Gentechnikfreie Zone Kärnten

Veröffentlicht am 02.02.2018 um 11:56

Wir haben in der heutigen Landtagssitzung das Gentechnik-Vorsorgegesetzes novelliert, um die Reinheit des Kärntner Saatguts vor der Kontamination durch Gentechnik zu sichern. Gleichzeitig schützen wir unsere Bauern vor bürokratischen und teuren Koexistenz-Maßnahmen, die notwendig wären, wenn neben dem konventionellen Anbau auch Gentechnik-Saatgut in den Umlauf gebracht würde.

Seit Jahren kritisieren wir Grünen die Praxis der EFSA, der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde, die immer mehr gentechnisch manipulierte Saatgutsorten für den Anbau in Europa zulassen will. Kritisch sehen wir, dass mittels Gentechnik das Bt-Toxin in Kulturpflanzen eingebaut wird oder Mais gegen die Ausbringung des Unkrautvertilgungsmittels Glyphosat resistent gemacht wird – was den Einsatz von mehr Glyphosat erlauben würde.

Gerade in der Glyphosatfrage haben wir uns in Kärnten für einen anderen Weg entschieden und ein Glyphosatverbot beschlossen, da warten wir aber noch auf die Notifizierung durch die EU. Für den nicht-landwirtschaftlichen Bereich hat Rolf Holub eine entsprechende Verordnung in Kraft gesetzt, die den Einsatz von Glyphsat und anderen Pestiziden in Parks, auf Spielplätzen und rund um Krankenhäuser verbietet.

Zurück zur Gentechnik: Auf Europäischer Ebene hat man sich nach langem Tauziehen darauf geeinigt, dass die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit erhalten, den Anbau von gentechnisch manipulierten Organismen zu verbieten, wenn sie stichhaltige Gründe argumentieren können.

Das in der neuen EU-Richtlinie 2015/412 vorgesehene Verfahren sieht vor, dass die Konzerne, die die Zulassung für ein bestimmtes Gentech-Saatgut beantragen, gefragt werden, ob sie einem freiwilligen Verzicht auf eine Anbaugenehmigung in einem bestimmten Land zustimmen. Tun sie das, gilt die Genehmigung dort nicht, die Gentechnik-Pflanze kann in diesem Land nicht angebaut werden. Geht der Gentech-Konzern darauf nicht ein oder hat ein Mitgliedsstaat nicht darum angesucht, gibt es noch die Phase II.

In der Phase II können die Mitgliedstaaten nach erteilter EU-Zulassung Maßnahmen erlassen, um den Anbau eines GVO ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten. Gründe hierfür sind wie umweltpolitische Ziele, die Stadt- und Raumordnung, Bodennutzung, sozioökonomische Auswirkungen, die Verhinderung der gentechnischen Kontamination von anderen Erzeugnissen, agrarpolitische Ziele und die öffentliche Ordnung.

Das wird nun im Kärntner Gentechnikvorsorgegesetz umgesetzt.

Auf Initiative der Grünen wurde in der Kärntner Gesetzesnovelle auch die Möglichkeit aufgenommen, den Gentechnikanbau zu verbieten, um die Vielfalt der landwirtschaftlichen Produktion und die Reinheit des Saatguts zu sichern.

Wir denken aber auch an die Bauern und schützen sie vor teuren Koexistenz-Maßnahmen. Denn die von der EU angedachte Koexistenz von Gentechnik und gentechnikfreiem Anbau würde zwei komplett getrennte Produktionsstränge von der Saatgutproduktion über Anbau, Ernte, Transport, Lagerung bis zur Vermarktung erfordern, hohe Kosten erzeugen und die permanente Gefahr der gentechnischen Kontamination beispielsweise über Erntemaschinen mit sich bringen. Das vermeiden wir, indem die Landesregierung ermächtigt wird, den Gentechnik-Anbau per Verordnung komplett zu verbieten, um teure Koexistenz-Maßnahmen zu vermeiden.

Neu ist im Gentechnik-Vorsorgegesetz auch die Bestimmung über die Umwelthaftung für Schäden am Boden, wobei der Naturschutzbeirat als Umweltanwalt in allfällige Verfahren einzubeziehen ist. Wenn die Hersteller und Ausbringer von gentechnisch manipuliertem Saatgut für allfällige Umweltfolgekosten zur Verantwortung gezogen werden, wird der Gentechnik-Anbau finanziell unattraktiv. Die Bestimmung über die Umwelthaftung ist somit eine weitere Sperrlinie gegen den Gentechnik-Anbau in Kärnten!

Vor 20 Jahren unterschrieben mehr als 1,2 Millionen Österreicher und Österreicherinnen das Gentechnik-Volksbegehren gegen die Freisetzungen genmanipulierter Organismen in Österreich, das damit das zweiterfolgreichste Volksbegehren der Geschichte Österreichs darstellt.

Die Forderungen damals lauteten:

  • Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich.
  • Keine Freisetzungen genmanipulierter Organismen in Österreich.
  • Kein Patent auf Leben.

Eine aktuelle Umfrage der Grünen zeigt: Es gibt immer noch eine überwältigende Mehrheit gegen Gentechnik auf Äckern und Tellern. 74 Prozent der Befragten würden demnach keine Lebensmittel kaufen, wenn sie wüssten, dass diese gentechnisch veränderte Pflanzen enthielten.

Auch gegenüber tierischen Produkten, bei deren Erzeugung gentechnische Futtermittel eingesetzt wurden, ist die ablehnende Haltung deutlich: 77 Prozent der Befragten würden nicht zu solchen Produkten greifen

92 Prozent wollen, dass sich Österreich auf EU-Ebene generell gegen die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen ausspricht, lediglich ein Prozent lehnt dies ganz bestimmt ab

Die österreichischen Supermärkte haben versichert, keine Produkte ins Regal zu nehmen, die kennzeichnungspflichtige Gentech-Nahrungsmittel enthalten. Eine große Lücke im Kennzeichnungsgesetz besteht allerdings bis heute: Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, müssen nicht gekennzeichnet sein. Doch auch hier sind Österreichs ProduzentInnen dabei, auf Druck von uns Grünen und NGOs, umzudenken und die Erfolgschance einer gentechfreien Produktion zu nutzen: Die heimische Milchproduktion verwendet keine Gentech-Futtermittel mehr, die Eierproduktion und der Mastgeflügelbereich wurden auf gentechfrei umgestellt, und Projekte beim Schweinefleisch zeigen, dass sich auch hier der Markt in Richtung gentechfreie Futtermittel bewegt.

Wir Grüne haben schon 1997 für eine ausführliche und ernsthafte Behandlung des Volksbegehrens im Parlament gesorgt und eine Verschärfung des Gentechnikgesetzes durchgesetzt.

Der wohl wichtigste Erfolg des Volksbegehrens: Bis heute gibt es keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich. Alle diesbezüglichen Initiativen von Gentech-Konzernen konnten bis heute erfolgreich abgewehrt werden. Damit ist eine der zentralen Forderungen im Volksbegehren, die Schaffung einer „Gentechnikfreien Zone Österreich“, umgesetzt. Der heutige Beschluss über die Novelle des Gentechnikvorsorgegesetzes ist ein weiterer konsequenter Schritt in dieser Richtung

Die Gentechnikfreiheit auf den Äckern, Tellern und Trögen sichern – das machen nur wir Grüne!