es der FPÖ noch zu danken wissen.

Dem Nationalrat und auch den österreichischen Landtagen wird nichts übrigbleiben, als die Wahlgesetze zu reformieren, um die Konsequenzen aus dem Spruch zu ziehen: Das bedeutet gleiche Wahlzeiten in allen Wahllokalen. Das könnte aber auch bedeuten, dass die Wahlkarten (die ja seit kurzem schon bis zum Wahltag eingelangt sein müssen) gleich an die Wohnsitzgemeinden statt an die Bezirkshauptmannschaften geschickt werden, und zusammen mit den im Wahllokal abgegebenen Stimmen ausgezählt werden. Und es müsste Strafen für diejenigen geben, die Teilergebnisse vorzeitig in sozialen Netzwerken oder Medien veröffentlichen oder die bei der Auszählung fahrlässig falsch vorgehen, um zu verhindern, dass durch ein schlampiges oder bewusst falsches Vorgehen eine Wahl für ungültig erklärt wird. Dann werden sich aber kaum noch WahlbeisitzerInnen finden lassen.

Letztendlich muss sich aber die FPÖ den Vorwurf gefallen lassen, eine unnötige und teure Wahlwiederholung provoziert zu haben. Denn gibt zwar ein Recht, eine Wahl anzufechten, wenn Manipulationen vermutet werden, aber es ist unethisch, dass die FPÖ diese Wahlwiederholung erzwingt, obwohl sie genau weiß, dass Hofer weniger Stimmen bekommen und die Wahl verloren hat.

Die FPÖ wird noch erklären müssen, wie sie die 10 Millionen Euro verantwortet, die die ÖsterreicherInnen jetzt pecken müssen, weil die FPÖ eine schlechte Verliererin ist! Geht es nur darum, dass Hofer jetzt drei Monate lang Drittelpräsident spielen darf und somit Alexander van der Bellen eins auswischen darf?

Es gibt aber eine ausgezeichnete Möglichkeit, seiner Empörung über dieses unwürdige Tamtam, das Österreich international ins Lächerliche zieht, Ausdruck zu verleihen:

Alexander van der Bellen wählen!

Wie die FPÖ per Wahlanfechtung Österreich in eine Demokratie- und Verfassungskrise führen will

Die FPÖ hat die Bundespräsidentenwahl angefochten. Ja, es gibt ein Wahlanfechtungsrecht, und das ist wichtig in einem Rechtsstaat. Bei der Wahlanfechtung der FPÖ drängt sich aber der Verdacht auf, dass es die FPÖ nur nicht verwinden kann, dass Hofer die Wahl verloren hat, und dass nun mit juristischen Kniffen versucht wird, das demokratische Wahlergebnis umzudrehen. Indem die FPÖ die Verfassungsmäßigkeit des Bundespräsidentenwahlgesetzes mit widersprüchlichen Argumenten anficht, wird bewusst eine Demokratie- und Verfassungskrise herbeigeführt. Und das ist nicht mehr legitim sondern brandgefährlich.

Dabei ist der FPÖ durchaus bewusst, dass es keine Hinweise auf Manipulationen bei der Bundespräsidentenwahl gibt, wie ihr Anwalt Dieter Böhmdorfer zugeben musste. Es gibt keinen begründeten Verdacht, dass Stimmzettel manipuliert worden wären. Aber es wird so getan, als ob das der Fall wäre In den Foren auf Facebook werden unter Pseudonymen und falschen Identitäten Gerüchte geschürt, die Stimmung machen sollen. Der Graben, der durch die Bundespräsidentenwahl entstanden ist, wird weiter aufgerissen statt überbrückt.

Es ist ein Missbrauch des Instruments der Wahlanfechtung, wenn die FPÖ wider besseren Wissens, dass Hofer die Wahl verloren hat, versucht mit absurden Argumenten die Wahl umzudrehen. Wenn die FPÖ mit ihren Anträgen die Verfassungsmäßigkeit der Wahlgesetzgebung in Frage zieht, will sie verhindern, dass der Bundespräsident sein Amt antreten kann. Sie beschädigt damit das Amt des Bundespräsidenten, die Demokratie und letztendlich auch die Justiz. Denn wie auch der Verfassungsgerichtshof entscheidet, „etwas wird schon hängenbleiben“ und Österreich – völlig ungerechtfertigt! – das Image verleihen, eine Bananenrepublik zu sein, die nicht einmal ordentliche Wahlen durchführen kann.

Inhaltlich bezieht sich die Wahlanfechtung nicht nur auf das (berechtigte) Anprangern von Schlampereien, sondern ist ein Sammelsurium von Argumenten, um die Legitimität der Wahl in Frage zu stellen:

Völlig absurd ist die Behauptung, dass der von Politikern, Journalisten und Wahlwerbern geäußerte Aufruf zur Wahl zu gehen, gegen den Grundsatz der freien Meinungsäußerung verstoßen würde. Denn eine höhere Wahlbeteiligung gibt einer Wahl eine höhere demokratische Legitimation. Das vorzeitige Bekanntwerden von Teilergebnissen und Wahlprognosen kann gerade bei dieser Wahl wenig Einfluss auf das Ergebnis gehabt haben, weil nur zwei Kandidaten zur Wahl standen und ein äußerst knapper Wahlausgang bereits seit Wochen in den Medien vorhergesagt wurde.

Auch stellt sich die Frage, warum sowohl Strache als auch Hofer dann ihre Wähler mittels Facebook am Wahltag zur Wahl aufgerufen haben, wenn das ihrer Meinung ja verfassungswidrig gewesen wäre. Widersprüchlich, wenn behauptet wird, dass das Posting von Fotos mit Stimmzetteln für van der Bellen einen Druck auf die WählerInnen ausgeübt hätte, wo doch HC Strache selbst einen Wahlzettel mit Kreuz bei Norbert Hofer gepostet hat. Solche Postings sind in Zeiten der sozialen Netzwerke nicht zu verhindern. Wenn der Verfassungsgerichtshof auf diese Argumentation einsteigt, wird Österreich nie mehr eine gültige Wahl zustande bringen!

Dass die Auszählung der Wahlkarten in den Bezirkswahlkommissionen nicht überall ordnungsgemäß erfolgte, ist eine Schlamperei, die abgestellt werden muss. Doch die FPÖ interpretiert das Bundespräsidentenwahlrecht derart exzessiv, dass eine Auszählung der Wahlkarten Tage, ja sogar Wochen dauern würde. Die meisten Vorwürfe der FPÖ beziehen sich auf die Vorsortierung der Stimmzettel, bei der aber das Wahlgeheimnis in keinster Weise verletzt wird (die Wahlkarte wird ja nicht geöffnet) und eine Manipulation praktisch ausgeschlossen ist. Die gemäß Wahlgesetz als ungültig aussortierten Wahlkarten konnten (und können auch noch nachträglich) überprüft werden. Wenn eine Vorsortierung der Wahlkarten nicht mehr möglich wäre, sondern jede einzelne Wahlkarte vom Bezirkswahlbehördenleiter persönlich geöffnet und von allen WahlbeisitzerInnen  einzeln geprüft werden müsste (Unversehrtheit, Unterschrift, Poststempel), würde die Auszählung bei einem Wahlbezirk mit 17.000 Wahlkarten hochgerechnet 56 Stunden, also 7 Arbeitstage dauern, was erst recht die Gefahr von Manipulationen mit sich brächte.  Eine arbeitsteilige Vorgangsweise ist also eine wesentliche Voraussetzung für  die rasche und ordnungsgemäße Auszählung der Stimmen.

Es ist anzunehmen, dass die formellen Unzulänglichkeiten in den Bezirkswahlkommissionen, die bei der Stichwahl aufgetreten sind, bereits auch beim ersten Wahlgang am 24. April aufgetreten sind (die Argumentation war ja: Wir haben das immer so gemacht). Warum hat dann aber die FPÖ den Wahlgang am 24. April nicht angefochten? Weil Hofer vorne lag? Das bestärkt in der Ansicht, dass die FPÖ einfach nur das Ergebnis nicht akzeptieren will. Konsequenterweise wäre dann aber nicht nur die Stichwahl zu wiederholen, sondern die gesamte Bundespräsidentenwahl, also auch der erste Wahlgang.

Der FPÖ ist bei ihrer Wahlanfechtung, in der sie so auf die Einhaltung formaler Abläufe pocht, selbst ein unglaublicher Lapsus unterlaufen, indem die Anträge in der Wahlanfechtung mit dem 7.6.2015 (!) datiert werden. Es stellt sich die Frage, ob die Wahlanfechtung mit diesem schweren Formalfehler überhaupt rechtlich gültig ist.

Abstrus ist die Überlegung der FPÖ, dass es für den einzelnen Wähler ein Wahlanfechtungsrecht geben sollte. Wenn bei 6 Millionen WählerInnen nur ein Bruchteil dieses vermeintliche Recht in Anspruch nehmen würde, wäre der Verfassungsgerichtshof lahm gelegt und es würde nie ein Wahlergebnis geben – so würde Österreich ins Chaos gestürzt. Danke Norbert. Danke H.C.!

Der Verfassungsgerichtshof wird vor das Problem gestellt, dass er binnen vier Wochen über eine Wahlanfechtung entscheiden soll, die bewusst so exzessiv gehalten ist, dass dies zeitlich nicht möglich ist. Indem Unregelmäßigkeiten in 92 der 117 Stimmbezirke behauptet werden, müssten hunderte Personen befragt werden (es müssten ja nicht nur die Zeugen der FPÖ, sondern auch die Wahlbeisitzer der anderen Parteien befragt werden, die möglicherweise gegenteilige Wahrnehmungen gemacht haben).

Die beantragten Gesetzesprüfungen würden auf jeden Fall Monate in Anspruch nehmen. Falls vom Verfassungsgerichtshof tatsächlich ein Änderungsbedarf festgestellt würde, müsste das Parlament sich über eine Novelle des Bundespräsidentenwahlgesetzes einigen, was eventuell schwierig wird, da für bestimmte Änderungen eine Zweitdrittelmehrheit notwendig sein könnte. Dann gäbe es eine Neuausschreibung der Wahl. Wenn also der Verfassungsgerichtshof auf die Wahlanfechtung einsteigt und die Angelobung des neuen Bundespräsidenten bis zur Klärung aller Fragen aufschiebt, würde es ein Interregnum von mehreren Jahren geben – das ist möglicherweise das, worauf es die FPÖ eigentlich abzielt. Hier versucht die FPÖ, Alexander van der Bellen den rechtmäßigen Wahlsieg zu stehlen, und das ist nicht mehr legitim!

Der Verfassungsgeber hat eine Notfall-Lösung vorgesehen, wenn der Bundespräsident sein Amt nicht wahrnehmen kann, indem die drei Nationalratspräsidenten die Funktion wahrnehmen. Das ist aber keine langfristige Lösung und kann Österreich in eine echte Krise führen, weil die Präsidenten sehr unterschiedliche Vorstellungen vom Amt haben. Wenn Putin von den drei Nationalratspräsidenten unterschiedliche Meinungen Österreichs zum Ukraine-Konflikt zu hören bekäme oder die drei Präsidenten unterschiedliche Positionen zur Bildung oder Entlassung der Regierung vertreten sollten, käme es bald zur Verfassungskrise.

Die FPÖ verkennt die Tatsache, dass das Interesse der Republik Österreich nicht ein langwieriger juristischer Streit über Formalfehler sein kann, sondern dass die verfassungsmäßig festgesetzten Funktionen besetzt und ausgeübt werden.

Es geht bei einer Wahl darum, den WählerInnenwillen zu ergründen und diesem zu entsprechen. Die WählerInnen haben sich für Alexander van der Bellen entschieden. Dieser soll nun auch sein Amt antreten können. Alles andere wäre eine Beschädigung des Amtes und würde Österreich international zum Gespött machen!

Görtschitztal: Manch Erfreuliches, aber auch ein großes Fragezeichen

Der Informationsabend der Bürgerinitiativen aus dem Görtschitztal zum Thema: „HCB-Gehalte in Boden, Pflanzen, Tieren und Produkten“ am Mittwoch war sehr informativ und aufschlussreich. Universitätsdozent Karl Buchgraber von der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft in Raumberg-Gumpenstein hat in einem Forschungsprojekt die HCB-Gehalte in Futtermitteln, Milch und Fleisch in den Jahren 2014 und 2015 untersucht.

Die HCB-Messwerte sind seit dem November 2014 stark gesunken und liegen nun weit unter den Grenzwerten, in den meisten Fällen auch unter den Vorsorgewerten für die Bevölkerung im Görtschitztal. Der Austausch von stark und mittel belasteten Futtermitteln hat dafür gesorgt, dass die Kühe im Tal wieder unbelastetes Futter bekommen haben und hat dazu beigetragen, dass auch die HCB-Werte in der Milch stark abgesunken sind. Stark abgesunken vor allem in laktierenden Kühen, allerdings mit dem Nachteil, dass die Kälber dann einen Teil des HCBs aufgenommen haben.

HCB befindet sich jetzt noch in den obersten 2cm des Bodens, wird allerdings vom Humus stark gebunden. Die Bauern müssen beim Mähen darauf achten, das Gras hoch genug abzuschneiden, damit das Futter nicht mit Erde vermischt wird. Dann sind die HCB-Werte des geernteten Futters sehr gering. Auch in der Milch und im Muskelfleisch sind die HCB-Konzentrationen stark zurückgegangen. Probleme mit HCB gibt es am ehesten bei Nieren und dem Knochenmark.

Auch wenn es übertrieben erscheint zu behaupten, das Tal wäre wirklich sauber, so sind doch die Belastungen deutlich und merkbar zurückgegangen. Erleichterung, aber auch Misstrauen bei den Bauern und Anrainern. Solange das Zementwerk Wietersdorf Müll verbrennt fürchten alle, dass neue Schadstoffe dazukommen könnten, obwohl einige auch sagen, dass es jetzt weniger oft herausraucht, seit die Behörde strenger kontrolliert. Schon diesen Juni findet die behördliche Verhandlung über die Errichtung einer Nachverbrennungsanlage in Wietersdorf statt, nach dem Einbau sollte sich die Luftsituation weiter verbessern.

Ein riesengroßes Problem gibt es aber noch im Tal, das ist die Deponie K20 mit dem durch HCB, Quecksilber und anderen chemischen Stoffen verunreinigten Blaukalk. Rund um die Deponie gibt es noch immer erhöhte HCB-Werte im Boden und im Grünfutter. Der Anbau von Gemüse in Hausgärten nahe der Deponie kann nicht empfohlen werden. Einige landwirtschaftliche Flächen wurden jetzt umgebrochen (dadurch wird das HCB aus der Oberfläche in tiefere Bodenschichten verteilt) und Körnermais angebaut, der HCB weniger bindet als das Grünfutter.

Das Problem wird aber so lange nicht gelöst sein, als HCB aus der Deponie in die Umwelt entweichen kann. Die von der Donauchemie in Zusammenarbeit mit Umweltministerium bzw. KPC organisierte Ausschreibung für die Entsorgung des Deponiematerials musste vor einigen Wochen ergebnislos abgebrochen werden. Über die Ursachen dafür kann nur spekuliert werden, weil es keine offiziellen Informationen seitens der Donauchemie gibt.

Nun wird das Land Kärnten der Donauchemie vorschreiben, die Deponie fachgerecht zu sichern, bis eine geeignete Entsorgungsvariante gefunden werden kann. Was bedeutet das? Die Deponie wird oben abgedeckt, dadurch können HCB und andere chlorierte Substanzen nicht mehr in die Luft entweichen und die Umgebung belasten. Dann wird die Deponie mittels Dichtwänden an den Seiten gegen das Grundwasser abgedichtet. Der Grundwasserspiegel wird durch Abpumpen soweit abgesenkt, dass das Wasser nicht mehr den belasteten Boden unterhalb der Deponie erreichen kann, die Bodenluft wird abgesaugt und gereinigt. Wenn das so funktioniert, wie die Fachleute behaupten, dann sollten danach kaum noch chlorierte Substanzen von der Deponie ins Grundwasser gelangen.

Wirklich zufriedenstellend klingt das nicht für die meisten Bewohner des Görtschitztals, aber vielleicht ist es nicht die schlechteste Lösung: Denn bei dieser Variante muss das Deponiematerial nicht mehrfach umgelagert werden (was die Gefahr birgt, dass chlorierte Substanzen frei werden könnten), sondern wird gleich abgedeckt. Eines wird bei der Diskussion auch klar: Alle fürchten sich davor, dass im Zement doch wieder einmal Blaukalk verbrannt werden könnte. Nachdem die Variante „Zementwerk“ aber nur in der Theorie funktioniert hätte, in der Praxis aber katastrophal gescheitert ist, ist die Verarbeitung von Blaukalk in Wietersdorf wohl für immer passé.

HCB-Untersuchungsausschuss: Bericht im Landtag beschlossen

Heute hat der Landtag den Bericht des HCB-Untersuchungsausschusses beschlossen. Eigentlich waren es sechs Berichte, ein Bericht des Vorsitzenden und fünf Stellungnahmen der anderen Parteien. Auf Grüne Initiative hin wurde der chronische Ablauf der Ereignisse im vorliegenden Bericht soweit ergänzt, dass der vom Landtag festgelegte Untersuchungszeitraum abgedeckt ist.

Für die Verantwortung von den beiden beteiligten Betrieben, der Verwaltung, der Politik und der die Deponiesanierung finanzierenden Kommunalkredit (KPC) können aus Grüner Sicht drei Phasen unterschieden werden:

Die Phase 1, die Projektierung, Vergabe und Genehmigung der Sanierung der Deponie K20 und die Behördenverfahren im Zementwerk Wietersdorf dauerte bis zum Herbst 2011.

Bereits seit den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts existierte bei der Donau Chemie und den Behörden das Wissen, dass es sich bei der Deponie K20 um eine gefährliche Altlast handelt. Erste Anläufe, die Deponie mittels einer Bodenluftabsaugung zu sanieren, erwiesen sich als wenig effektiv.

Deswegen wurde im Jahr 2004 von der damaligen Umweltabteilung bei der FTU (Prof. Wurst) eine Studie in Auftrag gegeben, die Möglichkeit der Entsorgung des CKW-belasteten Kalkschlamms im Zementwerk Wietersdorf zu prüfen. Im Zuge einer Variantenstudie der G.U.T. (ebenfalls im Auftrag der Landesregierung) befand Gutachter Dr. Bernhard Holub die Entsorgung im Zementwerk als favorisierte Variante. Die Sanierung wurde in der Folge behördlich genehmigt und ausgeschrieben. Das Zementwerk Wietersdorf, das 2003 im Zuge einer UVP die Möglichkeit erhalten hatte, Abfälle zu verwerten bemühte sich ab dem 2. November 2010 um die notwendigen Behördengenehmigungen und erhielt am 26. September 2011 als Billigstbieter den Zuschlag für die Behandlung des anfallenden Hg- und CKW-kontaminierten Kalkschlamms.

Die gesamte Vorgangsweise kann grundsätzlich als sinnvoll angesehen werden. Doch wurden im Ablauf von Sachverständigen und Behörden Fehler gemacht, die sich im Nachhinein im Zusammenspiel als äußerst verhängnisvoll erweisen sollten.

Die Versuche der FTU erfolgten nicht im Zementwerk Wietersdorf, sondern in Wopfing, die Dauer war zu kurz, der dort eingesetzte Kalkschlamm war vergleichsweise niedrig kontaminiert, die eingesetzte Menge war homöopathisch gering und die angewandte CKW-Messmethode war ungeeignet. Die Studie war somit nicht ausreichend, die effektive Zerstörung der CKW zu beweisen und das hätte der Abt. 15 der Kärntner Landesregierung bereits im Jahr 2006 auffallen müssen.

Die Anregung von Dr. Bernhard Holub in der Variantenstudie der G.U.T., dass zuerst ein Großversuch zur Verwertung des Kalkschlamms im Zementwerk durchgeführt werden solle, wurde von der Behörde, den Sachverständigen, dem Umweltministerium, der KPC und den Werksverantwortlichen nicht aufgegriffen.

Bei der Ausschreibung wurde von der KPC und der Donau Chemie der in der GUT-Studie und im ursprünglichen Fördervertrag zwischen Donau Chemie und KPC vorgesehene Sanierungszeitraum von 12 Jahren auf 7 Jahre verkürzt. Dadurch musste in der Folge eine höhere Menge an Kalkschlamm pro Stunde im Zementprozess eingesetzt werden, als aus produktionstechnischen Gründen am Einlauf zum Drehrohrofen II eingebracht werden konnte. Die Anmerkung in der G.U.T. Studie, dass der Kalkschlamm aber keinesfalls an der kalten Seite des Prozesses eingebracht werden dürfe, fand keine Berücksichtigung. Somit nahmen die Vertreter von w&p, der Donau Chemie und der KPC implizit in Kauf, dass ein Teil des kontaminierten Kalkschlamms auf eine nicht geeignete Weise in den Zementprozess eingebracht werden würde. Zumindest den Vertretern des Zementwerks muss dieser Umstand schon damals bekannt gewesen sind, wie ein Telefonprotokoll von Dr. Holub mit dem damaligen Geschäftsführer Peter Schwei belegt.

Im Behördenverfahren zur Deponiesanierung wurden Auflagen zur Begrenzung der CKW-Emissionen festgelegt, die sich aber im Nachhinein als zu wenig strikt erwiesen. Um Ausgasungen von CKW zu minimieren, hätte die Fläche der Deponie, auf der der Abbau des Materials erfolgte, von Anfang an wesentlich kleiner sein müssen und die Abdeckung offener Flächen mit Folie und Erdreich vorgesehen werden müssen.

Beim Genehmigungsverfahren für den Blaukalkeinsatz im Dezember 2010 wurde nicht berücksichtigt, dass die Behandlung zusätzlicher gefährli­cher Abfälle bzw. Abfallarten eine „wesentliche Ände­rung“ der betreffenden Behandlungsanlage darstellt und daher nicht in einem Anzei­geverfahren, sondern einem ordentlichen Genehmi­gungsverfahren nach § 37 Abs 1 AWG zu unterziehen gewesen wäre. In diesem Fall hätten auch Nachbarn und Umweltanwaltschaft Parteienstellung gehabt. Aufgrund der zu verarbeitenden Mengen wäre überdies im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach dem UVP-G zu klären gewesen, ob eine UVP durchzu­führen gewesen wäre. Nachdem bestimmte für die korrekte Einbringung notwendige Anlagenteile wie die Dosieranlage an der Schurre am Eingang zum DO III zum Genehmigungszeitpunkt nicht vorhanden waren, wäre ihre Errich­tung im Kenntnisnahmebescheid vorzu­schreiben gewesen.

Bei der Genehmigung der zusätzlichen Abfallarten unterschätzten die ASV nach Meinung des Funk-Kommissionsmitglieds Dr. Neubacher das Gefahrenpotential. Dr. Neubacher verweist in diesem Zusammenhang nicht nur auf die fehlenden Vorschreibungen von Auflagen wie HCB-Grenzwerte und Messungen durch die Sachverständigen, sondern auch auf die Verantwortung des Planers und des Projektwerbers betreffend der Umweltverträglichkeit.

Durch einen weiteren Kenntnisnahmebescheid aus dem Jahr 2011 wurde dann das Zementwerk, wie es die Funk-Kommission pointiert formulierte, zu einer Sonderabfallbehandlungsanlage, in der auch Klinker produziert wird.

Bemerkenswert ist auch ein Behördenverfahren der BH St Veit im Jahr 2011, in dem Sachverständige und Behörde in nur drei Tagen eine umweltneutrale Produktionserhöhung um 10% im Anzeigeverfahren genehmigten. Die BH St.Veit/Glan war aus juristischer Sicht eine dafür unzuständige Behörde. Trotzdem wurde der Bescheid bis zum heutigen Tag nicht aufgehoben. Für mich unverständlich, weil das Zementwerk durch diesen Bescheid an hunderttausende Tonnen CO2-Zertifikate für die Periode 2012 bis 2020 gelangt, die es aber gar nicht benötigt und gewinnbringend verkaufen kann. Der Sinn des Emissionszertifikatesystems, das Klima zu schützen, wird dadurch unterlaufen. Vom zuständigen Umweltministerium wäre gerade jetzt, im Lichte der Ergebnisse der Praiser Klimakonferenz zu prüfen, inwieweit hier nicht ein Verstoß gegen das Emissionszertifikategesetz 2011 vorliegt.

Zusammenfassende Beurteilung der Phase 1: Der Projektwerber w&p hat bei den Anträgen um Genehmigung für seine Projekte versucht, die Behördenverfahren nach denjenigen gesetzlichen Bestimmungen abzuwickeln, die möglichst wenig Aufwand und möglichst keine Beteiligung von Parteien und Öffentlichkeit verursachten. Die Behörde ist den Rechtsanwälten von w&p in mehreren Fällen gefolgt, obwohl eine korrekte Rechtsauslegung umfangreichere Genehmigungsverfahren und die Parteienstellung von Nachbarn und Öffentlichkeit vorgesehen hätten. Bei den Verfahren ist es aufgrund einer zu wenig eingehenden Prüfung der Projekte zu verhängnisvollen Fehleinschätzungen von Sachverständigen gekommen. Ob es hier disziplinarrechtliche Konsequenzen geben muss, obliegt nicht dem Untersuchungsausschuss. Es ist aber die Landesamtsdirektion aufgerufen, ihre Aufgaben bei der Koordination und der Amtsinspektion stärker wahr zu nehmen.

 

 

Die Phase 2 war die Umsetzung des Deponiesanierungsprojektes bis zum öffentlichen Bekanntwerden der HCB-Emissionen am 26. November 2014

Dem betrieblichen Fehlverhalten des Zementwerks Wietersdorf kommt eine entscheidende Rolle zu. Die Einbringung von CKW-kontaminiertem Blaukalk über den Rohmehlpfad war laut Funk-Kommission und den relevanten Gutachten von Raupenstrauch und Staudinger die Ursache für die HCB-Emissionen. Diese Form der Einbringung entsprach nicht dem Wortlaut des Kenntnisnahmebescheids, der ausdrücklich „die Schnittstelle zwischen Drehrohrofen und Wärmetauscher (Einlaufkammer DO III) bei einer Temperatur von 850 bis 1100 Grad über eine Schurre“ festgelegt hatte.

Zumindest einzelne Verantwortliche im Werk wussten sehr wohl, dass die falsche Einbringung zu CKW-Emissionen führen musste, wie ein Telefonprotokoll zwischen Dr. Holub von der G.U.T. und w&p Geschäftsführer DI Peter Schwei beweist. DI Schwei verließ die Firma w&p allerdings just zu dem Zeitpunkt, als die Blaukalklieferungen an das Zementwerk begonnen haben. Es ist aber anzunehmen, dass andere Personen im Werk sein Wissen teilten. Die Kenntnis einschlägiger gesetzlicher und EU-rechtlicher Vorschriften und der relevanten Bescheide sollte bei den Verantwortlichen in der Geschäftsführung, beim abfallrechtlichen Geschäftsführer und dem Werksleiter nicht zuletzt auch aufgrund der EMAS-Zertifizierung des Werkes vorausgesetzt werden können.

Die rechtliche Argumentation von w&p, man habe nur den nicht kontaminierten Blaukalk über den Rohmehlpfad aufgegeben und die Lieferscheine der Donau Chemie seien fehlerhaft gewesen, entpuppen sich als reine Schutzbehauptung. Aus öffentlichen Aussagen des Werksleiters Bernd Schaflechner und Aussagen des Zeugen Dr. Kurt Hellig lässt sich erschließen, dass ein Großteil des Blaukalks über den Rohmehlpfad eingebracht wurde.

Die in der UVP 2003 genehmigte Abfallmenge von 20.000 t an gefährlichen Abfällen wurde in den Jahren 2013 und 2014 jeweils um rund 80% überschritten. Rechtlich ist davon auszugehen, dass w&p auch in dieser Hinsicht gegen den UVP-Bescheid verstoßen hat.

Neben den HCB-Emissionen traten bei w&p auch weitere problematische Umstände auf, wie die jahrelange Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten im Abgas, Unregelmäßigkeiten bei den Quecksilbermessungen, die Lagerung von giftigen Filterstäuben in dafür nicht genehmigten Silos, die Überschreitung der gemäß UVP erlaubten Mengen an Ersatzbrennstoffen und die Vortäuschung einer Kapazitätserhöhung zum Zwecke der Erlangung zusätzlicher Emissionszertifikate.

In dem Zeitraum, in dem in Wietersdorf Blaukalk verarbeitet wurde, wurde die Umweltabteilung von der Abfallwirtschaftsbehörde zweimal beauftragt, eine Kontrolle im Werk Wietersdorf durchzuführen.

Am 28. November 2013 richtete sich ein Auftrag an die Abteilung 8 mit der Aufforderung, „auf Bescheidkonformität, hinsichtlich der eingesetzten Kunststoffabfälle zu überprüfen und in diesem Zusammenhang auch die Freisetzung von Luftschadstoffen v.a. Halogene und Schwermetalle zu bewerten.“ Da das Ziel der Überprüfung die Kontrolle der Verwertung von Kunststoffabfällen aus Italien war, wurde dem Auftrag entsprechend nicht auf den Blaukalk und daraus resultierende Emissionen geprüft.

Einen weiteren Überprüfungsauftrag erhielt die Abteilung 8 am 4. April 2014. Dabei sollten der UVP-Bescheid 2003, der Teilabnahmebescheid 2010 und die Bescheide bezüglich der Hinzunahme zusätzlicher Abfallarten auf Bescheidkonformität überprüft werden, „soweit es um die Freisetzung von Luftschadstoffen und die damit verbundene Einhaltung der Emissionsgrenzwerte geht.“ Am 28. April erfolgte ein Lokalaugenschein in Wietersdorf, wobei festgestellt wurde, dass insbesondere die Grenzwerte für NOx aus dem UVP-Bescheid nicht eingehalten werden, da in den Emissionsberichten weiterhin die Grenzwert der Ausbaustufe 1 herangezogen wurden, obwohl bereits jene der Ausbaustufe 2 geltend wären.

Im Zuge der Vernehmungen im Ausschuss betonte der Leiter der Abteilung 7, dass dieser Auftrag ein umfassender zu interpretieren wäre, der Blaukalk-Bescheid mitübermittelt wurde und somit die Abteilung 8 auch die bescheidkonforme Einbringung des Blaukalks zu überprüfen gehabt hätte.

Der die Kontrolle durchführende Leiter der Unterabteilung erwiderte, dass sich der Auftrag rein auf die Kontrolle der Einhaltung von Emissionsgrenzwerten bezogen hatte, was dieser auch kontrolliert habe. Da im Blaukalk-Genehmigungsbescheid aber keine Grenzwerte festgehalten sind, war dieser aus seiner Sicht nicht Gegenstand seiner Überprüfung.

In der Kommunikation und Kooperation der verschiedenen Abteilungen und Unterabteilungen des Amtes der Kärntner Landesregierung sowie der Beamten mit den politischen Verantwortlichen traten sowohl in Phase 1 als auch in Phase 2 erhebliche Mängel zu Tage. Ein Beispiel dafür ist, dass man seitens der Abteilungen 10 und 5 im April 2014 die Umweltabteilung nur oberflächlich informieren wollte, um betroffene Unternehmen nicht zu sehr ins Gerede zu bringen.

Insgesamt ist die Kommunikation zwischen politischer und Beamtenebene zu optimieren, da der Untersuchungsausschuss gezeigt hat, dass die politisch zuständigen ReferentInnen von den jeweils involvierten BeamtInnen – wenn überhaupt – nur sehr verspätet informiert wurden. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Landesamtsdirektion gefordert, die abteilungsübergreifende Kommunikation zu verbessern.

Die Phase 3 umfasst das Krisenmanagement der Landesregierung nach dem 26. November 2014, wo ein grundlegender Wandel eingetreten ist. Nachdem die Politik alarmiert war wurde von Verwaltung, Behörden und Politik in Zusammenarbeit mit Landwirtschaftskammer, Umweltorganisationen und Gemeinden eine Unzahl von Maßnahmen zur Information und zur Lösung der aufgetretenen Probleme gesetzt. Darunter der Verbrennungsstopp für Blaukalk, der Austausch von Futtermitteln, Umweltinspektionen bei Donau Chemie und Wietersdorf, Lebensmittel- und Blutbeprobungen, Aufklärungsveranstaltungen, die Einsetzung der Funk-Kommission und die Beauftragung der internen Revision und vieles mehr.

Der Einsatz des kontaminierten Kalkschlamms wurde sofort gestoppt und mittlerweile zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die Emissionen von Luftschadstoffen aus dem Zementwerk zu senken. Speziell die Installation der Quecksilberfilteranlage und der geplante Einbau der Nachverbrennungsanlage sind wichtige Beiträge zur Luftreinhaltung. Die Umweltinspektion im Zementwerk bringt durch den Einsatz externer ExpertInnen eine objektive Einschätzung der Situation und wird – im Zusammenwirken mit der ausständigen UVP-Endabnahme – dafür sorgen die rechtlich komplexe Bescheidsituation zu bereinigen.

