Görtschitztaler Hofgespräche und ein geleakter Bericht

Veröffentlicht am 11.10.2015 um 11:09

Diese Woche fanden „Hofgespräche“ im Görtschitztal statt, bei denen darüber diskutiert wurde, wie es im Tal nach dem HCB-Skandal weitergehen soll.

Ein schwieriges Thema ist die HCB-Belastung beim Fleisch. Diese ist zwar bei den allermeisten Bauernhöfen in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen und liegt nun weit unter dem gesetzlichen Grenzwert. Doch die HCB-Richtwerte, die von Univ.-Prof. Hutter ausgearbeitet wurden zum Schutz der Görtschitztaler Bevölkerung, die darauf ausgerichtet sind, dass keine HCB-Belastung mehr dazu kommen darf, damit sich das HCB im menschlichen Körper möglichst rasch abbaut, können noch nicht überall erreicht werden. Aus verständlichen Gründen können sich viele Bäuerinnen und Bauern nicht mit der Situation anfreunden, dass sie zwar ihre eigenen Produkte nicht mehr essen sollen, diese aber an andere verkaufen dürfen. Es wird wohl noch einige Zeit brauchen (hoffentlich nicht zu lange), bis die Richtwerte überall zuverlässig eingehalten werden können. Bis dahin sollte das Fleisch aus dem Görtschitztal weiter untersucht werden. Mit der neuen Messanlage des Landes wird das hoffentlich einfacher werden.

Ein Thema, das die Menschen im Tal beschäftigt ist die Müllverbrennung im Zementwerk Wietersdorf. Wir Grünen haben nachgewiesen, dass sowohl thermisch als auch stofflich weit mehr als die im UVP-Bescheid erlaubten 80.000 Tonnen an nicht gefährlichen und 20.000 Tonnen an gefährlichen Abfällen in Wietersdorf zum Einsatz kommen. Nun bekommen wir die Auflösung des Rätsels: Die Tonnagen werden auf den Heizwert umgerechnet, was angeblich laut Abfallverbrennungsverordnung erlaubt ist. Das führt zur absurden Situation, dass umso schlechter ein Abfall brennt, umso größere Mengen davon eingesetzt werden dürfen.  Noch ein Gesetz, das geändert werden muss!

Wietersdorf macht aber auch einige wichtige Zusagen: So wird die Installation der Nachverbrennungsanlage (durch die die Abgase nachverbrannt werden und bestimmte darin enthaltene Schadstoffe wie Kohlenmonoxid, unverbrannte Kohlenwasserstoffe aber auch HCB zerstört werden sollen) schon bis zum ersten, spätestens zweiten Quartal 2016 versprochen. Momentan läuft eine Umweltinspektion in Wietersdorf mit externen Experten. Als Ergebnis sollen die zahlreichen das Zementwerk betreffenden Bescheide übersichtlich zusammengeführt werden, um künftige Umweltkontrollen zu erleichtern. Und Wietersdorf hat zugesagt, auf die Verarbeitung bestimmter kritischer Abfallarten zu verzichten, bestimmte Schlüsselnummern werden dann aus dem Bescheid herausgestrichen. Das sind gute Informationen für die Görtschitztaler Bevölkerung.

Überraschenderweise kommentierte heute das Magazin „News“  den Erstentwurf des HCB-Untersuchungsausschusses, der vor 10 Tagen vom Ausschussvorsitzenden Korak an die Ausschussmitglieder übermittelt wurde. Überraschend deswegen, weil Vertraulichkeit vereinbart war, aber manche Politikerkollegen (oder deren Mitarbeiterinnen) können offenbar so wenig dichthalten, wie die verrosteten Fässer der Donauchemie in der Blaukalkdeponie in Brückl.

Das ist nicht sehr hilfreich, weil dieser Entwurf erst einmal im Ausschuss diskutiert werden muss, wo die anderen Parteien erst ihre Sicht der Dinge darlegen werden. Bisher ist das nur die Sicht vom Korak. Aus unserer Sicht ist  der vorliegende Entwurf für den Bericht des HCB-Untersuchungsausschuss grob unvollständig, weil wichtige Fakten fehlen, die Beweisführung lückenhaft ist und konkrete Maßnahmenvorschläge Mangelware bleiben.

Ein Beispiel: Der vom Landtag im Untersuchungsauftrag festgelegte Untersuchungszeitraum beginnt im Jahr 2002, die von Korak vorgelegte ´Chronologie der Ereignisse´ aber erst im März 2013. Auf die gravierenden Mängel bei der Ausschreibung der Deponiesanierung und bei den Genehmigungsverfahren im Zementwerk Wietersdorf wird weder in der Chronologie, noch später in der Analyse (die überhaupt sehr dürr geraten ist) eingegangen.

Der Bericht verschweigt zahlreiche Maßnahmen, die von der Landesregierung in der Folge des HCB-Skandals gesetzt wurden, wie die Sonderumweltinspektionen auf der Blaukalkdeponie und im Zementwerk, Maßnahmen zur Verminderung von HCB-Ausgasungen der Deponie Brückl, die Inbetriebnahme einer Quecksilberfilteranlage in Wietersdorf, Blutuntersuchungen und Gesundheitsmonitoring. Nicht entsprechend gewürdigt wird, dass die Landesregierung im Sinne maximaler Transparenz alle Messergebnisse, Berichte, Bescheide und Gesundheitsinformationen auf der Webseite der Kärntner Landesregierung veröffentlicht hat.

Die Verantwortung des Zementwerks Wietersdorf, das an dem HCB-Skandal die Hauptverantwortung trägt, indem es den Blaukalk nicht fachgerecht und bescheidwidrig eingebracht hat, wird von Korak nur am Rande gestreift und auf die Staatsanwaltschaft verwiesen. Dass Korak w&p mit Samthandschuhen anfasst, habe ich schon bei den Befragungen im Untersuchungsausschuss gemerkt, wo er mich immer dann unterbrochen hat, wenn es in dieser Richtung heikel und brisant geworden ist.

Korak fordert in seinem Bericht Konsequenzen bei den Beamten, liefert aber keine schlüssige Argumentationskette. Das werden wir nicht so stehen lassen. Denn die Görtschitztaler Bevölkerung erwartet sich vom Untersuchungsausschuss klare Worte und konkrete Maßnahmenvorschläge, wie es weitergehen soll.

Der Klub der Grünen hat eine umfangreiche Stellungnahme zum Berichtsentwurf vorbereitet, die nächste Woche eingebracht wird. Darin wird gefordert, den Bericht um fehlende Fakten und vor allem um konkrete Maßnahmen zu ergänzen. Denn bisher gibt es noch keinen konkreten Antrag an den Landtag, der üblicherweise den wichtigsten Teil des Berichtes darstellt!