Das neue Kärntner Naturschutzgesetz stärkt unsere Umweltanwaltschaft

Veröffentlicht am 21.07.2017 um 13:10

Die wunderschöne Natur ist Kärntens wichtigstes Asset. Unsere Natur ist ausschlaggebend für unsere hohe Lebensqualität. Kärntens herrliche Landschaft ist unser Atout im Tourismus.

Unsere Umwelt ist aber sehr fragil. Einmal zerstört lässt sich vieles nicht wieder gut machen. Darum müssen wir darauf aufpassen wie auf unseren Augapfel. Naturschutz ist deswegen ein Herzensanliegen für uns Grüne.

Das neue Naturschutzgesetz, das am 20. Juli 2017 im Landtag beschlossen wurde, ist für uns Grüne die Umsetzung eines unserer Wahlversprechen. Wir haben lange darum kämpfen müssen, unzählige Verhandlungsrunden geführt.

Die Ansprüche von Wirtschaft und die Gesellschaft an die Nutzung der Natur sind sehr mannigfaltig. Die Vielfalt und auch Widersprüchlichkeit der Interessen spiegelte sich in den Wünschen und Forderungen wider, die im Zuge der Erarbeitung dieses Gesetzes von verschiedenen Seiten herangetragen wurden, vom fachlichen Naturschutz, den NGOs, der Landwirtschaft, der Wirtschaft, den Behörden, den FischerInnen usw.

Dass es im Begutachtungsverfahren 42 Stellungnahmen gegeben hat, verdeutlicht, dass es hier um eine Materie geht, die vielen Menschen und Organisationen in diesem Land sehr wichtig ist. Auf der einen Seite steht der Wunsch nach Vereinfachung, auf der anderen Seite die Notwendigkeit, in einer immer komplizierteren und komplexeren Welt den langfristigen Schutz der Naturressourcen unter Wahrung der Interessen der verschiedenen Naturnutzergruppen zu schaffen. Sozusagen die Quadratur des Kreises.

Mit der Novelle des Kärntner Naturschutzgesetzes stärken wir die Umweltanwaltschaft rechtlich und organisatorisch durch die Einrichtung einer eigenen Geschäftsstelle. Indem wir den Naturschutzbeirat formal und personell von der Naturschutzbehörde trennen, stärken wir seine Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit.

Der Naturschutzbeirat in Kärnten hat duale Aufgabe: Einerseits ist das die klassische Beiratsfunktion, die Beratung des jeweils zuständigen Landesrats in naturschutzfachlichen Fragen – das betrifft ganz grundsätzliche Themen aber auch konkrete Projekte, die dem Naturschutzbeirat schon zu einem möglichst frühen Zeitpunkt vorgelegt werden, damit dieser eine fachliche Beurteilung abgibt. Damit der Landesrat/die Landesrätin bestmöglich informiert wird, ist er Mitglied und Vorsitzender des Gremiums, ohne aber selbst ein Stimmrecht zu besitzen.

Der Naturschutzbeirat – das ist ein Kärntner Spezifikum – ist aber auch Umweltanwalt nach diversen Bundesgesetzen. Das heißt, er kann in Verfahren nach dem Luftreinhaltegesetz, dem Abfallwirtschaftsgesetz etc. teilnehmen und Einwendungen erheben.

Der Naturschutzbeirat überprüft gemäß des Kärntner Naturschutzgesetzes Projekte auf Umweltauswirkungen und hat die Möglichkeit, gegen bestimmte Bescheide Beschwerde (künftig nennt sich das Revision) beim Landesverwaltungsgericht einzulegen, bzw. gegen Bescheide des Landesverwaltungsgerichts Revision beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen, wenn aus seiner Sicht ein Projekt den naturschutzrechtlichen Vorschriften widerspricht.

Der Naturschutzbeirat geht mit diesem Recht sehr maßvoll um. Wie sein Tätigkeitsbericht zeigt, werden jedes Jahr von vielen hundert relevanten Verfahren nur in sehr wenigen Fällen vom Naturschutzbeirat Rechtsmittel ergriffen.