Der aufwändige Austausch der „roten“ und „gelben“ Futtermittel hat sich als ziemlich effektiv erwiesen, um eine weitere Belastung des Tierbestands mit HCB zu minimieren. Dadurch ist es gelungen, die HCB-Belastung in der Milch relativ rasch abzusenken. Auch bei Fleisch ist die Belastung gesunken, liegt aber teilweise noch über den Aktionswerten. Durch die Festlegung dieser Aktionswerte und die Beprobung der Lebensmittel ist es gelungen, zusätzliche Belastungen für die menschliche Gesundheit stark zu vermindern. Hier ist es aber entscheidend, dass im Görtschitztal erzeugte Lebensmittel weiter beprobt werden und das Monitoring fortgesetzt wird.

Einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden haben vor allem die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region erlitten, insbesondere Biobetriebe und Direktvermarkter. Der Verursacher w&p hat unter dem etwas irreführenden Titel „Nachbarschaftshilfe“ Entschädigungen an Bäuerinnen und Bauern ausgezahlt, wobei positiv angemerkt werden muss, dass diese Zahlungen rasch und freiwillig erfolgten und nicht erst mühsam am Gerichtsweg erstritten werden mussten. Auch das Land Kärnten hat Entschädigungen an bäuerliche Betriebe ausgezahlt. Der wirtschaftliche Schaden geht aber weit über die Einkommensverluste hinaus, die in der Zeit aufgetreten sind, in denen bäuerliche Erzeugnisse wegen der HCB-Belastung nicht verkauft werden durften. Es gibt einen beträchtlichen Imageschaden, insbesondere für Bioprodukte und Direktvermarkter, der noch über Jahre hinweg zu spüren sein könnte und trotz des Verständnisses und der Solidarität der KonsumentInnen für betroffene Betriebe eine existenzielle Bedrohung darstellt. Deswegen muss der „Neustart“ im Görtschitztal über entsprechende Programme von der Landesregierung noch über einige Jahre unterstützt werden.

Im Zuge einer Umweltinspektion bei der Deponie K20 wurden zahlreiche zusätzliche Auflagen erlassen, um Ausgasungen von CKW zu verringern. Messungen im Frühjahr 2015 haben allerdings ergeben, dass speziell bei heißen Temperaturen Belastungen in der Umgebung der Deponie deutlich messbar sind. Deswegen ist eine rasche Sanierung der Deponie vordringlich. Nachdem w&p die Behandlererlaubnis für kontaminierten Kalkschlamm entzogen wurde und die Donau Chemie den Vertrag mit w&p gelöst hat, wurden verschiedene Optionen im Rahmen einer Variantenprüfung untersucht. Eine dauernde Sicherung der Deponie vor Ort ist aufgrund der Nähe zur Gurk und des Fehlens dichter geologischer Schichten im Untergrunds technisch kaum machbar. Somit muss das Material verbracht werden. Die Donau Chemie hat die Entsorgung nun europaweit ausgeschrieben. Das Umweltministerium als zuständige Behörde und die KPC als finanzierende Stelle haben hier eine besondere Verantwortung, eine sichere Lösung zu finden.

Politik und Verwaltung waren in dieser Phase sehr bemüht und aktiv, sind die Probleme aktiv angegangen und haben vergleichsweise gut kooperiert. Auch wenn es in Einzelbereichen aufgrund der schwierigen Situation, für die bisher keine Erfahrungen vorlagen, nicht immer gelungen ist, auf Anhieb die „richtigen“ Lösungen zu finden, war die Vorgangsweise richtig und der Problemstellung angemessen.

Die Landesregierung hat in dieser Phase auf maximale Transparenz gesetzt und den Betroffenen, der Öffentlichkeit und auch dem Untersuchungsausschuss die relevanten und aktuellen Informationen zur Verfügung gestellt. Das war bei anderen Vorfällen ähnlicher Art in der Vergangenheit wie dem Bleiskandal in Arnoldstein anders. Die Öffentlichkeit wurde in mehreren Informationsveranstaltungen, über die Medien und über eine eigene Webseite direkt und umfassend informiert.

Im Unterschied zu der Zeit vorher gab es in dieser Phase eine klare (Krisen-) Koordination, die die interne und externe Kommunikation deutlich verbesserte. Von der Struktur her müsste die Koordination aber eigentlich im Bereich der Landesamtsdirektion angesiedelt werden. Hier sind Maßnahmen zu setzen, dass die LAD in Zukunft die koordinierende Aufgabe stärker wahrnimmt.

Die Meinung, dass die auf behördlicher Ebene zu diagnostizierenden Defizite vollumfänglich in die Verantwortung der politischen Behörden- bzw. Ressortleitung fallen, stimmt zwar grundsätzlich, jedoch ist sie bei genauerer Betrachtung differenziert zu sehen. Zuständigkeit ist nämlich nicht gleich Verantwortung.

Unsere heutige Sicht geht von einer Ex-post Betrachtung aus, dass es sich um einen großen Umweltskandal handelt. Das war aber zum Zeitpunkt des Geschehens niemandem bekannt. Einzig und allein die Werksverantwortlichen in Wietersdorf hätten aufgrund ihrer Erfahrung und ihrer Kenntnis über die Anlagenkonstellation und den Einbringungsweg das Wissen haben können, dass hier größere Mengen an chlororganischen Substanzen ungefiltert in die Umgebungsluft abgegeben wurden.

Die Aussage, dass Mängel bei der Organisation, Struktur und Qualität der jeweiligen Fachabteilungen vom jeweils ressortzuständigen Landesregierungsmitglied zu verantworten ist, trifft bedingt zu, als es sich hier um gewachsene Strukturen handelt. Er/sie ist in seinem Wirkungsbereich durch Verwaltungsrecht, Personalstruktur, Gehaltsschema und die Bestellungspraxis der Amtsvorgänger weitgehend festgelegt und durch die die strukturellen Vorgaben stark eingeschränkt. Die Personalagenden in der Kärntner Landesregierung sind gemäß Geschäftseinteilung seit vielen Jahren von den fachlichen Zuständigkeiten getrennt.

Es hat zwar sehr lange gedauert, bis die Politik informiert war, dann hat sie aber entsprechend gehandelt. Insofern wurde die Verantwortung von der Politik ab dem Zeitpunkt, als das Problem bekannt wurde, sehr intensiv wahrgenommen. Nicht selbstverständlich ist die offene Informationspolitik der Landesregierung, die Transparenz, die beispielsweise auch von der Umweltorganisation Greenpeace konstatiert wurde.

Der Grüne Klub fordert Maßnahmen und Konsequenzen aus der HCB-Causa:

Bei der politischen Aufarbeitung des HCB-Skandals geht nicht nur darum, wer was wann zuerst gewusst oder warum er/sie das nicht gewusst hat. Wir wissen aus Funk-Bericht und Untersuchungsausschuss, dass das Zementwerk Wietersdorf durch eine fachlich falsche und bescheidwidrige Einbringung des Blaukalks das HCB-Problem verursacht hat und die Landesverwaltung bei Genehmigungsverfahren und Kontrollen nicht geglänzt hat. Wichtig ist jetzt die Zukunftsbewältigung.

Es geht darum, die Kärntner Landesverwaltung so aufzustellen, dass es künftig nicht mehr zu solchen Vorfällen kommen kann. Durch eine Neugestaltung von Strukturen und Ablaufprozessen muss die Kommunikation innerhalb und zwischen den Abteilungen und Unterabteilungen verbessert werden.

Die zuständigen Landesregierungsmitglieder müssen Instrumente in die Hand bekommen, um die Organisation, Struktur und Qualität ihrer Referate besser steuern zu können. Im Zuge der Verwaltungs-, Dienstrechts- und Besoldungsreform sollen die Möglichkeiten zur Umstrukturierung von Abteilungen, Unterabteilungen und Sachgebieten, zur adäquaten Entlohnung von hochqualifizierten Sachverständigen und zur befristeten Betrauung mit Leitungsfunktionen ausgebaut werden. Für Umweltkontrollen müssen ausreichende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Ganz wichtig: Bei Genehmigungsverfahren muss die Öffentlichkeit gemäß der Aarhus-Konvention eingebunden werden. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Verfahrensschritte und Gesetzesbestimmungen müssen eingehalten werden. Das klingt lapidar, war aber in Wietersdorf nicht der Fall, wenn z.B. eine unzuständige Behörde einen Bescheid ausgestellt hat oder ordentliche Genehmigungsverfahren durch Anzeigeverfahren umgangen wurden. Nachdem in Kärnten jetzt mehrere Bescheide (110-kV-Leitung Landskron-Fürnitz, Stadion, Funder) wegen der Nichtberücksichtigung von Öffentlichkeits- bzw. Anrainerrechten und der Nichtdurchführung von UVP-Verfahren gekippt sind, muss sich hier die Verwaltungspraxis deutlich ändern.

Wir erwarten uns, dass der Schutz der Gesundheit der Menschen im Görtschitztal an oberster Stelle steht. Die Empfehlungen der Medizinischen Universität Wien betreffend Richtwerte für HCB in Lebensmitteln, die Aktionswerte und das Gesundheitsmonitoring müssen umgesetzt werden.

Die Luft im Görtschitztal muss sauber werden, damit sich die Menschen nicht mehr um ihre Gesundheit und die Bauern und Bäuerinnen nicht mehr um die latente Bedrohung ihrer Produktionsgrundlage sorgen müssen. Wir sehen die laufende Umweltinspektion beim Zementwerk Wietersdorf als wirksames Mittel der Umweltkontrolle und das Verfahren zur Bescheidkonsolidierung als solide Basis für künftige Genehmigungsprozesse und Kontrollen. Der Einbau von Quecksilberfilter und Nachverbrennungsanlage, Inputbeschränkungen bei den Ersatzbrenn- und Rohstoffen und die Streichung von umweltgefährdenden Abfallarten führen hier zu echten Verbesserungen.

Für die Sanierung der Altlast K20 hat das Land eine Variantenstudie erarbeiten lassen. Donauchemie, KPC und Umweltministerium haben die Ausschreibung vorgenommen. Aufgrund technischer Fragen, der hohen Kosten und wegen der hohen politischen Aufmerksamkeit erweist es sich als sehr schwierig, Abnehmer für das belastete Deponiematerial zu finden. Es hat prominente Absagen gegeben. Bei der Auswahl der Sanierungsvariante ist dabei Bedacht zu nehmen, dass der Schutz der Umwelt und menschlichen Gesundheit oberste Priorität haben muss, noch vor dem Kostenfaktor. Die sichere und umweltgerechte Entsorgung von aus der Deponie verbrachten Fraktionen muss gewährleistet werden.

Marketingmaßnahmen sollen das Image der hochqualitativen Erzeugnisse der Bäuerinnen und Bauern des Görtschitztals wiederherstellen. Durch engmaschige Kontrollen der in den Handel gelangenden Lebensmitteln kann das Vertrauen der KonsumentInnen wiedergewonnen werden. Den Bauern und Bäuerinnen sollen entstandene Schäden abgegolten werden. Das Land Kärnten soll die im Zuge des HCB-Skandals entstandenen Kosten von den Verursachern einfordern.

Und Last but not Least muss es bundesgesetzliche Maßnahmen geben, wie strengere HCB-Grenzwerte für Futter- und Lebensmittel, einen HCB-Grenzwert für Abgase und die Vereinheitlichung des Anlagenrechts.

 

 

Grüne Stellungnahme im HCB-Endbericht zeigt Fehler auf

Im HCB-Untersuchungsausschuss haben wir heute den Endbericht zur Kenntnis genommen. Ein Bericht, der aus dem Bericht des Vorsitzenden Willi Korak und fünf Stellungnahmen der anderen Parteien beschlossen, die sehr unterschiedliche Sichtweisen zum Ausdruck bringen.  

Der Bericht des Vorsitzenden zur HCB-Causa ist aus meiner Sicht undifferenziert, weil er weder individuelle Verfehlungen noch systemische Schwächen aufzeigt. Die Schlussfolgerungen sind unvollständig, mangelhaft begründet und teilweise nicht schlüssig. Es ist leider nicht gelungen, nach den Zeugenbefragungen eine gemeinsame Analyse der Vorfälle durchzuführen und wirksame Empfehlungen zu beschließen.

Leider haben wir Grüne bei der letzten Sitzung mit unserem Antrag keine Mehrheit erhalten, dass die Protokolle der öffentlichen Zeugenaussagen veröffentlicht werden, wie es die Bürgerinitiative aus dem Görtschitztal gefordert hat. Dadurch werden der Öffentlichkeit wesentliche Informationen vorenthalten. Denn in den Protokollen finden sich jede Menge an Details. Es lässt sich aber auch das unterschiedliche Interesse der einzelnen Parteien an der Aufklärung ablesen oder die Strategie der FPÖ, die Befragung bestimmter Zeugen durch systematische Unterbrechungen zu behindern.

Wir Grünen haben in einer umfangreichen Stellungnahme, die dem Bericht beigeschlossen ist, dargestellt, welche Fehler und Versäumnisse in der Landesverwaltung seitens der Sachverständigen und Juristen während der Genehmigungsverfahren passiert sind. „Die zentrale Verantwortung hat aber das Zementwerk Wietersdorf, das den Blaukalk wissentlich falsch eingebracht hat, auf eine Weise, die weder dem Bescheid noch dem Stand der Technik entsprochen hat. Durch eklatante Kommunikationsprobleme innerhalb der Landesverwaltung dauerte es über ein halbes Jahr, bis die Zusammenhänge zwischen erhöhten HCB-Messwerten in Lebens- und Futtermitteln und der Blaukalkverarbeitung im Zementwerk erkannt wurden.

Wir halten es für entscheidend, Verhaltensweisen und Abläufe zu ändern, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen können. Hier hat es seit dem November 2014 bereits deutliche Verbesserungen gegeben. So wurden die Umweltkontrollen in Kärntner Industriebetrieben massiv intensiviert. Im Zementwerk Wietersdorf gibt es durch die Sonderumweltinspektion, die Überarbeitung der Bescheide, den Einbau einer Quecksilberfilteranlage und einer thermischen Nachverbrennung deutliche Verbesserungen für die Luftqualität. Priorität muss nun die weitere Sanierung der Deponie K20 in Brückl bekommen, hier muss in den nächsten Monaten eine gute Lösung gefunden werden.

HCB – Ein Jahr danach

Auszüge aus der Stellungnahme des Grünen-Klubs zum Bericht des HCB-Untersuchungsausschusses

Die Öffentlichkeit hat hohe Erwartungen in den HCB-Untersuchungsausschuss gesetzt. Insbesondere die Görtschitztaler Bevölkerung erhofft sich klare Worte zur Verantwortung und konkrete Verbesserungsvorschläge.

Der HCB-Untersuchungsausschuss hat durch die fachlich und juristisch durchaus anspruchsvolle Analyse der vorliegenden Dokumente (insgesamt ca. 21.000 Seiten) und die Befragung von ZeugInnen und Auskunftspersonen wichtige Beiträge zur Aufklärung der Vorgänge, Handlungen und Ereignisse um die HCB-Umweltcausa geliefert und zur öffentlichen Diskussion beigetragen.

In diesem Zusammenhang bedauert es der Klub der Grünen, dass es nicht gelungen ist, in der Folge der Zeugenbefragungen eine gemeinsame Analyse der Vorfälle durchzuführen und wirksame Empfehlungen zu beschließen. Es liegen nun ein Bericht des Vorsitzenden und fünf Stellungnahmen der anderen Parteien vor, die sehr unterschiedliche Sichtweisen zum Ausdruck bringen.

Auf Initiative und unter Mitarbeit des Grünen Klubs wurde der chronische Ablauf der Ereignisse im vorliegenden Bericht soweit ergänzt, dass der vom Landtag festgelegte Untersuchungszeitraum abgedeckt ist.

Bezüglich der Verantwortung für die HCB-Causa bleibt der Bericht aus Sicht der Grünen undifferenziert, weil er weder individuelle Verfehlungen noch systemische Schwächen aufzeigt. Die Schlussfolgerungen sind unvollständig, mangelhaft begründet und teilweise nicht schlüssig. Es werden verschiedene Aussagen (auszugsweise) nebeneinander gestellt, jedoch aus Widersprüchen der Aussagen untereinander sowie mit den vorliegenden Beweismitteln keine Schlussfolgerungen gezogen. Insbesondere ist im Bereich der Verwaltung zwischen Behörde (Abteilungen 5 und 7 bzw. BH St. Veit), die Verfahren abführt, Bescheide erlässt und Kontrollen beauftragt und den beteiligten Sachverständigen der Abteilungen 8 (vormals Abt 15) und 10, die Fachgutachten und Stellungnahme abgeben und Kontrollen durchführen, aber keine Entscheidungsgewalt haben, zu differenzieren. Beide gehören zwar zur Verwaltung, haben aber unterschiedliche Aufgaben und Kompetenzen.

Der Bericht bleibt vage, obwohl die Befragung von ZeugInnen und Auskunftspersonen eine Fülle von Maßnahmen vorgeschlagen haben, mit denen künftig ähnliche Vorgänge verhindert werden könnten, wie die Arbeit des Verwaltungsapparats verbessert werden könnte und wie im konkreten Fall mit Deponie K20 und Zementwerk weiter vorgegangen werden könnte. Insbesondere der Bericht und die Aussagen der Funk-Kommission wären hier ausführlicher zu würdigen.

Wenn einige der befragten Zeugen, die als Werksverantwortliche, Sachverständige oder Behördenvertreter tätig sind, in den Befragungen gemeint haben, sie hätten keine Fehler gemacht und sie würden auch in Zukunft so wieder handeln, so ist das aus Sicht der Betroffenen beunruhigend. Denn wenn alle wieder so handeln, wie sie es damals getan haben, dann kann sich so ein Vorfall im Görtschitztal, aber auch anderswo in Kärnten in ähnlicher Weise wiederholen.

Es ist daher entscheidend, Verhaltensweise und Abläufe zu ändern, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen können. Hier hat es seit dem November 2014 bereits Änderungen gegeben. Die Landesregierung hat im November 2015 nochmals angekündigt, bei der Umweltkontrolle und in der Verwaltung Konsequenzen aus den Ereignissen zu ziehen. Die notwendigen Schritte aus Sicht des Klubs der Grünen finden sich am Ende dieser Stellungnahme.

In diesem Zusammenhang bringen die Grünen ihr Bedauern zum Ausdruck, dass es nicht möglich war, im Ausschuss einen Beschluss zu fassen, die vollständigen Protokolle der Zeugenbefragungen zu veröffentlichen, wie es beispielsweise im Zuge des Hypo-Ausschusses im Nationalrat üblich ist. Nur die Grünen und das Team Kärnten waren für die Veröffentlichung, die Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ hat die Veröffentlichung verhindert. Dadurch werden der Öffentlichkeit wesentliche Informationen vorenthalten.

 

Verantwortung für die HCB-Umweltcausa

Für die Verantwortung von den beiden beteiligten Betrieben, der Verwaltung, der Politik und der die Deponiesanierung finanzierenden Kommunalkredit (KPC) können zeitlich drei Phasen unterschieden werden:

 

Phase 1: Projektierung, Vergabe und Genehmigung der Sanierung der Deponie K20 und Behördenverfahren im Zementwerk Wietersdorf (bis zum 26. Sept. 2011)

Bereits seit den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts existierte bei der Donau Chemie und den Behörden das Wissen, dass es sich bei der Deponie K20 um eine gefährliche Altlast handelt. Erste Anläufe, die Deponie mittels einer Bodenluftabsaugung zu sanieren, erwiesen sich als wenig effektiv. Deswegen wurde im Jahr 2004 von der damaligen Umweltabteilung bei der FTU (Prof. Wurst) eine Studie in Auftrag gegeben, die Möglichkeit der Entsorgung des CKW-belasteten Kalkschlamms im Zementwerk Wietersdorf zu prüfen. Im Zuge einer Variantenstudie der G.U.T. (ebenfalls im Auftrag der Landesregierung) befand dann Gutachter Dr. Bernhard Holub (nicht zu verwechseln mit dem Landesrat!) die Entsorgung im Zementwerk als favorisierte Variante. Die Sanierung wurde in der Folge behördlich genehmigt und ausgeschrieben. Das Zementwerk Wietersdorf, das 2003 im Zuge einer UVP die Möglichkeit erhalten hatte, Abfälle zu verwerten (Teilabnahme 2010) bemühte sich ab dem 2. November 2010 um die notwendigen Behördengenehmigungen und erhielt am 26. September 2011 als Billigstbieter den Zuschlag für die Behandlung des anfallenden Hg- und CKW-kontaminierten Kalkschlamms (der genaue Ablauf lässt sich der Chronologie des Berichts entnehmen).

Die gesamte Vorgangsweise kann grundsätzlich als sinnvoll angesehen werden. Doch wurden im Ablauf von Sachverständigen und Behörden Fehler gemacht, die sich im Nachhinein im Zusammenspiel als äußerst verhängnisvoll erweisen sollten.

 

Studien der FTU und der G.U.T:

Die CKW-Messungen der FTU erfolgten nicht im Zementwerk Wietersdorf, sondern in Wopfing (NÖ), die Dauer des Versuchs war kurz (zweieinhalb Tage), der dort eingesetzte Kalkschlamm war vergleichsweise niedrig kontaminiert, die eingesetzte Menge war homöopathisch gering und die angewandte CKW-Messmethode war ungeeignet (Nachweisgrenze im µg-Bereich). Dass die Studie somit nicht ausreichend war, die ausreichende Zerstörung der CKW zu beweisen, hätte den Auftraggebern, der Abt. 15 der Kärntner Landesregierung bereits im Jahr 2006 auffallen müssen. Die Anregung von Dr. Bernhard Holub (G.U.T.) in der Variantenstudie, dass zuerst ein Großversuch zur Verwertung des Kalkschlamms im Zementwerk durchgeführt werden solle, wurde von der Behörde, den Sachverständigen, dem Umweltministerium, der KPC und den Werksverantwortlichen nicht aufgegriffen.

 

Ausschreibung Deponiesanierung:

Bei der Ausschreibung wurde von der KPC und der Donau Chemie der in der GUT-Studie und im ursprünglichen Fördervertrag zwischen Donau Chemie und KPC vorgesehene Sanierungszeitraum von 12 Jahren auf 7 Jahre verkürzt. Dadurch musste in der Folge eine höhere Menge an Kalkschlamm pro Stunde im Zementprozess eingesetzt werden, als aus produktionstechnischen Gründen am Einlauf zum Drehrohrofen II eingebracht werden konnte. Die Anmerkung in der G.U.T. Studie, dass der Kalkschlamm aber keinesfalls an der kalten Seite des Prozesses eingebracht werden dürfe, fand keine Berücksichtigung. Somit nahmen die Vertreter von w&p, der Donau Chemie und der KPC implizit in Kauf, dass ein Teil des kontaminierten Kalkschlamms auf eine nicht geeignete Weise in den Zementprozess eingebracht werden würde. Zumindest den Vertretern des Zementwerks muss dieser Umstand schon damals bekannt gewesen sind, wie ein Telefonprotokoll von Dr. Holub mit dem damaligen Geschäftsführer Peter Schwei belegt.

 

Behördenverfahren Deponiesanierung

Im Behördenverfahren zur Deponiesanierung wurden Auflagen zur Begrenzung der CKW-Emissionen festgelegt, die sich aber im Nachhinein als zu wenig strikt erwiesen. Um Ausgasungen von CKW zu minimieren, hätte die Fläche der Deponie, auf der der Abbau des Materials erfolgte, von Anfrang an wesentlich kleiner sein müssen, die Abdeckung offener Flächen mit Folie und Erdreich vorgesehen werden müssen und beim Fingersieb technische Maßnahmen wie eine Unterdruckraum und ein Aktivkohlefilter installiert werden müssen. Das Gefahrenpotential wurde von den ASV offensichtlich unterschätzt.

 

UVP Wietersdorf 2003:

Die Umweltverträglichkeitsprüfung im Zementwerk Wietersdorf im Jahr 2003 verlief, soweit dies der Ausschuss aus den vorliegenden Unterlagen und Zeugenaussagen beurteilen konnte, im Großen und Ganzen korrekt und unter der Beteiligung der Öffentlichkeit ab. Ein Manko war, dass der Naturschutzbeirat zwar über das Verfahren informiert wurde, aber die Rolle des Naturschutzbeirats als Umweltanwaltschaft in Kärnten nicht geklärt war. Die Umweltanwaltschaft war somit bei den Verhandlungen nicht vertreten. Rückblickend wäre es sinnvoll gewesen, eine Begrenzung der Mengen und/oder des Schadstoffgehaltes bei Ersatzrohstoffen als Auflage festzuschreiben. Eine dahingehende Forderung des Anrainers Robert Demarle wurde in allen Instanzen abgelehnt. Das Haus von Demarle wurde in den Folgejahren durch w&p abgelöst (mit der sittenwidrigen Vertragsbestimmung, dass dieser nie wieder in Klein St. Paul seinen Wohnsitz begründen dürfe), wodurch bei den folgenden Behördenverfahren ein lästiger Kritiker weggefallen ist.

 

Teilabnahme 2010 im Zementwerk

Die Teilabnahme 2010 im Zementwerk Wietersdorf war laut Funk-Gutachten rechtlich zulässig, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Anlagenteile fertiggestellt waren. Durch den Teilabnahmebescheid vom 9. Oktober 2010 wurde es überhaupt erst möglich, die Genehmigung für die Verarbeitung des Blaukalks nach dem AWG durchzuführen (sonst hätte dies im Rahmen der laufenden UVP erfolgen müssen). Die Teilabnahme hat aber das Ziel verfehlt: Durch die Teilabnahme solle eine klarere Situation bezüglich der genehmigten Anlagenteile erzielt werden. De facto bestand nachher eine sehr unübersichtliche Situation. Zahlreiche Auflagen wurden im Zuge der Teilabnahme nicht überprüft – wenn dies erfolgt wäre, wäre bereits im Jahr 2010 entdeckt worden, dass die neuen Abgasgrenzwerte für Stickoxide seit dem Jahr 2008 nicht eingehalten wurden. Das in der UVP vorgesehene Lager für Nasskalk war bei der Teilabnahme nicht umgesetzt. Deswegen konnte bei der behördlichen Genehmigung zur Lagerung und Verarbeitung des Blaukalks im Dezember 2010 nur die eigentlich ungeeignete Tinkalbox als Lager- und Aufgabestelle bezeichnet werden.

 

Kenntnisnahmebescheid vom 15. Dezember 2010 und Behandlererlaubnis vom 20. Dezember 2010

Juristisch gesehen stellt die Behandlung zusätzlicher gefährli­cher Abfälle bzw. Abfallarten, in diesem Fall des kontaminierten Kalkschlamms eine im Sinne des § 2 Abs 8 Z 3 AWG „wesentliche Ände­rung“ der betreffenden Behandlungsanlage dar, da sie erhebliche nachteilige Auswirkun­gen auf Men­sch und Umwelt haben kann, wie das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten von Univ.Prof. Dr. Eva Schulev-Steindl, Universität Graz zeigt.[1] Eine solche Änderung wäre nicht in einem Anzei­geverfahren nach § 37 Abs 4 AWG abzuhandeln, sondern einem (ordentlichen) Genehmi­gungsverfahren nach § 37 Abs 1 AWG zu unterziehen gewesen. In diesem Fall hätten auch Nachbarn, die Umweltanwaltschaft (also der Naturschutzbeirat) und nach aktueller Rechtsprechung auch Umweltorganisationen Parteienstellung gehabt.

Wenn der Behörde vom Projektwerber mitgeteilt worden wäre, dass geplant war, die im UVP 2003-Bescheid genehmigten 20.000 t/a an gefährlichen Abfällen auf 36.000 t/a anzuheben, hätte das außerdem eine nach § 3a Abs 2 Z 2 UVP-G relevante Kapazitäts­aus­weitung dargestellt. Es wäre im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach dem UVP-G zu klären gewesen, ob im konkreten Fall eine UVP durchzu­führen ist. Nachdem w&p diesen Antrag unterlassen hat, ist davon auszugehen, dass die Einbringung einer Menge des gefährlichen Abfalls Blaukalk von über 36.000 t/a konsenslos erfolgte.

Mit Erlass eines Bescheides, mit dem die Anzeige der Behandlung zusätzlicher (gefähr­licher) Abfall­ar­ten gemäß § 37 Abs 4 Z 2 AWG zur Kenntnis­ genommen wird, muss geprüft sein, ob die beste­hende Anlage einschließlich der geplan­ten Maßnahmen (stoffliche Ver­wertung gefährlicher Ab­fälle) den Genehmigungsvoraus­setzungen des § 43 AWG ent­spricht. Wenn dafür notwendige Anla­gen­­teile nicht vorhanden sind, wie es hier der Fall war, wäre ihre Errich­tung im Kenntnisnahmebescheid gemäß § 51 Abs 1 AWG vorzu­schreiben gewesen. Der anlagentechnische Sachverständige wies aber den Verhandlungsleiter nicht darauf hin, dass die Anlage in Wietersdorf in dem damaligen Zustand nicht geeignet war, den Kalkschlamm an der dafür vorgesehenen Stelle einzubringen (ungeeignete Lagerstätte, ungeeignete Dosiereinrichtung, fehlende Schurre am Einlauf des DO III). Durch die Abwicklung des Verfahrens im Amt statt vor Ort blieb diese Tatsache auch den anderen Sachverständigen der Abteilung 8 und dem Juristen der Abteilung 7 verborgen.

Bei der Genehmigung der zusätzlichen Abfallarten unterschätzten die ASV nach Meinung des Funk-Kommissionsmitglieds Dr. Neubacher das Gefahrenpotential. Die Stellungnahme des ASV für Abfallwirtschaft stützte sich auf die FTU-Studie, gesetzliche Bestimmungen und die gängige Praxis, ohne aber zu berücksichtigen, dass es sich hier um einen Sonderfall handelt. Aus der Stellungnahme Dr. Neubachers und den widersprüchlichen HCB-Messergebnissen im November 2014 ergibt sich, dass bis zum heutigen Tag nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, dass eine ausreichende Zerstörungseffizienz von HCB im Zementprozess überhaupt gegeben ist, auch wenn der kontaminierte Blaukalk an der „richtigen“ Stelle eingebracht wird. Dr. Neubacher verweist in diesem Zusammenhang nicht nur auf die fehlenden Vorschreibungen von Auflagen durch die Sachverständigen, sondern auch auf die Verantwortung des Planers und des Projektwerbers betreffend der Umweltverträglichkeit.

Die Verhandlungen haben eklatante Kommunikationsprobleme zwischen Sachverständigen und der Behörde sowie unter den Sachverständigen selbst gezeigt, was durch diverse Zeugenaussagen bestätigt wurde. Ein Beispiel dafür wäre, dass nicht allen Sachverständigen dieselben Entscheidungsgrundlagen vorgelegen haben (die Variantenstudie des Dr. Bernhard Holub war einigen Sachverständigen nicht bekannt, obwohl diese im Auftrag der Landesregierung erstellt wurde). Darüber hinaus wurden Empfehlungen aus den Vorstudien – insbesondere was die Durchführung eines Versuchsbetriebs anbelangt – von den Sachverständigen nicht berücksichtigt und somit nicht vorgeschrieben.

Der für Luftreinhaltung zuständige Sachverständige verabsäumte zu prüfen, ob in der konkreten Situation die Zerstörungseffizienz für HCB gegeben war, weil er davon ausging, dass bei genügend hoher Temperatur und entsprechender Verweilzeit Chlorverbindungen verbrannt würden. Er unterschätzte somit das Gefahrenpotential und verzichtete überdies, Messungen und Grenzwerte für HCB oder andere im Kalkschlamm enthaltene CKW vorzuschreiben.

Die ASV für Abfallwirtschaft und Luftreinhaltung versäumten, einen Versuchsbetrieb vorzuschreiben, obwohl der UVP-Bescheid aus 2003 einen solchen für neue Abfallarten vorgesehen hatte[2] und auch die Studien von Prof. Dr. Wurst und Dr. Holub einen solchen Versuchsbetrieb für nötig befunden hatten. Darauf hätte auch der Verfahrensleiter aufmerksam machen müssen, dem der UVP-Bescheid vorlag.

Die gutachterlichen Stellungnahmen der beteiligten ASV haben fachgebietsübergreifende Themen zu wenig beleuchtet. So meinte der Luft-ASV, er habe keine Veranlassung gesehen, mengenmäßige Beschränkungen aufzuerlegen, da dafür nicht er, sondern der ASV für Abfallwirtschaft verantwortlich gewesen sei. Der abfallwirtschaftliche Sachverständige verwendete eine missverständliche Formulierung für die Bezeichnung der Einbringungsstelle, weil ihn der anlagentechnische Sachverständige nicht darauf aufmerksam machte, dass entscheidende Anlagenteile noch fehlten.

Einen interessanten Hinweis darauf, wie bei den Projekteinreichungen immer wieder versucht wurde, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, gibt eine Anzeige nach AWG vom 22. September 2010, in der der kontaminierte Kalkschlamm unter die bereits genehmigten Schlüsselnummern gelistet wurde, obwohl kein diesbezüglicher Bescheid vorlag. Dieser Antrag wurde aber von der Behörde bzw. dem ASV für Abfallwirtschaft nicht akzeptiert, in der Folge von w&p zurückgezogen und der oben beschriebene Antrag vom 2. November 2010 eingebracht. Zeuge Dr. Striedner:

„Die Ausarbeitung von Projektunterlagen geschieht manchmal – ich rede jetzt nicht von w&p, ich rede insgesamt und allgemein – sehr akribisch, manchmal stümperhaft.“[3]

 

Bescheid der BH St Veit zur Kapazitätserweiterung 2011

Umso bemerkenswerter ist, dass sich Sachverständige und Behörde im Jahr 2011 bemühten, in nur drei Tagen eine umweltneutrale Produktionserhöhung um 10% im Anzeigeverfahren zu genehmigen. Da von der „emissionsneutralen“ Änderung einer kombinierten Anlage zur Zementer­zeugung und Abfallbehandlung auch jene Anlagenteile umfasst sind, die der Abfallbehandlung dienen, ist aber die Genehmi­gung einer solchen Anlagenänderung in einem auf § 81 Abs 2 Z 9 GewO gestützten Anzeigeverfah­ren nicht möglich. Vielmehr wäre nach den Vorschriften des AWG vorzugehen gewesen. Dafür wäre aber die Abteilung 7 der Landesregierung zuständig gewesen. In diesem Sinne ist der von der BH St.Veit/Glan als Gewerbebe­hörde erlassene Kenntnisnahme-Bescheid aus 2011 von einer unzuständigen Behörde ergangen.

