Grüne Stellungnahme im HCB-Endbericht zeigt Fehler auf

Veröffentlicht am 11.12.2015 um 18:31

Im HCB-Untersuchungsausschuss haben wir heute den Endbericht zur Kenntnis genommen. Ein Bericht, der aus dem Bericht des Vorsitzenden Willi Korak und fünf Stellungnahmen der anderen Parteien beschlossen, die sehr unterschiedliche Sichtweisen zum Ausdruck bringen.  

Der Bericht des Vorsitzenden zur HCB-Causa ist aus meiner Sicht undifferenziert, weil er weder individuelle Verfehlungen noch systemische Schwächen aufzeigt. Die Schlussfolgerungen sind unvollständig, mangelhaft begründet und teilweise nicht schlüssig. Es ist leider nicht gelungen, nach den Zeugenbefragungen eine gemeinsame Analyse der Vorfälle durchzuführen und wirksame Empfehlungen zu beschließen.

Leider haben wir Grüne bei der letzten Sitzung mit unserem Antrag keine Mehrheit erhalten, dass die Protokolle der öffentlichen Zeugenaussagen veröffentlicht werden, wie es die Bürgerinitiative aus dem Görtschitztal gefordert hat. Dadurch werden der Öffentlichkeit wesentliche Informationen vorenthalten. Denn in den Protokollen finden sich jede Menge an Details. Es lässt sich aber auch das unterschiedliche Interesse der einzelnen Parteien an der Aufklärung ablesen oder die Strategie der FPÖ, die Befragung bestimmter Zeugen durch systematische Unterbrechungen zu behindern.

Wir Grünen haben in einer umfangreichen Stellungnahme, die dem Bericht beigeschlossen ist, dargestellt, welche Fehler und Versäumnisse in der Landesverwaltung seitens der Sachverständigen und Juristen während der Genehmigungsverfahren passiert sind. „Die zentrale Verantwortung hat aber das Zementwerk Wietersdorf, das den Blaukalk wissentlich falsch eingebracht hat, auf eine Weise, die weder dem Bescheid noch dem Stand der Technik entsprochen hat. Durch eklatante Kommunikationsprobleme innerhalb der Landesverwaltung dauerte es über ein halbes Jahr, bis die Zusammenhänge zwischen erhöhten HCB-Messwerten in Lebens- und Futtermitteln und der Blaukalkverarbeitung im Zementwerk erkannt wurden.

Wir halten es für entscheidend, Verhaltensweisen und Abläufe zu ändern, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen können. Hier hat es seit dem November 2014 bereits deutliche Verbesserungen gegeben. So wurden die Umweltkontrollen in Kärntner Industriebetrieben massiv intensiviert. Im Zementwerk Wietersdorf gibt es durch die Sonderumweltinspektion, die Überarbeitung der Bescheide, den Einbau einer Quecksilberfilteranlage und einer thermischen Nachverbrennung deutliche Verbesserungen für die Luftqualität. Priorität muss nun die weitere Sanierung der Deponie K20 in Brückl bekommen, hier muss in den nächsten Monaten eine gute Lösung gefunden werden.