HCB-Untersuchungsausschuss: Bericht im Landtag beschlossen

Veröffentlicht am 16.12.2015 um 12:15

Heute hat der Landtag den Bericht des HCB-Untersuchungsausschusses beschlossen. Eigentlich waren es sechs Berichte, ein Bericht des Vorsitzenden und fünf Stellungnahmen der anderen Parteien. Auf Grüne Initiative hin wurde der chronische Ablauf der Ereignisse im vorliegenden Bericht soweit ergänzt, dass der vom Landtag festgelegte Untersuchungszeitraum abgedeckt ist.

Für die Verantwortung von den beiden beteiligten Betrieben, der Verwaltung, der Politik und der die Deponiesanierung finanzierenden Kommunalkredit (KPC) können aus Grüner Sicht drei Phasen unterschieden werden:

Die Phase 1, die Projektierung, Vergabe und Genehmigung der Sanierung der Deponie K20 und die Behördenverfahren im Zementwerk Wietersdorf dauerte bis zum Herbst 2011.

Bereits seit den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts existierte bei der Donau Chemie und den Behörden das Wissen, dass es sich bei der Deponie K20 um eine gefährliche Altlast handelt. Erste Anläufe, die Deponie mittels einer Bodenluftabsaugung zu sanieren, erwiesen sich als wenig effektiv.

Deswegen wurde im Jahr 2004 von der damaligen Umweltabteilung bei der FTU (Prof. Wurst) eine Studie in Auftrag gegeben, die Möglichkeit der Entsorgung des CKW-belasteten Kalkschlamms im Zementwerk Wietersdorf zu prüfen. Im Zuge einer Variantenstudie der G.U.T. (ebenfalls im Auftrag der Landesregierung) befand Gutachter Dr. Bernhard Holub die Entsorgung im Zementwerk als favorisierte Variante. Die Sanierung wurde in der Folge behördlich genehmigt und ausgeschrieben. Das Zementwerk Wietersdorf, das 2003 im Zuge einer UVP die Möglichkeit erhalten hatte, Abfälle zu verwerten bemühte sich ab dem 2. November 2010 um die notwendigen Behördengenehmigungen und erhielt am 26. September 2011 als Billigstbieter den Zuschlag für die Behandlung des anfallenden Hg- und CKW-kontaminierten Kalkschlamms.

Die gesamte Vorgangsweise kann grundsätzlich als sinnvoll angesehen werden. Doch wurden im Ablauf von Sachverständigen und Behörden Fehler gemacht, die sich im Nachhinein im Zusammenspiel als äußerst verhängnisvoll erweisen sollten.

Die Versuche der FTU erfolgten nicht im Zementwerk Wietersdorf, sondern in Wopfing, die Dauer war zu kurz, der dort eingesetzte Kalkschlamm war vergleichsweise niedrig kontaminiert, die eingesetzte Menge war homöopathisch gering und die angewandte CKW-Messmethode war ungeeignet. Die Studie war somit nicht ausreichend, die effektive Zerstörung der CKW zu beweisen und das hätte der Abt. 15 der Kärntner Landesregierung bereits im Jahr 2006 auffallen müssen.

Die Anregung von Dr. Bernhard Holub in der Variantenstudie der G.U.T., dass zuerst ein Großversuch zur Verwertung des Kalkschlamms im Zementwerk durchgeführt werden solle, wurde von der Behörde, den Sachverständigen, dem Umweltministerium, der KPC und den Werksverantwortlichen nicht aufgegriffen.

Bei der Ausschreibung wurde von der KPC und der Donau Chemie der in der GUT-Studie und im ursprünglichen Fördervertrag zwischen Donau Chemie und KPC vorgesehene Sanierungszeitraum von 12 Jahren auf 7 Jahre verkürzt. Dadurch musste in der Folge eine höhere Menge an Kalkschlamm pro Stunde im Zementprozess eingesetzt werden, als aus produktionstechnischen Gründen am Einlauf zum Drehrohrofen II eingebracht werden konnte. Die Anmerkung in der G.U.T. Studie, dass der Kalkschlamm aber keinesfalls an der kalten Seite des Prozesses eingebracht werden dürfe, fand keine Berücksichtigung. Somit nahmen die Vertreter von w&p, der Donau Chemie und der KPC implizit in Kauf, dass ein Teil des kontaminierten Kalkschlamms auf eine nicht geeignete Weise in den Zementprozess eingebracht werden würde. Zumindest den Vertretern des Zementwerks muss dieser Umstand schon damals bekannt gewesen sind, wie ein Telefonprotokoll von Dr. Holub mit dem damaligen Geschäftsführer Peter Schwei belegt.

Im Behördenverfahren zur Deponiesanierung wurden Auflagen zur Begrenzung der CKW-Emissionen festgelegt, die sich aber im Nachhinein als zu wenig strikt erwiesen. Um Ausgasungen von CKW zu minimieren, hätte die Fläche der Deponie, auf der der Abbau des Materials erfolgte, von Anfang an wesentlich kleiner sein müssen und die Abdeckung offener Flächen mit Folie und Erdreich vorgesehen werden müssen.