Unverständlich ist auch, warum die Sachverständigen der Abteilung 8 bei der Überprüfung der Einhaltung der Abgasgrenzwerte in den Monaten Juli-September 2011 Grenzwertüberschreitungen bei mehreren Schadstoffen nicht als solche feststellten und kein Verfahren wegen der Verletzung derselben einleiteten.

Der Antrag auf Kapazitätserhöhung erfolgte, wie aus einem den Akten beiliegende email des abfallrechtlichen Geschäftsführers hervorgeht[4], offenbar deshalb, um zusätzliche Gratis-Emissionszertifikate zu erhalten. Die Produktion wurde hier für die Dauer von drei Monaten erhöht. Dafür erhielt w&p nun für die Periode zwischen 2012 und 2020 hunderttausende Emissionszertifikate, die, da sie nicht benötigt werden, gewinnbringend verkauft werden können. Der Sinn des Emissionszertifikatesystems, das Klima zu schützen, wird dadurch unterlaufen. An so einem Vorhaben kann grundsätzlich kein gesellschaftliches Interesse bestehen. Vom zuständigen Umweltministerium wäre zu prüfen, inwieweit hier nicht ein Verstoß gegen das Emissionszertifikategesetz 2011 vorliegt.

Speziell in diesem Fall stellt sich die Frage, warum eine Produktionserhöhung um 10% (immerhin über 70.000 Tonnen pro Jahr) von den Sachverständigen und der eigentlich unzuständigen BH St. Veit innerhalb von nur drei Tagen genehmigt werden konnte. Der Untersuchungsausschuss hat dafür keinen plausiblen Grund genannt bekommen.

 

Behandlererlaubnis 2012

Im Jahr 2011 beantragte w&p die Hinzunahme von zusätzlichen Abfällen. Dabei wurde wiederum – wie auch bei der Genehmigung der Blaukalk-Verwertung – eine Anzeige gemäß §37 Abs. 4 Z 2 eingereicht, die mit Bescheid vom 24. September 2012 zur Kenntnis genommen wurde. Dabei wurden neben einer Reihe ungefährlicher Abfälle 48 gefährliche Abfälle als Alternativbrennstoffe, 15 gefährliche Abfälle als Alternativrohstoffe und zwei gefährliche Abfallarten als Alternativhilfstoffe genehmigt. Wiederum wurden keine Auflagen erteilt und vom Amtssachverständigen für Abfallwirtschaft keine nachteiligen Veränderungen des Emissionsverhaltens bescheinigt. Auch in diesem Fall ist es – basierend auf den Feststellungen von Univ.Prof. Dr. Schulev-Steindl – zu hinterfragen, ob die Änderung nicht eine im Sinne des § 2 Abs 8 Z 3 AWG „wesentliche Änderung“ der betreffenden Behandlungsanlage darstellt, da sie erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben kann. Eine solche Änderung wäre wiederum nicht in einem Anzeigeverfahren nach § 37 Abs 4 AWG abzuhandeln, sondern einem (ordentlichen) Genehmigungsverfahren nach § 37 Abs 1 AWG zu unterziehen gewesen.[5]

Der Bericht der Funk-Kommission führt dazu aus:

„Dieser Bescheid aus 2012 bringt deutlicher als der Bescheid aus 2010 zum Ausdruck, dass es nicht zu einer „Kapazitätsausweitung“ kommen soll, womit offenbar untermauert werden soll, dass es sich nicht um eine wesentliche Änderung handelt. Freilich wird damit übergangen, dass das Verhältnis von Standardrohstoffen und Standardbrennstoffen zu alternativen Roh- und Brennstoffen verändert wird und dass die zugrundeliegende UVP-Genehmigung in Bezug auf Emissionsbegrenzung, Emissionsmessung und Störfallvorsorge auf einem anderen Konzept und auf dem Einsatz anderer Stoffe aufbaut.

Insgesamt ist die gegenständliche Anlage durch die beiden Kenntnisnahmebescheide zu einer – nichtjuristisch formuliert – Sonderabfallbehandlungsanlage geworden, in der auch Klinker produziert wird.[6]

 

Zusammenfassende Beurteilung:

Der Projektwerber w&p hat bei den Anträgen um Genehmigung für seine Projekte versucht, die Behördenverfahren nach denjenigen gesetzlichen Bestimmungen abzuwickeln, die möglichst wenig Aufwand und möglichst keine Beteiligung von Parteien und Öffentlichkeit verursachten (mit Ausnahme der UVP 2003). Die Behörde ist den Rechtsanwälten von w&p in mehreren Fällen gefolgt, obwohl eine korrekte Rechtsauslegung umfangreichere Genehmigungsverfahren und die Parteienstellung von Nachbarn und Öffentlichkeit vorgesehen hätten. Bei den Verfahren ist es aufgrund einer zu wenig eingehenden Prüfung der Projekte zu verhängnisvollen Fehleinschätzungen von Sachverständigen gekommen. Ob es hier disziplinarrechtliche Konsequenzen geben muss, obliegt nicht dem Untersuchungsausschuss. Es ist aber die Landesamtsdirektion aufgerufen, ihre Aufgaben bei der Koordination und der Amtsinspektion stärker wahr zu nehmen.

 

Phase 2: Umsetzung des Deponiesanierungsprojektes bis zum öffentlichen Bekanntwerden der HCB-Emissionen (26. November 2014)

Betriebliches Fehlverhalten von w&p

Dem betrieblichen Fehlverhalten des Zementwerks Wietersdorf kommt in der HCB-Umweltcausa speziell in dieser Phase eine entscheidende Rolle zu. Wiewohl die (umwelt-)strafrechtliche Würdigung dieses Fehlverhaltens Sache der Staatsanwaltschaft ist, so ist es für den Untersuchungsgegenstand von eminenter Bedeutung, dieses Fehlverhalten genau zu analysieren. Die Umweltorganisation Greenpeace sieht den „Hauptfehler und die Hauptverantwortung“ eindeutig bei den Wietersdorfer Zementwerken (Zeugenaussage Schuster).[7] Der Grüne Klub schließt sich dieser Einschätzung an.

Die Einbringung von CKW-kontaminiertem Blaukalk über den Rohmehlpfad war laut Funk-Kommission und den relevanten Gutachten von Raupenstrauch[8] und Staudinger[9] die Ursache für die HCB-Emissionen. Diese Form der Einbringung entsprach nicht dem Wortlaut des Kenntnisnahmebescheids, der ausdrücklich „die Schnittstelle zwischen Drehrohrofen und Wärmetauscher (Einlaufkammer DO III) bei einer Temperatur von 850 bis 1100 Grad über eine Schurre“ festgelegt hatte. Die von w&p gewählte Form der Einbringung entsprach nicht dem in den BVT-Merkblättern der EU verankerten Stand der Technik für Zementwerke und der sinngemäßen Anwendung der Abfallverbrennungsverordnung (wiewohl deren Anwendung für Ersatzrohstoffe strittig ist).

Zumindest einzelne Verantwortliche im Werk wussten sehr wohl, dass die falsche Einbringung zu CKW-Emissionen führen musste, wie ein Telefonprotokoll zwischen Dr. Holub (G.U.T.) und w&p Geschäftsführer DI Peter Schwei beweist.[10] DI Schwei verließ die Firma w&p allerdings just zu dem Zeitpunkt, als die Blaukalklieferungen an das Zementwerk begonnen haben. Es ist aber anzunehmen, dass andere Personen im Werk sein Wissen teilten. Die Kenntnis einschlägiger gesetzlicher und EU-rechtlicher Vorschriften und der relevanten Bescheide sollte bei den Verantwortlichen in der Geschäftsführung, beim abfallrechtlichen Geschäftsführer und dem Werksleiter nicht zuletzt auch aufgrund der EMAS-Zertifizierung des Werkes vorausgesetzt werden können.

Die rechtliche Argumentation von w&p, man habe nur den nicht kontaminierten Blaukalk über den Rohmehlpfad aufgegeben und die Lieferscheine der Donau Chemie seien fehlerhaft gewesen, entpuppen sich als reine Schutzbehauptung:

  • Die Beprobungen der einzelnen Blaukalk-Lieferungen erfolgten tatsächlich nur hinsichtlich des Quecksilbergehalts. Der Gehalt an chlorierten Kohlenwasserstoffen wurde organoleptisch angesprochen und war dementsprechend fehlerhaft. In den von w&p dem U-Ausschuss übermittelten Zusammenstellungen über die Kalkschlammlieferungen findet sich zwar eine Differenzierung nach den Typen A, B und C aber keine Spalte betreffend des HCB-Gehalts.
  • Eine Trennung der Chargen war in der Ausschreibung der Donau Chemie nur hinsichtlich des (für das Zementwerk ebenfalls problematischen) Quecksilbergehalts vorgesehen. W&p hätte demzufolge eine entsprechende Beprobung extra vereinbaren oder selbst durchführen müssen, beides geschah aber nicht.
  • In den Lieferscheinen, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen, zeigt sich, dass bereits 2013, also vor Herstellung der Dickstoffpumpe vom Chargenlager II als CKW-haltiger Kalkschlamm deklariert in Wietersdorf angeliefert wurde, obwohl das Chargenlager II und die Dickstoffpumpe, durch die erst die Einbringung von kontaminiertem Blaukalk im Bereich des Calcinators möglich wurde, erst um die Jahreswende 2013/14 in Betrieb genommen wurden. Aus den Zeugenaussagen ergibt sich, dass die Einbringungsstelle an der im Bescheid genannten Schurre überhaupt erst im November 2014 errichtet wurde.
  • Aus öffentlichen Aussagen des Werksleiters Bernd Schaflechner und Aussagen des Zeugen Dr. Kurt Hellig lässt sich erschließen, dass ein Großteil des Blaukalks über den Rohmehlpfad eingebracht wurde.

Die in der UVP 2003 genehmigte Abfallmenge von 20.000 t an gefährlichen Abfällen wurde in den Jahren 2013 und 2014 jeweils um rund 80% überschritten. Das Gutachten von ONZ sagt aus, dass bei der Genehmigung der zusätzlichen Abfallarten im Jahr 2010 die bescheidmäßig genehmigte Behandlungsmenge an gefährlichen Abfällen in die durch die UVP genehmigte Menge von 20.000 Tonnen einzurechnen sei.[11] Somit ist davon auszugehen, dass w&p auch in dieser Hinsicht gegen den UVP-Bescheid verstoßen hat.

Neben den HCB-Emissionen traten bei w&p auch weitere problematische Umstände auf, wie die jahrelange Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten im Abgas (die durch die Anwendung lascher Grenzwerte kaschiert wurde), Unregelmäßigkeiten bei den Quecksilbermessungen, die Lagerung von giftigen Filterstäuben in dafür nicht genehmigten Silos, die Überschreitung der gemäß UVP erlaubten Mengen an Ersatzbrennstoffen und die Vortäuschung einer Kapazitätserhöhung zum Zwecke der Erlangung zusätzlicher Emissionszertifikate.

 

Umweltkontrolle

In dem Zeitraum, in dem in Wietersdorf Blaukalk verarbeitet wurde, wurde die Umweltabteilung von der Abfallwirtschaftsbehörde zweimal beauftragt, eine Kontrolle im Werk Wietersdorf durchzuführen.

Am 28. November 2013 richtete sich ein Auftrag an die Abteilung 8 mit der Aufforderung, „auf Bescheidkonformität, hinsichtlich der eingesetzten Kunststoffabfälle zu überprüfen und in diesem Zusammenhang auch die Freisetzung von Luftschadstoffen (v.a. Halogene und Schwermetalle zu bewerten.“[12] Da das Ziel der Überprüfung die Kontrolle der Verwertung von Kunststoffabfällen aus Italien war, wurde dem Auftrag entsprechend nicht auf den Blaukalk und daraus resultierende Emissionen geprüft.

Einen weiteren Überprüfungsauftrag erhielt die Abteilung 8 am 4. April 2014. Dabei sollten der UVP-Bescheid 2003, der Teilabnahmebescheid 2010 und die Bescheide bezüglich der Hinzunahme zusätzlicher Abfallarten auf Bescheidkonformität überprüft werden, „soweit es um die Freisetzung von Luftschadstoffen und die damit verbundene Einhaltung der Emissionsgrenzwerte geht.“[13] Die mit übermittelten Bescheide beinhalten unter anderem jenen, mit dem die Verwertung des Blaukalks genehmigt wurde.

Am 28. April erfolgte auch ein Lokalaugenschein in Wietersdorf, wobei festgestellt wurde, dass insbesondere die Grenzwerte für NOx aus dem UVP-Bescheid nicht eingehalten werden, da in den Emissionsberichten weiterhin die Grenzwert der Ausbaustufe 1 herangezogen wurden, obwohl bereits jene der Ausbaustufe 2 geltend wären.

Im Zuge der Vernehmungen im Ausschuss betonte der Leiter der Abteilung 7 Dr. Kreiner, dass dieser Auftrag ein umfassender zu interpretieren wäre, der Blaukalk-Bescheid mitübermittelt wurde und somit die Abteilung 8 auch die bescheidkonforme Einbringung des Blaukalks zu überprüfen gehabt hätte.

Der die Kontrolle durchführende Leiter der Unterabteilung Umweltkontrolle Dr. Hellig erwiderte, dass sich der Auftrag rein auf die Kontrolle der Einhaltung von Emissionsgrenzwerten bezogen hatte, was dieser auch kontrolliert habe. Da im Blaukalk-Genehmigungsbescheid aber keine Grenzwerte festgehalten sind, war dieser aus seiner Sicht nicht Gegenstand seiner Überprüfung. Er sagte diesbezüglich folgendes vor dem Untersuchungsausschuss aus:

„[…] ich von der Frau Mag. Petschnig mit Datum 4. April 2014, Zahl, et cetera, einen, sie schreibt, Überprüfungsauftrag bekommen. Sie schreibt mir: „Es ergeht an die Abteilung 8 – Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser, Naturschutz das Ersuchen, die w&p-Zement auf Bescheidkonformität zu überprüfen, soweit es um die Freisetzung von Luftschadstoffen und die damit verbundene Einhaltung der Emissionsgrenzwerte geht.“ Dann steht im nächsten Satz: „Zu diesem Zweck wird die Abteilung 8 – Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser, Naturschutz beauftragt, aus dem Fachbereich Luftreinhaltung, Emissionsschutz an Ort und Stelle Erhebungen durchzuführen.“ Wenn das ein Gesamtauftrag gewesen wäre, dann hätte sie geschrieben, aus den Fachbereichen Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung, Gewässerökologie, Sicherheitstechnik. Dann wären alle geladen worden. Das ist ein konkreter, expliziter Auftrag an die Fachabteilung Luftreinhaltung, Emissionsschutz. Wir waren zu diesem Zwecke – das geht aus meinem Gutachten hervor – dann mit dem Herrn Ing. Dorn, das ist unser Emissionsmesstechnik-Spezialist, am 28.4., weil wir relativ viel Arbeit haben – vom 4.4. hat es gedauert bis 28.4. – waren wir dann vor Ort und haben die Erhebungen durchgeführt. Dazu gibt es ein Gutachten, das sich ausschließlich mit der Überprüfung befasst. Wenn Sie die vier Bescheide genau angeschaut haben, es gibt überhaupt nur in einem Bescheid, und das ist der UVP-Bescheid 2003, Grenzwerte für Luftschadstoffe. In allen anderen Bescheiden findet sich kein Grenzwert für irgendeinen Luftschadstoff. Das war unser Auftrag und das haben wir geprüft. Ich habe damals in meinem Gutachten festgestellt und nachweislich ausgeführt, dass die Wietersdorfer die Grenzwerte für Stickoxide seit dem Jahr 2008 nicht einhalten.“[14]

Die Klärung der Frage, ob der Überprüfungsauftrag die Einbringung des Blaukalkes umfasst hätte oder nicht, ist um Zeitpunkt dieser Stellungnahme gerichtsanhängig. Obwohl diesbezüglich eine Entscheidung noch aussteht, ist diese Diskussion ein weiteres Indiz für mangelnde Kommunikation unter den Abteilungen der Landesregierung.

Mangelnde Kooperation und Kommunikation in der Verwaltung und Politik

In der Kommunikation und Kooperation der verschiedenen Abteilungen und Unterabteilungen des Amtes der Kärntner Landesregierung sowie der Beamten mit den politischen Verantwortlichen traten in dieser Phase erhebliche Mängel zu Tage.

Insbesondere bei der Genehmigung der Blaukalkverwertung 2010 hat sich gezeigt, dass sich die Sachverständigen der einzelnen Fachbereiche nur unzureichend miteinander ausgetauscht haben. Die Befragung der Sachverständigen im Rahmen des Untersuchungsausschusses hat ergeben, dass diese sich teilweise darauf verlassen haben, dass gewisse Untersuchungsgegenstände von den jeweils anderen Sachverständigen behandelt würden, wodurch keine Gesamtsicht auf das Projekt gegeben war. Dies zeigt sich beispielsweise in der Aussage des Amtssachverständigen für Emissionen Dr. Zenkl, der auf die Frage, warum er keine mengenmäßigen Beschränkungen in Erwägung gezogen hat, geantwortet hat:

„Es wurde extra ein ASV für den Fachbereich Abfallwirtschaft beigezogen, der Kollege Dr. Striedner. Das ist sein Bereich gewesen, nicht meiner.“[15]

Dr. Striedner hingegen meinte zur Einbringungsstelle:

„Wie gesagt, das ist der Bereich unseres verfahrenstechnischen Sachverständigen. Ich habe mir das aus abfallwirtschaftlicher Seite deshalb auch nie angeschaut, weil diese Anlage nicht Abfälle verändert und Abfallströme aufteilt, sondern ich habe hinsichtlich des Blaukalkes dort Abfall-Ende.“ … „Insofern ist mit der Einbringung des Blaukalkes Abfall-Ende und damit endet die abfallwirtschaftliche Zuständigkeit. Das heißt, diese Anlage selbst ist abfallwirtschaftlich Output-seitig nicht mehr relevant, sondern nur bis zur Anlage hin, aber nicht mehr weiter.“[16]

Um in solch komplexen Fragestellungen eine Gesamtschau über die diversen Fachgebiete zu gewährleisten und das interdisziplinäre Zusammenwirken der einzelnen Sachverständigen zu gewährleisten, wäre es beispielsweise möglich, ähnlich wie in UVP-Verfahren eineN GesamtgutachterIn einzusetzen dessen/deren Aufgabe es ist, die Einzelgutachten zusammenzufassen und eine übergreifende Stellungnahme zu erarbeiten.

Darüber hinaus zeigte sich insbesondere im Rahmen der Krisenbewältigung, dass es zu Kommunikationsproblemen unter den diversen Abteilungen kam. Ein Beispiel dafür ist, dass man seitens der Abteilungen 10 und 5 im April 2014 die Umweltabteilung nur oberflächlich informieren wollte, um betroffene Unternehmen nicht zu sehr ins Gerede zu bringen (vgl. dazu die Ausführungen zu den Zeugenaussagen von DI Tschabuschnig, DI Hoffer und Dr. Remer in dieser Stellungnahme). In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Landesamtsdirektion gefordert, die abteilungsübergreifende Kommunikation zu verbessern.

Insgesamt ist die Kommunikation zwischen politischer und Beamtenebene zu optimieren, da der Untersuchungsausschuss gezeigt hat, dass die politisch zuständigen ReferentInnen von den jeweils involvierten BeamtInnen – wenn überhaupt – nur sehr verspätet informiert wurden. Eine Ausnahme ist die Information an den Agrarlandesrat Dr. Waldner im März 2014, der es aber wiederum nicht in Erwägung gezogen hat, die anderen Regierungsmitglieder bzw. dessen Nachfolger von den auftretenden HCB-Belastungen zu informieren.

 

Phase 3: Das Krisenmanagement der Landesregierung nach dem 26. November 2014

Nach dem Bekanntwerden des HCB-Vorfalls wurden von der Verwaltung, den Behörden und der Politik in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie der Landwirtschaftskammer, Umweltorganisationen, usw. zahlreiche Maßnahmen zur Information und zur Lösung der aufgetretenen Probleme gesetzt:

  • sofortiger Verbrennungsstopp nach Bekanntwerden
  • Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegenüber W&P
  • Durchführung einer anlassbezogenen Umweltinspektion im Werk Wietersdorf
  • Entzug der Behandlererlaubnis für die Blaukalk-Schlüsselnummer
  • Aussetzung der Registrierung der W&P Zement GmbH im EMAS-Register
  • die Sitzungen des Bürgerbeirats (bei zumindest zwei Sitzungen war Blaukalk Thema),
  • die Informationsveranstaltungen der Landesregierung in Brückl, Klein St, Paul und Eberstein,
  • die Veröffentlichung von Messergebnissen, Berichten, Bescheiden und Gesundheitsinformationen auf der Webseite der Kärntner Landesregierung,
  • Einrichtung einer telefonischer Hotline und wiederholte direkte Bürgerkontakte
  • die Nominierung von Dr. Albert Kreiner als Krisenkoordinator und Kommunikationsdrehscheibe,
  • der Versand von Informationen an die Haushalte im Görtschitztal
  • der Prozess Masterplan Görtschitztal, im Zuge dessen in einem moderierten Prozess die Probleme um Gesundheit, Deponiesanierung, Müllverbrennung und Landwirtschaft angesprochen und Zukunftsperspektiven für das Görtschitztal erarbeitet werden.
  • Kooperation mit Greenpeace und Global 2000 in dieser Thematik
  • Umfasssende HCB-Immissionsmessungen (Bodenproben, Projekt zur Registrierung von HCB-Kontamination über den Luftpfad mittels Bioindikatoren anhand von Fichtennadelproben)
  • Genehmigung des Probebetriebs der Entquecksilberungsanlage
  • Durchführung einer anlassbezogenen Umweltinspektion im Werk Brückl
  • Maßnahmenbescheid bei der Donau Chemie um die Belastung mit Quecksilber und HCB in der Luft zu reduzieren
  • Beauftragung des UBA zur Prüfung von Entsorgungsvarianten der Deponie K 20
  • die Einrichtung eines Messnetzes,
  • Blutuntersuchungen in der Bevölkerung,
  • Sonderumweltinspektion bei der Blaukalkdeponie, Maßnahmen zur Verminderung von HCB und HCBD-Ausgasungen im Bereich der Deponie Brückl
  • Genehmigung der Inbetriebnahme einer Quecksilberfilteranlage im Winter 2015, die zu einer deutlichen Entlastung bei diesem Schadstoff geführt hat
  • Entwicklung eines Konzepts für eine maximale zulässige HCB-Tagesdosis durch das Umwelthygieneinstitut, das die Basis sowohl für Ernährungsempfehlungen an die Görtschitztaler Bevölkerung als auch für die anstehenden Genehmigungsverfahren rund um die Sanierung der Deponie K20 und das Zementwerk Wietersdorf darstellt.
  • Umweltinspektionen in den potentiell gefährlichen Industrieanlagen in Kärnten
  • Studie zu höchstzulässigen Immissionen Luft und zu Rückständen in Lebensmitteln im Görtschitztal durch die MedUni Wien
  • Ausgehend von obiger Studie: Beauftragung des UBA mit der Berechnung der zulässigen Emissionen im Zementwerk Wietersdorf
  • Maßnahmen, die eine bessere Überwachung durch die Behörde und das bessere Funktionieren der Verwaltung gesetzt wurden und werden
  • Verfahren zur Bescheidkonsolidierung am Standort Wietersdorf
  • Einschaltung der internen Revision zur Aufarbeitung und Verbesserung der Abläufe
  • Beauftragung der Funk-Kommission zur verfahrenstechnischen, juristischen und medizinischen Beurteilung
  • Erlass zur Information der politischen ReferentInnen bei Grenzwertüberschreitungen

In der Zeit seit dem Bekanntwerden der HCB-Causa sind also zahlreiche Maßnahmen in Angriff genommen worden, um das Problem auf den verschiedenen Ebenen anzugehen. Der Einsatz des kontaminierten Kalkschlamms wurde sofort gestoppt und mittlerweile zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die Emissionen von Luftschadstoffen aus dem Zementwerk zu senken. Speziell die Installation der Quecksilberfilteranlage und der geplante Einbau der Nachverbrennungsanlage sind wichtige Beiträge zur Luftreinhaltung. Die Umweltinspektion im Zementwerk bringt durch den Einsatz externer ExpertInnen eine objektive Einschätzung der Situation und wird – im Zusammenwirken mit der ausständigen UVP-Endabnahme – dafür sorgen die rechtlich komplexe Bescheidsituation zu bereinigen.

Der aufwändige Austausch der „roten“ und „gelben“ Futtermittel hat sich als ziemlich effektiv erwiesen, um eine weitere Belastung des Tierbestands mit HCB zu minimieren. Dadurch ist es gelungen, die HCB-Belastung in der Milch relativ rasch abzusenken. Auch bei Fleisch ist die Belastung gesunken, liegt aber teilweise noch über den Aktionswerten. Durch die Festlegung dieser Aktionswerte und die Beprobung der Lebensmittel ist es gelungen, zusätzliche Belastungen für die menschliche Gesundheit stark zu vermindern. Hier ist es aber entscheidend, dass im Görtschitztal erzeugte Lebensmittel weiter beprobt werden und das Monitoring fortgesetzt wird.

Einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden haben vor allem die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region erlitten, insbesondere Biobetriebe und Direktvermarkter. Der Verursacher w&p hat unter dem etwas irreführenden Titel „Nachbarschaftshilfe“ Entschädigungen an Bäuerinnen und Bauern ausgezahlt, wobei positiv angemerkt werden muss, dass diese Zahlungen rasch und freiwillig erfolgten und nicht erst mühsam am Gerichtsweg erstritten werden mussten. Auch das Land Kärnten hat Entschädigungen an bäuerliche Betriebe ausgezahlt. Der wirtschaftliche Schaden geht aber weit über die Einkommensverluste hinaus, die in der Zeit aufgetreten sind, in denen bäuerliche Erzeugnisse wegen der HCB-Belastung nicht verkauft werden durften. Es gibt einen beträchtlichen Imageschaden, insbesondere für Bioprodukte und Direktvermarkter, der noch über Jahre hinweg zu spüren sein könnte und trotz des Verständnisses und der Solidarität der KonsumentInnen für betroffene Betriebe eine existenzielle Bedrohung darstellt. Deswegen muss der „Neustart“ im Görtschitztal über entsprechende Programme von der Landesregierung noch über einige Jahre unterstützt werden.

Im Zuge einer Umweltinspektion bei der Deponie K20 wurden zahlreiche zusätzliche Auflagen erlassen, um Ausgasungen von CKW zu verringern. Messungen im Frühjahr 2015 haben allerdings ergeben, dass speziell bei heißen Temperaturen Belastungen in der Umgebung der Deponie deutlich messbar sind. Deswegen ist eine rasche Sanierung der Deponie vordringlich. Nachdem w&p die Behandlererlaubnis für kontaminierten Kalkschlamm entzogen wurde und die Donau Chemie den Vertrag mit w&p gelöst hat, wurden verschiedene Optionen im Rahmen einer Variantenprüfung untersucht. Eine dauernde Sicherung der Deponie vor Ort ist aufgrund der Nähe zur Gurk und des Fehlens dichter geologischer Schichten im Untergrunds technisch kaum machbar. Somit muss das Material verbracht werden. Die Donau Chemie hat die Entsorgung nun europaweit ausgeschrieben. Das Umweltministerium als zuständige Behörde und die KPC als finanzierende Stelle haben hier eine besondere Verantwortung, eine sichere Lösung zu finden.

Politik und Verwaltung waren in dieser Phase sehr bemüht und aktiv, sind die Probleme aktiv angegangen und haben vergleichsweise gut kooperiert. Auch wenn es in Einzelbereichen aufgrund der schwierigen Situation, für die bisher keine Erfahrungen vorlagen, nicht immer gelungen ist, auf Anhieb die „richtigen“ Lösungen zu finden, war die Vorgangsweise richtig und der Problemstellung angemessen.

Die Landesregierung hat in dieser Phase auf maximale Transparenz gesetzt und den Betroffenen, der Öffentlichkeit und auch dem Untersuchungsausschuss die relevanten und aktuellen Informationen zur Verfügung gestellt. Das war bei anderen Vorfällen ähnlicher Art in der Vergangenheit anders. Die Öffentlichkeit wurde in mehreren Informationsveranstaltungen, über die Medien und über eine eigene Webseite direkt und umfassend informiert. Die Information in „Echtzeit“ war durchaus eine Herausforderung, weil es kaum möglich war, sofort Antworten und Lösungen für die veröffentlichten Daten von Untersuchungen zu geben.

Im Unterschied zu der Zeit vorher gab es in dieser Phase eine klare (Krisen-) Koordination, die die interne und externe Kommunikation deutlich verbesserte. Von der Struktur her müsste die Koordination aber eigentlich im Bereich der Landesamtsdirektion angesiedelt werden. Hier sind Maßnahmen zu setzen, dass die LAD in Zukunft die koordinierende Aufgabe stärker wahrnimmt.

 

Verantwortung der Politik

Die Grundsteine für die Ereignisse des Jahres 2014 wurden schon viel früher gelegt. Als Umweltreferenten waren in dieser Zeit Ing. Reinhard Rohr (bis 2009) und Dr. Beate Prettner politisch zuständig. Gerhard Dörfler hat als Landeshauptmann den Kenntnisnahmebescheid in mittelbarer Bundesverwaltung gezeichnet. Wie gut die damaligen Regierungsmitglieder informiert waren und ob sie durch eine bessere Führung der Abteilung und effektivere Kontrolle die oben erwähnten Fehler hätten verhindern können, konnte der Untersuchungsausschuss den ZeugInnenbefragungen nicht entnehmen. Der Inhalt diverser Besprechungen war den befragten ZeugInnen nicht mehr erinnerlich. Dokumentiert ist nur die Teilnahme einiger Mitglieder der damaligen Landesregierung an der Spatenstichfeier zur Deponiesanierung. Vermutlich ist zu diesem Zeitpunkt das Bemühen um die Entsorgung der Deponie K20 im Vordergrund gestanden, wobei Details der Umsetzung von der Politik zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Die Meinung, dass die auf behördlicher Ebene zu diagnostizierenden Defizite vollumfänglich in die Verantwortung der politischen Behörden- bzw. Ressortleitung fallen, stimmt zwar grundsätzlich, jedoch ist sie bei genauerer Betrachtung differenziert zu sehen.

Unsere heutige Sicht geht von einer Ex-post Betrachtung aus, dass es sich um einen großen Umweltskandal handelt. Das war aber zum Zeitpunkt des Geschehens niemandem bekannt. Einzig und allein die Werksverantwortlichen in Wietersdorf hätten aufgrund ihrer Erfahrung und ihrer Kenntnis über die Anlagenkonstellation und den Einbringungsweg das Wissen haben können, dass hier größere Mengen an chlororganischen Substanzen ungefiltert in die Umgebungsluft abgegeben wurden.

Eine „politische Behördenleitung“ wie sie im Bericht des Vorsitzenden konstatiert wird, existiert in dieser Form nicht, da die Behörden von BeamtInnen, nicht aber politischen FunktionsträgerInnen geleitet werden. Die zuständigen politischen ReferentInnen (im Falle der Abteilung 7 gibt es hier mehrere Zuständigkeiten) können und dürfen in einzelne Verfahren nicht willkürlich eingreifen. Eine über die Abteilung hinweg koordinative Funktion übt die Landesamtsdirektion aus (z.B. über die AbteilungsleiterInnenbesprechungen).

Die Aussage, dass Mängel bei der Organisation, Struktur und Qualität der jeweiligen Fachabteilungen vom jeweils ressortzuständigen Landesregierungsmitglied zu verantworten ist, trifft bedingt zu, als es sich hier um gewachsene Strukturen handelt. Er/sie ist in seinem Wirkungsbereich durch das Verwaltungsrecht (er/sie kann nicht einfach in laufende Behördenverfahren eingreifen), die Personalstruktur (ist durch Beamtendienstrecht, Gehaltsschema und die Bestellungspraxis der Amtsvorgänger weitgehend festgelegt) und die strukturellen Vorgaben (Geschäftseinteilung der Landesregierung) in seinem Handeln stark eingeschränkt. Die Personalagenden in der Kärntner Landesregierung sind gemäß Geschäftseinteilung seit vielen Jahren von den fachlichen Zuständigkeiten getrennt.

