Blindes Vertrauen

Veröffentlicht am 24.06.2015 um 19:42

Wieder ein Untersuchungsausschuss, wieder drehte sich heute (fast) alles um den Bescheid, mit dem der Einsatz von HCB-belastetem Blaukalk im Zementwerk Wietersdorf von der Behörde zur Kenntnis genommen wurde.

Der sicherheitstechnische Sachverständige Sallinger zauberte heute einen Plan hervor, in dem die vorgesehene Einbringstelle für Blaukalk eingezeichnet war. Der Plan war kein Bestandteil des Einreichprojekts, ist auch kein Teil des offiziellen Akts sondern sei eine „Arbeitsunterlage“. Von wo er den Plan habe und von wann er datiert konnte Sallinger nicht sagen. Sallinger gab zu, dass die besagte Einbringungsstelle (ein Rohr, angebracht am Schrägrohr zur Ofen-Einlaufkammer) zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung nicht vorhanden war, meinte aber, dass das für das Projekt nicht relevant gewesen sei. Deswegen habe er keine Bedenken geäußert und keine Auflagen vorgeschrieben, weder hinsichtlich der Errichtung der fehlenden Anlagenteile, noch hinsichtlich einer Beschränkung der stündlich zulässigen Blaukalkmenge. Im Verhandlungsprotokoll ist seine Stellungnahme zweieinviertel Zeilen kurz.

Nicht relevant? Dadurch, dass diese Einbringstelle nicht vorhanden war, konnte der HCB-kontaminierte Blaukalk nicht richtig eingebracht werden. Die Folgen sind bekannt…

Bei Umweltkontrollen wird die Einhaltung von Bescheiden kontrolliert, erklärte der Leiter der Abteilung Umwelt vorm Untersuchungsausschuss. Das offensichtliche Problem: Wenn wie hier im Bescheid keine Auflagen festgeschrieben werden (beispielsweise bestimmte Anlagenteile nachträglich zu errichten oder bestimmte Schadstoffe wie HCB zu messen), dann werden auch bei den Umweltkontrollen möglicherweise entscheidende Probleme übersehen.

Blindes Vertrauen gab es offenbar beim Sachverständigen, dass der Projektwerber mündlich zugesagte Anlagemodifikationen (Bau einer Fördereinrichtung) von sich aus in Angriff nehmen würde, sodass es gar nicht mehr notwendig war, den Bau von fehlenden Anlagenteilen als Auflage in einen Bescheid aufzunehmen.

Blindes Vertrauen gab es von Landesrätin Prettner, dass ihre Sachverständigen das Deponieprojekt fachlich richtig umsetzen würden und die Behörde die Bescheide korrekt erstellen würde.

Auch in der Landesregierung gab es blindes Vertrauen, denn das 40 Millionen Euro-Deponiesanierungsprojekt in Brückl (das der Bund bezahlte) wurde in den Regierungssitzungen nicht einmal zur Sprache gebracht, bestätigte der ehemalige Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Der Fachbereich Deponiesanierung war erst an Umweltlandesrat Rohr und später seine Nachfolgerin Beate Prettner delegiert. „Rohr war ein glühender Umweltpolitiker, ich musste vertrauen, dass alles passt“ sagte Dörfler.

Zwischen 2003 und 2014 (als der HCB-Skandal offensichtlich wurde) war weder das Zementwerk Wietersdorf noch die Deponiesanierung jemals Thema in der Landesregierung. Über Ortstafeln wurde im Gremium der Landesregierung geredet und gestritten, doch die Sanierung der gefährlichen Altlast in Brückl war kein Thema. Bei der Spatenstich-Feier am 15.11.2015 in Brückl gab es Optimismus, dass die Deponie nun beseitigt würde, aber an Details kann sich Dörfler nicht erinnern: „Ich war bei so vielen Spatenstichfeiern…“

Was soll man da sagen? Ich persönlich habe nach diesen Vorfällen ziemlich wenig Vertrauen. Und die Bevölkerung im Görtschitztal noch viel weniger. Wenn dieses Vertrauen wieder aufgebaut werden soll, dann müssen Sachverständige und Behörden ein anderes Problembewusstsein an den Tag legen.

Es geht nicht darum, Verantwortungen abzuschieben, von einem Sachverständigen auf den anderen, auf den Juristen und wieder retour. Künftig müssen solche komplexen Probleme gemeinsam und fachübergreifend bearbeitet werden, stärker ineinander verzahnt und kollegial. Ein Fachgebiet darf nicht einfach beim Abfallende enden, sondern Sachverständige müssen ihren Sachverstand benutzen, das Gesamtprojekt zu sehen und Risiken aufzuzeigen, auch wenn sie im benachbarten Fachbereich auftreten können. Misstrauische BürgerInnen werden im Behördenverfahren ein wirksames Korrektiv darstellen, werden das Projekt hinterfragen und Schwächen aufzeigen, die gelöst werden müssen. Nur gemeinsam kann eine Lösung für die Deponiesanierung gefunden werden.