Beim Genehmigungsverfahren für den Blaukalkeinsatz im Dezember 2010 wurde nicht berücksichtigt, dass die Behandlung zusätzlicher gefährli­cher Abfälle bzw. Abfallarten eine „wesentliche Ände­rung“ der betreffenden Behandlungsanlage darstellt und daher nicht in einem Anzei­geverfahren, sondern einem ordentlichen Genehmi­gungsverfahren nach § 37 Abs 1 AWG zu unterziehen gewesen wäre. In diesem Fall hätten auch Nachbarn und Umweltanwaltschaft Parteienstellung gehabt. Aufgrund der zu verarbeitenden Mengen wäre überdies im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach dem UVP-G zu klären gewesen, ob eine UVP durchzu­führen gewesen wäre. Nachdem bestimmte für die korrekte Einbringung notwendige Anlagenteile wie die Dosieranlage an der Schurre am Eingang zum DO III zum Genehmigungszeitpunkt nicht vorhanden waren, wäre ihre Errich­tung im Kenntnisnahmebescheid vorzu­schreiben gewesen.

Bei der Genehmigung der zusätzlichen Abfallarten unterschätzten die ASV nach Meinung des Funk-Kommissionsmitglieds Dr. Neubacher das Gefahrenpotential. Dr. Neubacher verweist in diesem Zusammenhang nicht nur auf die fehlenden Vorschreibungen von Auflagen wie HCB-Grenzwerte und Messungen durch die Sachverständigen, sondern auch auf die Verantwortung des Planers und des Projektwerbers betreffend der Umweltverträglichkeit.

Durch einen weiteren Kenntnisnahmebescheid aus dem Jahr 2011 wurde dann das Zementwerk, wie es die Funk-Kommission pointiert formulierte, zu einer Sonderabfallbehandlungsanlage, in der auch Klinker produziert wird.

Bemerkenswert ist auch ein Behördenverfahren der BH St Veit im Jahr 2011, in dem Sachverständige und Behörde in nur drei Tagen eine umweltneutrale Produktionserhöhung um 10% im Anzeigeverfahren genehmigten. Die BH St.Veit/Glan war aus juristischer Sicht eine dafür unzuständige Behörde. Trotzdem wurde der Bescheid bis zum heutigen Tag nicht aufgehoben. Für mich unverständlich, weil das Zementwerk durch diesen Bescheid an hunderttausende Tonnen CO2-Zertifikate für die Periode 2012 bis 2020 gelangt, die es aber gar nicht benötigt und gewinnbringend verkaufen kann. Der Sinn des Emissionszertifikatesystems, das Klima zu schützen, wird dadurch unterlaufen. Vom zuständigen Umweltministerium wäre gerade jetzt, im Lichte der Ergebnisse der Praiser Klimakonferenz zu prüfen, inwieweit hier nicht ein Verstoß gegen das Emissionszertifikategesetz 2011 vorliegt.

Zusammenfassende Beurteilung der Phase 1: Der Projektwerber w&p hat bei den Anträgen um Genehmigung für seine Projekte versucht, die Behördenverfahren nach denjenigen gesetzlichen Bestimmungen abzuwickeln, die möglichst wenig Aufwand und möglichst keine Beteiligung von Parteien und Öffentlichkeit verursachten. Die Behörde ist den Rechtsanwälten von w&p in mehreren Fällen gefolgt, obwohl eine korrekte Rechtsauslegung umfangreichere Genehmigungsverfahren und die Parteienstellung von Nachbarn und Öffentlichkeit vorgesehen hätten. Bei den Verfahren ist es aufgrund einer zu wenig eingehenden Prüfung der Projekte zu verhängnisvollen Fehleinschätzungen von Sachverständigen gekommen. Ob es hier disziplinarrechtliche Konsequenzen geben muss, obliegt nicht dem Untersuchungsausschuss. Es ist aber die Landesamtsdirektion aufgerufen, ihre Aufgaben bei der Koordination und der Amtsinspektion stärker wahr zu nehmen.

 

 

Die Phase 2 war die Umsetzung des Deponiesanierungsprojektes bis zum öffentlichen Bekanntwerden der HCB-Emissionen am 26. November 2014

Dem betrieblichen Fehlverhalten des Zementwerks Wietersdorf kommt eine entscheidende Rolle zu. Die Einbringung von CKW-kontaminiertem Blaukalk über den Rohmehlpfad war laut Funk-Kommission und den relevanten Gutachten von Raupenstrauch und Staudinger die Ursache für die HCB-Emissionen. Diese Form der Einbringung entsprach nicht dem Wortlaut des Kenntnisnahmebescheids, der ausdrücklich „die Schnittstelle zwischen Drehrohrofen und Wärmetauscher (Einlaufkammer DO III) bei einer Temperatur von 850 bis 1100 Grad über eine Schurre“ festgelegt hatte.