Aus diesem Grund sind auch die VorgängerInnen der ressortzuständigen LandessreferentInnen für Fragen der Struktur und Qualität mitverantwortlich. Umso mehr, als wenn sich Fehlentwicklungen auf Vorgänge der Landesverwaltung zurückführen lassen, die in einer früheren Gesetzgebungsperiode mit anderen ressortzuständigen Personen handeln. EinE PolitikerIn kann nur für diejenigen Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden, die unter seiner/ihrer Amtsführung erfolgt sind.

Die konkrete politische Verantwortung kann nicht nur vom Amt abgeleitet werden, ohne etwaige konkrete persönliche Verfehlungen auch nur zu analysieren oder eine Argumentationskette herzustellen.

Das Gelöbnis der Mitglieder der Kärntner Landesregierung lautet nicht ohne Grund: „Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze des Landes und des Bundes getreu zu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen“. Wenn nun konstatiert wird, dass politische Verantwortung nicht zwingend an einen bestimmten Wissens- bzw. Informationsstand gebunden sei und dass die Tatsache, welcheR PolitikerIn wann zu welchem konkreten Zeitpunkt und mit welchem Kenntnisstand über die HCB-Problematik informiert gewesen ist „allenfalls eine sekundäre Relevanz zukommt“, werden wesentliche Ergebnisse der Zeugenbefragungen ignoriert. Diese haben nämlich erbracht, dass in mehreren Fällen Informationen seitens der Beamten bewusst nicht oder nur unvollständig weitergegeben wurden. Der Leiter der Abteilung 8, der bereits seit April 2014 in die HCB-Problematik involviert war, hat laut Aussage von Abteilungsleiter Dr. Kreiner den Landesrat Rolf Holub bewusst nicht frühzeitig informiert, weil er besorgt war, dass dieser mit den Informationen an die Öffentlichkeit gehen würde – also genau das getan hätte, was die Öffentlichkeit und der U-Ausschuss von ihm erwartet hätten. Wenn wichtige Informationen bewusst zurückgehalten werden, dann kann dem Regierungsmitglied die Uninformiertheit nicht vorgeworfen werden.

Der vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss zitierte Spruch „Groß ist die Kraft in den Gliedern – wenn sie nur nicht in den Köpfen gefehlt hätte“ ignoriert wesentliche Beweise und Zeugenaussagen, die darauf hindeuten, dass es hier auf Sachverständigen- und Behördenebene Fehler bzw. Unterlassungen gegeben hat. Und dass jeder Kopf darauf angewiesen ist, dass die Sinne aufnahmefähig sind und Signale über potentielle Bedrohungen über die Nerven rasch an den Kopf senden – was in diesem Fall erwiesenermaßen unterblieben ist.

Konsequenzen muss es jedenfalls dann geben, wenn eine Person aus der Verwaltung oder der Politik durch Versäumnisse, durch fahrlässiges Handeln oder Vorsatz Missstände (mit) verursacht bzw. indem er/sie bei Bekanntwerden der Missstände es unterlässt, nicht willens oder nicht in der Lage ist, Gegenmaßnahmen zu setzen, obwohl es in seinem/ihren Aufgaben- bzw. Einflussbereich liegt. Es wäre eine nicht sachdienliche politische Kultur, wenn PolitikerInnen automatisch beim Auftreten eines Problems zurücktreten würden, denn sie sind ja gewählt, um diese auftretenden Probleme zu lösen.

Es hat zwar sehr lange gedauert, bis die Politik informiert war, dann hat sie aber entsprechend gehandelt. Insofern wurde die Verantwortung von der Politik ab dem Zeitpunkt, als das Problem bekannt wurde, sehr intensiv wahrgenommen. In Bezug auf die politische Verantwortung sind die äußerst bemühten und umfangreichen Maßnahmen zu würdigen, die gesetzt wurden, um den weiteren Ausstoß von HCB aus dem Zementwerk zu verhindern (Mandatsbescheid), weitere Belastungen für den Tierbestand und die menschliche Gesundheit zu minimieren, die Öffentlichkeit im Sinne maximaler Transparenz zu informieren, die Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen, eine Sonderumweltinspektion im Zementwerk Wietersdorf zu veranlassen und Umweltinspektionen bei der Deponie K20 und anderen IPCC-Anlagen in Kärnten durchzuführen. Nicht selbstverständlich ist die offene Informationspolitik der Landesregierung, die Transparenz, die beispielsweise auch von der Umweltorganisation Greenpeace konstatiert wurde.

 

Maßnahmen zur Aufarbeitung des HCB-Skandals

  1. Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag erwartet von der Kärntner Landesregierung, dass der Schutz der Gesundheit der Menschen im Görtschitztal zum Leitgedanken für alle weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des HCB-Skandals wird. Das Gesundheitsmonitoring sowie die Empfehlungen der Medizinischen Universität Wien betreffend Richtwerte für HCB in Lebensmitteln und die Einführung von Aktionswerten werden begrüßt. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Tätigkeiten die Umsetzung des Konzepts der Medizinischen Universität Wien so gut als möglich zu unterstützen.
  2. Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag begrüßt die eingeleitete Umweltinspektion beim Zementwerk Wietersdorf als wirksames Mittel der Umweltkontrolle und das Verfahren zur Bescheidkonsolidierung als solide Basis für künftige Genehmigungsprozesse und Kontrollen. Die Grünen befürworten die eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftreinhaltung wie den Einbau einer Quecksilberfilteranlage, den für 2016/17 geplanten Einbau einer Nachverbrennungsanlage, Inputbeschränkungen bei den eingesetzten Ersatzbrenn- und Rohstoffen und die Streichung von potentiell umweltgefährdenden Abfallarten aus der Liste der genehmigten Schlüsselnummern.
  3. Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag fordert die Landesregierung und das für Altlastensanierungen zuständigen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf, die Deponie K20 in Brückl so rasch wie möglich zu sichern und in weiterer Folge zu sanieren. Bei der Auswahl der Sanierungsvariante ist dabei Bedacht zu nehmen, dass der Schutz der Umwelt und menschlichen Gesundheit oberste Priorität haben muss, noch vor dem Kostenfaktor. Die Sanierung muss vorsichtig unter Anwendung von zweckmäßigen Schutzmaßnahmen erfolgen und von einem Monitoring begleitet werden, um Belastungen für die Umwelt und die Bevölkerung so weit als möglich zu vermeiden. Die sichere und umweltgerechte Entsorgung von aus der Deponie verbrachten Fraktionen muss gewährleistet werden. Eine thermische Behandlung kontaminierter Fraktionen darf nur in einer dafür geeigneten Behandlungsanlage erfolgen und muss getestet werden, bevor sie großtechnisch umgesetzt wird.
  4. Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag erwartet von der Kärntner Landesregierung, dass behördliche Genehmigungsverfahren gesetzeskonform ablaufen und die vom Gesetzgeber vorgesehenen Verfahrensschritte und Gesetzesbestimmungen eingehalten werden. Insbesondere dürfen Umweltverträglichkeitsprüfungen und ordentliche Genehmigungsverfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz bzw. der Gewerbeordnung nicht umgangen werden.
  5. Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag erwartet von der Kärntner Landesregierung, dass die Bestimmungen der einschlägigen Gesetze und der Aarhus-Konvention betreffend Beteiligung der Öffentlichkeit bei behördlichen Genehmigungsverfahren eingehalten werden. Relevante Umweltinformationen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wenn es zu einer Gefährdung von Umwelt und menschlicher Gesundheit kommt, ist die Öffentlichkeit rasch auf geeignete Weise zu informieren, wobei auch die in diesem Zusammenhang getroffenen bzw. zu treffenden Vorsorge- und Gegenmaßnahmen zu kommunizieren sind.
  6. Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag fordert die Landesregierung auf für die Durchführung von Umweltkontrollen im Zuge des Umweltinspektionsplans oder bei anlassbezogenen Umweltkontrollen für eine umfassende Überprüfung aller umwelt- und gesundheitsrelevanten Aspekte zu sorgen. Hierfür sind ausreichende personelle Ressourcen (Amtssachverständige, JuristInnen) sicherzustellen. Da es in der Landesverwaltung kaum möglich ist, Sachverständige für jedes Spezialgebiet bereitzuhalten, sollte auch stärker von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, bei komplexen Genehmigungs- und Umweltkontrollverfahren nach Möglichkeit auf geeignete Sachverständige anderer Bundesländer zurückzugreifen.
  7. Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die komplexe Gesetzeslage betreffend des Anlagenrechts, die im gegenständlichen Fall zu einem komplexen, unübersichtlichen Bescheid-Geflecht geführt hat, im Zuge von Reformen der einschlägigen Materien-Gesetze zu vereinheitlichen und dabei die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß der Aarhus-Konvention sicherzustellen.
  8. Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag befürwortet die Bestrebungen der Landesregierung, sich dafür einzusetzen, auf Europäischer Ebene strengere Grenzwerte für HCB in Lebens- und Futtermitteln einzuführen.
  9. Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag empfiehlt der Landesregierung, sich dafür einzusetzen, auf nationaler Ebene einen Grenzwert für HCB in den Abgasen von Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen einzuführen.
  10. Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag empfiehlt der Landesregierung, bei der Landesamtsdirektion entsprechende personelle, fachliche und Management-Kapazitäten zu schaffen, um in Krisenfällen die Koordination der Aktivitäten der einzelnen Abteilungen zu gewährleisten. Für den Umgang mit unterschiedlichen Krisenszenarien sollen entsprechende Konzepte geschaffen werden, auf die Bedarfsfall zurückgegriffen werden kann.
  11. Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag empfiehlt der Landesregierung, durch eine Neugestaltung von Strukturen und Ablaufprozessen die Kommunikation innerhalb und zwischen den Abteilungen und Unterabteilungen zu verbessern. Insbesondere sollen die Informationswege durch die direkte Kontaktaufnahme mit den fachlich zuständigen Verwaltungseinheiten (unter zur Kenntnisbringung an die Vorgesetzten) verkürzt werden. Der regelmäßige Informationsaustausch zwischen den Verwaltungseinheiten soll verbessert werden, strukturelle und/oder persönliche Kommunikationsprobleme gezielt angesprochen und ausgeräumt werden.
  12. Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag fordert die Landesregierung auf, im Zuge der Verwaltungs-, Dienstrechts- und Besoldungsreform Instrumente zu schaffen, durch die das zuständige Landesregierungsmitglied die Organisation, Struktur und Qualität seines/ihres Referats besser steuern kann: Verlagerung der Zuständigkeit für Personalfragen an das zuständige Landesregierungsmitglied, Möglichkeit zur Umstrukturierung von Abteilungen, Möglichkeit der adäquaten Entlohnung von hochqualifizierten Sachverständigen, befristete Betrauung von Leitungsfunktionen usw.
  13. Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag fordert die Landesregierung auf, den Wiederaufbau der Genussregion Görtschitztal wirksam zu unterstützen, indem durch ein engmaschiges Kontrollnetz die Unbedenklichkeit der in den Handel gelangenden Lebensmitteln garantiert und das Vertrauen der KonsumentInnen wiedergewonnen wird. In späterer Folge sollen Marketingmaßnahmen das Image der hochqualitativen Erzeugnisse der Bäuerinnen und Bauern des Tales wiederherstellen.
  14. Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag fordert die Landesregierung auf, die den Bauern und Bäuerinnen entstandenen Schäden abzugelten. Der Ersatz der dem Land Kärnten im Zuge des HCB-Skandals entstandenen Kosten soll von den Verursachern eingefordert werden.

 

[1] ON 215

[2] ON 79, UVP-Genehmigungsbescheid, S. 48, Auflage 191

[3] ON 183, S.33

[4] ON 86

[5] ON 215

[6] ON 213, Bericht der Funk-Kommission, S.33 (Hervorhebung aus dem Original übernommen)

[7] ON 206

[8] ON 233

[9] ON 232

[10] ON 76, G.U.T. Gutachten, Beilage 10

[11] ON 250

[12] ON 87

[13] ON 87

[14] ON 215, S.31f

[15] ON 176, S.13

[16] ON 183, S.37f

Görtschitztaler Hofgespräche und ein geleakter Bericht

Diese Woche fanden „Hofgespräche“ im Görtschitztal statt, bei denen darüber diskutiert wurde, wie es im Tal nach dem HCB-Skandal weitergehen soll.

Ein schwieriges Thema ist die HCB-Belastung beim Fleisch. Diese ist zwar bei den allermeisten Bauernhöfen in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen und liegt nun weit unter dem gesetzlichen Grenzwert. Doch die HCB-Richtwerte, die von Univ.-Prof. Hutter ausgearbeitet wurden zum Schutz der Görtschitztaler Bevölkerung, die darauf ausgerichtet sind, dass keine HCB-Belastung mehr dazu kommen darf, damit sich das HCB im menschlichen Körper möglichst rasch abbaut, können noch nicht überall erreicht werden. Aus verständlichen Gründen können sich viele Bäuerinnen und Bauern nicht mit der Situation anfreunden, dass sie zwar ihre eigenen Produkte nicht mehr essen sollen, diese aber an andere verkaufen dürfen. Es wird wohl noch einige Zeit brauchen (hoffentlich nicht zu lange), bis die Richtwerte überall zuverlässig eingehalten werden können. Bis dahin sollte das Fleisch aus dem Görtschitztal weiter untersucht werden. Mit der neuen Messanlage des Landes wird das hoffentlich einfacher werden.

Ein Thema, das die Menschen im Tal beschäftigt ist die Müllverbrennung im Zementwerk Wietersdorf. Wir Grünen haben nachgewiesen, dass sowohl thermisch als auch stofflich weit mehr als die im UVP-Bescheid erlaubten 80.000 Tonnen an nicht gefährlichen und 20.000 Tonnen an gefährlichen Abfällen in Wietersdorf zum Einsatz kommen. Nun bekommen wir die Auflösung des Rätsels: Die Tonnagen werden auf den Heizwert umgerechnet, was angeblich laut Abfallverbrennungsverordnung erlaubt ist. Das führt zur absurden Situation, dass umso schlechter ein Abfall brennt, umso größere Mengen davon eingesetzt werden dürfen.  Noch ein Gesetz, das geändert werden muss!

Wietersdorf macht aber auch einige wichtige Zusagen: So wird die Installation der Nachverbrennungsanlage (durch die die Abgase nachverbrannt werden und bestimmte darin enthaltene Schadstoffe wie Kohlenmonoxid, unverbrannte Kohlenwasserstoffe aber auch HCB zerstört werden sollen) schon bis zum ersten, spätestens zweiten Quartal 2016 versprochen. Momentan läuft eine Umweltinspektion in Wietersdorf mit externen Experten. Als Ergebnis sollen die zahlreichen das Zementwerk betreffenden Bescheide übersichtlich zusammengeführt werden, um künftige Umweltkontrollen zu erleichtern. Und Wietersdorf hat zugesagt, auf die Verarbeitung bestimmter kritischer Abfallarten zu verzichten, bestimmte Schlüsselnummern werden dann aus dem Bescheid herausgestrichen. Das sind gute Informationen für die Görtschitztaler Bevölkerung.

Überraschenderweise kommentierte heute das Magazin „News“  den Erstentwurf des HCB-Untersuchungsausschusses, der vor 10 Tagen vom Ausschussvorsitzenden Korak an die Ausschussmitglieder übermittelt wurde. Überraschend deswegen, weil Vertraulichkeit vereinbart war, aber manche Politikerkollegen (oder deren Mitarbeiterinnen) können offenbar so wenig dichthalten, wie die verrosteten Fässer der Donauchemie in der Blaukalkdeponie in Brückl.

Das ist nicht sehr hilfreich, weil dieser Entwurf erst einmal im Ausschuss diskutiert werden muss, wo die anderen Parteien erst ihre Sicht der Dinge darlegen werden. Bisher ist das nur die Sicht vom Korak. Aus unserer Sicht ist  der vorliegende Entwurf für den Bericht des HCB-Untersuchungsausschuss grob unvollständig, weil wichtige Fakten fehlen, die Beweisführung lückenhaft ist und konkrete Maßnahmenvorschläge Mangelware bleiben.

Ein Beispiel: Der vom Landtag im Untersuchungsauftrag festgelegte Untersuchungszeitraum beginnt im Jahr 2002, die von Korak vorgelegte ´Chronologie der Ereignisse´ aber erst im März 2013. Auf die gravierenden Mängel bei der Ausschreibung der Deponiesanierung und bei den Genehmigungsverfahren im Zementwerk Wietersdorf wird weder in der Chronologie, noch später in der Analyse (die überhaupt sehr dürr geraten ist) eingegangen.

Der Bericht verschweigt zahlreiche Maßnahmen, die von der Landesregierung in der Folge des HCB-Skandals gesetzt wurden, wie die Sonderumweltinspektionen auf der Blaukalkdeponie und im Zementwerk, Maßnahmen zur Verminderung von HCB-Ausgasungen der Deponie Brückl, die Inbetriebnahme einer Quecksilberfilteranlage in Wietersdorf, Blutuntersuchungen und Gesundheitsmonitoring. Nicht entsprechend gewürdigt wird, dass die Landesregierung im Sinne maximaler Transparenz alle Messergebnisse, Berichte, Bescheide und Gesundheitsinformationen auf der Webseite der Kärntner Landesregierung veröffentlicht hat.

Die Verantwortung des Zementwerks Wietersdorf, das an dem HCB-Skandal die Hauptverantwortung trägt, indem es den Blaukalk nicht fachgerecht und bescheidwidrig eingebracht hat, wird von Korak nur am Rande gestreift und auf die Staatsanwaltschaft verwiesen. Dass Korak w&p mit Samthandschuhen anfasst, habe ich schon bei den Befragungen im Untersuchungsausschuss gemerkt, wo er mich immer dann unterbrochen hat, wenn es in dieser Richtung heikel und brisant geworden ist.

Korak fordert in seinem Bericht Konsequenzen bei den Beamten, liefert aber keine schlüssige Argumentationskette. Das werden wir nicht so stehen lassen. Denn die Görtschitztaler Bevölkerung erwartet sich vom Untersuchungsausschuss klare Worte und konkrete Maßnahmenvorschläge, wie es weitergehen soll.

Der Klub der Grünen hat eine umfangreiche Stellungnahme zum Berichtsentwurf vorbereitet, die nächste Woche eingebracht wird. Darin wird gefordert, den Bericht um fehlende Fakten und vor allem um konkrete Maßnahmen zu ergänzen. Denn bisher gibt es noch keinen konkreten Antrag an den Landtag, der üblicherweise den wichtigsten Teil des Berichtes darstellt!

Müllverbrennung in Wietersdorf – Fakten und Forderungen

Heute diskutieren wir im Landtag im Landtag auf Antrag der Grünen hin „Zukunftsperspektiven für das Görtschitztal“. Die Gesundheit der Menschen ist die Basis für den Neustart im Görtschitztal. Politik und Behörden müssen sicherstellen, dass von den beiden großen Schadstoffemittenten – Wietersdorf und Donauchemie – keine Gefahr für Umwelt und Gesundheit ausgeht.

Die Müllverbrennung in Wietersdorf steht auf dem Prüfstand. Laut dem UVP-Bescheid von 2003 dürfte das Zementwerk Wietersdorf jährlich 80.000 Tonnen nicht gefährliche Abfälle und 20.000 Tonnen gefährliche Abfälle verbrennen. Tatsächlich wurden aber im Jahr 2012 152.000 Tonnen, im Jahr 2013 221.000 Tonnen und im Jahr 2014 212.000 Tonnen an Abfällen eingesetzt, bevor dann im November angesichts des HCB-Skandals von Umweltlandesrat Holub die Reißleine gezogen wurde. Das ist mehr als das Doppelte der erlaubten Müllmenge.

Gestern hat Wietersdorf diese Zahlen bestritten und behauptet, das Zementwerk hätte im Jahr 2013 heizwertbezogen eine Menge von 63.703 Tonnen und im Jahr 2014 eine Menge von 62.891 Tonnen an  Ersatzbrennstoffen eingebracht. Dabei dürften die Verantwortlichen im Werk aber einiges „unter den Teppich gekehrt“ haben, unter dem nach dem Blaukalkskandal sowieso kein Platz mehr ist. Denn die Daten des elektronischen Datenmanagements (EDM, eine behördliche Datenbank zu den eingesetzten Abfallmengen) beweisen, dass in den Jahren 2013 und 2014 deutlich mehr Abfälle im Zementwerk Wietersdorf thermisch verbrannt wurden als im Bescheid genehmigt waren.

Genau betrachtet wurden im Jahr 2013 13.169 Tonnen aus der mechanischen Abfallaufbereitung, 41.111 Tonnen an Ersatzbrennstoffen, 4.729 Tonnen an Siedlungsabfällen und 58.796 Tonnen an Faulschlamm, 9.256 Tonnen an Schlämmen aus Abfallreinigung der Zellstoffindustrie, 4.700 Tonnen an kommunalem Klärschlamm und 6.066 Tonnen an aerob stabilisiertem Schlamm in Wietersdorf verheizt. In Summe rund 140.000 Tonnen an Ersatzbrennstoffen, dazu kommen noch 80.000 Tonnen an Ersatzbrennstoffen wie HCB-belasteter Blaukalk, Holzasche und Filterstäube.

Wenn sich gestern VP-Klubchef Hueter darüber alterierte, dass ich das erst jetzt zur Sprache bringe, dann hat er im HCB-Untersuchungsausschuss nicht richtig aufgepasst. Denn ich habe die Überschreitung der zulässigen Abfallmengen bereits mehrfach im HCB-Untersuchungsausschuss angesprochen. Im Inspektionsbericht des abfallwirtschaftlichen Sachverständigen vom 16. April 2014 betreffend Wietersdorf hat dieser eine Menge an Ersatzbrennstoffen von 140.000 Tonnen für das Jahr 2013 angegeben. Auf meine Fragen im Untersuchungsausschuss hat der Sachverständige aber dann keine schlüssige Antwort geben wollen. Die zuständigen Juristen haben im April 2014 aber auch keine Schritte eingeleitet, um diesen offensichtlich rechtswidrigen Zustand abzustellen. Deswegen habe ich nochmals die Zahlen recherchiert. Ich denke, die Menschen im Görtschitztal haben ein Recht darauf zu wissen, was in Wietersdorf passiert und ein Recht darauf, dass dort die geltenden Bescheide penibel eingehalten werden.

Offenbar interpretiert Wietersdorf den UVP-Bescheid willkürlich so, dass dieser nur für kunststoffreiche Abfälle gilt. Die enormen Mengen an Klärschlamm werden dabei ignoriert.

Ich denke, Wietersdorf sollte als Standort für die Zementindustrie weiter bestehen bleiben, als Wirtschaftsfaktor und wegen der Arbeitsplätze. Wenn der Zement, der in Kärnten zum Einsatz kommt, in Osteuropa oder der dritten Welt hergestellt würde, würde das vermutlich unter ziemlich schlechten Umweltbedingungen geschehen, also auch keine gute Lösung.

Aber wenn das Zementwerk Wietersdorf weiterlaufen soll, dann muss es die gültigen Bescheide und Umweltauflagen einhalten. Im Sinne der Transparenz muss Wietersdorf zum gläsernen Werk werden. Seit Jahresbeginn läuft das Zementwerk unter verschärfter Aufsicht. Siehe da, die Abgaswerte liegen nun meist innerhalb der geforderten Grenzwerte. Hier zeigt sich, was ein sorgfältiger Brennstoffeinsatz und eine gezielte Umweltkontrolle alles bewirken können.

Die Gesamt-Abfallmenge darf die im UVP-Bescheid festgelegte Menge künftig nicht mehr überschreiten. Überflüssige und problematische Abfallarten müssen raus aus dem Bescheid! Es dürfen nur Ersatzbrennstoffe und Ersatzrohstoffe eingebracht werden, aus denen bis zum Erreichen der Mischkammer keine Schadstoffe ausgasen können. Und ganz wichtig: Die von Wietersdorf bereits zugesagte Nachverbrennungsanlage soll so rasch als möglich installiert werden.

Damit Genehmigungsverfahren und Umweltkontrollen einfacher, klarer und transparenter werden, soll eine Gesetzesnovelle des Anlagenrechts Zuständigkeiten bei der Genehmigung von Abfallverbrennungsanlagen vereinheitlichen und BürgerInnenbeteiligung gewährleisten. Die Grünen haben deshalb mit einem Antrag eine Initiative zur Vereinheitlichung des Anlagenrechts gestartet. Der diesbezügliche Antrag wurde im Umweltausschuss einstimmig befürwortet und gelangt heute im Landtag zur Abstimmung.

Fiktive Kapazitätserhöhung bescherte Zementwerk Wietersdorf Überschuss an CO2-Zertifikaten

Gestern haben die Medien über Tricksereien mit Klimazertifikaten in Russland und der Ukraine berichtet, wo Firmen mit unlauteren, manchmal betrügerischen Methoden CO2-Emissionsrechte ergaunert haben, die dann teuer verkauft wurden. CO2-Zertifikate sind handelbare Rechte, jedes Jahr eine bestimmte Menge Kohlendioxid in die Atmosphäre auszustoßen, quasi eine Lizenz zur Klimaverschmutzung. Das System zielt eigentlich darauf ab, immer weniger Rechte für CO2-Emissionen zur Verfügung zu stellen und so Druck auszuüben, dass die klimaschädlichen Emissionen reduziert werden. Nur funktioniert das System nicht, weil weitaus mehr Lizenzen vergeben wurden, als benötigt wurden. Mit krassen Auswüchsen: In Russland wurde der Fall eines Betriebs bekannt, der extra ein Jahr lang die Atmosphäre mit besonders schädlichem SChwefelhexafluorid belastete, um dafür in den Folgejahren CO2-Emissionszertifikate zu erhalten, die dieser dann gewinnbringend verkaufte.

Aber nicht nur in Russland, auch in Kärnten gibt es unlautere Tricksereien mit CO2-Zertifikaten. Das Zementwerk Wietersdorf hat durch eine vorgespiegelte Kapazitätserhöhung um 10% im Jahr 2011 in der laufenden Emissionshandelsperiode 170.000 Tonnen an zusätzlichen Gratis- CO2-Zertifikaten erhalten, die es selbst aber nicht benötigt, sondern lukrativ weiterverkaufen kann.

Umweltminister Andrä Rupprechter ist aufgerufen, im österreichischen CO2-Emissionshandel aufzuräumen, bevor er im Herbst zur Klimakonferenz nach Paris fährt. Indem mehr CO2-Zertifikate an bestimmte Betriebe vergeben wurden, als diese tatsächlich benötigen, wird der CO2-Handel zu einem völlig wirkungslosen Instrument der Klimapolitik. Wenn CO2-Zertifikate kostenlos an Industriebetriebe und E-Wirtschaft verschenkt werden, aber dann die Republik wie in der vorhergehenden Emisssionhandelsperiode tief in den Steuergeld-Top hineingreifen muss, um am Ende der Periode CO2-Zertifikate zur Erfüllung der Klimaverpflichtungen Österreichs zu kaufen, dann schädigt das nicht nur das Klima, sondern auch die österreichischen Steuerzahlerinnen.

Wie im HCB-Untersuchungsausschuss bekannt wurde, hat Wietersdorf im Juni des Jahres 2011 um eine angeblich umweltneutrale Kapazitätserhöhung um 10% (von 2200 auf 2400 Tonnen Zement pro Tag) angesucht, die von der BH St. Veit binnen nur drei Tagen bewilligt wurde. Wie aus dem vorliegenden Schriftwechsel hervorgeht, war der Hintergrund dieser Kapazitätserhöhung die Zuteilung von CO2-Zertifikaten für die Emissionshandelsperiode 2013-2020. Die Kapazitätserhöhung ab dem 1. Juli 2011 konnte gemäß dem Emissionszertifikategesetz als neue Kapazität dargestellt werden, für die ein Anspruch auf zusätzliche CO2-Zertifikate bestand, die gratis verteilt wurden. Wietersdorf erhielt so statt der bisher zugeteilten Menge von 350.337 t CO2 pro Jahr Zertifikate für 520.634 t CO2/Jahr – eine satte Steigerung um 170.000 Tonnen.

Der Clou dabei: Die tatsächliche Produktionserhöhung auf knapp 2400 Tonnen Zement pro Tag erfolgte nur für drei Monate (Juli bis September 2011), dann wurde sie wieder auf die üblichen 1700 Tonnen pro Tag zurückgefahren. Die ab 2013 zugeteilten CO2-Zertifikate verblieben aber trotzdem bei Wietersdorf, obwohl sie vom Zementwerk gar nicht benötigt wurden. Im Jahr 2013 und 2014 verblieben den Wietersdorfern so jeweils über 110.000 Tonnen an überschüssigen CO2-Zertifikaten, die das Zementwerk gratis vom Umweltministerium zuerteilt bekam, aber im Zuge des Emissionshandels weiterverkaufen konnte. Bewertet mit den durchschnittlichen Preisen im Zertifikatehandel könnte Wietersdorf so in den Jahren 2013 und 2014 jeweils mehr als eine halbe Million Euro Profit gemacht haben, ohne seine CO2-Emissionen tatsächlich reduziert zu haben.

Den Tricksereien im Zertifikatehandel muss ein Riegel vorgeschoben werden. Fiktive CO2-Emissionssenkungen können das Weltklima nicht retten und dürfen nicht auch noch finanziell belohnt werden. Zuweisungen von CO2-Zertifikaten, die aufgrund der Vorspiegelung von falschen Produktionsmengen zugeteilt wurden, müssen rückgängig gemacht werden. Da der Bescheid über die Produktionserhöhung bei Wietersdorf laut Aussagen der Abteilung 7 im HCB-Untersuchungsausschuss nicht mehr anwendbar ist, muss er meiner Meinung nach von der Behörde aufgehoben und die Zuweisung von CO2-Zertifikaten für das Zementwerk an die tatsächliche Produktion angepasst werden!

CO2-Emissionszertifikate und tatsächliche CO2-Emissionen des Zementwerks Wietersdorf (in Tonnen CO2)

Jahr Zugeteilte CO2-Zertifikate Jährliche CO2-Emissionen Emissionszertifikate: Differenz zugeteilt-verbraucht Jahresdurchschnitts- preis in €/Tonne CO2 rechnerischer Gewinn bzw. Verlust aus Handel mit CO2-Zertifikaten in €/Jahr
2008 350337 497811 -147474
2009 350337 342329 8008 13,69 109591
2010 350337 309210 41127 14,35 590332
2011 350337 356207 -5870 13,21 -77568
2012 350337 308463 41874 7,50 313947
2013 520634 405319 115315 4,59 529109
2014 511591 397425 114166 6,00 684608

Quellen: Emissionsdaten der Europäischen Kommission, http://ec.europa.eu/clima/policies/ets/registry/docs/verified_emissions_2014_en.xls Zertifikatehandel: http://www.finanzen.net/rohstoffe/co2-emissionsrechte/historisch

 

Karussell der Verantwortlichkeiten im HCB-Skandal dreht sich weiter

Keine Einsicht zeigten heute die Juristen bei der Befragung im HCB-Ausschuss, als sie von mir mit den Ergebnissen der Funk-Kommission und eines von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachtens der Grazer Universitätsprofessorin Eva Schulev-Steindl konfrontiert wurden.

Laut Funk und Schulev-Steindl hätte die Genehmigung des Blaukalkeinsatzes nicht im Anzeigeverfahren sondern nur im ordentlichen Genehmigungsverfahren durchgeführt werden dürfen, weil es sich hier um gefährliche Abfälle handelte und die Änderung der Anlage nicht nur geringfügig war. Der Verfahrensleiter verwies auf die Sachverständigen, die ihn nicht auf die potentielle Gefährdung von Umwelt und Gesundheit aufmerksam gemacht hätten. Die Umweltgefährdung sei nicht absehbar gewesen und durch die bescheidwidrige Einbringung des Blaukalks durch w&p verursacht worden. Der zuständige Sachverständige habe ihn nicht auf fehlende Anlagenteile zur Einbringung des Blaukalks an der Schurre zur Einlaufkammer hingewiesen, deshalb habe er keine Auflage erteilt, solche zu errichten.

Ein fataler Fehler, denn aufgrund der fehlenden Zuleitung zur Schurre wurde der Blaukalk zwei Jahre lang an einer falschen Stelle eingebracht, wo die Temperaturen und Verweilzeiten nicht ausreichten um HCB zu zerstören.  Die Einbringungsstelle an der oberen Stelle der Mischkammer, die zu Beginn 2014  von w&p in Betrieb genommen wurde, entsprach laut dem Zeugen Dr. Hellig weder den technischen noch den rechtlichen Voraussetzungen.

Stutzig macht mich heute eine Stellungnahme des Grazer Verfahrenstechnikers Gernot Staudinger, der die Ergebnisse der Funk-Kommission in Frage stellt – zum Teil mit abenteuerlichen Behauptungen und Feststellungen. Die Landesregierung gibt das Funk-Gutachten in Auftrag, die zuständigen Abteilungen nehmen aber die wesentlichen Aussagen nicht ernst und bestellen ihrerseits Stellungnahmen bei Sachverständigen, mit denen man bisher schon gut zusammengearbeitet hat. Wo liegt da der Sinn?

Immer wieder zeigt sich, dass nicht alle meiner Kollegen aus dem Landtag ein wirkliches Interesse haben, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Bei bestimmten Zeugen kommt immer wieder ein Sperrfeuer von Interventionen seitens der FP-Abgeordneten, die dadurch glauben, gezielte Fragen verhindern zu können. Wenn wollen Sie dadurch schützen, Herr Leyroutz?