Aber gerade diese wenigen Fälle, in denen sich der Naturschutzbeirat negativ äußert, sind diejenigen Fälle, die an die Öffentlichkeit kommen und den falschen Eindruck erwecken, der Naturschutzbeirat verhindere „alles“. Das prominenteste Beispiel wohl das Naturschutzgebiet Kleinfragant am Mölltaler Gletscher, das vor drei Jahren einem Schigebiet geopfert werden sollte. Dass hier der Naturschutzbeirat für den Erhalt eines Naturschutzgebietes votiert, sollte niemanden verwundern, das ist seine ureigenste Aufgabe. Diese Fälle beweisen, dass der Naturschutzbeirat funktioniert und kein zahnloses Instrument ist.

Über einzelne Entscheidungen des Naturschutzbeirats freuen sich die einen, ärgern sich die anderen. Der Naturschutzbeirat kann aber nicht willkürlich entscheiden, wie ihm manchmal unterstellt wird, sondern seine Einwendungen nur auf der Basis von fachlichen und juristischen Argumenten erheben. Relevant sind seine Beschwerden vor allem dort, wo Behörden formale Voraussetzungen nicht einhalten, beispielsweise wo ein Projekt einer UVP zu unterziehen gewesen wäre, aber von der Behörde anders entschieden wurde. Hier liegt aber der Fehler nicht beim Naturschutzbeirat, sondern bei der Behörde, die diese fehlerhafte juristische Beurteilung getroffen hat.

Im Zuge dieser Novelle werden die Kompetenzen des Naturschutzbeirats ausgeweitet. Künftig wird er auch mit Projekten in Kernzonen von Nationalparks und Naturzonen von Biosphärenparks befasst.

Dass ein Gremium von 5 ExpertInnen gemeinsam mit dem zuständigen, aber nicht stimmberechtigten Landesrat diese Funktion der Umweltanwaltschaft wahrnimmt und nicht eine Einzelperson ist einzigartig in Österreich. Es stellt Entscheidungen in Kärnten auf breitere Ebene, stärkt die Unabhängigkeit und stellt in gewisser Form eine indirekte Umsetzung der Verpflichtung aus der Aaarhus-Konvention dar, der Öffentlichkeit einen direkten Zugang zum Umweltrecht zu gewähren.

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei den bisherigen Mitgliedern des Naturschutzbeirats bedanken, die mit ihrer engagierten, kompetenten und fachlich hervorragenden Arbeit einen ganz wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Kärntner Natur und Umwelt geleistet haben.

Diese Experten sind ehrenamtlich tätig und wenden jedes Jahr hunderte Stunden in ihrer Freizeit auf – dafür gebührt ihnen Hochachtung. Der Naturschutzbeirat kommt Kärnten sehr günstig, viel günstiger als die Umweltanwaltschaft in anderen Bundesländern, wo bis zu 12 Personen hauptamtlich in der Umweltanwaltschaft arbeiten. Deswegen ist es kleinlich und unangebracht, darüber zu nörgeln, dass  einE GeschäftsstellenleiterIn gesetzlich verankert wird, weil das ist das mindeste, was wir tun können, um diese ehrenamtliche Tätigkeit gebührend zu unterstützen und wertzuschätzen.

Für die Nominierung der Mitglieder des Naturschutzbeirats werden im Zuge der Novelle die Voraussetzungen präzisiert: Als Naturschutzorganisationen gelten gemeinnützige Vereinigungen, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben der Natur- und Umweltschutz gehört, die ihren Sitz in Kärnten haben bzw. eine eigene Landesorganisation besitzen, deren Tätigkeit sich auf ganz Kärnten erstreckt und die mindestens 200 Mitglieder aufweisen. Auf diese Weise sollen gewisse Standards objektiviert und präzisiert werden.

Der Naturschutzbeirat wird binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes neu zu bestellen sein. Bei der Auswahl der Mitglieder ist darauf zu achten, dass nicht nur die Kompetenz im Bereich des Naturschutzes, sondern auch der Abfallwirtschaft und Luftreinhaltung ausreichend berücksichtigt wird.

