Der Verfassungsgerichtshof hat sich und der Republik ein Straußenei gelegt

Veröffentlicht am 02.07.2016 um 19:38

Die Auszählung einer Wahl basiert auf Gesetzen und der Kontrolle derselben. Die Auszählung einer Wahl basiert aber auf gegenseitigem Vertrauen, dass sich alle Beteiligten an die Gesetze halten. Bisher gab es in Österreich dieses Urvertrauen in die demokratische Gesinnung aller Mitglieder der Wahlkommissionen, dass diese die Stimmen so auszählen, wie sie dem Wählerwillen entsprechen und nicht versuchen, die Ergebnisse zu manipulieren.

Die FPÖ und das Urteil des Verfassungsgerichts haben diesen Vertrauensgrundsatz zerstört – ab jetzt gilt bei Wahlen der Misstrauensgrundsatz, die Annahme, dass die Wahlbeisitzer der anderen Parteien versuchen könnten, das Ergebnis zu manipulieren und dass diesen auf die Finger geschaut werden muss.

Wenn nun die Bezirkswahlkommissionen nicht mehr arbeitsteilig arbeiten dürfen, weil sie sonst eine Wahlanfechtung fürchten müssen, dann dauern Auszählung und das Warten auf ein Endergebnis künftig sehr, sehr lange. Laut dem Buchstaben des Gesetzes muss der Bezirkswahlleiter persönlich in Anwesenheit der Wahlkommission jede Unterschrift auf den Wahlkarten prüfen, bevor überhaupt mit der Öffnung der Wahlkarten begonnen werden kann – bei bis zu 17.000 Wahlkarten in einzelnen Bezirken eine Sisyphusarbeit!

Der Verfassungsgerichtshof ist weltfremd, wenn er glaubt, dass die Wahlkuverts in geschlitzten Wahlkarten so einfach über Nacht ausgetauscht hätten werden können. Denn die von den Bezirkshauptmannschaften verwendeten Schlitzmaschinen ziehen einen Großteil der Wahlkarten schief ein und schlitzen dieselben nur wenige Zentimeter auf, so dass ein Austausch der Wahlkuverts technisch unmöglich ist. Ein Austausch von zehntausenden Stimmzetteln ist praktisch undenkbar, weil dies die Mitwirkung von dutzenden Personen in zahlreichen Bezirkswahlkreisen und eine generalstabsmäßige Vorbereitung mit der Fälschung von Stimmzetteln und Kuverts sowie den Einbruch in versperrte Räume erfordert hätte – das hätte nicht unbemerkt bleiben können, dafür gibt es keinerlei Hinweise, und weder der Verfassungsgerichtshof noch die FPÖ haben selbiges behauptet.

Wie Eric Frey im Standard richtig feststellt, steht in der Verfassung dezidiert, dass eine Wahl nur dann aufzugeben ist, wenn eine Verletzung auf das Ergebnis „von Einfluss war“ und nicht „von Einfluss hätte sein können“. Bei dem vom VfGh zitierten Urteil von Kelsen vor 70 Jahren ging es um eine Differenz von wenigen Stimmen, da wäre eine Manipulation vielleicht denkbar gewesen, bei den 31.000 Stimmen der Bundespräsidentenwahl war eine Manipulation nicht möglich und hat auch nicht stattgefunden. Eric Frey: „Es ist etwas anderes, ob man im Zweifel in einem Bezirk neu wählen lässt oder ein ganzes Volk zurück zur Urne schickt, bloß weil man die Rechtssprechung nicht an Realitäten anpassen will. Das ist fahrlässiger Unfug, vor dem wohl auch Kelsen zurückgeschreckt wäre.“

Der zweite Teil des Urteils, dass eine Vorveröffentlichung eine Wahl beeinflussen kann, hätte vielleicht im ersten Wahlgang eine Rolle spielen können, wo es darum ging, welche zwei KandidatInnen in die Stichwahl kommen können, wo WählerInnen chancenlosen Kandidaten aus taktischen Gründen keine Stimme gegeben hätten. Aber im zweiten Wahlgang, wo es nur zwei Kandidaten gab und schon zweit Wochen vorher ein enges Rennen prognostiziert wurde, hätte jede Veröffentlichung eines Teilergebnisses die WählerInnen erst recht zum Gang zur Wahlurne motiviert – und eine hohe Wahlbeteiligung kann ja wohl nicht verfassungswidrig sein.

