Fiktive Kapazitätserhöhung bescherte Zementwerk Wietersdorf Überschuss an CO2-Zertifikaten

Veröffentlicht am 26.08.2015 um 14:01

Gestern haben die Medien über Tricksereien mit Klimazertifikaten in Russland und der Ukraine berichtet, wo Firmen mit unlauteren, manchmal betrügerischen Methoden CO2-Emissionsrechte ergaunert haben, die dann teuer verkauft wurden. CO2-Zertifikate sind handelbare Rechte, jedes Jahr eine bestimmte Menge Kohlendioxid in die Atmosphäre auszustoßen, quasi eine Lizenz zur Klimaverschmutzung. Das System zielt eigentlich darauf ab, immer weniger Rechte für CO2-Emissionen zur Verfügung zu stellen und so Druck auszuüben, dass die klimaschädlichen Emissionen reduziert werden. Nur funktioniert das System nicht, weil weitaus mehr Lizenzen vergeben wurden, als benötigt wurden. Mit krassen Auswüchsen: In Russland wurde der Fall eines Betriebs bekannt, der extra ein Jahr lang die Atmosphäre mit besonders schädlichem SChwefelhexafluorid belastete, um dafür in den Folgejahren CO2-Emissionszertifikate zu erhalten, die dieser dann gewinnbringend verkaufte.

Aber nicht nur in Russland, auch in Kärnten gibt es unlautere Tricksereien mit CO2-Zertifikaten. Das Zementwerk Wietersdorf hat durch eine vorgespiegelte Kapazitätserhöhung um 10% im Jahr 2011 in der laufenden Emissionshandelsperiode 170.000 Tonnen an zusätzlichen Gratis- CO2-Zertifikaten erhalten, die es selbst aber nicht benötigt, sondern lukrativ weiterverkaufen kann.

Umweltminister Andrä Rupprechter ist aufgerufen, im österreichischen CO2-Emissionshandel aufzuräumen, bevor er im Herbst zur Klimakonferenz nach Paris fährt. Indem mehr CO2-Zertifikate an bestimmte Betriebe vergeben wurden, als diese tatsächlich benötigen, wird der CO2-Handel zu einem völlig wirkungslosen Instrument der Klimapolitik. Wenn CO2-Zertifikate kostenlos an Industriebetriebe und E-Wirtschaft verschenkt werden, aber dann die Republik wie in der vorhergehenden Emisssionhandelsperiode tief in den Steuergeld-Top hineingreifen muss, um am Ende der Periode CO2-Zertifikate zur Erfüllung der Klimaverpflichtungen Österreichs zu kaufen, dann schädigt das nicht nur das Klima, sondern auch die österreichischen Steuerzahlerinnen.

Wie im HCB-Untersuchungsausschuss bekannt wurde, hat Wietersdorf im Juni des Jahres 2011 um eine angeblich umweltneutrale Kapazitätserhöhung um 10% (von 2200 auf 2400 Tonnen Zement pro Tag) angesucht, die von der BH St. Veit binnen nur drei Tagen bewilligt wurde. Wie aus dem vorliegenden Schriftwechsel hervorgeht, war der Hintergrund dieser Kapazitätserhöhung die Zuteilung von CO2-Zertifikaten für die Emissionshandelsperiode 2013-2020. Die Kapazitätserhöhung ab dem 1. Juli 2011 konnte gemäß dem Emissionszertifikategesetz als neue Kapazität dargestellt werden, für die ein Anspruch auf zusätzliche CO2-Zertifikate bestand, die gratis verteilt wurden. Wietersdorf erhielt so statt der bisher zugeteilten Menge von 350.337 t CO2 pro Jahr Zertifikate für 520.634 t CO2/Jahr – eine satte Steigerung um 170.000 Tonnen.

Der Clou dabei: Die tatsächliche Produktionserhöhung auf knapp 2400 Tonnen Zement pro Tag erfolgte nur für drei Monate (Juli bis September 2011), dann wurde sie wieder auf die üblichen 1700 Tonnen pro Tag zurückgefahren. Die ab 2013 zugeteilten CO2-Zertifikate verblieben aber trotzdem bei Wietersdorf, obwohl sie vom Zementwerk gar nicht benötigt wurden. Im Jahr 2013 und 2014 verblieben den Wietersdorfern so jeweils über 110.000 Tonnen an überschüssigen CO2-Zertifikaten, die das Zementwerk gratis vom Umweltministerium zuerteilt bekam, aber im Zuge des Emissionshandels weiterverkaufen konnte. Bewertet mit den durchschnittlichen Preisen im Zertifikatehandel könnte Wietersdorf so in den Jahren 2013 und 2014 jeweils mehr als eine halbe Million Euro Profit gemacht haben, ohne seine CO2-Emissionen tatsächlich reduziert zu haben.

Den Tricksereien im Zertifikatehandel muss ein Riegel vorgeschoben werden. Fiktive CO2-Emissionssenkungen können das Weltklima nicht retten und dürfen nicht auch noch finanziell belohnt werden. Zuweisungen von CO2-Zertifikaten, die aufgrund der Vorspiegelung von falschen Produktionsmengen zugeteilt wurden, müssen rückgängig gemacht werden. Da der Bescheid über die Produktionserhöhung bei Wietersdorf laut Aussagen der Abteilung 7 im HCB-Untersuchungsausschuss nicht mehr anwendbar ist, muss er meiner Meinung nach von der Behörde aufgehoben und die Zuweisung von CO2-Zertifikaten für das Zementwerk an die tatsächliche Produktion angepasst werden!

CO2-Emissionszertifikate und tatsächliche CO2-Emissionen des Zementwerks Wietersdorf (in Tonnen CO2)

Jahr Zugeteilte CO2-Zertifikate Jährliche CO2-Emissionen Emissionszertifikate: Differenz zugeteilt-verbraucht Jahresdurchschnitts- preis in €/Tonne CO2 rechnerischer Gewinn bzw. Verlust aus Handel mit CO2-Zertifikaten in €/Jahr
2008 350337 497811 -147474
2009 350337 342329 8008 13,69 109591
2010 350337 309210 41127 14,35 590332
2011 350337 356207 -5870 13,21 -77568
2012 350337 308463 41874 7,50 313947
2013 520634 405319 115315 4,59 529109
2014 511591 397425 114166 6,00 684608

Quellen: Emissionsdaten der Europäischen Kommission, http://ec.europa.eu/clima/policies/ets/registry/docs/verified_emissions_2014_en.xls Zertifikatehandel: http://www.finanzen.net/rohstoffe/co2-emissionsrechte/historisch