Funk-Kommission zeigt Fehler auf

Veröffentlicht am 25.05.2015 um 13:30

Seit einer Woche ist er da, der langerwartete Bericht der Funk-Kommission. Er bestätigt viele Verdachtsmomente, die ich (und andere) im Ausschuss bereits geäußert haben. Dass es hier neben der Bescheid-widrigen Einbringung des Blaukalks durch das Zementwerk Wietersdorf auch Verfehlungen von Behörden und Sachverständigen gab, das Umweltrecht in manchen Fällen falsch ausgelegt wurde, zum Schaden der Umwelt und der Bevölkerung.

Das Zementwerk Wietersdorf hat laut Funk-Kommission die gebotene Sorgfalt des Unternehmens, die durch die Erweiterung des Betriebsanlagengegenstandes von einer Klinker-Produktionsanlage zu einer Abfallverbrennungsanlage zu sehen ist, nicht ausreichend beachtet.

Kritisch wird gesehen, dass die Machbarkeitsstudie der FTU im Jahr 2006 eine wesentliche Ursache für Fehleinschätzungen um die Auswirkungen der Verbrennung von Kalkschlamm war, „…da die Bedingungen der Studienversuche nicht den tatsächlichen Verhältnissen im Echtbetrieb entsprachen. So erfolgte der Versuch mit um Faktor 10 geringeren Mengen an Blaukalk, die Schadstoffkonzentration im Blaukalk war etwa um den Faktor 50 (HCB) und um den Faktor 190 (Hexachlorbutadien) geringer und die HCB-Nachweisgrenze war im Versuch um mehrere 10er-Potenzen höher als bei anderen Substanzen mit ähnlichem Gefährdungspotential. Aus Sicht der Kommission ist die Zerstörungseffizienz für HCB unzureichend. Eine umfassende Abklärung hinsichtlich der technischen Betriebsparameter und Emissionen ist dringend erforderlich, da die bisherigen Messungen auf erhebliche Informationslücken hinweisen.“ Nach Ansicht der Kommission ist zu überdenken, ob das Wietersdorfer Zementwerk nach seiner bisherigen Bau- und Betriebsweise zur Blaukalkbehandlung überhaupt geeignet ist.

Der Funkbericht sagt, dass bei der Umweltverträglichkeitsprüfung 2003 die Hinzunahme der als gefährliche Abfälle beurteilten Alternativbrennstoffe im Vordergrund stand, die Hinzunahme der als Rohstoffe bzw. als nicht gefährliche Abfälle qualifizierten Alternativbrennstoffe aber nicht problematisch gesehen wurde. Blaukalkverbrennung war bei der UVP kein Thema, ebenso wenig wie beim Teilabnahmeverfahren im Jahr 2010.

Erst im Zuge einer gewerberechtlichen Anzeige im November 2010 wurde der Einsatz von Blaukalk beantragt, der von der Funk-Kommission wegen seiner Kontamination mit potentiell äußerst gefährlichen Schadstoffen als problematisch gesehen wird. Die Funk-Kommission ortet im Blaukalkbescheid von 2010 „…eine Qualitätsänderung der Anlage. Es wurde eine Substanz in den Mitverbrennungsprozess der w&p aufgenommen, die in keiner Messvorschrift explizit reflektiert wird.“

Der Bescheid wurde im Anzeigeverfahren nach § 37 Abs 4 Z 2 AWG 2002 erteilt. Ein juristischer Fehler, denn laut Funk-Kommission dürfen wesentliche Änderungen bei der Abfall-Mitverbrennung in Industrieanlagen nicht im gewerberechtlichen Anzeigeverfahren ohne Parteienstellung der Betroffenen abgewickelt werden dürfen, sondern müssten einem Genehmigungsverfahren nach § 37 Abs 1 AWG Abfallwirtschaftsrecht unterworfen werden.

„Die Kommission hält fest, dass … der Landeshauptmann von Kärnten (Anm: damals Gerhard Dörfler) als Abfallbehörde die Hinzunahme von Blaukalk in der praktizierten Form, nämlich ohne jede quantitative oder qualitative Maßgabe, nicht in Rahmen eines Anzeigeverfahrens hätte erledigen dürfen.“

Wäre bei der Genehmigung der Blaukalkverarbeitung ein normales Bewilligungsverfahren gemäß Abfallwirtschaftsgesetz durchgeführt worden, hätte eine eingehendere fachliche Untersuchung (insbesondere hinsichtlich der Verbrennungstemperatur) erfolgen müssen und Anrainer und Bürgerinitiativen hätten die Möglichkeit gehabt, durch Akteneinsicht mehr über das Projekt zu erfahren und ihre Einwendungen einzubringen. Und dort, wo kritische BürgerInnen Fragen stellen, da wird auch genauer hingeschaut, weniger geschlampt, geschummelt! Ganz bewusst wurde aber hier von Werk und Behörde der Weg des Anzeigeverfahrens gewählt, wo Wietersdorf als Antragsteller die einzige Partei im Verfahren war.

An meinen Kollegen Willi Korak im Untersuchungsausschuss: Vielleicht verstehst Du nun, in welche Richtung meine Fragen im Untersuchungsausschuss gezielt haben, die Du als angeblich unzulässig zurückgewiesen hast, weil sie mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun hätten? Wie es die internationale Aarhus-Konvention vorsieht, die Österreich zwar unterzeichnet, aber nicht vollständig umgesetzt hat, ist es notwendig, dass BürgerInnen und Umweltorganisationen der volle Zugang zum Umweltrecht gewährt wird.

Auch die BH St Veit hat falsch gehandelt, als sie im Jahr 2012 binnen zwei Tagen eine Kapazitätserhöhung des Zementwerks um 10% genehmigt hat: „Die Kommission hält fest, dass die BH St. Veit zur Kenntnisnahme einer Kapazitätserhöhung der Abfallbehandlungsanlage nicht zuständig war …“.

Nun wird der Ruf nach personellen Konsequenzen immer lauter. Einige Sachverständige und JuristInnen haben sich im Genehmigungsverfahren und bei den Kontrollen wahrhaftig nicht mit Ruhm bekleckert. Hier wird sich die Disziplinarkommission damit zu befassen haben, ob hier dienstrechtliche Verfehlungen gegeben sind.