Da sich hier schon Organisationen interessanterweise nicht aus dem Naturschutz, sondern aus der Wirtschaft selbst antragen, möchte ich feststellen, dass die Funktion des Naturschutzbeirats nicht eine sozialpartnerschaftliche ist, sondern die des Umweltanwalts. Wenn da schon im Vorhinein Positionierungen wie „Windkraft vor Naturschutz“ stattfinden, erweckt das den dringenden Eindruck der Befangenheit. Es ist nicht vorstellbar, dass jemand Projektbetreiber wie rechtlich vertritt und dann in Verwaltungsverfahren objektiv über die Umweltauswirkungen entscheiden soll. Da nehmen sich diese Organisationen aus dem Rennen, bevor das Rennen überhaupt angelaufen ist.

Um die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Naturschutz zu verbessern, sind wir einen anderen Weg gegangen: Dreimal im Jahr sollen Mitglieder der Wirtschaftskammer, der Landwirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung sowie des Verbands der Bürgerinitiativen an den Sitzungen desa Naturschutzbeirats teilnehmen und zu wichtigen Fragen des Naturschutzes konsultiert werden.

Die Einführung einer Entschädigungsregelung für Europaschutzgebiete schafft einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen des Naturschutzes und der Grundeigentümer und wird den weiteren Ausweisungsprozess bei Natura 2000 erheblich erleichtern

Bisher gab es nur eine Entschädigungspflicht für die Ausweisung von neuen Naturschutzgebieten. Bei Europaschutzgebieten hat eine derartige Regelung bisher gefehlt. Das lag daran, dass ursprünglich offenbar die Auffassung geherrscht hat, dass mit der Deklaration von bestehenden Naturschutzgebieten als Natura 2000 Gebiete das Auslangen gefunden werden könnte – diese Hoffnung hat sich angesichts des laufenden EU-Mahnverfahrens als trügerisch erwiesen. Auf der anderen Seite hat man sich vor den möglicherweise entstehenden Kosten gedrückt. Das kann aber auf Dauer nicht funktionieren, weil diese Ungleichbehandlung auch verfassungsrechtlich eingeklagt werden könnte.

Die fehlende Entschädigungsregelung hat in der Vergangenheit zu starken Widerständen der Grundeigentümer gegen Natura 2000 geführt, weil durch Bewirtschaftungseinschränkungen bis hin zum Nutzungsverbot eine wirtschaftliche Schlechterstellung der betroffenen GrundeigentümerInnen erfolgt, ohne einen entsprechenden Ausgleich.

Wir beseitigen heute daher dieses Unrecht und schaffen eine faire Basis für die Zukunft. Mit der vorliegenden Regelung wird es eine verpflichtende Entschädigung für Wirtschaftserschwernisse und vermögensrechtliche Nachteile geben, die sich aufgrund der Nominierung oder Verordnung von Europaschutzgebieten oder der später erlassenen Managementpläne ergeben. Das erfolgt so, dass binnen drei Jahren ein Sachverständiger des Landes oder im Auftrag des Landes diese Erschwernisse und vermögensrechtlichen Nachteile bewertet und dann ein Entschädigungsbetrag an die betroffenen GrundeigentümerInnen ausgezahlt wird. Kein Grundeigentümer kann sich dadurch bereichern, da nur tatsächliche Schäden abgegolten werden.

Dieser Passus wird quasi als Bremse gegen überschießende Naturschutzauflagen wirken. Denn bei der Verfassung von Verordnungen und Managementplänen für Natura 2000 Gebiete müssen sich die Behörden überlegen, wie das Schutzziel am effektivsten und kostengünstigsten erreicht werden kann.

Wir haben im vorliegenden Gesetz die Zuständigkeit für die Bewertung und Abwicklung der Entschädigungszahlungen beim Land angesiedelt, weil dieses auch für die Managementpläne zuständig ist und somit auch die „Kosten“ für die Entschädigungszahlungen wirksam steuern kann. Eine Außernutzungstellung oder Nutzungseinschränkung produktiver Land- und forstwirtschaftlicher Flächen wird daher nur in dem Ausmaß stattfinden, in dem es unbedingt notwendig ist, um die Erhaltung des günstigen Erhaltungszustands des jeweiligen Schutzguts, also der seltenen Pflanzen-, Tierarten oder Lebensräume zu gewährleisten.