Skurril verhält sich auch manchmal der Vorsitzende Korak (BZÖ). Er untersagt mir, den Dr. Hellig zu fragen, wie es aktuell mit der HCBD-Belastung rund um die Deponie in Brückl aussieht, weil sich der Ausschuss nur mit HCB beschäftigen würde. Wie bitte??? Seitdem im Mai rund um die Deponie eine erhöhte Belastung mit  HCBD (Hexachlorbutadien) gemessen wurde, das bei den heißen Temperaturen aus der Deponie ausgast, machen sich die Menschen im Umkreis der Deponie Sorgen.  Es herrscht Verunsicherung, weil Informationen fehlen, gestern haben mich Vertreter der Initiative Zukunft Görtschitztal  nach aktuellen Messwerten gefragt. Warum darf ich dann im Untersuchungsausschuss keine Frage dazu stellen, Herr Korak?

Unrichtig ist die heutige Aussendung von TS-IG-Obmann Hartmut Prasch, die Umweltkontrolle habe versagt: Im Bescheid des Anzeigeverfahrens finden sich weder Hinweise auf gefährliche Inhaltstoffe noch Auflagen noch Grenzwerte für HCB. Wer nicht weiß, dass im Heuhaufen eine Stecknadel liegt, kann sie auch nicht suchen.

Ich stimme Prasch allerdings in einer anderen, viel wichtigeren Frage zu: Dass dringend Konsequenzen gezogen werden müssen. Wenn Juristen wie Sachverständige einhellig betonen, alles richtig gemacht zu haben und es in Zukunft genauso machen wollen, ist das als gefährliche Drohung zu werten: Denn dann könnten sich Vorfälle wie in Wietersdorf jederzeit wiederholen. Und das muss unter allen Umständen verhindert werden, das sind wir der Kärntner Bevölkerung schuldig.

Dieses Karussell der Veranwortlichkeiten, wo sich einer am anderen abputzt, der Jurist die Schuld auf den Sachverständigen schiebt, dieser auf den anderen Sachverständigen, beide zusammen auf das Zementwerk, das Zementwerk auf die Donauchemie, die Donauchemie auf das Zementwerk und die Firmenmanager in grauer Vorzeit und offensichtlich über ein Jahrzehnt kein Politiker über die laufenden Projekte informiert wurde, das ist ein Trauerspiel.

„Das kann es nicht sein“, sagte gestern Johannes Gutmann, des Biohandelsunternehmen Sonnentor bei der Pressekonferenz der Initiative Zukunft Görtschitztal. Und er hat recht. Hier muss einer einmal die Verantwortung übernehmen, muss Entscheidungen über die Zukunft der Deponie treffen, muss personelle Konsequenzen ziehen. Es braucht eine Lösung für die Deponiesanierung, die 100% sicher ist. Es braucht aber auch Behörden, Sachverständige und Politiker, denen 100%ig vertraut werden kann. Und da ist es noch ein weiter Weg!

 

 

Blindes Vertrauen

Wieder ein Untersuchungsausschuss, wieder drehte sich heute (fast) alles um den Bescheid, mit dem der Einsatz von HCB-belastetem Blaukalk im Zementwerk Wietersdorf von der Behörde zur Kenntnis genommen wurde.

Der sicherheitstechnische Sachverständige Sallinger zauberte heute einen Plan hervor, in dem die vorgesehene Einbringstelle für Blaukalk eingezeichnet war. Der Plan war kein Bestandteil des Einreichprojekts, ist auch kein Teil des offiziellen Akts sondern sei eine „Arbeitsunterlage“. Von wo er den Plan habe und von wann er datiert konnte Sallinger nicht sagen. Sallinger gab zu, dass die besagte Einbringungsstelle (ein Rohr, angebracht am Schrägrohr zur Ofen-Einlaufkammer) zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung nicht vorhanden war, meinte aber, dass das für das Projekt nicht relevant gewesen sei. Deswegen habe er keine Bedenken geäußert und keine Auflagen vorgeschrieben, weder hinsichtlich der Errichtung der fehlenden Anlagenteile, noch hinsichtlich einer Beschränkung der stündlich zulässigen Blaukalkmenge. Im Verhandlungsprotokoll ist seine Stellungnahme zweieinviertel Zeilen kurz.

Nicht relevant? Dadurch, dass diese Einbringstelle nicht vorhanden war, konnte der HCB-kontaminierte Blaukalk nicht richtig eingebracht werden. Die Folgen sind bekannt…

Bei Umweltkontrollen wird die Einhaltung von Bescheiden kontrolliert, erklärte der Leiter der Abteilung Umwelt vorm Untersuchungsausschuss. Das offensichtliche Problem: Wenn wie hier im Bescheid keine Auflagen festgeschrieben werden (beispielsweise bestimmte Anlagenteile nachträglich zu errichten oder bestimmte Schadstoffe wie HCB zu messen), dann werden auch bei den Umweltkontrollen möglicherweise entscheidende Probleme übersehen.

Blindes Vertrauen gab es offenbar beim Sachverständigen, dass der Projektwerber mündlich zugesagte Anlagemodifikationen (Bau einer Fördereinrichtung) von sich aus in Angriff nehmen würde, sodass es gar nicht mehr notwendig war, den Bau von fehlenden Anlagenteilen als Auflage in einen Bescheid aufzunehmen.

Blindes Vertrauen gab es von Landesrätin Prettner, dass ihre Sachverständigen das Deponieprojekt fachlich richtig umsetzen würden und die Behörde die Bescheide korrekt erstellen würde.

Auch in der Landesregierung gab es blindes Vertrauen, denn das 40 Millionen Euro-Deponiesanierungsprojekt in Brückl (das der Bund bezahlte) wurde in den Regierungssitzungen nicht einmal zur Sprache gebracht, bestätigte der ehemalige Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Der Fachbereich Deponiesanierung war erst an Umweltlandesrat Rohr und später seine Nachfolgerin Beate Prettner delegiert. „Rohr war ein glühender Umweltpolitiker, ich musste vertrauen, dass alles passt“ sagte Dörfler.

Zwischen 2003 und 2014 (als der HCB-Skandal offensichtlich wurde) war weder das Zementwerk Wietersdorf noch die Deponiesanierung jemals Thema in der Landesregierung. Über Ortstafeln wurde im Gremium der Landesregierung geredet und gestritten, doch die Sanierung der gefährlichen Altlast in Brückl war kein Thema. Bei der Spatenstich-Feier am 15.11.2015 in Brückl gab es Optimismus, dass die Deponie nun beseitigt würde, aber an Details kann sich Dörfler nicht erinnern: „Ich war bei so vielen Spatenstichfeiern…“

Was soll man da sagen? Ich persönlich habe nach diesen Vorfällen ziemlich wenig Vertrauen. Und die Bevölkerung im Görtschitztal noch viel weniger. Wenn dieses Vertrauen wieder aufgebaut werden soll, dann müssen Sachverständige und Behörden ein anderes Problembewusstsein an den Tag legen.

Es geht nicht darum, Verantwortungen abzuschieben, von einem Sachverständigen auf den anderen, auf den Juristen und wieder retour. Künftig müssen solche komplexen Probleme gemeinsam und fachübergreifend bearbeitet werden, stärker ineinander verzahnt und kollegial. Ein Fachgebiet darf nicht einfach beim Abfallende enden, sondern Sachverständige müssen ihren Sachverstand benutzen, das Gesamtprojekt zu sehen und Risiken aufzuzeigen, auch wenn sie im benachbarten Fachbereich auftreten können. Misstrauische BürgerInnen werden im Behördenverfahren ein wirksames Korrektiv darstellen, werden das Projekt hinterfragen und Schwächen aufzeigen, die gelöst werden müssen. Nur gemeinsam kann eine Lösung für die Deponiesanierung gefunden werden.

Abkürzung zum Blaukalkbescheid war rechtlich unzulässig

Aus meiner Sicht steht fest, dass das Zementwerk Wietersdorf und die Donauchemie die Hauptverantwortlichen für den HCB-Skandal im Görtschitztal sind. In den Behördenverfahren sind jedoch mehrere gravierende Fehler passiert.

Zur Klärung von Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem HCB-Vorfall im Görtschitztal beauftragte der Grüne Landtagsklub Frau Univ.-Prof. MMag. Dr. Eva Schulev-Steindl, Professorin für öffentliches Recht und Anlagenrechts-Expertin an der Karl Franzens Universität Graz. Dieses werden wir nächste Woche dem HCB-Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen. Aus dem Rechtsgutachten, dem Bericht der Funk-Kommission, aus Unterlagen und Zeugenaussagen lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen:

 1. Die UVP-Teilabnahme war zulässig

Im Rahmen der Teilabnahme der UVP im Jahr 2010 wurde bescheinigt, dass die für den Betrieb des Zementwerkes nötigen Anlagenteile entsprechend errichtet und die Auflagen aus der UVP-Genehmigung aus 2003 umgesetzt waren. Die Teilabnahme war zulässig, weil die Anlage soweit fertiggestellt war, dass die Funktionsfähigkeit wesentlicher Teile dieser Anlage gegeben war.

Mit Rechtskraft des Teilabnahmebescheides ging die Zuständigkeit wieder auf die Gewerbebehörde beziehungsweise die Abfallanlagenbehörde über, die für weitere Änderungen der teilabgenommenen Anlagen zuständig waren. Dadurch wurde erst der Grundstein geschaffen, dass in weiterer Folge die Blaukalk-Genehmigung nicht Teil der (komplexeren) UVP wurde, sondern nach den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes durchgeführt werden konnte.

Aber nicht alles, was rechtlich zulässig ist, ist auch inhaltlich gut gelungen. Die Tatsache, dass nur bestimmte Anlagenteile und Auflagen endabgenommen wurden, andere bis dato nicht oder anders umgesetzt und einige gar nicht realisiert wurden, hinterließ für die Sachverständigen und Juristen bei den folgenden Verfahren und Kontrollen eine sehr unübersichtliche Situation.

2.   Blaukalk: Genehmigungsverfahren statt Anzeigeverfahren notwendig

Das Abfallwirtschaftsgesetz bietet für die Genehmigung der Behandlung zusätzlicher Abfallarten grundsätzlich zwei mögliche Verfahren: das einfachere Anzeigeverfahren und das Genehmigungsverfahren:

  • Bei der Behandlung oder Lagerung zusätzlicher Abfallarten kann ein Anzeigeverfahren dann durchgeführt werden, wenn keine „wesentliche Änderung“ der Behandlungsanlage damit einhergeht.
  • Liegt eine „wesentliche Änderung“ der Anlage vor, muss die Behörde ein Genehmigungsverfahren durchführen. Eine Änderung ist dann „wesentlich“, wenn erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt die Folge sein können, was in Wietersdorf eindeutig der Fall war – wie die akuten HCB-Belastungen belegen.

Wesentlicher Unterschied zwischen Anzeige- und Genehmigungsverfahren ist dabei die Beteiligung der Öffentlichkeit. Während das Anzeigenverfahren keinerlei Informations- und Einspruchsrechte für Parteien vorsieht, haben im Genehmigungsverfahren sowohl die Nachbarn als auch die Standortgemeinde, das Arbeitsinspektorat und der Umweltanwalt Parteienstellung.

Im Fall der Verwertung des mit HCB kontaminierten Blaukalks im Zementwerk in Wietersdorf führte die Kärntner Landesregierung als Abfallwirtschaftsbehörde im Dezember 2010 ein einfaches Anzeige-Verfahren nach AWG durch, ohne eine einzige Auflage festzuschreiben.

Univ.Prof. MMag. Dr. Schulev-Steindl kommt in ihrem Gutachten jedoch zum Schluss, dass das „fragliche Vorhaben im (ordentlichen) Genehmigungsverfahren gem § 37 Abs 1 AWG zu prüfen und gegebenenfalls zu genehmigen gewesen“ wäre. Aufgrund dessen, dass die Blaukalk-Behandlung keinesfalls als unwesentliche Änderung im Sinne des AWG gelten könne, sei ein Anzeigeverfahren nicht denkbar.

Da es sich in Wietersdorf um eine IPPC-Anlage handelt, hätten in diesem Fall auch Umweltorganisationen die Möglichkeit auf eine Parteistellung und damit die Möglichkeit Einwendungen zu erheben. Aufgrund der damit einhergehenden Fristen und Rechtsmittel für die Parteien kann von einer wesentlich längeren Verfahrensdauer ausgegangen werden als bei einer Anzeige, die von der Behörde innerhalb von max. drei Monaten zur Kenntnis genommen werden muss.

Wietersdorf hatte im Herbst 2010 Stress, um zum Behandlernachweis für Blaukalk zu gelangen, weil dieser die Voraussetzung für die Teilnahme am Bieterverfahren zur Sanierung der Donauchemie war. Nachdem das Blaukalkprojekt aber seit 2004 für Wietersdorf ein Thema war, kann der Zeitdruck nicht als Ausrede dienen, dass hier durch die Umgehung eines Genehmigungsverfahrens die betroffenen Anrainer um ihr Rechte als Partei gebracht wurden.

Leider ist es in Österreichs Bürokratie üblich, die Verarbeitung von zusätzlichen Abfallarten im Anzeigeverfahren abzuwickeln, um ein gründliches Ermittlungsverfahren und Parteienrechte zu umgehen. Das heißt aber nicht, dass diese Praxis rechtlich gedeckt ist, keinesfalls dort, wo es die Umwelt oder die menschliche Gesundheit gefährdet werden können. Ich hoffe, dass der Fall Wietersdorf allen in der Abfallwirtschaft tätigen Sachverständigen und Beamten in Österreich eine Warnung ist und künftig überall dort, wo erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt die Folge sein können, künftig ein ordentliches Genehmigungsverfahren unter Wahrung der Parteienrechte durchgeführt wird!

3- Blaukalk-Bescheid hätte Anlagen zur Einbringung vorschreiben müssen

Bei der Anwendung des Anzeigeverfahren wurde ein weiterer wesentlicher Fehler gemacht: Denn zum Zeitpunkt der Genehmigung fehlten die Anlagenteile zur Förderung und Einbringung des Blaukalks an der Schnittstelle zum Drehrohrofen. Die im Bescheid erwähnte Tinkalbox war mit dem Förderband zur Rohmehlmühle als Lager- und Dosierstation nicht geeignet. Die Errichtung der für die Aufrechterhaltung des Genehmigungskonsenses notwendigen Anlagenteile hätte im Genehmigungsbescheid vorgeschrieben werden müssen. Auch müssen bei gefährlichen Abfällen wie Blaukalk eine Beschreibung des Emissionsverhaltens der beantragten Abfallarten und Angaben über die Vermeidung bzw. Verringerung der Emissionen erbracht werden.

 4. Blaukalk-Menge hätte Prüfung erfordert, ob UVP notwendig ist

Die Behörde hätte im Rahmen einer Einzelfallprüfung auch der Frage einer UVP-Pflicht nachgehen müssen. Da in der UVP-Genehmigung nur die Behandlung von max. 20.000 t gefährlicher Abfälle pro Jahr genehmigt sind, könnte mit der Blaukalk-Genehmigung eine wesentliche Kapazitätsänderung für die Behandlung gefährlicher Abfälle einhergehen, was zu prüfen gewesen wäre. Denn in den Jahren 2013 und 2014 wurden zusätzlich zu den thermisch verbrannten Abfallmengen zusätzlich 37.864 t bzw. 36.977 t Blaukalk eingesetzt, welcher laut Gesetz als gefährlicher Abfall einzustufen ist.

Das ist auch für die Zukunft relevant, wenn es um die Sanierung der Deponie geht: Wenn im Zementwerk im Zuge der Deponiesanierung in kurzer Zeit große Mengen an Blaukalk verarbeitet werden sollen, muss geprüft werden, ob vorher ein UVP-Verfahren durchzuführen ist. Dafür ist genügend Zeit einzuplanen!

5. BH St. Veit war für Kapazitätserweiterung unzuständig

Bezüglich des Bescheids der BH St. Veit, mit dem eine „emissionsneutrale“ Kapazitätserweiterung um 10 % genehmigt wurde, um zusätzliche CO2-Zertifikate zu erlangen, sagen die Funk-Kommission und das Gutachten von Univ.Prof. Schulev-Steindl übereinstimmend aus, dass die BH als Gewerbebehörde dafür nicht zuständig war, sondern vielmehr die Landesregierung als Abfallwirtschaftsbehörde, weil ja auch abfallrechtlich relevante Anlagenteile betroffen waren. Somit ist der Bescheid der BH rechtswidrig zustande gekommen. Das Argument der verantwortlichen Beamten, dass dieser Bescheid dann zur Anwendung kommt, wenn gerade keine Abfälle verwertet werden, ist nicht zulässig, da die Anlage aufgrund der Anlagengenehmigung jederzeit potentiell zur Abfallverwertung  in der Lage ist.

Abteilungsleiter Kreiner vertrat bisher den Standpunkt, dass der Bescheid zwar Bestandteil des Rechtsbestands sei, aber nicht anwendbar. Ich halte das aber für gefährlich, weil irgendjemand vielleicht in der Zukunft wieder auf die Idee kommen könnte, den Bescheid anwenden zu wollen. Sauberer und effektive wäre es, wenn die Abteilung 7 als Oberbehörde den Bescheid der BH St Veit über die Kapazitätserhöhung für nichtig erklärt, da er von einer unzuständigen Behörde stammt.

 

Blaukalkbescheid ohne Auflagen „wie eine Explosion“

Bei der gestrigen Befragung der Mitglieder der Funk-Kommission im Untersuchungsausschuss wurde von namhaften Juristen festgestellt, dass die Genehmigung von Blaukalk im Anzeigeverfahren rechtswidrig war. Da bestimmte für die Blaukalk-Verarbeitung notwenigen Anlagenteile im Jahr 2010 nicht existierten, hätte eine Genehmigung seitens der Behörde nicht erteilt werden dürfen. Die Sachverständigen hätten im Genehmigungsverfahren unbedingt auf die fehlenden Anlagenteile hinweisen müssen, der Jurist hätte den Bescheid nie erteilen dürfen.

Die Genehmigung von Blaukalk im Anzeigeverfahren war laut dem renommierten Umweltjuristen Bernhard Raschauer mit Sicherheit rechtswidrig, auch wenn in Österreich die Vorgehensweise üblich sei, dass versucht werde, sich Projekte im Anzeigeverfahren genehmigen zu lassen um ordentliche Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu vermeiden.

Raschauer charakterisierte das Anzeigeverfahren für die Hinzunahme von Blaukalk ohne Auflagen „wie eine Explosion“ und bezeichnete diesen als das entscheidende Thema: „Ein erfahrender Umweltjurist hätte Bauchweh bekommen können. Sachverständige hätten hinterfragen können, was Prof. Wurst gemessen hat.“

Raschauer beschrieb die Situation bei der Genehmigung des Blaukalkeinsatzes sehr treffend. Nach der Genehmigung der Deponiesanierung habe alles schnell gehen müssen, damit W&P zum Zug komme. Die Personen, die die Bescheide machten, handelten quasi im öffentlichen Interesse, um das Geld in Kärnten zu halten. Für ein ordentliches Genehmigungsverfahren nach UVP oder AWG war im Herbst 2010 zu wenig Zeit – kritische Einsprüche der Anrainer hätten das Verfahren verzögern können.

Der Zeitdruck im Herbst 2010, als das Werk zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren für die Deponiesanierung einen Behandlernachweis für Blaukalk brauchte, war aber vom Werk selbstverschuldet. Denn seit 2004 bestand schon die Absicht, Blaukalk aus der Deponie Brückl zu verarbeiten. Es wurde verabsäumt, die notwendigen Schritte zur Adaptierung der Anlage und zur Einholung einer Genehmigung rechtzeitig einzuleiten.

Gerade bei der Verarbeitung von gefährlichen Abfällen wäre wegen des damit eingehenden hohen Risikos eine besondere Sorgfalt im Genehmigungsverfahren an den Tag zu legen. Das wurde verabsäumt, nicht aus Sorglosigkeit, sondern um dem Werk zu helfen. Hier muss es Konsequenzen geben, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen können.

Die Mitglieder der Funk-Kommission wiesen aber gestern auch auf ein anderes Problem hin: Obwohl durch die Hinzunahme zusätzlicher Abfallarten, darunter auch gefährliche Abfälle in einem rechtswidrigen Anzeigeverfahren ohne der Erteilung von Auflagen quasi eine schiefe Ebene entstanden sei, ist das rechtlich nicht so leicht zu reparieren. Denn das Land Kärnten kann  Wietersdorf die einmal erteilten Schlüsselnummern nur dann entziehen, wenn Gefahr im Verzug ist – da ist aber in jedem Fall schwer zu beweisen. Das Land habe sich schon beim Monatsbescheid, mit dem Wietersdorf die Erlaubnis zur Blaukalkverarbeitung entzogen wurde, weit hinausgelehnt. Jetzt sei das Umweltministerium am Zug, eine Liste der Stoffe per Verordnung zu erstellen, die in Abfallmitverbrennungsanlagen wie dem Zementwerk Wietersdorf behandelt werden dürfen und andere zu untersagen. Die Schweiz habe bereits eine solche Liste.

 

 

Protestmarsch in Klagenfurt

Mit Blumen gegen die Müllverbrennung zog der Görtschitztaler Lichtermarsch gestern durch Klagenfurt, vom Lindwurm bis zur w&p-Zentrale in der Ferdinand Jergitsch-Strasse. Mit dabei über 350 Menschen aus dem Görtschitztal, Bauern und Bäuerinnen, Eltern mit ihren Kindern, aber auch Kunden der von der HCB-Kontamination betroffenen Biobauern, die Initiative Zukunft Görtschitztal, engagierte Menschen und ein paar Politikerinnen, wie Margit Motschiunig (unsere Grüne Klubobfrau im Klagenfurter Gemeinderat) und ich.

Organisiert hat die Kundgebung Isa Priebernig, eine Biobäuerin, die mit Vehemenz für die Zukunft des Tales kämpft. Zukunft heißt für sie nicht ein paar neue Wanderweg-Beschilderungen, wie sie im Rahmen der Zukunftsgespräche der Region vorgeschlagen wurden, sondern Sicherheit für ihre Kinder, die sie durch die Müllverbrennung im Zementwerk gefährdet sieht.

Die Deponie muss dringend aufgearbeitet werden, die jüngsten Messungen zeigen einen Anstieg der Ausgasungen aufgrund der hohen Sommertemperaturen. Die Menschen im Umkreis der Deponie sind besorgt. Hier müssen rasch entscheidungsreife Projekte auf den Tisch gelegt und sorgfältig geprüft werden.

Bei der w&p-Zentrale endet der Lichtermarsch, hier wird ein großes Herz aus Blumen aufgelegt, Ferdinand Velic schildert die Situation im Görtschitztal präsentiert die Forderungen. Ein Vertreter der Rechtsanwälte von w&p kommt heraus und übergibt den Organisatorinnen eine Einladung, das Werk in der nächsten Woche zu besichtigen und über die weitere Vorgangsweise zu sprechen. Die breite Teilnahme an der Kundgebung gibt der Initiative nun viel Rückhalt für ihre Forderungen.

 

Lichtermarsch am 5. Juni, 19.00 in Klagenfurt

Seit einigen Monaten marschieren in 14-Tages-Rhythmus engagierte Menschen aus dem Görtschitztal von Klein-St. Paul zum Zementwerk Wietersdorf, um ein Zeichen des Protestes gegen den HCB-Skandal zu setzen. Sie stellen dort Kerzen auf und hängen Informationen an den steinernen Wall, der das Werk umgibt. Nach jedem Besuch eilen dann Werksmitarbeiter heraus und beseitigen die Spuren dieses stillen Protestes, als könnten sie dadurch den Schaden ungeschehen machen, den sie durch die falsche Blaukalkeinbringung verursacht haben, als könnten sie dadurch das schlechte Image losewerden, das sie sich selbst eingebrockt haben. Zeitungen und Medien waren die Begleiter der Spaziergänger und haben die kritischen Stimmen zu Müllverbrennung und Blaukalkverarbeitung  in alle Welt getragen.

Am nächsten Freitag, 5. Juni kommt das Görtschitztal nach Klagenfurt. Um 19.00 trifft sich der Protestzug in Klagenfurt beim Lindwurm am Neuen Platz und zieht dann zur Klagenfurter w&p-Niederlassung in der Ferdinand Jergitsch-Strasse 15. Wer für eine gesunde Zukunft der Kinder im Görtschitztal eintritt, ist  gerne eingeladen, hier mitzugehen!

 

Funk-Kommission zeigt Fehler auf

Seit einer Woche ist er da, der langerwartete Bericht der Funk-Kommission. Er bestätigt viele Verdachtsmomente, die ich (und andere) im Ausschuss bereits geäußert haben. Dass es hier neben der Bescheid-widrigen Einbringung des Blaukalks durch das Zementwerk Wietersdorf auch Verfehlungen von Behörden und Sachverständigen gab, das Umweltrecht in manchen Fällen falsch ausgelegt wurde, zum Schaden der Umwelt und der Bevölkerung.

Das Zementwerk Wietersdorf hat laut Funk-Kommission die gebotene Sorgfalt des Unternehmens, die durch die Erweiterung des Betriebsanlagengegenstandes von einer Klinker-Produktionsanlage zu einer Abfallverbrennungsanlage zu sehen ist, nicht ausreichend beachtet.

Kritisch wird gesehen, dass die Machbarkeitsstudie der FTU im Jahr 2006 eine wesentliche Ursache für Fehleinschätzungen um die Auswirkungen der Verbrennung von Kalkschlamm war, „…da die Bedingungen der Studienversuche nicht den tatsächlichen Verhältnissen im Echtbetrieb entsprachen. So erfolgte der Versuch mit um Faktor 10 geringeren Mengen an Blaukalk, die Schadstoffkonzentration im Blaukalk war etwa um den Faktor 50 (HCB) und um den Faktor 190 (Hexachlorbutadien) geringer und die HCB-Nachweisgrenze war im Versuch um mehrere 10er-Potenzen höher als bei anderen Substanzen mit ähnlichem Gefährdungspotential. Aus Sicht der Kommission ist die Zerstörungseffizienz für HCB unzureichend. Eine umfassende Abklärung hinsichtlich der technischen Betriebsparameter und Emissionen ist dringend erforderlich, da die bisherigen Messungen auf erhebliche Informationslücken hinweisen.“ Nach Ansicht der Kommission ist zu überdenken, ob das Wietersdorfer Zementwerk nach seiner bisherigen Bau- und Betriebsweise zur Blaukalkbehandlung überhaupt geeignet ist.

Der Funkbericht sagt, dass bei der Umweltverträglichkeitsprüfung 2003 die Hinzunahme der als gefährliche Abfälle beurteilten Alternativbrennstoffe im Vordergrund stand, die Hinzunahme der als Rohstoffe bzw. als nicht gefährliche Abfälle qualifizierten Alternativbrennstoffe aber nicht problematisch gesehen wurde. Blaukalkverbrennung war bei der UVP kein Thema, ebenso wenig wie beim Teilabnahmeverfahren im Jahr 2010.

Erst im Zuge einer gewerberechtlichen Anzeige im November 2010 wurde der Einsatz von Blaukalk beantragt, der von der Funk-Kommission wegen seiner Kontamination mit potentiell äußerst gefährlichen Schadstoffen als problematisch gesehen wird. Die Funk-Kommission ortet im Blaukalkbescheid von 2010 „…eine Qualitätsänderung der Anlage. Es wurde eine Substanz in den Mitverbrennungsprozess der w&p aufgenommen, die in keiner Messvorschrift explizit reflektiert wird.“

Der Bescheid wurde im Anzeigeverfahren nach § 37 Abs 4 Z 2 AWG 2002 erteilt. Ein juristischer Fehler, denn laut Funk-Kommission dürfen wesentliche Änderungen bei der Abfall-Mitverbrennung in Industrieanlagen nicht im gewerberechtlichen Anzeigeverfahren ohne Parteienstellung der Betroffenen abgewickelt werden dürfen, sondern müssten einem Genehmigungsverfahren nach § 37 Abs 1 AWG Abfallwirtschaftsrecht unterworfen werden.

„Die Kommission hält fest, dass … der Landeshauptmann von Kärnten (Anm: damals Gerhard Dörfler) als Abfallbehörde die Hinzunahme von Blaukalk in der praktizierten Form, nämlich ohne jede quantitative oder qualitative Maßgabe, nicht in Rahmen eines Anzeigeverfahrens hätte erledigen dürfen.“

Wäre bei der Genehmigung der Blaukalkverarbeitung ein normales Bewilligungsverfahren gemäß Abfallwirtschaftsgesetz durchgeführt worden, hätte eine eingehendere fachliche Untersuchung (insbesondere hinsichtlich der Verbrennungstemperatur) erfolgen müssen und Anrainer und Bürgerinitiativen hätten die Möglichkeit gehabt, durch Akteneinsicht mehr über das Projekt zu erfahren und ihre Einwendungen einzubringen. Und dort, wo kritische BürgerInnen Fragen stellen, da wird auch genauer hingeschaut, weniger geschlampt, geschummelt! Ganz bewusst wurde aber hier von Werk und Behörde der Weg des Anzeigeverfahrens gewählt, wo Wietersdorf als Antragsteller die einzige Partei im Verfahren war.

An meinen Kollegen Willi Korak im Untersuchungsausschuss: Vielleicht verstehst Du nun, in welche Richtung meine Fragen im Untersuchungsausschuss gezielt haben, die Du als angeblich unzulässig zurückgewiesen hast, weil sie mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun hätten? Wie es die internationale Aarhus-Konvention vorsieht, die Österreich zwar unterzeichnet, aber nicht vollständig umgesetzt hat, ist es notwendig, dass BürgerInnen und Umweltorganisationen der volle Zugang zum Umweltrecht gewährt wird.

Auch die BH St Veit hat falsch gehandelt, als sie im Jahr 2012 binnen zwei Tagen eine Kapazitätserhöhung des Zementwerks um 10% genehmigt hat: „Die Kommission hält fest, dass die BH St. Veit zur Kenntnisnahme einer Kapazitätserhöhung der Abfallbehandlungsanlage nicht zuständig war …“.

Nun wird der Ruf nach personellen Konsequenzen immer lauter. Einige Sachverständige und JuristInnen haben sich im Genehmigungsverfahren und bei den Kontrollen wahrhaftig nicht mit Ruhm bekleckert. Hier wird sich die Disziplinarkommission damit zu befassen haben, ob hier dienstrechtliche Verfehlungen gegeben sind.

 

Wie aus einem kleinen Genehmigungsverfahren ein großes Umweltdesaster wurde

Der Leiter der Umweltkontrolle Dr. Kurt Hellig stellte heute im HCB-Untersuchungsausschuss fest, dass das Rohr zur Einbringung des HCB-haltigen Blaukalks bei 1.100 Grad an der Schurre zum Drehrohrofen des Zementwerks Wietersdorf erst im November 2014 technisch hergestellt wurde. Daraus lässt sich schließen, dass praktisch die gesamte Blaukalkmenge falsch, weil bei zu geringen Temperaturen bzw. zu geringer Verweildauer, eingebracht wurde. Damit fällt die Verteidigungsstrategie von w&p, deren Rechtsanwälte behaupteten, die als CKW-kontaminiert deklarierten Blaukalkchargen korrekt eingebracht zu haben.

Der Blaukalk wurde im Jahr 2012 erst über Tinkalbox, Rohmühle und den 400 Grad heißen Zyklon eingebracht. Später wurde zumindest der hochbelastete Kalkschlamm über eine bis heute nicht behördlich genehmigte Betonpumpe in den 850 Grad heißen Bereich der Einlaufkammer eingebracht. In beiden Fällen bei zu niedrigen Temperaturen, um HCB zuverlässig zu zerstören. Erst für die von der Behörde angeordneten Messungen im November 2014 wurde ein zusätzliches Rohr angebracht, durch das die Einbringung an der Schnittstelle zum Drehrohrofen möglich wurde. Nur dort sind die hohen Temperaturen (1.100 Grad) und die ausreichende Verweildauer für die Zerstörung des HCB gegeben. Somit steht fest, dass die gesamte in Wietersdorf verarbeitete Blaukalkmenge falsch eingebracht wurde.

Nachdem die Anlage zur korrekten Blaukalkeinbringung im Jahr 2010 noch nicht vorhanden war, hätte nach Rechtsansicht der Grünen damals keine Behandlererlaubnis für Blaukalk ausgestellt werden dürfen. Der heute befragte Jurist Dr. Arno Kampl hatte allerdings wenig Erfahrung und setzte keinen Ortsaugenschein an. Der mit dem Werk vertraute verfahrenstechnische Sachverständige machte den Verfahrensleiter auf die fehlenden Anlagenteile nicht aufmerksam, der Luftsachverständige verlangte keine Grenzwerte. So wurde aus einem ,kleinen Genehmigungsverfahrenʻ ein großes Umwelt-Desaster!

Selbstkritik und ein aufkeimendes Pflänzchen namens Hoffnung

Am Mittwoch tagte wieder der HCB-Untersuchungsausschuss.

Der als Zeuge geladene Landesrat Rolf Holub zeigte sich selbstkritisch, weil er sich in der Vergangenheit darauf verlassen habe, dass seine Beamten ihn informieren würden, wenn es zu Grenzwertüberschreitungen käme. Wenn er schon im April informiert worden wäre, hätte die Ursache möglicherweise viel rascher ermittelt und die Blaukalkverbrennung in Wietersdorf schon viel früher gestoppt werden können.

