Genehmigung für Blaukalkverarbeitung, obwohl wesentliche Anlagenteile nicht vorhanden waren

Veröffentlicht am 25.03.2015 um 20:04

 Tinkalbox

Die heute öffentliche Zeugenbefragung im Kärntner Landtag ergibt zwar keine Sensationen, aber viele wichtige Details. Der Amtssachverständige für Abfallwirtschaft DI Johannes Striedner bringt mit seinen klaren Aussagen viel Licht ins Dunkel.

Striedner erklärte, dass bei der Zulassung der Abfallarten nicht die Giftigkeit sondern die Behandlungsweise über die Gefährlichkeit und Eignung bestimmter Abfallarten zur Verarbeitung im Zementwerk entscheide. Generell sei üblich, dass der Projektwerber ein konkretes Projekt vorlege. Bei der Erteilung der Behandlererlaubnis für den Blaukalk im Dezember 2010 waren aber weder das notwendige Anlagenteil zur Einbringung des Kalkschlamms noch ein konkretes Projekt dazu vorhanden.  Die Behörde sah dem Antragsteller dieses Manko nach, weil Wietersdorfer zu diesem Zeitpunkt noch über keinen Vertrag für die Verarbeitung des Blaukalks verfügte, die Behandlererlaubnis aber für die Teilnahme an der Ausschreibung benötigte. Deswegen wurde im Bescheid die Form der Aufgabe offengelassen, aber die Einbringung  im heißen Temperaturbereich, wo die CKW zuverlässig zerstört werden sollten, festgeschrieben.

Es gab aber noch ein weiteres Problem: Da das in der UVP 2003 festgeschriebene Lager für Nass-Kalk zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht errichtet war, und der ätzende, schadstoffbelastete Kalkschlamm nicht auf dem bloßen Mineralboden gelagert werden sollte, wurde die Tinkalbox (siehe Foto oben) als Lagerstätte und Aufgabeort definiert. Zwischen der Tinkalbox und dem Drehrohrofen III gab es jedoch keine direkte Verbindung. Striedner argumentierte wie bereits andere Zeugen, dass es die Möglichkeit gegeben hätte, über eine mobile Betonpumpe den CKW-belasteten Kalkschlamm einzubringen. Eine stationäre Anlage hätte eines eigenen Anlagen-Genehmigungsverfahrens bedurft, ein solches wurde aber nicht durchgeführt.

Nach Erhalt des Zuschlags zur Blaukalkverarbeitung interpretierte w&p den Bescheid jedoch bewusst falsch und brachte den Kalkschlamm entgegen den ausdrücklichen Auflagen der Sachverständigen an der falschen Stelle ein. Ab 2012 wurde der Kalkschlamm von der Tinkalbox über ein bestehendes Förderband in die Rohmühle gefördert, wo die HCB bereits vor Erreichen der heißen Zone verdampften.

Was ich inzwischen aus anderen Quellen erfahren habe: Eine neue Anlage zur Einbringung des Kalkschlamms vom sogenannten Chargenlager II über ein Rohr mit Dickstoffpumpe in den Calcinator wurde erst um die Jahreswende 2013-2014 errichtet. Die Anlage, für die es bis heute nur einen Genehmigungsantrag (im Rahmen des Antrags auf UVP-Endabnahme), aber keine Genehmigung gibt, wurde auch schon in Betrieb genommen.

Ob die in der neuen Anlage erreichbaren Temperaturen bei der Einbringungsstelle im Bereich der Sekundärfeuerung zur Zerstörung der CKW ausreichen, ist mir nicht bekannt (die HCB-Probemessungen im November 2014 lassen keine eindeutige Interpretation zu) . Es dürfte sich aber der Kalkschlamm in der Praxis bei der Einbringung an einer Art Prallplatte festgebacken haben, sodass diese Art der Einbringung zumindest bei großen Mengen nicht funktioniert haben dürfte. Auch hat sich die Einbringung großer Mengen an nassem. kalten Kalkschlamm an dieser Stelle als technisches Problem für die Erzeugung eines qualitativ entsprechenden Zements erwiesen.

Deswegen wurde auch im Jahr 2014 weiterhin Kalkschlamm über die Rohmühle eingebracht, angeblich nur unbelasteter Kalkschlamm, aber das hat ja keiner durch Analysen vorher nachgeprüft. Striedner lieferte heute eine überzeugende Erklärung, warum nicht genauer analysiert wurde: Die CKW-belasteten Kalkschlammpartien liegen auf der Deponie in einer engen Gemengelage mit dem unbelasteten Kalkschlamm zusammen. Wenn diese also getrennt werden sollten, hätten sehr viele Proben durchgeführt werden müssen (was den Betrieb der Deponieaufarbeitung extrem verteuert und verzögert hätte).  Deswegen wurde das Projekt von vornherein so ausgerichtet, dass sämtlicher Kalkschlamm im heißen Teil des Zementwerks eingebracht werden sollte. Die Argumentation der Rechtsanwälte von Wietersdorf der letzten Tage, die Donauchemie hätte über die CKW-Belastungen falsch informiert, geht deswegen ins Leere. So wurden insgesamt in etwa 95% des Blaukalks an der falschen Stelle eingebracht.

Was bleibt ist aber die juristische Frage, ob die Verarbeitung des Blaukalks überhaupt hätte genehmigt werden dürfen, obwohl die dafür notwendigen Anlagenteile noch nicht vorhanden waren. Nicht einmal ein entsprechendes Projekt wurde seitens w&p vorgelegt. Ein solches hätte aber meiner Ansicht nach bei der UVP-Behörde spätestens vor Beginn der Blaukalkverarbeitung im Jahr 2012, vermutlich aber schon vor Einreichung des Antrags auf Behandlung des Blaukalks im Jahr 2010 eingereicht werden müssen. Und nach dem UVP-Gesetz behandelt werden müssen, da die UVP aus dem Jahr 2003 noch immer nicht endabgenommen worden ist. In diesem UVP-Verfahren hätten aber auch die Anrainer, die Standortgemeinde und der Umweltanwalt des Landes Parteistellung gehabt. Das wollten die Anwälte von w&p aber ganz offensichtlich vermeiden.

Warum wohl? Weil Anrainer, die Standortgemeinde und der Umweltanwalt wichtige Fragen und Forderungen gestellt und das Projekt ins Rampenlicht gerückt hätten. Dann wäre der ganze Skandal in dieser Form aber möglicherweise vermieden worden. Vertrauen der Behörde ist (nicht so) gut, Kontrolle durch die BürgerInnen besser!