Blaukalkbescheid ohne Auflagen „wie eine Explosion“

Veröffentlicht am 11.06.2015 um 10:22

Bei der gestrigen Befragung der Mitglieder der Funk-Kommission im Untersuchungsausschuss wurde von namhaften Juristen festgestellt, dass die Genehmigung von Blaukalk im Anzeigeverfahren rechtswidrig war. Da bestimmte für die Blaukalk-Verarbeitung notwenigen Anlagenteile im Jahr 2010 nicht existierten, hätte eine Genehmigung seitens der Behörde nicht erteilt werden dürfen. Die Sachverständigen hätten im Genehmigungsverfahren unbedingt auf die fehlenden Anlagenteile hinweisen müssen, der Jurist hätte den Bescheid nie erteilen dürfen.

Die Genehmigung von Blaukalk im Anzeigeverfahren war laut dem renommierten Umweltjuristen Bernhard Raschauer mit Sicherheit rechtswidrig, auch wenn in Österreich die Vorgehensweise üblich sei, dass versucht werde, sich Projekte im Anzeigeverfahren genehmigen zu lassen um ordentliche Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu vermeiden.

Raschauer charakterisierte das Anzeigeverfahren für die Hinzunahme von Blaukalk ohne Auflagen „wie eine Explosion“ und bezeichnete diesen als das entscheidende Thema: „Ein erfahrender Umweltjurist hätte Bauchweh bekommen können. Sachverständige hätten hinterfragen können, was Prof. Wurst gemessen hat.“

Raschauer beschrieb die Situation bei der Genehmigung des Blaukalkeinsatzes sehr treffend. Nach der Genehmigung der Deponiesanierung habe alles schnell gehen müssen, damit W&P zum Zug komme. Die Personen, die die Bescheide machten, handelten quasi im öffentlichen Interesse, um das Geld in Kärnten zu halten. Für ein ordentliches Genehmigungsverfahren nach UVP oder AWG war im Herbst 2010 zu wenig Zeit – kritische Einsprüche der Anrainer hätten das Verfahren verzögern können.

Der Zeitdruck im Herbst 2010, als das Werk zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren für die Deponiesanierung einen Behandlernachweis für Blaukalk brauchte, war aber vom Werk selbstverschuldet. Denn seit 2004 bestand schon die Absicht, Blaukalk aus der Deponie Brückl zu verarbeiten. Es wurde verabsäumt, die notwendigen Schritte zur Adaptierung der Anlage und zur Einholung einer Genehmigung rechtzeitig einzuleiten.

Gerade bei der Verarbeitung von gefährlichen Abfällen wäre wegen des damit eingehenden hohen Risikos eine besondere Sorgfalt im Genehmigungsverfahren an den Tag zu legen. Das wurde verabsäumt, nicht aus Sorglosigkeit, sondern um dem Werk zu helfen. Hier muss es Konsequenzen geben, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen können.

Die Mitglieder der Funk-Kommission wiesen aber gestern auch auf ein anderes Problem hin: Obwohl durch die Hinzunahme zusätzlicher Abfallarten, darunter auch gefährliche Abfälle in einem rechtswidrigen Anzeigeverfahren ohne der Erteilung von Auflagen quasi eine schiefe Ebene entstanden sei, ist das rechtlich nicht so leicht zu reparieren. Denn das Land Kärnten kann  Wietersdorf die einmal erteilten Schlüsselnummern nur dann entziehen, wenn Gefahr im Verzug ist – da ist aber in jedem Fall schwer zu beweisen. Das Land habe sich schon beim Monatsbescheid, mit dem Wietersdorf die Erlaubnis zur Blaukalkverarbeitung entzogen wurde, weit hinausgelehnt. Jetzt sei das Umweltministerium am Zug, eine Liste der Stoffe per Verordnung zu erstellen, die in Abfallmitverbrennungsanlagen wie dem Zementwerk Wietersdorf behandelt werden dürfen und andere zu untersagen. Die Schweiz habe bereits eine solche Liste.