Befragung von Ragger wirft Fragen zum Blaukalkbescheid auf

Veröffentlicht am 22.04.2015 um 09:39

Der HCB-Untersuchungsschuss tritt auf der Stelle, meldet der Kurier. Tut er das? Ich denke nicht, wir machen Fortschritte, auch wenn es ein kompliziertes Mosaik aus vielen kleinen Steinchen ist, das wir zusammensetzen müssen, damit sich ein Gesamtbild ergibt.

Heute kommen wir erstmals zur politischen Veranwortung im HCB-Skandal mit der Befragung der aktuellen und ehemaligen Landesräte Christian Ragger, Christian Benger und Georg Wurmitzer und verschiedener Büromitarbeiter.

Gleich am Anfang, bei Ragger, wird es schon interessant: Ragger bekräftigte bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss seine Aussage vom 5. Februar 2015 im Kärntner Landtag, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung des Bescheides für die Blaukalk-Verbrennung gegeben habe und die leitende Beamtin (gemeint war Dr. Margit Schneider) von ihrem Vorgesetzen die Weisung bekommen habe, dass sie kein UVP-Verfahren durchführen soll, sondern nur ein Anzeigeverfahren. Die Beamtin habe sich geweigert und sei dann in die Verkehrsabteilung versetzt worden.

Diese Aussage ist insofern interessant, als die im Jahr 2003 erfolgte Umweltverträglichkeitsprüfung des Zementwerks Wietersdorf durch die Teilabnahme im Jahr 2010 noch nicht abgeschlossen war und auch nach meiner Rechtsauffassung die Verarbeitung des Blaukalks nicht nach dem Gewerberecht, sondern nach dem UVP-Recht verhandelt hätte werden müssen. Durch die höheren fachlichen Anforderungen, die Bürgerbeteiligung und die Parteistellung des Umweltanwalts im UVP-Recht hätte es dann möglicherweise strengere Auflagen betreffend der Einbringung des Blaukalks und der Kontrolle der Abgase gegeben.

Margit Schneider hatte allerdings in ihrer Befragung vorm Untersuchungsausschuss sowohl des Vorliegen einer Weisung als auch die „Strafversetzung“ ausdrücklich verneint. Da werden wir uns noch bemühen müssen, Licht ins Bescheiddunkel zu bringen.

Die Befragung des ehemaligen Landesrats Georg Wurmitzer ergab, dass dieser als Vorsitzender des Naturschutzbeirats zwar im Jahr 2003 die Aufgaben des Umweltanwalts wahrzunehmen hatte, aber von der Umweltabteilung keine Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung in Wietersdorf erhalten hatte und deswegen auch nicht tätig werden konnte. Die im Zuge des HCB-Skandals manifest gewordenen Kommunikationsprobleme in der Landesverwaltung reichen  offenbar schon länger zurück.