Eklat: Korak verhindert Fragen zur Aufklärung des HCB-Skandals

Veröffentlicht am 04.02.2015 um 19:44

Heute die zweite Zeugenbefragung. Im Publikum weniger Journalisten, dafür ein aufmerksamer Zuhörer aus dem Umfeld der Zementindustrie. Die Rechtsanwälte von Wietersdorfer sind aufmerksame Leser meines Blogs. Ich möchte sie hier begrüßen, obwohl sie die ganze Vorgeschichte des HCB-Skandals vermutlich ja besser kennen als ich.

Wie ein Puzzle setzt sich die Geschichte von der unsachgemäßen Verarbeitung des Blaukalks im Zementwerk Wietersdorf zusammen. Die Zeugen bestätigen, dass das Zementwerk beim Einsatz des Kalkschlamms wesentliche Ergebnisse des Versuchsbetriebs und der Variantenstudie missachtet hat.

Betreffend der richtigen Einbringungsstelle für den HCB-kontaminierten Kalkschlamm in den Zementprozess sagte Prof. Friedrich Wurst von der Forschungsgesellschaft Technischer Umweltschutz aus, dass er bei seinem Versuchsbetrieb in Wopfing (nicht in Wietersdorf) für die Verwertung der CKW-haltigen Kalkschlämme in der Zementindustrie im Jahr 2006 den CKW-belasteten Kalkschlamm von einem Container aus mittels Pumpe und über ein Förderband direkt beim Kalzinator eingebracht habe.

Wurst, der in den vergangenen Jahren von w&p mit den Emissionsmessungen beauftragt war, ist es bei seinen Inspektionen nicht aufgefallen, dass eine geeignete Einrichtung zur Aufgabe des Kalkschlamms in Wietersdorf im Temperaturbereich 850-1100 Grad nicht vorhanden war. Erst bei den Messungen im September 2014 habe er entdeckt, dass der Blaukalk auf der falschen Seite, nämlich der Rohmühle, aufgegeben worden sei. Wurst meinte, dass ein geschlossenes System für die Kalkschlammaufgabe notwendig sei und schätzte die ungesicherte Lagerung des Kalkschlamms am Werksgelände als nicht adäquat ein.

Wurst bestätigte, dass bereits in der Abfallverbrennungsverordnung sichergestellt sei, dass bestimmte Mindesttemperaturen für den Verbrennungsprozess eingehalten werden müssen. Bezüglich der Aufgabe von Blaukalk mit dem Rohmehl sei zwar ein Projekt zur Trocknung des Kalkschlamms angedacht gewesen, doch hätte dafür eine eigene Anlage gebaut werden müssen, in der die ausgetriebenen chlorierten Kohlenwasserstoffe extrahiert hätten werden müssen. Diese Idee sei nicht weiter verfolgt worden.

Unbelasteten Kalkschlamm hätte man über die Rohmühle einbringen können, doch sei die rein organoleptische Ansprache nach Geruch nicht geeignet, festzustellen, ob dieser CKW-frei sei, da HCB beispielsweise im Winter völlig geruchlos sei. Das haben auch wir vom U-Ausschuss bei unserem Besuch auf der Kalkdeponie beobachten können.

Gutachter Bernhard Holub bestätigt im Wesentlichen das, was wir schon wissen: Dass die Variante der Verwertung im Zementwerk fast die teuerste war, aber aus Umweltgründen präferiert wurde, weil so eine vollständige Sanierung möglich sei. Er betonte aber, dass es wichtig gewesen wäre, das Projekt so umzusetzen, wie in der Variantenuntersuchung vorgeschlagen: Mit einem vorhergehenden Probebetrieb und mit der Einbringung des Kalkschlamms an der richtigen Stelle, wo die Verbrennungstemperaturen ausreichend seien, die HCB zu zerstören. Und dass er die Information von Herr Schwei vom Zementwerk Wietersdorf erhalten habe, dass nicht mehr als 2,5-3 Tonnen pro Stunde an dieser Stelle eingebracht werden kann. Daraus hätte sich die Verarbeitungsmenge von 20.000t pro Jahr und eine Sanierungsdauer von 12 Jahren für 239.000t Kalkschlamm ergeben.  Wie dann später bei der Ausschreibung eine kürzere Sanierungsdauer von 7 Jahren ins Spiel gekommen sei, weiß Holub nicht, da sein Auftrag zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen war.

Die damalige Verhandlungsleiterin Frau Dr. Greiner berichtet uns von der Umweltverträglichkeitsprüfung, die 2003 stattgefunden hat. Damals wurden in ihrem Bescheid Grenzwerte für Luftschadstoffe für 2 Stufen festgelegt, bis 1400 bzw bis 2200 Tagestonnen Produktion. Sie ist überrascht, als ich sie über eine Bescheid der BH St. Veit informiere, in dem eine 10%ige Produktionserhöhung bewilligt wurde. Sie meint, dass hier ein UVP-Feststellungsverfahren durchgeführt hätte werden müssen. Wurde aber nicht: In nur 2 Tagen hat die BH den Bescheid ausgestellt, mit dem Wietersdorf eine Produktionserhöhung um 60.000 Tonnen pro Jahr gestattet wurde. Äußerst wirtschaftsfreundlich.

Klubobmann Ferdi Hueter von der ÖVP sieht das aber heute ganz anders: Er, der sonst immer von zuviel Bürokratie und Kontrolle redet, verlangt heute mehr Umweltkontrolle. Da bin ich ja ganz seiner Meinung. Nur hat er nicht verstanden, dass in den letzten Jahren und blau-schwarz und roten Bunderegierungen die Umweltkontrolle teilweise quasi teilprivatisiert wurde. Durch die EMAS-Zertifizierung kontrollieren sich die Betriebe selbst, bzw. es kontrollieren unabhängige Institute (die aber finanziell vom Auftraggeber abhängig sind) um die Einhaltung der Grenzwerte zu überprüfen. Land und Umweltministerium bekommen die Messberichte zur Papierkontrolle, dazu gibt es ein System der Umweltinspektionen. Bei der personellen Ausstattung, die in den letzten Jahren immer mehr reduziert wurde haben die Beamten aber keine Chance, die 60 IPPC-Betriebe in Kärnten lückenlos zu kontrollieren. Da werden wir uns etwas einfallen lassen müssen, damit sich das ändert.

Zum Schluss noch ein (unnotwendiger)  Eklat: Beim letzten Zeugen entzieht mir der Ausschussvorsitzende Korak (BZÖ) bei jeder Frage das Wort. Die Fragen seien zu technisch, nicht auf die Wahrnehmungen des Zeugen bezogen. Ich denke: Das kann doch wohl nicht wahr sein. Wenn ich einen Juristen und Verhandlungsleiter zu den Grundlagen und Umständen des Bescheids befrage, den dieser erstellt hat, dann können das wohl keine unzulässigen Fragen sein, meine ich. Korak bleibt stur. Nicht nur ich, auch die anwesenden Journalisten sind irritiert, haben sich doch viele der Fragen meiner Kollegen (inklusive Korak) auf Fragen bezogen, die den Zeugen nicht aus eigener Wahrnehmung bekannt sein konnten. Haben meine bisherigen Fragen an die anderen Zeugen zuviel Aufmerksamkeit erregt? Kindische Eifersüchteleien, denke ich mir. Oder hat Korak gar kein Interesse an der Aufklärung? So wird sich der U-Ausschuss schwer tun, zu einem Ergebnis zu kommen. Aber ich bleibe dran!