Das passierte aber nicht, ganz im Gegenteil: Abteilungsleiter Dr. Albert Kreiner hat im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass der Leiter der Umweltabteilung, Dr. Harald Tschabuschnig ihm noch am 6. November, als durch die Ergebnisse der Analysen bereits mit ziemlicher Sicherheit gesagt werden konnte, dass Wietersdorf als Verursacher der HCB-Emissionen feststand, davon abgeraten habe, den Landesrat zu informieren, weil er befürchtete, dass er damit an die Öffentlichkeit gehen würde.

Holub zeigte aber auch, dass er aus dem HCB-Skandal gelernt hat: Nun müssen alle kritischen Messwerte aus Kärntner Industrieanlagen über seinen Tisch gehen, Kontrolle wird groß geschrieben. Es wird eine Überprüfung des Zementwerks Wietersdorf durch externe Experten geben, auch die anderen 60 IPPC-Betriebe in Kärnten (das sind Industrien, aber auch agroindustrielle Betriebe, von denen ein großes Gefahrenpotential ausgeht), werden der Reihe nach überprüft. Die Blaukalkverarbeitung in Wietersdorf wurde mittels Mandatsbescheids verboten, die Schlüsselnummer zur Verarbeitung der CKW-haltigen Schlämme entzogen. Bei der Deponie in Brückl hat es eine Sonderinspektion gegeben, aufgrund der zahlreiche Maßnahmen gesetzt wurden, unter anderem die Abdeckung der Deponie durch Planen, um Ausgasungen soweit als möglich zu vermeiden. Holub verwies aber auch darauf, wie wichtig die Bürgerinnen sind, die die Behörden immer wieder frühzeitig auf Missstände aufmerksam machen – konkreten Hinweisen wird hier nachgegangen.

Landesrätin Beate Prettner, die im Jahr 2010 in der Landesrätin für Umwelt zuständig war, zeigte sich vergesslich. Sie konnte sich an die Vorgänge und Besprechungen rund um die Teilabnahme der UVP Wietersdorf und das Genehmigungsverfahren für die Blaukalkverarbeitung im Zementwerk nicht mehr erinnern, nur noch an die Spatenstichfeier beim Beginn der Deponiesanierung.

Greenpeace-Kampagnenleiter Herwig Schuster fand kritische Worte für den Genehmigungsbescheid und die mangelnde Kontrolle. Hinsichtlich der Transparenz und Kooperation der Landesregierung bei der Aufklärung des HCB-Skandals zeigte sich Schuster im Wesentlichen zufrieden.

Schuster machte Hoffnungen: Bei den von Greenpeace jetzt im Frühjahr gezogenen Kräuterproben von Wiesen, die im letzten Jahr stark belastet waren, zeigten HCB-Belastungen im Bereich der Nachweisgrenze. Noch sollte man nichts verschreien, aber wenn sich diese Messungen bestätigen, dann kann das Görtschitztaler Vieh auch bald wieder HCB-frei auf der Weide grasen. Dann kann die Zukunft im Görtschitztal wieder beginnen.

Nur im unmittelbaren Bereich der Deponie in Brückl wurden jetzt im Frühjahr noch Belastungen gefunden.   Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die Deponie saniert wird. Die Frage der weiteren Deponiesanierung sieht Schuster als äußerst schwierig an. Da Kalkschlamm nicht brenne, sei er für „normale“ Müllverbrennungsanlagen ungeeignet, die Verwertung im Zementwerk sei theoretisch die beste Lösung. Wobei es zwei Zementwerke in Österreich gebe, die den Blaukalk nicht übernehmen wollen, und eines, das technisch nicht dazu in der Lage sei. Wietersdorf müsste technisch aufgerüstet werden, mit Quecksilber-Reinigung (vor kurzem in Betrieb gegangen), Input-Begrenzung des CKW-Gehalts von Blaukalk, Begrenzung der eingebrachten Menge pro Stunde, Einbringung in der heißen Zone, thermischer Nachverbrennung und extrem niedrigen Grenzwerten im Nanogrammbereich. Außerdem hält Greenpeace auch einen Versuchsbetrieb für notwendig. Von dessen Gelingen solle es laut Schuster abhängen, ob die Blaukalkverwertung im Zementwerk weiter erfolgen soll. Wenn nicht, sieht Schuster Entsorgung auf der Deponie als verbleibende Variante.

Sonst gab es im U-Ausschuss allerlei Kuriositäten parteipolitischer Art. So warf der ÖVP-Klubobmanns im Kärntner Landtag, Ferdinand Hueter Greenpeace vor, dass Greenpeace sonst überall seine Nase hineinstecke, hier aber bei der Kontrolle als Umweltanwalt versagt habe. Was doppelt falsch ist: In Kärnten wird die Umweltanwaltschaft vom Naturschutzbeirat wahrgenommen, dem Greenpeace nicht angehört, Und wie hätte Greenpeace von der HCB-Verseuchung erfahren können, wenn die Veterinär- und Agrarabteilung zwischen April und November das Thema HCB bewusst geheimgehalten hat, so geheim, dass nicht einmal der eigene Agrarlandesrat davon informiert wurde?

Einmal mehr zeigt sich auch, dass der HCB-U-Ausschuss-Vorsitzende Korak zu einer objektiven Vorsitzführung nicht fähig ist. Dass Vorsitzender Korak jede einzelne Frage nach Mängeln in der Umsetzung der Aarhus Konvention im Zusammenhang mit dem HCB-Skandal als unzulässig zurückwies, zeigt, dass Korak das Thema nicht versteht. Denn diese internationale Konvention, die Österreich unterzeichnet aber bisher nicht vollständig umgesetzt hat, soll der Öffentlichkeit und Umweltorganisationen Zugang zum Recht in Umweltfragen geben. Das Defizit bei der BürgerInnenbeteiligung hat sich gerade beim Genehmigungsverfahren zur Blaukalkverarbeitung gezeigt, wo AnrainerInnen, BürgerInneninitiativen und Standortgemeinde weder Parteienstellung noch Zugang zu relevanten Umweltinformationen hatten.

Bürgerinnen und Bürger, die kritische Fragen stellen, sind in unserer Demokratie das wichtigste Kontrollinstrument. Deswegen müssen diese, wie in der Aarhus-Konvention festgelegt, den Zugang zu allen entscheidenden Rechtsmitteln bekommen und an allen für Umwelt und Gesundheit wichtigen Verfahren teilnehmen können. Dafür werde ich mich jetzt noch verstärkt im Kärntner Landtag einsetzen!

Und noch ein Kuriosum: Vor einem Monat wurde mein Antrag auf das Zukommen relevanter Unterlagen sowie eines Gutachtens seitens der Staatsanwaltschaft vom Untersuchungsausschuss abgelehnt. Gestern haben wir sinngemäß dasselbe Anliegen beschlossen – der Antrag war diesmal auf orangenem statt grünem Briefpapier – welch ein Triumph für Korak 😉  – allerdings haben wir hier einen Monat Zeit verloren.

Noch ein Nachtrag zum letzten Blogeintrag: Frau Margit Schneider legt Wert darauf, dass sie auf ihr eigenes Ersuchen in eine andere Abteilung versetzt wurde. Der von Landesrat Christian Ragger als Informationsquelle genannte Volker Bidmon streitet ab, dass er anderslautende Aussagen gemacht hat. Hat Landesrat Ragger nur Gerüchte, die er „vom Hörensagen“ kennt, herumerzählt?

Ein juristisches Meisterstück war die von Frau Schneider geleitete Teilabnahme der UVP Wietersdorf im Jahr 2010 sicher nicht, weil viele abfallwirtschaftlich relevante Auflagen noch nicht erfüllt waren. Nach der Teilabnahme hatten sogar Juristen und Sachverständigen Schwierigkeiten, zu beurteilen, welche Anlagenteile genehmigt waren und welche nicht. Bei der Überprüfung im April 2014 hielt ein Sachverständiger es für nicht beurteilbar, ob die Bescheide von w&p nun eingehalten wurden oder nicht.  Ich hoffe, dass es nun im Zuge der geplanten Endabnahme der UVP Wietersdorf gelingen wird, hier wieder Ordnung in den Bescheid- und Auflagendschungel zu bringen.

Befragung von Ragger wirft Fragen zum Blaukalkbescheid auf

Der HCB-Untersuchungsschuss tritt auf der Stelle, meldet der Kurier. Tut er das? Ich denke nicht, wir machen Fortschritte, auch wenn es ein kompliziertes Mosaik aus vielen kleinen Steinchen ist, das wir zusammensetzen müssen, damit sich ein Gesamtbild ergibt.

Heute kommen wir erstmals zur politischen Veranwortung im HCB-Skandal mit der Befragung der aktuellen und ehemaligen Landesräte Christian Ragger, Christian Benger und Georg Wurmitzer und verschiedener Büromitarbeiter.

Gleich am Anfang, bei Ragger, wird es schon interessant: Ragger bekräftigte bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss seine Aussage vom 5. Februar 2015 im Kärntner Landtag, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung des Bescheides für die Blaukalk-Verbrennung gegeben habe und die leitende Beamtin (gemeint war Dr. Margit Schneider) von ihrem Vorgesetzen die Weisung bekommen habe, dass sie kein UVP-Verfahren durchführen soll, sondern nur ein Anzeigeverfahren. Die Beamtin habe sich geweigert und sei dann in die Verkehrsabteilung versetzt worden.

Diese Aussage ist insofern interessant, als die im Jahr 2003 erfolgte Umweltverträglichkeitsprüfung des Zementwerks Wietersdorf durch die Teilabnahme im Jahr 2010 noch nicht abgeschlossen war und auch nach meiner Rechtsauffassung die Verarbeitung des Blaukalks nicht nach dem Gewerberecht, sondern nach dem UVP-Recht verhandelt hätte werden müssen. Durch die höheren fachlichen Anforderungen, die Bürgerbeteiligung und die Parteistellung des Umweltanwalts im UVP-Recht hätte es dann möglicherweise strengere Auflagen betreffend der Einbringung des Blaukalks und der Kontrolle der Abgase gegeben.

Margit Schneider hatte allerdings in ihrer Befragung vorm Untersuchungsausschuss sowohl des Vorliegen einer Weisung als auch die „Strafversetzung“ ausdrücklich verneint. Da werden wir uns noch bemühen müssen, Licht ins Bescheiddunkel zu bringen.

Die Befragung des ehemaligen Landesrats Georg Wurmitzer ergab, dass dieser als Vorsitzender des Naturschutzbeirats zwar im Jahr 2003 die Aufgaben des Umweltanwalts wahrzunehmen hatte, aber von der Umweltabteilung keine Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung in Wietersdorf erhalten hatte und deswegen auch nicht tätig werden konnte. Die im Zuge des HCB-Skandals manifest gewordenen Kommunikationsprobleme in der Landesverwaltung reichen  offenbar schon länger zurück.

 

Das Blaukalk-Dilemma: Zwischen Skylla und Charybdis

Die Problematik um die Entsorgung der HCB-verseuchten Kalkschlamm-Deponie in Brückl erinnert fatal an den Griechischen Mythos von Skylla und Charybdis.

In Homers Epos Odyssee muss der Held mit seinem Schiff und seinen Gefährten eine enge Meerenge bezwingen. Auf dem größeren der beiden sich gegenüberstehenden Felsen der Meerenge haust das Ungeheuer Skylla, ein einst schönes Mädchen, das von der Zauberin Kirke verzaubert wurde und mit seinen Fangarmen unvorsichtige Seefahrer fing. Auf der anderen Seite das Ungeheuer Charybdis, das dreimal am Tag das Meerwasser einsaugt, um es danach brüllend wieder auszustoßen. Schiffe, die in den Sog geraten, sind verloren.

Odysseus meidet die Charybdis, gerät dabei aber nahe an Skylla heran, die sechs der Gefährten tötet und frisst. Auf der Rückfahrt (Odysseus hat mittlerweile alle Gefährten bei anderen Abenteuern verloren) muss Odysseus auf seinem zertrümmerten Schiff die Meerenge allein passieren. Als Charybdis das Schiff einsaugt, klammert er sich an einem Feigenbaum fest, bis es wieder ausgespien wird, und rudert auf den Trümmern mit den Händen davon.

Odysseus ist das Görtschitztal auf der Suche nach einer Zukunftsperspektive. Charybdis ist die undichte Kalkdeponie der Donauchemie bei Brückl, aus der laufend chlorierte Kohlenwasserstoffe wie HCB und Hexachlorbuthan entweichen. Auf den Rat der Kirke (der Wissenschafter und Sachverständigen) hat sich Odysseus nahe an die Skylla gewagt, das Zementwerk Wietersdorf, das durch die HCB-Emissionen die Gesundheit der Menschen, die Tiere, die Umwelt belastet hat.

Muss sich Odysseus (das Görtschitztal) auf dem Rückweg wieder zwischen Skylla und Charybdis entscheiden, oder gibt es eine bessere Alternative? Und wenn nicht, welchen Kurs muss Odysseus segeln, um keinem der beiden Ungeheuer zu nahe zu kommen?

Für die Sanierung der Deponie K20 gibt es mehrere Varianten (Vergleich siehe oben), von denen aber keine ideal erscheint. Trotzdem muss das Görtschitztal (wie einst Odysseus) wählen:

1. Die Sicherung der bestehenden Deponie vor Ort durch Spundwände, Abpumpanlagen mit Abwasserreinigung etc. Ziemlich sicher ist aber eine komplette Abdichtung nicht zu erreichen, die Begleitmaßnahmen wie Absaugungen und Monitoring müssten dauernd aufrechterhalten werden. Weil auch trotz teurer Sanierungsmaßnahmen Schadstoffe wie Quecksilber und chlorierte Kohlenwasserstoffe ins Grundwasser gelangen können, wird diese Variante von Fachleuten eher skeptisch beurteilt

2. Aushub des Materials und Verbringung auf eine geeignete (ausreichend gesicherte!) Deponie. Das ist zwar keine „ewig“ wirksame Lösung, aber keine abwegige Variante, weil 40% des in Brückl lagernden Materials sowieso keinen Kalkschlamm darstellen und sowieso deponiert werden müssen.

3. Die Variante der Verwertung des Kalkschlamms in einem Zementwerk – aufgrund der Vorgeschichte extrem heikel. Hier müssten einerseits die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, andererseits auch die Akzeptanz in der Bevölkerung gegeben sein.  Dabei geht es nicht nur darum, dass die Verwertung von Kalkschlamm in einem Zementwerk theoretisch die beste Lösung ist, sondern dass sie auch in der Praxis funktioniert. Hier steht der Beweis noch aus!!!

Überwachung: Wenn die Variante der Entsorgung im Zementwerk gewählt wird, muss sichergestellt sein, dass nicht nur 99% sondern praktisch 100% der CKW zerstört werden. Es müsste daher ein sehr niedriger Grenzwert angesetzt werden, der durch quasi-kontinuierliche Messungen auch permanent überwacht wird, um bei Störfällen unmittelbar reagieren zu können. Halbjährliche Messintervalle sind keinesfalls ausreichend!

Auch wären entsprechende bauliche Anlagen zu schaffen

* Eine geeignete Lagerstätte für den Kalkschlamm mit Oberflächenwassersammlung und – reinigung wäre zu errichten.

* Die einwandfreie, störungsfreie und dosierbare Einbringung des Kalkschlamms an der richtigen Stelle ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Zerstörung der CKW im Kalkschlamm nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch funktioniert. Die neu errichtete Aufgabestelle und die Dickstoffpumpe wäre so zu adaptieren, dass 100% des Kalkschlamms in der heißen Zone an der Schnittstelle zum Drehrohrofen eingebracht werden. Die Maximalmengen, bei denen Zementherstellungs- und Verbrennungsprozesse nicht durch nassen, kalten Kalkschlamm beeinträchtigt werden, sind unbedingt einzuhalten, die Anlage muss daher in der Lage sein, die Einbringungsmengen entsprechend genau zu dosieren.

* Quecksilber-Abgasreinigung: Das Quecksilber im Kalkschlamm stellt ein Problem dar, weil es verdampft. Inzwischen wurde eine Anlage zur Reinigung des Abgases von Quecksilber errichtet und in Versuchsbetrieb genommen – die Funktionsfähigkeit ist nachzuweisen.

* Thermische Nachverbrennung; Da es beim Abgas nicht nur Probleme mit HCB, sondern auch mit Emissionen von Stickoxiden, organischem Kohlenstoff und Kohlenmonoxid gibt, wäre die Errichtung einer regenerativen thermischen Nachverbrennung (900 Grad Verbrennungstemperatur) sinnvoll, um die Abgase aus dem Zementwerk sauberer zu machen und zusätzliche Sicherheit betreffend der HCB zu schaffen. Die Funktionsfähigkeit dieser Investition müsste in einem Versuchsbetrieb nachgewiesen werden.

* Endabnahme UVP unter Erfüllung aller offenen Auflagen: Es gibt aus der UVP noch Auflagen und bauliche Maßnahmen, die noch nicht umgesetzt bzw. endabgenommen wurden. Die notwendigen Maßnahmen sind umzusetzen und das entsprechende Behördenverfahren durchzuführen. Eine Konsolidierung unter Zusammenführung aller geltenden Bescheide wäre sinnvoll, um Übersichtlichkeit für Kontrollen und künftige Behördenverfahren zu schaffen.

Akzeptanz

Es gibt angeblich nur drei Zementwerke mit einem geeigneten Drehrohrofen in Österreich, von denen zwei (Wopfing und Kirchbach) bereits abgelehnt haben. Bleibt Wietersdorf als einzige Lösung?

Nach den Asbest- und HCB-Skandalen rund um das Zementwerk Wietersdorf gibt es im Görtschitztal berechtigterweise extrem wenig Vertrauen in Werksverantwortliche, Behörden, Sachverständige und Politik. Es stellt sich die Frage nach der Zuverlässigkeit des Betreibers, der in mehreren Fällen Auflagen und Vorschriften nicht oder nicht ausreichend beachtet hat.

Wenn die Zustimmung der Bevölkerung erfolgen soll, müsste das neue Projekt durch mehrfache Absicherung völlige Sicherheit bieten, also die technischen Voraussetzungen erfüllen und permanent überwacht werden.

Andererseits muss auch ein entsprechender Mehrwert, ein positiver Effekt für die Bevölkerung darstellbar werden. Das wäre der Fall, wenn die Kalkdeponie in Brückl, von der laufend Gefahr ausgeht, sicher entsorgt wird und gleichzeitig auch eine Verbesserung der Emissionssituation in Wietersdorf erfolgt. Wenn das technische Projekt z.B. durch eine thermische Nachverbrennung nicht nur alle Voraussetzungen für die totale Zerstörung der CKW erfüllt, sondern auch bei der „konventionellen“ Schadstoffbelastung eine erhebliche Verbesserung bringt. Also die Luft sauberer wird!

Alle Informationen über die Vorgänge, Projekte und über Messungen müssen für alle transparent für alle dargestellt werden. Öffnung und Einbeziehung aller interessierten (auch der kritischen) Menschen (und nicht nur eines handselektierten Bürgerbeirats).

Am Schluss könnte die Volksbefragung stehen, wobei nicht nur die BürgerInnen von Klein St. Paul, sondern auch der anderen betroffenen Gemeinden befragt werden sollten (das ist momentan noch ein rechtliches Problem, weil die Kärntner Landesverfassung Volksbefragungen in mehreren Gemeinden zu einem Thema nicht vorsieht).

Wichtig scheint es mir, den Konsens zu suchen. Es muss versucht werden, in Gesprächen auch die Akzeptanz und das Vertrauen der skeptischen Menschen im Görtschitztal zu erreichen.

Ein „Drüberfahren“ ist angesichts der traumatischen Erfahrungen nicht zulässig. Eine ablehnende Haltung muss auch akzeptiert werden!

Zwei Tage für einen Bescheid – zwei Grenzwerte für einen Abgaskamin

Die gestrige Ausschusssitzung brachte nicht nur parteipolitisches Gezänk (leider!), sondern auch sehr Erstaunliches zu Tage. So gelten für den einen Abgaskamin in Wietersdorf nach der Interpretation der Behörde zwei verschiedene Grenzwerttabellen. Das das in Österreich möglich sein soll, hörte ich zum ersten Mal. Und dass das Zementwerk Wietersdorf im Jahr 2011 innerhalb von nur zwei Tagen per Bescheid eine Kapazitätserhöhung um 10% (das sind immerhin 72.000 t Zement pro Jahr) genehmigt bekam, wird jeden kleinen Häuselbauer vor Neid erblassen lassen, der oft monatelang auf seine Genehmigungen warten muss.

Wie es dazu kam? Am 27.6.2011 beantragte Wietersdorf bei der BH St. Veit eine weitere Kapazitätserhöhung von 2200 auf 2420 Tonnen Klinker pro Tag im Zuge eines Anzeigeverfahrens nach der Gewerbeordnung. Das ist insofern bemerkenswert, weil eine Endabnahme der Umweltverträglichkeitsprüfung 2003 (quasi die Kollaudierung) bisher nicht erfolgt ist, sondern nur eine Teilabnahme. Die Rechtsanwälte von w&p behaupteten in ihrem Antrag, dass die Zuständigkeit für das Verfahren durch die Teilabnahme von der UVP-Behörde auf die Gewerbebehörde übergegangen sei.

Dieser juristische Kniff hat weitreichende Auswirkungen – zuständig für Wietersdorf (für Verfahren wie für die Kontrolle) wäre demnach nicht mehr die Abteilung 7 des Amtes der Kärntner Landesregierung sondern die BH St Veit. Und es gibt keine Bürgerbeteiligung wie im UVP-Verfahren, denn in der Gewerbeordnung haben Standortgemeinde, BürgerInnen und Umweltorganisationen keine Parteienrechte. Eine Bescheiderteilung innerhalb von nur zwei Tagen wäre undenkbar, wenn die AnrainerInnen die Möglichkeit bekommen hätten, ihre Rechte in diesem Verfahren einzufordern.

Die Kapazitätserhöhung sollte durch technische Änderungen bei zwei Zyklonstufen sowie einen Umbau der Rohmühle erreicht werden. Der Antrag auf Kapazitätserhöhung ist bemerkenswert, weil in allen Jahren davor die in der UVP 2003 genehmigte Produktionsmenge bei weitem nicht ausgeschöpft wurde. Wie aus dem Schriftverkehr hervorhegt, war das Motiv für die beantragte Kapazitätserhöhung die Erlangung von zusätzlichen CO2-Emissionszertifikaten. Offenbar sollten die zusätzlichen Kapazitäten zu einer Einstufung als „neuer Markteilnehmer“ nach dem Emissionszertifikategesetz 2001 führen und zu einer Zuweisung von zusätzlichen Gratis-CO2-Zertifikaten führen (Anmerkung: CO2-Zertifikate sind handelbar und somit bares Geld wert).

Der erste Zurkenntnisnahme-Bescheid der BH St. Veit erfolgte bereits am 29. Juni, nur zwei Tage (!) nach der Anzeige, offenbar um der im Emissionszertifikategesetz gesetzten Frist ab 30. Juni 2011 zu entsprechen. Die BH holte in dieser Frist die Stellungnahmen von immerhin vier Sachverständigen ein, die sich in dieser kurzen Zeit ein offenbar ausreichendes Bild davon machen konnten, dass die Produktionssteigerung um 72.000 t Zement pro Jahr völlig umweltneutral, das heißt ohne zusätzliche negative Auswirkungen auf die Umwelt erfolgen würden. Bemerkenswert, wie rasch die Beamten in der Lage sind, ein so großes Projekt zu beurteilen, wenn sich doch viele kleine Behörden-Verfahren über Monate oder Jahre hinziehen!

Aber laut dem gestern gehörten Zeugen Mag. Klaus Pleschko, der damals bei der BH St. Veit für das Verfahren zuständig war, war das Projekt „entscheidungsreif“, weil sich der Amtssachverständige DI Sallinger vorher bereits mit dem Projekt auseinandergesetzt hätte. Das heißt, der Amtssachverständige Sallinger von der Abteilung 8 ist in dieser Angelegenheit offensichtlich schon tätig geworden, bevor ein entsprechender Antrag der Rechtsanwälte überhaupt bei der Behörde eingebracht wurde. Übrigens derselbe Amtssachverständige, der im Verfahren um die Genehmigung des Blaukalkbescheids sinngemäß gemeint hatte, er könne sich bei einer Industrieanlage nicht um jedes Rohr kümmern (dabei war aber das besagte fehlende Rohr mitentscheidend für die HCB-Emissionen, weil deswegen der HCB-belastete Kalkschlamm nicht an der vorgeschriebenen Stelle eingebracht werden konnte).

Die Antragsteller argumentierten in der Anzeige, dass eine UVP-Pflicht für die Kapazitätserhöhung nicht gegeben sei, weil die Kapazitätserhöhung geringer als 500 Tonnen  pro Tag und überdies umweltneutral  sei. Die BH folgte den Antragstellern, verringerte in ihrem Bescheid aber die in der UVP festgelegten Emissionsgrenzwerte um 10%, um die 10%ige Kapazitätserhöhung zu kompensieren. Außerdem findet sich im Bescheid der BH St Veit findet ein Kohlenmonoxid-Grenzwert von 900 mg/m3 (in der UVP 2003 war nur ein CO-Richtwert von 1000 mg/m3 angegeben).

Die BH stellte außerdem die Auflage, dass nach erfolgter Kapazitätserhöhung der Behörde die Emissionsmessprotokolle zu übermitteln seien und mahnte diese am 2. Juli 2012 ein. Wietersdorf übermittelte daraufhin Messprotokolle, die Grenzwertüberschreitungen bei den Stickoxid-Emissionen, aber auch in einem Fall bei Schwefeldioxid zeigen. Für Kohlenmonoxid wurden keine Messwerte geliefert. Meßberichte aus anderen Perioden zeigen jedoch, dass die Monatsmittel bei CO durchwegs über 2000 mg/m3 Abluft lagen, und somit in dieser Periode mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Grenzwert von 900mg/m3 an allen Betriebstagen um mehr als das doppelte überschritten wurde.

Die BH St. Veit fragte in der Folge beim Amt der Kärntner Landesregierung (Sallinger) an, ob die Messwerte den Auflagen entsprechen und erhielt ein von den  Sachverständigen Zenkl und Dorn gezeichnetes Schreiben, in dem die Einhaltung der im Genehmigungsbescheid ausgewiesenen Grenzwerte für sämtliche Parameter (!) bestätigt wurde und darauf hingewiesen wird, dass die Kapazitätserhöhung auf über 2200 Tagestonnen ausschließlich in den Monaten Juli, August und September gegeben war. Beides ist unrichtig, denn die Grenzwerte wurden bei Stickoxid definitiv überschritten. Die Produktionsmenge wurde zwar nach den drei Monaten zurück genommen – die Produktionskapazität, an die die neuen Grenzwerte im Bescheid gekoppelt waren, sind jedoch mit der Produktionsmenge nicht gleichzusetzen sondern ausschließlich von der technischen Auslegung abhängig, die dann aber nicht mehr verändert wurde.

Laut dem Wortlaut des Bescheides gelten die neuen Grenzwerte für die Produktionskapazität, nicht die Produktionsmenge. Die Kapazität wurde durch technische Maßnahmen gesteigert, die mit ziemlicher Sicherheit später nicht rückgebaut wurden, das heißt,  die Produktionskapazität liegt auch heute noch bei 2420 t/Tag. Das heißt, Wietersdorfer müsste gemäß dem Bescheid der BH St. Veit seit Mitte 2011 die um 10% strengeren Grenzwerte einhalten und den Emissionsberichten unterlegen, tut es aber nicht.

Interessant ist die juristische Auslegung durch das Land, die gestern von Abteilungsleiter Kreiner dargelegt wurde: Der Bescheid der BH St. Veit sei zwar Teil des Rechtsbestands, aber nicht anwendbar. Bescheid und Grenzwerte der BH St Veit würden nur gelten, wenn Wietersdorf keine Abfälle verbrennt. Das steht aber nirgends, weder im Projektantrag, noch im Bescheid. Dass in den drei Monaten der erhöhten Produktion in Wietersdorf Abfälle verbrannt wurden, davon ist auszugehen, der Einsatz „konventioneller“ Brennstoffe wurde nirgends vorgeschrieben, dokumentiert oder kontrolliert.

Was mich besorgt macht ist, dass Herr Pleschko gestern auf Nachfragen betonte, dass er auch heute keine Fehler sehe und alles wieder so machen würde wie damals. Eine Antwort, die wir auch von anderen (beispielsweise dem Sachverständigen Zenkl) schon gehört haben. Wenn alle wieder so vorgehen würden, wie bisher, bedeutet das aber, dass sich solche Ereignisse wie im Zementwerk Wietersdorf jederzeit hier oder in einem anderen Industriebetrieb in Kärnten wiederholen könnten. Und das darf nicht sein, wir müssen aus Fehlern der Vergangenheit lernen und Konsequenzen ziehen, damit es in Zukunft mehr Sicherheit für Umwelt und Menschen gibt.

Aus meiner laienhaften Sicht der Dinge ist dieser Bescheid der BH St Veit rechtswidrig zustande gekommen, aber in Rechtskraft erwachsen. Statt diesen „nicht anwendbaren“ Bescheid aber im Rechtsbestand zu belassen (und zu warten, bis irgendein findiger Anwalt diesen einmal wieder nutzen will), wäre es meines Erachtens sinnvoller, den Fehler einzugestehen und den Bescheid aufzuheben. Denn nur wenn es eine klare Übersicht über die geltenden Bescheide gibt, können die Vorschriften und Auflagen im Zementwerk Wietersdorf auch wirksam überprüft werden!

 

 

 

 

Vorsitzender Korak behindert Aufklärung

Heute findet wieder eine Befragung von Zeugen im Zuge des HCB-Untersuchungsausschusses statt. Während ich mich inhaltlich auf die Befragung der Zeugen einstellen will, kommt es schon im Vorfeld bei der internen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Eklat.

Ausschussvorsitzender Korak wirft mir vor, dass ich die Staatsanwaltschaft, die im Fall Wietersdorf wegen vorsätzlicher Umweltgefährdung (vorläufig gegen unbekannt) ermittelt kontaktiert und angeboten habe „gegenseitig Unterlagen, Untersuchungsergebnisse und Informationen auszutauschen.“ Korak sieht darin eine Diskreditierung des  Untersuchungsausschusses und in meinem Verhalten eine unredlich und strafrechtlich zumindest grenzwertiges Verhalten.

Absurd und kafkaesk! Richtig ist, dass ich schon im Jänner Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen hat, um Informationen zu übermitteln, die für das (vorläufig gegen unbekannt) laufende Verfahren wegen vorsätzlicher Umweltgefährdung von Relevanz sein konnten. Denn die Aufklärung von Umweltvergehen halte ich für meine staatsbürgerliche Pflicht, die keineswegs im Konflikt mit dem Auftrag des Untersuchungsausschuss steht, der die Klärung der politischen Verantwortung zum Ziel hat. Die Staatsanwaltschaft hat mich auf die Möglichkeit der Einbringung einer schriftlichen Sachverhaltsdarstellung verwiesen. Eine solche wird seitens des Grünen Klubs vorbereitet.

Ausschussvorsitzender Korak wirft mir die Beschädigung des Ansehens des Untersuchungsausschusses vor. Ich denke, durch seine Vorgangsweise beschädigt er nicht nur den Untersuchungsausschuss, sondern die Glaubwürdigkeit der Politik. Hier im Ausschuss soll es um die Aufklärung von Sachverhalten gehen, nicht um persönliche Eitelkeiten. Die Menschen im Görtschitztal haben sich dieses schlechte Theater nicht verdient!

Leider geht’s in diesem Stil weiter: Immer klarer kristallisiert sich im Rahmen des Untersuchungsausschusses des Kärntner Landtags rund um den HCB-Skandal heraus, dass der Ausschussvorsitzende Wilhelm Korak (BZÖ), unterstützt von seinen Kollegen der FPÖ und des Team Stronach versucht, Aufklärungsarbeit zur verhindern. Um dies zu erreichen, wird bei meinen Fragen wiederholt die öffentliche Sitzung unterbrochen und die Unzulässigkeit der Frage eingewandt.

So richtete ich beispielsweise  eine Frage an den als Zeugen geladenen Krisenkoordinator des Landes, Dr. Albert Kreiner, betreffend der endgültigen Entsorgung der tausenden im Wietersdorfer Steinbruch lagernden Futtermittelballen. Sofort wurde seitens FP-Obmann Leyroutz, wie bereits öfters in der Vergangenheit, die Unzulässigkeit der Frage eingewandt und die Sitzung zur internen Beratung unterbrochen. Letztlich entschied der Ausschuss mehrheitlich die Frage zuzulassen und führte Krisenkoordinator Kreiner aus, dass es Beratungen mit Fachleuten gäbe, aber noch keine endgültige Entscheidung.

Die Frage danach, was mit den im Steinbruch Wietersdorf gelagerten kontaminierten Futtermittel geschieht, ist für die Menschen vor Ort von brennendem Interesse. Dass hier die Fraktionen von FPÖ und Team Stronach gemeinsam mit dem Vorsitzenden Korak versuchen mich mundtot zu machen, ist skandalös. Ich werde mich jedenfalls nicht mundtot machen lassen, und im Interesse der Betroffenen und der Umwelt weiterhin akribische Aufklärungsarbeit betreiben.