Nach dieser Auslegung war eigentlich jede Wahl der letzten Jahrzehnte in Österreich ungültig, weil die Meinungsforschungsinstitute seit 40 Jahren einzelne Teilergebnisse schon vor Wahlschluss erfahren und analysieren.

Letztendlich legen sich die Verfassungsrichter selbst ein Straußenei: Mit dem Entscheid zur Wahlwiederholung glaubt das Verfassungsgericht, sich unangreifbar zu machen. Die Konsequenzen haben die Richter aber nicht bedacht: Denn jetzt ist bei jeder Unregelmäßigkeit bei einer künftigen Wahl der Gang der unterlegenen Partei zum Verfassungsgericht naheliegend – eine Wahl, bei der in tausenden Wahllokalen unter der Mitwirkung von zehntausenden Beisitzern bei der Auszählung von 5-6 Millionen Stimmen keine Fehler passieren, wird es kaum jemals geben.

Bedeutet dass, dass wir künftig wählen, solange bis das Ergebnis allen „passt“? Dann bekommen wir nie mehr irgendein gültiges Wahlergebnis zusammen!

Das Urteil könnte aber sogar dazu provozieren, die Regeln der Wahl bewusst durch eine Vorveröffentlichung von Sprengelergebnissen zu verletzen um dadurch einen weiteren Urnengang zu erzwingen. Da es derzeit nicht strafbar ist, Ergebnisse weiterzugeben, wäre es möglich, jeden künftigen Wahlgang bewusst zu sabotieren. Dem kann eigentlich nur vorgebeugt werden, wenn alle Wahllokale zur gleichen Zeit schließen und dann überall erst um 17.00 die Auszählung beginnt. Die Wahlbeisitzer in den kleinen Gemeindewahlkommissionen werden es der FPÖ noch zu danken wissen.

Dem Nationalrat und auch den österreichischen Landtagen wird nichts übrigbleiben, als die Wahlgesetze zu reformieren, um die Konsequenzen aus dem Spruch zu ziehen: Das bedeutet gleiche Wahlzeiten in allen Wahllokalen. Das könnte aber auch bedeuten, dass die Wahlkarten (die ja seit kurzem schon bis zum Wahltag eingelangt sein müssen) gleich an die Wohnsitzgemeinden statt an die Bezirkshauptmannschaften geschickt werden, und zusammen mit den im Wahllokal abgegebenen Stimmen ausgezählt werden. Und es müsste Strafen für diejenigen geben, die Teilergebnisse vorzeitig in sozialen Netzwerken oder Medien veröffentlichen oder die bei der Auszählung fahrlässig falsch vorgehen, um zu verhindern, dass durch ein schlampiges oder bewusst falsches Vorgehen eine Wahl für ungültig erklärt wird. Dann werden sich aber kaum noch WahlbeisitzerInnen finden lassen.

Letztendlich muss sich aber die FPÖ den Vorwurf gefallen lassen, eine unnötige und teure Wahlwiederholung provoziert zu haben. Denn gibt zwar ein Recht, eine Wahl anzufechten, wenn Manipulationen vermutet werden, aber es ist unethisch, dass die FPÖ diese Wahlwiederholung erzwingt, obwohl sie genau weiß, dass Hofer weniger Stimmen bekommen und die Wahl verloren hat.

Die FPÖ wird noch erklären müssen, wie sie die 10 Millionen Euro verantwortet, die die ÖsterreicherInnen jetzt pecken müssen, weil die FPÖ eine schlechte Verliererin ist! Geht es nur darum, dass Hofer jetzt drei Monate lang Drittelpräsident spielen darf und somit Alexander van der Bellen eins auswischen darf?

Es gibt aber eine ausgezeichnete Möglichkeit, seiner Empörung über dieses unwürdige Tamtam, das Österreich international ins Lächerliche zieht, Ausdruck zu verleihen:

Alexander van der Bellen wählen!