Es besteht Grund zur Hoffnung, dass sich der Prozess der Ausweisung von Natura 2000 Gebieten nun neuen Schwung bekommt. Derzeit sind es 18 Gebiete, die schon begutachtet wurden und in den nächsten Monaten der EU gemeldet werden sollen. Parallel werden Managementpläne erarbeitet, in denen konkret beschrieben wird, wo welche Schutzgüter vorkommen, und welche Maßnahmen zu deren Erhalt vorgesehen werden. Wenn  die GrundeigentümerInnen keinen vermögensrechtlichen Nachteil mehr befürchten müssen, wird es diesen leichter fallen, Gebietsausweisungen zu akzeptieren, das ist sozusagen eine vertrauensbildende Maßnahme.

Neben diesen beiden großen Anliegen gibt es viele kleine Verbesserungen und Präzisierungen.

So gibt es eine Bewilligungspflicht für die Festlegung von Start und Landeplätzen für Paragleiter und Drachenflieger sowie Modellflugplätze. Nicht betroffen sind aber Einzelstarts.

Das Befahren von alpinem Gelände ist nun auch für nicht motorbetriebene Fahrzeuge nur auf dafür bestimmten Wegen zulässig. Das soll verhindern, dass Mountainbiker quer über die Hochalmen fahren, die sensiblen alpinen Polsterrasen beeinträchtigen und Erosion verursachen.

Es findet eine Präzisierung statt, dass für Windkraftanlagen und Stromleitungen über 36 kV naturschutzrechtliche Genehmigungen notwendig sind. Das war eigentlich schon bisher so, weil diese unter „bauliche Maßnahmen“ zu subsumieren sind, für die Naturschutzverfahren notwendig sind, hier findet aber eine Präzisierung des Gesetzes statt.

Im Bereich der Umwelthaftung, wo es um Wiederherstellungsmaßnahmen nach Unfällen mit schweren Biodiversitätsschäden geht, werden Europarechtswidrigkeiten beseitigt, indem FFH- und Vogelschutzgebiete jetzt auch einbezogen werden.

Im Begutachtungsverfahren wurden auch Wünsche laut, dass für bestimmte Zwecke – konkret die Wildbachverbauung – es Ausnahmen von der Verpflichtung zur Bereitstellung von Ersatzbiotopen geben soll. Das ist aber im Sinne des Naturschutzes nicht sinnvoll und gerechtfertigt, denn es handelt sich bei der Bereitstellung von Ersatzbiotopen nicht um eine Strafe, sondern eine Ausgleichsmaßnahme, um für den Verlust an Biodiversität durch ein Projekt möglichst in der Nähe einen möglichst gleichwertigen Ersatz zu schaffen. Die Konsultationen im Ausschuss haben auch ergeben, dass es sich hier um Kosten in der Größenordnung von wenigen tausend Euro handelt, also diese bei den in der Wildbachverbauung üblichen Gesamtbaukosten kaum ins Gewicht fallen.

Und schlussendlich haben wir gesetzlich klargestellt, dass die Verwendung eines Wetterschutzes im Uferbereich für Zwecke der Fischerei nicht unter das Zeltverbot fällt. Beim Runden Tisch wurde im Konsens zwischen den Parteien, Fischer-Verbänden, Naturschutz und Bergwacht vereinbart, dass die Verwendung eines Wetterschutzes zum Zwecke der Fischerei möglich sein soll. Landesrat Rolf Holub hat in der Folge einen dahingehenden Erlass ausarbeiten lassen, in dem klargestellt wird, dass der Wetterschutz erlaubt, Zelten aber weiterhin verboten ist

Auf Wunsch vieler erfolgt nun im Zuge dieser Novelle die gesetzliche Klarstellung, dass die Verwendung eines nicht allseitig umschlossenen Schutzes vor Regen, Wind und Sonne im Uferbereich für Zwecke der Fischerei nicht unter das Zeltverbot fällt. Um die Natur zu schützen und hygienische Probleme zu vermeiden bleibt Zelten und Campieren in freier Natur aber weiterhin untersagt.​ In diesem Sinne ist hoffentlich auch den Fischern geholfen, dass sie nicht im Regen stehenbleiben.

Ich denke, mit dem vorliegenden Gesetzesvorschlag, der mit den Stimmen der Koalitionsparteien im Umweltausschuss verabschiedet wurde, liegt ein Kompromiss vor, der herzeigbar ist, auf den wir stolz sein können und ich danke allen Beteiligten für ihren konstruktiven Input und die rege Teilnahme an der Diskussion.