 

 

Beim Stammtisch „Initiative Zukunft Görtschitztal“

Heute traf sich um 18.30 die „Initiative Zukunft Görtschitztal“ in Eberstein beim Gasthof Liegl. Runds 60 engagierte Menschen, die versuchen, mehr über die Ursachen für die HCB-Emissionen in Wietersdorf herauszufinden, die Auswirkungen für Gesundheit, Ernährung und Landwirtschaft zu ergründen, Maßnahmen zu besprechen und einen Weg für die Zukunft zu skizzieren.

Heute gibt es einen sehr interessanten Vortrag von der Ärztin Dr. Bernadette Liegl-Atzwanger. Sie ist selbst Mutter von zwei Kindern, die täglich Milch aus dem Görtschitztal getrunken haben und jetzt erhöhte HCB-Werte im Blut haben. Sie stellt das Thema sehr umfassend dar, erklärt die Gefahren und interpretiert die Blutwerte um einiges kritischer als die Experten und Verantwortlichen von Land und Umweltbundesamt.

Dann kommen Fragen, viele Fragen. Viele der heute Anwesenden haben selbst recherchiert und Informationen zusammengetragen. Hier geht es darum, das Wissen auszutauschen, Initiativen zu setzen und sich gegenseitig unterstützen. Und die Sache selbst in die Hand zu nehmen, konkrete Maßnahmen zu setzen, wie der Organisator des Stammtisches Ed Wohlfahrt immer wieder betont.

Das Gespräch kommt auf das Thema Quecksilber, weil ja Quecksilber-Emissionen im Zementwerk sowohl bei der Abfallverbrennung als auch bei der (jetzt gestoppten) Blaukalkverwertung auftreten. Neue Grenzwerte der EU haben jetzt das Werk gezwungen zu handeln, einen Quecksilberfilter für die Abluft zu installieren. Einer der Anwesenden weiß zu berichten, dass dieser Filter erst nicht in Betrieb gehen durfte, weil er zu viel Lärm verursachte. Ein anderer kann ergänzen, dass es nun doch einen vorerst bis zum Jahr 2017 gültigen Bescheid für den Quecksilber-Aktivkohlefilter gibt. Dadurch soll sich die Luftqualität zumindest in dieser Hinsicht verbessern.

Eine Bäuerin fragt, wie es in der Landwirtschaft weitergehen soll, nachdem tortz Futtermittelaustausch die HCB-Werte in der Milch zwar zurückgegangen aber immer noch zu hoch sind. Hier muss wohl erst einmal abgewartet werden, ob die Futtermittelqualität beim ersten Aufwuchs im Grünland passt, dann kann weiter geplant werden. Wenn die Belastungen der Tiere dann immer noch hoch sind, wird vermutlich ein Herdenaustausch sinnvoll werden.

Es kommen viele Fragen, die sich auch an das Land Kärnten richten. Wie es einerseits zu den HCB-Emissionen kommen konnte, wie es weitergeht?

Ich versuche einige der Fragen so gut wie möglich zu beantworten – zu den Fehlern, die w&p bei der Blaukalkeingabe gemacht hat, den Fehlern und Versäumnissen, die es meiner Ansicht nach im Genehmigungsverfahren gegeben hat, zum Verbesserungsbedarf bei der Kommunikation zwischen den Sachverständigen, den Abteilungen der Landesregierung, der Behörden. Weise darauf hin, dass es hier Konsequenzen geben muss, die Kommunikation verbessert werden muss, die Sachverständigen mehr Verantwortungsbewusstsein zeigen müssen.

Die große Sorge besteht, wie es mit der Sanierung der Blaukalk-Deponie in Brückl weitergeht. Jeder der hier Anwesenden versteht, dass die Sanierung weiter gehen muss, weil von der Deponie Gefahren für das Grundwasser und die Luft ausgehen. Doch alle sind besorgt, dass die weitere Blaukalkverwertung möglicherweise wieder in Wietersdorf erfolgen wird. Nächste Woche soll es dazu einen Expertengipfel geben, bei dem verschiedene Lösungen geprüft werden.

Dabei darf es nicht nur um technische Fragen gehen, ob beispielsweise durch eine Investition in eine thermische Nachverbrennung der Abgase des Zementwerks die Sicherheit geschaffen werden kann, dass chlorierte Kohlenwasserstoffe zerstört werden (und es als positiven Effekt auch bei anderen Schadstoffen wie Kohlenmonoxid eine Verbesserung geben würde).

Sondern es muss auch geklärt werden, ob durch entsprechende Kontrollen wieder einigermaßen ein Vertrauen hergestellt werden kann. Und ob es für ein Projekt auch in der Bevölkerung die Akzeptanz gibt. Ein „Drüberfahren“ ist angesichts der traumatischen Erfahrungen der Menschen im Görtschitztal nicht zulässig. Eine ablehnende Haltung muss auch akzeptiert werden, dann müssten andere Lösungen (wie eine geeignete und entsprechend gesicherte Massendeponie) gefunden werden, auch wenn diese nicht ideal erscheinen und möglicherweise teurer kommen.

Die Diskussionen gehen auch noch nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung fast bis Mitternacht und würden auch noch länger dauern, wenn nicht Sperrstunde wäre.

Die Diskussion wird weitergehen – Weitere Termine der Initiative finden sich auf der Webseite http://www.goertschitztal.at/veranstaltungen . Wichtig ist, dass hier die Menschen die Initiative selbst in die Hand nehmen. Im Sinne des Goethe-Zitats, dass Bernadette Liegl-Atzwanger an das Ende Ihres Referats gestellt hat:

„Es ist nicht genug zu wissen – man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen – man muss auch tun.“

 

 

„Ich sehe meine Brillenschaf-Lämmer, die wahrscheinlich alle verbrannt werden müssen…“

Heute früh erreichte mich der Anruf einer Biobäuerin aus dem Görtschitztal. Was diese Frau zu erzählen hat, erschüttert mich, treibt mir die Tränen in die Augen, macht mich sprachlos.

Sie erzählt von ihrer Bio-Landwirtschaft, wo sie seltene Haustierrassen züchtet, Milch und Fleisch verarbeitet und direkt vermarktet. Eine Kreislaufwirtschaft, in der beispielsweise die anfallende Molke den Schweinen verfüttert wurde.

Bio, regional, vielfältig ausgerichtete Produktpalette: Sie hat alles richtig gemacht. Aber das Zementwerk hat alles falsch gemacht! Weil der Blaukalk im Zementwerk falsch eingebracht wurde, sind nun ihre Produkte stark mit Hexachlorbenzol verunreinigt. Ihr Mann hat sein Blut untersuchen lassen, auch hier die HCB-Werte stark überhöht.

Die Produkte können nun nicht mehr verkauft werden. Das im Herbst mit viel Arbeit eingebrachte Bioheu wurde mühsam wieder aus dem Stall entfernt. Vor allem die Sorge, wie es weitergeht, denn das HCB ist persistent, also fast unzerstörbar und immer noch in der Umwelt, es baut sich nur sehr langsam ab.

All die Manager, Werksverantwortlichen, Sachverständigen, Politiker und Juristen, die sich zu Wort gemeldet haben und die in den letzten Wochen vorm Untersuchungsausschuss ausgesagt haben, sollten einmal dieser Frau ins Gesicht sehen müssen und ihr zuhören. Dann würden sie nie mehr behaupten, alles richtig gemacht zu haben.

Mir ist noch die Aussage des für die Emissionen zuständigen Sachverständigen Zenkl im Ohr, der im Untersuchungsausschuss Empfehlungen zur Grenzwertvorschreibung als nicht notwendig erachtete, weil nur geringe Mengen an chlorierten Kohlenwasserstoffen im Blaukalk enthalten seien. Dass diese geringen Mengen hier im Görtschitztal hunderte Bäuerinnen und Bauern um ihre Existenz zu bringen droht, die Gesundheit der Menschen gefährdet und einen Millionenschaden verursacht hat, hatte der Sachverständige offenbar noch nicht realisiert.

Die Bäuerin hat w&p mit ihren Problemen konfrontiert, ihre Milch- und Fleischprodukte in w&p-Zentrale in Klagenfurt gebracht. Das Werk hat ihr „Nachbarschaftshilfe“ angeboten, doch sie will das Geld nicht nehmen. Denn sie will sich nicht zum Schweigen bringen lassen, sondern sie will, dass die Verantwortlichen ihr zuhören. Geld macht den Schaden nicht wieder gut. Ihr geht es um die Zukunft.

Einen Neustart kann es nur dann geben, wenn keine neuen Belastungen auf das Gärtschitztal zukommen. Die Biobäuerin ist besorgt. Nicht nur wegen dem, was geschehen ist, sondern wegen dem, was noch kommt. „Was passiert mit den tausenden HCB-belasteten Heuballen im Steinbruch von Wietersdorf? Werden die jetzt alle verbrannt“ lautet eine berechtigte Frage.

„Was passiert am 9. April bei der Besprechung über die weitere Vorgangsweise bei der Deponie?“ Sie hat Angst davor, dass Blaukalkverbrennung im Zementwerk weitergehen könnte. Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Werksleitung, die Kontrolle durch Behörden und Sachverständige ist ihr abhanden gekommen. Dieser Mangel an Vertrauen ist neben den technischen Problemen, die bei der Entsorgung des Blaukalks gelöst werden müssen, sich ein ganz wesentlicher Faktor, der berücksichtigt werden muss!

„Ich sehe meine neugeborenen Brillenschaf-Lämmer, die wahrscheinlich alle verbrannt werden müssen…“ – was kann man da noch sagen?

Genehmigung für Blaukalkverarbeitung, obwohl wesentliche Anlagenteile nicht vorhanden waren

 Tinkalbox

Die heute öffentliche Zeugenbefragung im Kärntner Landtag ergibt zwar keine Sensationen, aber viele wichtige Details. Der Amtssachverständige für Abfallwirtschaft DI Johannes Striedner bringt mit seinen klaren Aussagen viel Licht ins Dunkel.

Striedner erklärte, dass bei der Zulassung der Abfallarten nicht die Giftigkeit sondern die Behandlungsweise über die Gefährlichkeit und Eignung bestimmter Abfallarten zur Verarbeitung im Zementwerk entscheide. Generell sei üblich, dass der Projektwerber ein konkretes Projekt vorlege. Bei der Erteilung der Behandlererlaubnis für den Blaukalk im Dezember 2010 waren aber weder das notwendige Anlagenteil zur Einbringung des Kalkschlamms noch ein konkretes Projekt dazu vorhanden.  Die Behörde sah dem Antragsteller dieses Manko nach, weil Wietersdorfer zu diesem Zeitpunkt noch über keinen Vertrag für die Verarbeitung des Blaukalks verfügte, die Behandlererlaubnis aber für die Teilnahme an der Ausschreibung benötigte. Deswegen wurde im Bescheid die Form der Aufgabe offengelassen, aber die Einbringung  im heißen Temperaturbereich, wo die CKW zuverlässig zerstört werden sollten, festgeschrieben.

Es gab aber noch ein weiteres Problem: Da das in der UVP 2003 festgeschriebene Lager für Nass-Kalk zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht errichtet war, und der ätzende, schadstoffbelastete Kalkschlamm nicht auf dem bloßen Mineralboden gelagert werden sollte, wurde die Tinkalbox (siehe Foto oben) als Lagerstätte und Aufgabeort definiert. Zwischen der Tinkalbox und dem Drehrohrofen III gab es jedoch keine direkte Verbindung. Striedner argumentierte wie bereits andere Zeugen, dass es die Möglichkeit gegeben hätte, über eine mobile Betonpumpe den CKW-belasteten Kalkschlamm einzubringen. Eine stationäre Anlage hätte eines eigenen Anlagen-Genehmigungsverfahrens bedurft, ein solches wurde aber nicht durchgeführt.

Nach Erhalt des Zuschlags zur Blaukalkverarbeitung interpretierte w&p den Bescheid jedoch bewusst falsch und brachte den Kalkschlamm entgegen den ausdrücklichen Auflagen der Sachverständigen an der falschen Stelle ein. Ab 2012 wurde der Kalkschlamm von der Tinkalbox über ein bestehendes Förderband in die Rohmühle gefördert, wo die HCB bereits vor Erreichen der heißen Zone verdampften.

Was ich inzwischen aus anderen Quellen erfahren habe: Eine neue Anlage zur Einbringung des Kalkschlamms vom sogenannten Chargenlager II über ein Rohr mit Dickstoffpumpe in den Calcinator wurde erst um die Jahreswende 2013-2014 errichtet. Die Anlage, für die es bis heute nur einen Genehmigungsantrag (im Rahmen des Antrags auf UVP-Endabnahme), aber keine Genehmigung gibt, wurde auch schon in Betrieb genommen.

Ob die in der neuen Anlage erreichbaren Temperaturen bei der Einbringungsstelle im Bereich der Sekundärfeuerung zur Zerstörung der CKW ausreichen, ist mir nicht bekannt (die HCB-Probemessungen im November 2014 lassen keine eindeutige Interpretation zu) . Es dürfte sich aber der Kalkschlamm in der Praxis bei der Einbringung an einer Art Prallplatte festgebacken haben, sodass diese Art der Einbringung zumindest bei großen Mengen nicht funktioniert haben dürfte. Auch hat sich die Einbringung großer Mengen an nassem. kalten Kalkschlamm an dieser Stelle als technisches Problem für die Erzeugung eines qualitativ entsprechenden Zements erwiesen.

Deswegen wurde auch im Jahr 2014 weiterhin Kalkschlamm über die Rohmühle eingebracht, angeblich nur unbelasteter Kalkschlamm, aber das hat ja keiner durch Analysen vorher nachgeprüft. Striedner lieferte heute eine überzeugende Erklärung, warum nicht genauer analysiert wurde: Die CKW-belasteten Kalkschlammpartien liegen auf der Deponie in einer engen Gemengelage mit dem unbelasteten Kalkschlamm zusammen. Wenn diese also getrennt werden sollten, hätten sehr viele Proben durchgeführt werden müssen (was den Betrieb der Deponieaufarbeitung extrem verteuert und verzögert hätte).  Deswegen wurde das Projekt von vornherein so ausgerichtet, dass sämtlicher Kalkschlamm im heißen Teil des Zementwerks eingebracht werden sollte. Die Argumentation der Rechtsanwälte von Wietersdorf der letzten Tage, die Donauchemie hätte über die CKW-Belastungen falsch informiert, geht deswegen ins Leere. So wurden insgesamt in etwa 95% des Blaukalks an der falschen Stelle eingebracht.

Was bleibt ist aber die juristische Frage, ob die Verarbeitung des Blaukalks überhaupt hätte genehmigt werden dürfen, obwohl die dafür notwendigen Anlagenteile noch nicht vorhanden waren. Nicht einmal ein entsprechendes Projekt wurde seitens w&p vorgelegt. Ein solches hätte aber meiner Ansicht nach bei der UVP-Behörde spätestens vor Beginn der Blaukalkverarbeitung im Jahr 2012, vermutlich aber schon vor Einreichung des Antrags auf Behandlung des Blaukalks im Jahr 2010 eingereicht werden müssen. Und nach dem UVP-Gesetz behandelt werden müssen, da die UVP aus dem Jahr 2003 noch immer nicht endabgenommen worden ist. In diesem UVP-Verfahren hätten aber auch die Anrainer, die Standortgemeinde und der Umweltanwalt des Landes Parteistellung gehabt. Das wollten die Anwälte von w&p aber ganz offensichtlich vermeiden.

Warum wohl? Weil Anrainer, die Standortgemeinde und der Umweltanwalt wichtige Fragen und Forderungen gestellt und das Projekt ins Rampenlicht gerückt hätten. Dann wäre der ganze Skandal in dieser Form aber möglicherweise vermieden worden. Vertrauen der Behörde ist (nicht so) gut, Kontrolle durch die BürgerInnen besser!

 

 

Deponiesanierung: Ja, aber wie?

Die Donauchemie pocht jetzt auf die Erfüllung des Blaukalk-Vertrages durch Wietersdorf. w&p habe vertraglich die Möglichkeit, den CKW-belasteten Kalkschlamm auch anderswo zu verwerten als im eigenen Zementwerk. Das mag ja schon sein, nur reicht ein Vertrag alleine nicht aus, es muss ja auch physisch eine ordnungsgemäße Entsorgung des Blaukalks sichergestellt sein. Die Methode, wie die Blaukalkverarbeitung in Wietersdorf in den Jahren 2012-2014 erfolgte, hat für die Umwelt, die Gesundheit von Mensch und Tier und die Wirtschaft Schaden angerichtet. So wie bisher hat es nicht funktioniert. So kann es nicht weitergehen, das wäre der betroffenen Bevölkerung im Görtschitztal keinesfalls zumutbar.

Natürlich ist es unabdingbar und dringlich, dass die gefährliche Deponie in Brückl beseitigt wird. Das Thema gewinnt durch Messungen über die Belastungen der Fische in der Gurk unterhalb der Deponie mit chlorierten Kohlenwasserstoffen, insbesondere Hexachlorbutadien, an Aktualität. Diese Belastung besteht bereits seit rund 15 Jahren. Deswegen gilt bereits seit 2010 die Empfehlung, die dort gefangenen Fische nicht zu verzehren. Aufgrund der Messungen vom Dezember 2014 wurde diese Empfehlung auf die Gurk bis zum Bereich der Draumündung ausgeweitet. Um die CKW-Emissionen aus der Deponie Brückl möglichst gering zu halten, hat Landesrat Holub im Februar 2015 zusätzliche Schutz-Maßnahmen per Bescheid verordnen lassen, beispielsweise die Abdeckung offener Kalkschlamm-Flächen.

Die CKW-Belastung der Gurk zeigt, dass die weitere Sanierung der Deponie K20 dringlich unumgänglich ist, allerdings müssen die Voraussetzungen für eine gefahrlose Beseitigung des CKW-belasteten Kalkschlamms gegeben sein. Als Alternative zur Verarbeitung im Zementwerk ist die Verbringung auf eine geeignete, gesicherte Deponie zu prüfen.

Eine Entsorgung in einem Zementwerk wäre nur vorstellbar, wenn die Blaukalkverarbeitung in einem geschlossenen System erfolgt, die erforderlichen hohen Temperaturen zur zuverlässigen Zerstörung der CKW und eine Quecksilber-Abgasreinigung gegeben sind und laufend Abgasmessungen zur Kontrolle durchgeführt werden. Die Zuverlässigkeit der Methode müsste in einem Versuchsbetrieb festgestellt werden, bevor ein entsprechender abfallrechtlicher Bescheid erlassen und die Kalkschlammaufarbeitung vertraglich vereinbart wird. Vor allem ist aber auch die Akzeptanz durch die Bevölkerung ein wesentliches Kriterium. Weil das Vertrauen nach den Vorfällen der letzten Monate erschüttert ist, kann Akzeptanz (wenn überhaupt) nur durch lückenlose Kontrollen erreicht werden.

 

 

Mehr Sachverstand wäre gefragt gewesen!

In der heutigen öffentlichen Sitzung des HCB-U-Ausschusses verwiesen als Zeugen geladene Sachverständige des Landes darauf, dass es bei bescheidgemäßer Einbringung des CKW-haltigen Kalkschlamms direkt im Temperaturbereich 850-1100 Grad Celsius zu keinerlei Emissionen kommen hätte können. Daher seien weitere Auflagen auch nicht erforderlich gewesen. Ob die technischen Voraussetzungen für eine Einbringung des Kalkschlamms im Drehofen vorhanden waren, wurde von den Sachverständigen nicht im Detail hinterfragt.

In der Zeugenbefragung wurde klar, dass dem Werk Wietersdorfer zwar die Einbringung des Kalkschlamms über die Schnittstelle zum Drehrohrofen vorgeschrieben wurde, aber für den Transportweg von der Lagerstätte Tinkalbox zur Einbringungsstelle eine zusätzliche Anlage notwendig gewesen wäre, die aber vom Projektwerber aus bisher nicht geklärten Gründen nicht beantragt wurde.

Für mich war es schockierend als heute der für die Luftreinhaltung-Emissionen zuständige Sachverständige ausführte, dass er auch aus heutiger Sicht keine HCB-Messungen vorschreiben würde. Die Mengen an chlorierten Kohlenwasserstoffen seien nur gering gewesen.

Bitte wie? Ist da dem Sachverständigen entgangen, was sich in den letzten Monaten im Görtschitztal abgespielt hat, dass diese angeblich geringen Mengen an CKW Menschen, Tiere, Futter- und Lebensmittel kontaminiert und mittlerweile einen Millionenschaden verursacht haben? Wäre da nicht anders vorzugehen gewesen?

Auch wenn die Hauptverantwortung für den HCB-Austritt eindeutig beim Zementwerk w&p liegt, zeigt sich bei Behörden und Sachverständigen eine Schnittstellenproblematik, dass wichtige Informationen nicht weitergegeben werden und wesentliche Umstände bei der Erstellung von Bescheiden übersehen werden. Die Behörden müssen besser untereinander kommunizieren und genauer kontrollieren.

Verblüfft hat mich die Tatsache, dass die Sachverständigen, welche im Jahr 2012 im Auftrag der BH St. Veit/Glan anhand von Emissionsberichten überprüften, ob die von der BH verordneten Grenzwerte auch eingehalten wurden, keine Überschreitungen feststellen konnten, obwohl diese zumindest bei Schwefeldioxid, Stickoxiden und Kohlenmonoxid eindeutig gegeben waren.

Mag. Margit Schneider, welche für den UVP-Teilabnahmebescheid verantwortlich war, gab mangels Aktenkenntnis keine detaillierten Antworten. Durch diesen Teilabnahmebescheid wurde die nur wenige Monate später erfolgte Beantragung der Behandlung von Blaukalk genehmigungstechnisch wesentlich vereinfacht, weil diese nicht mehr nach dem strengen UVP-Regime ablaufen musste.

Wesentliche Maßnahmen und Auflagen aus dem UVP-Verfahren waren im Jahr 2010 noch nicht umgesetzt. Aus dem UVP-Gesetz ergibt sich keinerlei Rechtsanspruch auf eine Teilabnahme. Für Wietersdorfer bedeutete aber die Teilabnahme trotz Nichterfüllung wesentlicher Auflagen eine Steilvorlage für die Verbrennung von Blaukalk. Es wäre an den Behörden gelegen zu erkennen, dass Wietersdorfer mangels Umsetzung wesentlicher Auflagen für die Blaukalkverbrennung (wie z.B. Errichtung eines betonierten Lagerplatzes für Kalkschlamm, Regenwasserauffanganlage zur Verhinderung der Verschmutzung des Vorfluters) im Abseits gestanden ist und daher zurückgepfiffen werden hätte müssen.

Pikantes Detail: Im Teilabnahmebescheid für das Zementwerk Wietersdorf finden sich dafür Hinweise auf Pläne für einen Golfplatz mit Klubhaus und Abschlaganlage – offensichtlich ein redaktionelles Versehen, dass aber nicht für die Sorgfalt spricht, mit der der Bescheid erstellt wurde. Nachfragen zu dem Thema wurden aber vom Ausschussvorsitzenden Korak  unterbunden.

 

Kühe, Muttermilch und Sachverständige

Dienstag Abend: Neue Meldungen aus dem Görtschitztal. Leider nicht sehr gute. Wie wir schon letzte Woche bei der Untersuchungsausschuss erfahren haben, sind zahlreiche Rinder im Görtschitztal noch stark mit HCB kontaminiert. Vor allem Kalbinnen und Ochsen, die letztes Jahr auf der Weide gestanden sind, sind belastet. Nun gibt es die Überlegung, diese stark belasteten Rinder in Großställen zusammenzufassen und dort zu behalten, bis sich das HCB abgebaut hat.

Die Kosten für das Land Kärnten für die Analysen, die Maßnahmen und die Unterstützung der Menschen und Betriebe steigen rapide an, noch kein Ende ist zu sehen. Diese Kosten werden am Ende des Tages bei den Verursachern, beim Zementwerk Wietersdorf einzufordern sein. Jetzt aber gilt es, das Geld vorzustrecken, denn es muss rasch gehandelt werden!

Eine Frau hat sich mit den Ergebnissen der Analyse eines deutschen Instituts gemeldet, dass Muttermilch HCB-belastet ist und ums dreifache über dem Referenzwert liegt. Sie beschwert sich (zu Recht), dass die AGES die Werte „schönrechnet“. Wir brauchen eine ehrliche, sachliche Information der Bevölkerung (keine Verharmlosung, aber auch keine Panikmache), denn nur dann wissen die Menschen, wie sie sich richtig verhalten sollen, um die weitere Aufnahme von HCB so gering wie möglich zu halten.

Morgen Mittwoch werden wieder im HCB-Untersuchungsausschuss die Zeugen befragt. Diesmal sind vor allem Sachverständige des Landes zum Bereich Deponietechnik, Abfallverwertung und Verfahrenstechnik  geladen, die an den zahlreichen Behördenverfahren wie der Umweltverträglichkeitsprüfung 2003,  der Teilabnahme 2009/10, dem Blaukalkbescheid und der ominösen Kapazitätserhöhung um 10% durch die BH St. Veit beteiligt waren.

Mein Mitarbeiter im Grünen Landtagsklub Christoph Zettinig und ich haben uns jetzt eine Woche durch die Unterlagen gearbeitet und ein paar spannende Fragen vorbereitet. Die Fragen und vor allem die Antworten findet Ihr morgen auf meinem Blog. Wir werden alles tun, um aufzuklären, wie es zu dem HCB-Skandal kommen konnte, damit wir aus den Fehlern lernen und Maßnahmen setzen können, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen können.

Wenn der Amtsweg in die Sackgasse führt

HCB-Kuh

Heute fand im HCB-Untersuchungsausschuss die nächste Zeugenbefragung statt. Hannes Zechner, der Geschäftsführer der Sonnenalm-Molkerei, schilderte eindrücklich, wie er im März zum ersten Mal über einen Kunden erfahren hat, dass Produkte der bäuerlichen Genossenschaft mit HCB verunreinigt waren – es wurden zwar keine gesetzlich Grenzwerte überschritten, doch für den Kunden war es wichtig, dass  die von ihm verkauften Bioprodukte vollkommen schadstofffrei sind.

Das spricht für Bioqualität, das spricht für das Konzept der Direktvermarktung in der Sonnenalm-Molkerei: Denn überall anders, in großen Molkereien, werden die Milchmengen zusammengeschüttet und verdünnt, da wäre nie entdeckt worden, dass es ein HCB-Problem gibt. Wenn es die Sonnenalm-Molkerei und ihren Geschäftsführer Zechner nicht gegeben hätte, der in den folgenden Monaten akribisch nach den Ursachen gesucht und bei den Behörden immer wieder nachgebohrt hat, würde Wietersdorf wahrscheinlich noch heute Blaukalk verbrennen und die Umwelt belasten.

Dafür sei Zechner an dieser Stelle gedankt. Und ich entschuldige mich an dieser Stelle für einige meiner Abgeordneten-Kollegen, die in der heutigen Befragung das Opfer manchmal zum (Mit)Täter machen  wollten. Das hat sich die Sonnenalm-Molkerei nicht verdient. Denn sie hat wirklich versucht, ihren Kunden ein einwandfreies biologisches Produkt zu liefern, hat versucht, die Ursachen der HCB-Verunreinigung zu finden, hat auch bei sich selber gesucht (aber nichts gefunden, weil der Verursacher ja ein anderer war), hat die Behörden von sich aus informiert.

Zechner hatte es nicht einfach: Die Veterinär- und die Agrarbehörde vermuteten erst Altlasten aus dem Boden, die in den 80er Jahren durch HCB-haltige Pilzbekämpfungsmittel  dort hineingelangt seien – nicht sehr plausibel in einem Grünlandgebiet, in dem nie intensiver Ackerbau betrieben wurde. Die Überlegung, dass das Zementwerk Wietersdorf ein Verursacher sein könnte (durch einen Unfall) kam schon relativ früh auf, wurde aber nicht ernsthaft weiterverfolgt. Erst im September wurde der Experte der Umweltabteilung für Luftreinhaltung informiert, dieser veranlasste dann die Abgasmessungen am Abgasschlot des Zementwerkes, die dann Wietersdorfer eindeutig als Verursacher identifizierten.

Landesveterinär Holger Remer, der heute auch vorm Ausschuss aussagte, informierte zwar den Leiter der Umweltabteilung Harald Tschabuschnig, hüllte sich in seinem Email aber bezüglich der Details in Schweigen, sodass die Umweltabteilung vorerst keinen dringenden Handlungsbedarf und keine Anhaltspunkte sah. Bei einer Besprechung im April zwischen der Agrarabteilung, dem Landesveterinär, der Landwirtschaftskammer und den Bauern wurde zwar gesagt, dass die Materie die Landesräte Prettner, Holub und Waldner betrifft. Remer hielt es aber nur notwendig, seinen Vorgesetzten Wolfgang Waldner zu informieren. Die Gesundheitslandesrätin und der Umweltlandesrat erfuhren erst im November von dem HCB-Problem, konnten also auch nicht vorher tätig werden.

So führt der Amtsweg manchmal in eine Sackgasse. Moderne Kommunikation schaut anders aus. Wenn hier nur ein paar Mal die Emails CC an andere Abteilungen bzw. die Büros der anderen betroffenen Landesräte weitergeleitet worden wären, dann hätte das Rätsel um die HCB-Kontaminationen möglicherweise schon ein halbes Jahr früher gelöst werden können. Nicht ganz unwesentlich, weil wie die Lieferscheine aus Brückl zeigen, sind gerade Ende des Sommers Blaukalkchargen mit hohen CKW-Kontaminationen in Wietersdorf zur Verarbeitung gelangt: Da hätte einiges vermieden werden können.

Die Nicht-Weitergabe von wichtigen Informationen zwischen den einzelnen Dienststellen des Landes und das Kastl-Denken, wo viele Verantwortliche nur ihren eigenen Bereich sehen und nicht vernetzt denken, sind überhaupt Muster, die sich durch die ganze Geschichte der UVP Wietersdorf, die Erstellung der Bescheide und deren Überprüfung ziehen. Hier wird man sich moderne Informationsmanagement-Systeme überlegen müssen, damit wichtige Infos nicht monopolisiert, sondern an alle, die es wissen sollen verteilt werden.

Was mich heute aber besonders betroffen gemacht hat ist die schwierige Situation der Sonnenalm-Molkerei und der Bauern und Bäuerinnen im Görtschitztal. Während sich die Situation bei der Milch durch den Futtermitteltausch langsam bessert, ist das Fleisch der Kühe, die im letzten Sommer lange auf der Weide gestanden haben, leider noch stark belastet. HCB ist heikel, nicht weil es so giftig ist (da gibt es schlimmere Umweltgifte), aber weil es sich in der Umwelt schlecht zersetzt. Hier muss der Kreislauf des HCB zwischen Futter-Kuh-Milch-Kalb-Mist-Futter durchbrochen werden und das HCB dauernd aus dem Verkehr gezogen werden. Das wird noch einiges an Kopfzerbrechen bereiten, zumindest im heurigen Jahr.

Und dann ist zu überlegen, wie die ohne Schuld zu Schaden gekommenen Direktvermarktungsbetriebe wie die Sonnenalm-Molkerei wieder auf die Beine kommen können. Zechner hat bereits ein Konzept im Kopf, vorerst mit unbelasteter Milch aus anderen Regionen zu starten, bis die Görtschitztaler Milch wieder vollkommen unbelastet und sicher ist. Klingt vernünftig. Für Marketing und die Qualitätssicherung muss hier aber Geld in die Hand genommen werden, was nicht einfach ist, weil die Molkerei ja seit 3 Monaten steht, keine Erträge abwirft sondern nur Kosten verursacht.

Der Landtag hat bereits im Dezember in einem Dringlichkeitsantrag beschlossen, dass die Betriebe im Görtschitztal unterstützt werden sollen. Die Sonnenalm-Molkerei hat hier bei Landesrat Benger und Landeshauptmann Kaiser einen entsprechenden Antrag gestellt. Zusagen stehen aber noch aus. Hier wären Taten statt Worte gefordert, um mit Greenpeace zu sprechen.

 

Eklat: Korak verhindert Fragen zur Aufklärung des HCB-Skandals

Heute die zweite Zeugenbefragung. Im Publikum weniger Journalisten, dafür ein aufmerksamer Zuhörer aus dem Umfeld der Zementindustrie. Die Rechtsanwälte von Wietersdorfer sind aufmerksame Leser meines Blogs. Ich möchte sie hier begrüßen, obwohl sie die ganze Vorgeschichte des HCB-Skandals vermutlich ja besser kennen als ich.

Wie ein Puzzle setzt sich die Geschichte von der unsachgemäßen Verarbeitung des Blaukalks im Zementwerk Wietersdorf zusammen. Die Zeugen bestätigen, dass das Zementwerk beim Einsatz des Kalkschlamms wesentliche Ergebnisse des Versuchsbetriebs und der Variantenstudie missachtet hat.

Betreffend der richtigen Einbringungsstelle für den HCB-kontaminierten Kalkschlamm in den Zementprozess sagte Prof. Friedrich Wurst von der Forschungsgesellschaft Technischer Umweltschutz aus, dass er bei seinem Versuchsbetrieb in Wopfing (nicht in Wietersdorf) für die Verwertung der CKW-haltigen Kalkschlämme in der Zementindustrie im Jahr 2006 den CKW-belasteten Kalkschlamm von einem Container aus mittels Pumpe und über ein Förderband direkt beim Kalzinator eingebracht habe.

Wurst, der in den vergangenen Jahren von w&p mit den Emissionsmessungen beauftragt war, ist es bei seinen Inspektionen nicht aufgefallen, dass eine geeignete Einrichtung zur Aufgabe des Kalkschlamms in Wietersdorf im Temperaturbereich 850-1100 Grad nicht vorhanden war. Erst bei den Messungen im September 2014 habe er entdeckt, dass der Blaukalk auf der falschen Seite, nämlich der Rohmühle, aufgegeben worden sei. Wurst meinte, dass ein geschlossenes System für die Kalkschlammaufgabe notwendig sei und schätzte die ungesicherte Lagerung des Kalkschlamms am Werksgelände als nicht adäquat ein.

Wurst bestätigte, dass bereits in der Abfallverbrennungsverordnung sichergestellt sei, dass bestimmte Mindesttemperaturen für den Verbrennungsprozess eingehalten werden müssen. Bezüglich der Aufgabe von Blaukalk mit dem Rohmehl sei zwar ein Projekt zur Trocknung des Kalkschlamms angedacht gewesen, doch hätte dafür eine eigene Anlage gebaut werden müssen, in der die ausgetriebenen chlorierten Kohlenwasserstoffe extrahiert hätten werden müssen. Diese Idee sei nicht weiter verfolgt worden.

Unbelasteten Kalkschlamm hätte man über die Rohmühle einbringen können, doch sei die rein organoleptische Ansprache nach Geruch nicht geeignet, festzustellen, ob dieser CKW-frei sei, da HCB beispielsweise im Winter völlig geruchlos sei. Das haben auch wir vom U-Ausschuss bei unserem Besuch auf der Kalkdeponie beobachten können.

Gutachter Bernhard Holub bestätigt im Wesentlichen das, was wir schon wissen: Dass die Variante der Verwertung im Zementwerk fast die teuerste war, aber aus Umweltgründen präferiert wurde, weil so eine vollständige Sanierung möglich sei. Er betonte aber, dass es wichtig gewesen wäre, das Projekt so umzusetzen, wie in der Variantenuntersuchung vorgeschlagen: Mit einem vorhergehenden Probebetrieb und mit der Einbringung des Kalkschlamms an der richtigen Stelle, wo die Verbrennungstemperaturen ausreichend seien, die HCB zu zerstören. Und dass er die Information von Herr Schwei vom Zementwerk Wietersdorf erhalten habe, dass nicht mehr als 2,5-3 Tonnen pro Stunde an dieser Stelle eingebracht werden kann. Daraus hätte sich die Verarbeitungsmenge von 20.000t pro Jahr und eine Sanierungsdauer von 12 Jahren für 239.000t Kalkschlamm ergeben.  Wie dann später bei der Ausschreibung eine kürzere Sanierungsdauer von 7 Jahren ins Spiel gekommen sei, weiß Holub nicht, da sein Auftrag zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen war.

Die damalige Verhandlungsleiterin Frau Dr. Greiner berichtet uns von der Umweltverträglichkeitsprüfung, die 2003 stattgefunden hat. Damals wurden in ihrem Bescheid Grenzwerte für Luftschadstoffe für 2 Stufen festgelegt, bis 1400 bzw bis 2200 Tagestonnen Produktion. Sie ist überrascht, als ich sie über eine Bescheid der BH St. Veit informiere, in dem eine 10%ige Produktionserhöhung bewilligt wurde. Sie meint, dass hier ein UVP-Feststellungsverfahren durchgeführt hätte werden müssen. Wurde aber nicht: In nur 2 Tagen hat die BH den Bescheid ausgestellt, mit dem Wietersdorf eine Produktionserhöhung um 60.000 Tonnen pro Jahr gestattet wurde. Äußerst wirtschaftsfreundlich.

Klubobmann Ferdi Hueter von der ÖVP sieht das aber heute ganz anders: Er, der sonst immer von zuviel Bürokratie und Kontrolle redet, verlangt heute mehr Umweltkontrolle. Da bin ich ja ganz seiner Meinung. Nur hat er nicht verstanden, dass in den letzten Jahren und blau-schwarz und roten Bunderegierungen die Umweltkontrolle teilweise quasi teilprivatisiert wurde. Durch die EMAS-Zertifizierung kontrollieren sich die Betriebe selbst, bzw. es kontrollieren unabhängige Institute (die aber finanziell vom Auftraggeber abhängig sind) um die Einhaltung der Grenzwerte zu überprüfen. Land und Umweltministerium bekommen die Messberichte zur Papierkontrolle, dazu gibt es ein System der Umweltinspektionen. Bei der personellen Ausstattung, die in den letzten Jahren immer mehr reduziert wurde haben die Beamten aber keine Chance, die 60 IPPC-Betriebe in Kärnten lückenlos zu kontrollieren. Da werden wir uns etwas einfallen lassen müssen, damit sich das ändert.

Zum Schluss noch ein (unnotwendiger)  Eklat: Beim letzten Zeugen entzieht mir der Ausschussvorsitzende Korak (BZÖ) bei jeder Frage das Wort. Die Fragen seien zu technisch, nicht auf die Wahrnehmungen des Zeugen bezogen. Ich denke: Das kann doch wohl nicht wahr sein. Wenn ich einen Juristen und Verhandlungsleiter zu den Grundlagen und Umständen des Bescheids befrage, den dieser erstellt hat, dann können das wohl keine unzulässigen Fragen sein, meine ich. Korak bleibt stur. Nicht nur ich, auch die anwesenden Journalisten sind irritiert, haben sich doch viele der Fragen meiner Kollegen (inklusive Korak) auf Fragen bezogen, die den Zeugen nicht aus eigener Wahrnehmung bekannt sein konnten. Haben meine bisherigen Fragen an die anderen Zeugen zuviel Aufmerksamkeit erregt? Kindische Eifersüchteleien, denke ich mir. Oder hat Korak gar kein Interesse an der Aufklärung? So wird sich der U-Ausschuss schwer tun, zu einem Ergebnis zu kommen. Aber ich bleibe dran!

Noch mehr HCB-Puzzlesteine

Morgen gibt es wieder eine Sitzung des HCB-Untersuchungsausschusses mit den Zeugenbefragungen. Als erster Zuge ist Universitätsprofessor F. Wurst geladen, der im Auftrag der Kärntner Landesregierung eine Studie über die Möglichkeit der Verwertung des CKW-verunreinigten Kalkschlamms in der Zementindustrie. Der Versuchsbetrieb erfolgte allerdings in einem anderen Zementwerk, das sich technisch von Wietersdorf unterscheidet, und außerdem in wesentlich geringeren, quasi „homöopathischen“ Mengen.

Dann kommt Dr. Bernhard Holub (nicht verwandt, verschwägert oder bekannt mit Landesrat Rolf Holub), der  ebenfalls im Auftrag der Kärntner Landesregierung eine Variantenstudie über die Kalkschlammentsorgung erstellt hat. Andere Varianten waren deutlich billiger, aus Umweltgründen wurde die Variante mit der Verwertung im Zementwerk gewählt. Ob er sich hätte vorstellen können, dass bei der unsachgemäßen Einbringung in Wietersdorf die chlorierten Kohlenwasserstoffe, statt in Brückl langsam ins Grundwasser zu sickern, damit über den Abluftkamin des Zementwerks übers halbe Görtschitztal verteilt werden würden? Holub hat hier einige Maßnahmen vorgeschlagen, die später ganz anders umgesetzt wurden, dazu wollen wir ihn befragen.

Spannend wird es auch, wenn uns Mag. Martina Greiner, die Verhandlungsleiterin  bei der UVP im Jahr 2003 berichten wird. Viele der Maßnahmen, die damals behördlich festgelegt wurden, wurden nicht oder anders umgesetzt, als bescheidmässig festgelegt war. Dr. Dieter Treul wird uns dann zu Fragen betreffend des Bescheids, mit dem die Verarbeitung des Kalkschlamms in Wietersdorf ermöglicht wurde, Rede und Antwort stehen.

Langsam ergibt sich aus den Unterlagen, den Zeugenbefragungen und vielen weiteren Rechercheergebnissen ein immer klareres Bild von den Vorgängen. Ich hoffe, dass wir morgen der Wahrheit wieder einen Schritt näher kommen.

 

Wietersdorf reagiert

Wietersdorf hat auf meine gestrigen Aussagen reagiert und mir vorgehalten, ich hätte die Unterlagen falsch interpretiert. Dass sie in der Lage seien, 4,5 Tonnen Kalkschlamm pro Stunde zu verarbeiten. Da argumentieren sie aber ziemlich ungenau: Denn es geht nicht darum, dass eine Einbringungsmenge von 4,5 Tonnen Kalkschlamm pro Betriebsstunde prinzipiell nicht möglich wäre, sondern dass diese Menge nicht an der richtigen Stelle eingebracht werden kann, wo die Temperaturen hoch genug sind, das HCB zu zerstören. Die richtige Stelle ist die im Behördenbescheid angegebene Schnittstelle von Drehrohrofen und Wärmetauscher (Einlaufkammer DOIII), wo es die vorgeschriebenen 850-1100 Grad Verbrennungstemperatur hat. Wenn an dieser Stelle zu viel nasser, kalter Kalkschlamm eingebracht wird, beeinflusst das den Verarbeitungsprozess und die Klinkerqualität negativ, deswegen ist die Menge, die an dieser „richtigen“ Stelle in den Produktionsprozess eingebracht werden kann, beschränkt.

Das Zementwerk hat auch bestritten, dass die strengeren Grenzwerte noch gelten würden. Nirgendwo im Bescheid findet sich aber eine zeitliche Beschränkung auf drei Monate, wie es Wietersdorf gerne sehen würde. Die Grenzwerte im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit beziehen sich eindeutig auf die Produktionskapazität, nicht die Produktionsmenge (wie w&p in der Presseaussendung behauptet). Nachdem w&p in den Monaten Juli und August 2011 eine Produktionskapazität von über 2200 t/Tag nachgewiesen hat und mangels eines der Behörde nachgewiesenen Rückbaus der Zyklonstufen noch immer diese Produktionskapazität aufweist, kommen die niedrigeren Grenzwerte, die Wietersdorfer selbst beantragt hat (!) zur Anwendung. Auch ist es Faktum, dass w&p in den von ihnen genannten drei Monaten die NOx-Grenzwerte deutlich überschritten hat. So what???

 

Ein Bescheid mit strengen Grenzwerten für das Zementwerk

ZementwerkBei der heutigen Pressekonferenz habe ich dargelegt, was beim gestrigen U-Ausschuss aus unserer Sicht die wesentlichen Ergebnisse waren.

Die Wietersdorfer Zementwerke legten im Deponie-Vergabeverfahren im Jahr 2011 ein Angebot, den gesamten in Brückl lagernden CKW-haltigen Kalkschlamm innerhalb von nur sieben Jahren aufzuarbeiten. Um dies zu erreichen, hätten 4,5 Tonnen pro Betriebsstunde eingesetzt werden müssen. An der bescheidmäßig vorgeschriebenen Einbringungsstelle, an welcher die vorgeschriebenen Temperaturen von 850 bis 1.100 Grad herrschen, können aber nur maximal 2,5 bis drei Tonnen pro Stunde eingebracht werden, da der nasse Kalkschlamm sonst die Produktqualität gefährdet. Wietersdorfer hätte also das Angebot so nie legen dürfen, da die technischen Voraussetzungen für eine Einbringung solcher Mengen an Kalkschlamm ohne CKW-Emissionen nicht gegeben waren. Ein echtes Versäumnis war es, dass der in der G.U.T.-Studie vorgesehene Großversuch zur Kalkschlammverarbeitung im Zementwerk nie umgesetzt wurde.

Die von der Donau Chemie angewandte organoleptische Analyse bedeutet eine Beurteilung, ob der Kalkschlamm stinkt oder nicht. Da Hexachlorbenzol farb- und geruchlos ist, kann auf diese Weise eine Kontamination des Kalkschlamms mit HCB nicht ausgeschlossen werden. Insofern entpuppen sich die Aussagen der Verantwortlichen von Wietersdorfer beim Besuch des U-Ausschusses in Wietersdorf, es sei nur unbelasteter Kalk über die Rohmehlmühle aufgegeben worden, als nicht haltbar. Denn wenn es keine Beprobungen gegeben hat, konnte gar nicht zuverlässig festgestellt werden, welcher Kalk CKW-belastet und welcher unbelastet gewesen ist.

Ganz spannend ist aber, was wir noch In den Unterlagen des Untersuchungsausschusses ausgegraben haben: Einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St Veit, der bisher nahezu unbekannt war. Im Jahr 2011 hat Wietersdorf eine Produktionssteigerung um zehn Prozent (das sind immerhin 220 Tonnen pro Tag oder über 60.000 Tonnen pro Jahr) angezeigt und sich bereit erklärt, dafür die Grenzwerte für die Luftschadstoffe um zehn Prozent abzusenken. Die BH hat die Produktionssteigerung innerhalb von nur zwei Tagen genehmigt und die niedrigeren Grenzwerte per Bescheid vorgeschrieben. In den Emissionsberichten hat Wietersdorfer in den folgenden Jahren aber immer die alten, höheren Grenzwerte aus der UVP verwendet, weil es offenbar große Schwierigkeiten gibt, die neuen Stickoxid- und Kohlenmonoxid-Grenzwerte einzuhalten. So darf das aber nicht weitergehen: Wenn Wietersdorfer im Februar seinen Betrieb wieder aufnimmt, muss das Zementwerk sicherstellen, dass die gültigen Grenzwerte der BH St. Veit eingehalten werden!

Erste Zeugenbefragung

Donauchemie

Heute fand die erste Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss statt. Reges Interesse der Medien, viele Fotografen, Kameras, Journalisten. Nachdem die Chefs von Wietersdorf sich ihrer Zeugenaussage entschlagen haben, weil sie als mögliche Beschuldigte in einem Strafverfahren gelten (sie werden wohl am besten wissen, warum!), sind heute „nur“ die Verantwortlichen der Donauchemie gekommen.

Ich befrage unsere Zeugen insbesondere nach den Diskrepanzen zwischen der Studie des Instituts G.U.T., die im Jahr 2008 verschiedene Entsorgungsvarianten untersucht hat, und den tatsächlichen Ausschreibungskonditionen.

Die von G.U.T. erstellte Variantenstudie geht nämlich davon aus, dass im Zementwerk Wietersdorf bei der Einbringung über den Calcinator bei 850-1100 Grad maximal 2,5-3 Tonnen Blaukalk pro Stunde eingebracht werden können. Bei angenommenen 7.680 Betriebsstunden im Zementwerk können so maximal 20.000 t des Kalks von der Deponie K20 pro Jahr verarbeitet werden. Daraus ergibt sich laut Variantenstudie eine Behandlungsdauer für die in der Ausschreibung enthaltenen 239.000 t Kalk von 12 Jahren.

Nun wurde aber in der Ausschreibung die Sanierungsdauer von 12 auf 10 Jahre verkürzt und zusätzlich die Möglichkeit geschaffen, auch ein Anbot für eine Sanierung in nur 7 Jahren zu legen. Daraus ergibt sich dann eine jährliche Aufarbeitungsmenge von 35.000 t Kalk, das sind über 4t  pro Stunde. Diese deutliche Mehrmenge kann technisch nicht über den Calzinator eingebracht werden, sondern nur über die Rohmühle. Peter Schwei hat G.U.T. aber bereits 2007 mitgeteilt, dass das Rohmehl keinesfalls auf der kalten Seite (=Rohmühle) eingebracht werden darf, weil es sonst zu Schadstoffverschleppungen kommt. Das hat sich ja in tragischer Weise später auch bestätigt.

Meine Frage ist, warum niemandem bei der Donauchemie aufgefallen ist, dass die Entsorgung in einer kürzeren Frist zwangsläufig zu einer Aufgabe des Kalkschlamms an der falschen Stelle führen musste. Der Umweltbeauftragte Günter Szolderits, der sich fachlich sehr gut auskennt, meint, dass Wietersdorfer wohl in der Zwischenzeit eine Methodik hätte entwickeln können, wie die höheren Mengen an Blaukalk eingebracht hätten werden können. Hat Wietersdorf aber nicht, im Gegensatz zum niederösterreichischen Zementwerk Wopfing, wo es eine thermische Nachverbrennung gibt, in der CKW bei 900 Grad zuverlässig verbrannt werden.

Die in der Studie bevorzugte Variante D  (die thermische Verwertung in der Zementindustrie) war in der Variantenstudie der G.U.T. mit 36.303.000 € fast doppelt so teuer wie eine bereits 2001 genehmige Variante A (Sanierung der Deponie mittels Grundwasserspiegelabsenkung, Bodenluftabsaugung und Reinigungsmaßnahmen im Abstrom, 20.903.100 €), Unter Einbeziehung der Umweltziele lag die Variante A nur knapp vor dieser Variante  D (57 zu 55 zu 57). Die teurere Variante der Verwertung in der Zementindustrie wurde nur wegen der besseren Erreichung  der Umweltziele gewählt. Wenn nun aber in der Umsetzung Fehler gemacht werden, und das HCB statt bei hohen Temperaturen im Drehror zerstört zu werden in der Rohmühle verdampft und über das ganze Görtschitzzutal verteilt wird. dann kann das nicht der Sinn der teuren Entsorgungsvariante sein. Noch dazu, wo zwei Drittel der 37 Mio. an Entsorgungskosten von der öffentlichen Hand, spricht dem Steuerzahler getragen werden.

Von Szolderits erfahren wir auch, dass es zwar Beprobungen der einzelnen Chargen bezüglich des Quecksilbergehalts gegeben hat, nicht aber betreffend den Gehalt an chlorierten Kohlenwasserstoffen. Diese seien nur organoleptisch angesprochen worden (sprich, wenn´s stinkt, sind CKW darinnen). Am Geruch lassen sich aber nur die leicht flüchtigen Chlor-Kohlenwasserstoffe erkennen. HCB ist aber farb- und geruchlos und kann nur über Analysen identifiziert werden. Solche hat es aber nicht gegeben. Insofern entpuppen sich die Aussagen der Werksverantwortlichen bei unserem Besuch in Wietersdorf, es sei nur unbelasteter Kalk über die Rohmühle aufgegeben worden, als unwahr. Denn wenn es keine Beprobungen gegeben hat, konnte gar nicht zuverlässig festgestellt werden, welcher Kalk CKW-belastet und welcher unbelastet gewesen ist. Insofern sind wir heute also schon schlauer über die Geschehnisse im Zementwerk geworden, auch wenn es deren Chefs vorgezogen haben, nicht vorm Ausschuss zu erscheinen.

Aufsichtsratsvorsitzenden Geiger befrage ich noch nach den Details der Ausschreibung: Er meint, die Verkürzung der Sanierungsfrist sei nicht für den Zuschlag entscheidend gewesen. Was ich aus den Unterlagen weiß: Letztendlich war die 7-Jahre-Variante von Wietersdorf die billigste (sie war um rund 200.000 € günstiger als die 10-Jahres-Variante), deswegen wurde sie ausgewählt. Geiger sagt auch, dass es ein Interesse der Zementindustrie gab, den Kalkschlamm als Rohstoff zu verarbeiten.

Morgen geben wir die nächste Pressekonferenz. Da werden wir die Zusammenhänge erklären und neue, spannende Details bringen. Als Vorbereitung für die Zeugenbefragungen der nächsten Woche.

 

Keine Überraschung: Wietersdorf-Manager kommen nicht zum Untersuchungsausschuss

Gestern sind drei Absagen im Landtagsamt eingetrudelt: Für die Untersuchungsausschuss-Sitzung am Dienstag haben sich w&p Geschäftsführer Wolfgang Mayr-Knoch, Betriebsleiter Bernt Schaflechner und der abfallrechtliche Geschäftsführer Peter Diexer entschuldigen lassen. Sie entschlagen sich der Aussage, weil gegen das Werk Wietersdorfer von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird und sie mögliche Beschuldigte in diesem Verfahren sind.

Das ist schade, weil es natürlich viele Fragen gegeben hätte, die wir diesen Herren, die als Zeugen unter Wahrheitspflicht gestanden wären, hätten stellen können. Es ist aber keine Überraschung. So wie ich die Situation jetzt beurteilen kann, mit meinem Wissensstand, wird die Sache für Wietersdorfer doch sehr eng. Hier wurde die Verantwortung für die Umwelt, für die Menschen nicht ernst genommen, vermutlich gegen Bescheide und Gesetze verstoßen und ein großer materieller Schaden verursacht. Der Schaden für die menschliche Gesundheit ist heute schwer absehbar, es ist zu hoffen, dass dieser nicht zu groß ist, weil doch durch das Verbot der weiteren Blaukalkverarbeitung jetzt die HCB-Emission gestoppt werden konnte.

Wie wird Ausschussvorsitzender Korak jetzt weiter vorgehen? Ich habe ja bereits vor drei Wochen im U-Ausschuss vorgeschlagen, die ganze Geschichte chronologisch aufzuarbeiten, beginnend bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, dem Blaukalkbescheid, der Variantenuntersuchung zur Deponiesanierung und der Ausschreibung,, und dann zu den aktuellen Geschehnissen des letzten Jahres zu kommen, wo die Kommunikation zwischen den Behörden und der Politik lange kläglich versagt hat. Die Beamten und Sachverständigen können mit ihrem Wissen viel zur Erhellung der Sachlage beitragen. Vielleicht geht Korak ja jetzt auf meinen Vorschlag ein. Mal sehen.

 

Bäume lügen nicht

OLYMPUS DIGITAL CAMERAFichtennadeln nehmen das HCB durch ihre Spaltöffnungen aus der Luft auf und reichern sie in ihrer dicken Wachsschichte an. Fichten treiben auch jedes Jahr neue Triebe. Dadurch kann man ziemlich genau feststellen, wann der Schadstoffausstoss durch HCB begonnen hat und wie stark die Belastung war.

Baumsteiger haben deshalb im Auftrag der Landesregierung vor einigen Wochen Fichtenzweige im Görtschitztal gesammelt, die analysiert wurden. Nun sind die Ergebnis der Fichtennadelproben bekannt gegeben worden. 51 Proben von 27 Fichten im Bereich des Görtschitztals wurden auf ihren HCB-Gehalt untersucht.

Kurt Hellig von der Umweltabteilung des Landes hat dazu festgestellt: „Die HCB-Belastung beginnt südlich von Hüttenberg anzusteigen, hin zum Werk in Wietersdorf. Dort finden sich in der näheren Umgebung die höchsten Belastungen.“ Die Fichtennadelproben zeigen also sehr gut, welche Gebiete stark, weniger stark oder gar nicht belastet wurden.Das Belastungsmuster entspricht  den Hauptwindrichtungen in diesem Bereich. Östlich und westlich des Görtschitztales sind HCB kaum noch nachzuweisen.

HCB kommt in der freien Natur nicht vor. Im Wald kann das HCB auch nicht aus früheren Pflanzenschutzmitteln stammen wie es eventuell auf einem Acker der Fall sein könnte. Die Fichtennadelproben sind also ein wichtiger Beweis dafür, dass bei Verarbeitung des Blaukalks im Zementwerk Wietersdorf HCB freigesetzt wurden und diese sich durch den Wind vor allem in nördlicher und in südlicher Richtung im Tal verteilt haben.

Aktenstudium im HCB-Skandal

AktenordnerEin neuer Tag. Wie seit Wochen wird auch dieser vor allem dem Studium der umfangreichen Unterlagen gewidmet sein, die dem HCB-Untersuchungsausschuss gewidmet sind. 40 Aktenordner sind es inzwischen und viele Gigabyte an elektronischen Infos. Beinahe täglich stoßen meine Mitarbeiter und ich auf neue, brisante Details. Für die Zeugenbefragung nächste Woche gilt es, Fragen zu formulieren. Davon habe ich schon eine ganze Menge.

Die Medienberichterstattung über die gestrige Pressekonferenz ist umfangreich. Es freut mich, dass es gelungen ist, die nicht ganz einfachen Fakten und Informationen doch verständlich rüberzubringen. In den Zeugenbefragungen im U-Ausschuss werden wir noch stärker in die Tiefe und die Details gehen.

Erstaunlich dünn die Reaktion von Wietersdorfer. Der Geschäftsführer Wolfgang Mayr-Knoch sagt, er kenne die Studie nicht. Aha! Man arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen, heißt es. Was soll das bedeuten? Die Staatsanwaltschaft ermittelt doch von sich aus und unabhängig. Hoffe ich doch zumindest. Hoffentlich haben sie auch die Unterlagen, die dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen. Denn darin finden sich auch noch einige andere Dokumente und Hinweise darauf, dass Wietersdorf gewusst hat, dass die Blaukalkaufgabe über die Rohmühle zwangsläufig zu Emissionen von chlorierten Kohlenwasserstoffen führen muss.

Wietersdorf wusste bereits 2008, dass Blaukalkeinbringung über Rohmehl zu HCB-Emissionen führt

TypB

Heute gibt’s eine Pressekonferenz im Grünen Klub, bei der ich die Vorgeschichte erzählen will (Versechsfachung der in Kärnten verbrannten Abfallmengen innerhalb von 10 Jahren) und auf die gestrigen Fragen von Greenpeace eingehen will, warum der Blaukalk an der falschen Stelle eingebracht wurde.

Zwischen 2000 und 2011 ist es zu einer Versechsfachung der verbrannten Abfallmenge von 50.000 t auf 320.000 t/Jahr gekommen, seither dürfte die Menge weiter gestiegen sein. Aus den Stoffströmen der Kärntner Abfallwirtschaft geht hervor, dass weniger als die Hälfte des in Kärnten verbrannten Abfalls aus Kärnten stammt, etwa 170.000 t/Jahr werden importiert. Dabei kommen immer problematischere Abfallarten zum Einsatz. Da die Industrieanlagen, in denen der Abfall verbrannt wird, älteren Datums sind und die Rauchgasreinigung nicht in allen Fällen dem letzten Stand der Technik entsprechen, gibt es hier ein Risiko.

Was wir beim Studium der Akten entdeckt haben ist ein echter „Hammer“: Die erhöhten HCB-Emissionen von Wietersdorfer sind über eine unsachgemäße Einbringung des Kalkschlamms über die Rohmehlmühle verursacht worden, durch die das enthaltene HCB verdampft ist, ohne die für die Zerstörung notwendigen hohen Temperaturen zu erreichen. In einer Studie des Instituts G.U.T. die die Varianten zur Deponiesanierung in Brückl im Jahr 2008 untersuchte, findet sich der Hinweis, dass die Verantwortlichen in Wietersdorf bereits damals (im Jahr 2008)  darüber Bescheid wussten, dass eine Einbringung über das Rohmehl aus diesem Grund nicht zulässig ist. Ich wundere mich sehr, dass die Zuständigen des Werkes, gegen die in ihrer Umwelterklärung formulierten Leitlinien verstoßen haben, in der sie beteuern, Umweltbelastungen soweit wie möglich verringern und vermeiden zu wollen.

In den Unterlagen gibt viele interessante Details, die wie ein Puzzle zusammengesetzt werden müssen. Was wir jetzt schon erkannt haben: Die Komplexität der Behördenverfahren ist so hoch, dass die Beteiligten über die Jahre die Übersicht verloren haben. Die Trennung der Kompetenzen zwischen Umweltverträglichkeitsprüfung, Abfallwirtschaftsrecht und Gewerbeordnung ist ein Slalom, in dem die Betreiber ihr Projekt geschickt durchlaviert haben. Dabei sind die Bürgerbeteiligung und die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen und Grenzwerte zu kurz gekommen. Die Bescheide um Wietersdorf müssen dringend konsolidiert werden. Die Umweltkontrolle muss verbessert werden. Und die Umweltgesetzgebung in Österreich muss vereinheitlicht werden, damit sich Fälle wie dieser nicht anderswo wiederholen können!

 

 

Greenpeace kritisiert Blaukalk-Bescheid

Tinkalbox

Heute hat Greenpeace sich wieder zum Thema HCB gemeldet. Die Umweltorganisation kritisiert, dass der Bescheid des Landes Kärnten, mit dem die Verarbeitung von Blaukalk erlaubt wurde, nicht präzise genug ist, was die Aufgabestelle für den Blaukalk angeht. Es steht zwar im Bescheid drinnen, dass der Blaukalk an der Schnittstelle zwischen Drehrohr und Calcinator bei einer Temperatur von 850-1100 Grad eingebracht werden soll, doch steht darin auch etwas von der Tinkalbox (siehe Foto), wo der Blaukalk aufgegeben werden soll.

Nun haben wir bei unserer Werksbesichtigung festgestellt, dass es bis vor einem Jahr gar keine direkte Verbindung gab, sondern nur ein Förderband von der Tinkalbox zur Rohmühle. Ich habe in den Unterlagen des HCB-Untersuchungsausschusses aber Beweise gefunden (die Greenpeace vermutlich noch nicht kennt), dass das Zementwerk zu diesem Zeitpunkt gewusst haben muss, dass eine Einbringung über die Rohmühle eine Verdampfung des HCB und eine Verschleppung in die Abluft zur Folge haben musste.

Morgen machen wir dazu eine Pressekonferenz im Grünen Landtagsklub, wo wir über die brisanten Details berichten werden. Die werten Kollegen Abgeordneten der anderen Fraktionen sind schon etwas nervös. Nach der Pressekonferenz werden sie mehr wissen, dann gibt’s auch mehr Infos auf diesem Blog.

Freiheitliche und Team Stronach (oder Team Kärnten, wie sie sich seit neuestem zu nennen pflegen, Köfer war ja schon bei mehr als einer Partei) haben sich heute fürchterlich darüber aufgeregt, dass das Land Kärnten Unterlagen verheimliche. Die sollen sich endlich einmal die Unterlagen anschauen, die Studien, die Greenpeace heute präsentiert hat, haben sie schon seit mindestens zwei Wochen. Ich habe dazu schon im Dezember ein Interview in Ö1 gegeben. Aber es ist für die Kollegen offenbar leichter, inhaltsleere Presseaussendungen zu verschicken als 40 Aktenordner durchzusehen.

Im Zementwerk

Wärmetauscher

 

14. Jänner, mittags: Die Abgeordneten des Untersuchungsausschuss treffen im Zementwerk w&p in Wietersdorf ein. Ein Rechtsanwalt und ein Projektleiter begrüßen uns, der Werksleiter ist nicht da. Vortrag über die Firma Wietersadorfer, dann wir uns erklärt, wie das Zementwerk funktioniert.

Das Rohmaterial wird auf der Rohmühle zerkleinert und wird über 5 Zyklone, den sogenannten Wärmetauscherturm, durch die Abluft aus dem Drehrohrofen erhitzt. Das heiße Rohmehl wird dann im sogenannten Calcinator auf 850-110 Grad erhitzt und „kalziniert“ und kommt dann ins Drehrohr, wo es auf 1400 Grad erhitzt und zu Klinker gebrannt wird.

Wichtig für das Verständnis, die das HCB in die Abluft gelangen konnte ist die Tatsache, dass der Luftstrom umgekehrt wie der Materialstrom verläuft. Die Luft wird vom Drehrohr (in der Flamme bis 2000 Grad) über den Calcinator (850-1100 Grad) zur Rohmehlmühle (400 Grad) immer kälter, bevor es mit ca 150 Grad den Abluftkamin verlässt. Denn die chlorierten Kohlenwasserstoffe im Blaukalk wie das Hexachlorbenzol werden nur dann sicher durch die hohen Temperaturen zerstört, wenn dieser über eine Schurre (=Rutsche) direkt beim Eingang zum Drehrohr aufgegeben wird. Wenn der Blaukalk hingegen über die Rohmühle aufgegeben wird, wird er auf nur 400 Grad erhitzt, dabei verdampft das Hexachlorbenzol. Dieses gelangt dann gar nicht in den heißen Drehrohrofen sondern gelangt zum Abluftkamin. Die Staubfilter können das gasförmige HCB nicht zurückhalten.

Wir schauen uns auch die Aufgabestation für den Blaukalk, die sogenannte Tinkalbox an. Wie uns aber unsere Begleiter mitteilen, gab es im Jahr 2012, als die Blaukalkverarbeitung in Wietersdorf begonnen wurde, gar keine technischen Möglichkeiten, den Blaukalk direkt dort einzubringen. Erst viel später wurde eine Pumpe gebaut, mit der der Blaukalk sowohl in die Rohmühle als auch den Calcinator geleitet werden kann.

 

Informationsveranstaltungen in Brückl und Klein St. Paul

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Gleich zwei Informationsveranstaltungen der Landesregierung fanden am im Görschitztal statt. die Regierungsmitglieder der Koalition und Fachleute aus den zuständigen Abteilungen, vom Umweltbundesamt, der AGES, Umweltmediziner Michael Kundi und Toxikologe Winfried Bursch versuchten anhand der bisher vorliegenden Messungen und Fakten die Situation zu beurteilen.

Die Fachleute versuchten zu beruhigen. Doch viele der rund 800 Menschen bei den Veranstaltungen in Brückl und Klein St. Paul waren empört und wollten wissen, wie es dazu kommen konnte. Ich melde mich zu Wort und verspreche, mein möglichstes zu tun, damit alles aufgeklärt wird. Schließlich war ich selbst 6 Jahre bei Greenpeace, habe 30 Jahre gegen Umweltzerstörung gekämpft, Bürgerinitiativen im Kampf um saubere Luft unterstützt. Für mich ist das ein persönliches Anliegen. Wir müssen Sicherheit schaffen, dass morgen nicht etwas ähnliches wieder passiert. Deswegen müssen wir die Umweltkontrolle verstärken.

Johann Brückl