Zumindest einzelne Verantwortliche im Werk wussten sehr wohl, dass die falsche Einbringung zu CKW-Emissionen führen musste, wie ein Telefonprotokoll zwischen Dr. Holub von der G.U.T. und w&p Geschäftsführer DI Peter Schwei beweist. DI Schwei verließ die Firma w&p allerdings just zu dem Zeitpunkt, als die Blaukalklieferungen an das Zementwerk begonnen haben. Es ist aber anzunehmen, dass andere Personen im Werk sein Wissen teilten. Die Kenntnis einschlägiger gesetzlicher und EU-rechtlicher Vorschriften und der relevanten Bescheide sollte bei den Verantwortlichen in der Geschäftsführung, beim abfallrechtlichen Geschäftsführer und dem Werksleiter nicht zuletzt auch aufgrund der EMAS-Zertifizierung des Werkes vorausgesetzt werden können.

Die rechtliche Argumentation von w&p, man habe nur den nicht kontaminierten Blaukalk über den Rohmehlpfad aufgegeben und die Lieferscheine der Donau Chemie seien fehlerhaft gewesen, entpuppen sich als reine Schutzbehauptung. Aus öffentlichen Aussagen des Werksleiters Bernd Schaflechner und Aussagen des Zeugen Dr. Kurt Hellig lässt sich erschließen, dass ein Großteil des Blaukalks über den Rohmehlpfad eingebracht wurde.

Die in der UVP 2003 genehmigte Abfallmenge von 20.000 t an gefährlichen Abfällen wurde in den Jahren 2013 und 2014 jeweils um rund 80% überschritten. Rechtlich ist davon auszugehen, dass w&p auch in dieser Hinsicht gegen den UVP-Bescheid verstoßen hat.

Neben den HCB-Emissionen traten bei w&p auch weitere problematische Umstände auf, wie die jahrelange Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten im Abgas, Unregelmäßigkeiten bei den Quecksilbermessungen, die Lagerung von giftigen Filterstäuben in dafür nicht genehmigten Silos, die Überschreitung der gemäß UVP erlaubten Mengen an Ersatzbrennstoffen und die Vortäuschung einer Kapazitätserhöhung zum Zwecke der Erlangung zusätzlicher Emissionszertifikate.

In dem Zeitraum, in dem in Wietersdorf Blaukalk verarbeitet wurde, wurde die Umweltabteilung von der Abfallwirtschaftsbehörde zweimal beauftragt, eine Kontrolle im Werk Wietersdorf durchzuführen.

Am 28. November 2013 richtete sich ein Auftrag an die Abteilung 8 mit der Aufforderung, „auf Bescheidkonformität, hinsichtlich der eingesetzten Kunststoffabfälle zu überprüfen und in diesem Zusammenhang auch die Freisetzung von Luftschadstoffen v.a. Halogene und Schwermetalle zu bewerten.“ Da das Ziel der Überprüfung die Kontrolle der Verwertung von Kunststoffabfällen aus Italien war, wurde dem Auftrag entsprechend nicht auf den Blaukalk und daraus resultierende Emissionen geprüft.

Einen weiteren Überprüfungsauftrag erhielt die Abteilung 8 am 4. April 2014. Dabei sollten der UVP-Bescheid 2003, der Teilabnahmebescheid 2010 und die Bescheide bezüglich der Hinzunahme zusätzlicher Abfallarten auf Bescheidkonformität überprüft werden, „soweit es um die Freisetzung von Luftschadstoffen und die damit verbundene Einhaltung der Emissionsgrenzwerte geht.“ Am 28. April erfolgte ein Lokalaugenschein in Wietersdorf, wobei festgestellt wurde, dass insbesondere die Grenzwerte für NOx aus dem UVP-Bescheid nicht eingehalten werden, da in den Emissionsberichten weiterhin die Grenzwert der Ausbaustufe 1 herangezogen wurden, obwohl bereits jene der Ausbaustufe 2 geltend wären.

Im Zuge der Vernehmungen im Ausschuss betonte der Leiter der Abteilung 7, dass dieser Auftrag ein umfassender zu interpretieren wäre, der Blaukalk-Bescheid mitübermittelt wurde und somit die Abteilung 8 auch die bescheidkonforme Einbringung des Blaukalks zu überprüfen gehabt hätte.

Der die Kontrolle durchführende Leiter der Unterabteilung erwiderte, dass sich der Auftrag rein auf die Kontrolle der Einhaltung von Emissionsgrenzwerten bezogen hatte, was dieser auch kontrolliert habe. Da im Blaukalk-Genehmigungsbescheid aber keine Grenzwerte festgehalten sind, war dieser aus seiner Sicht nicht Gegenstand seiner Überprüfung.

In der Kommunikation und Kooperation der verschiedenen Abteilungen und Unterabteilungen des Amtes der Kärntner Landesregierung sowie der Beamten mit den politischen Verantwortlichen traten sowohl in Phase 1 als auch in Phase 2 erhebliche Mängel zu Tage. Ein Beispiel dafür ist, dass man seitens der Abteilungen 10 und 5 im April 2014 die Umweltabteilung nur oberflächlich informieren wollte, um betroffene Unternehmen nicht zu sehr ins Gerede zu bringen.

Insgesamt ist die Kommunikation zwischen politischer und Beamtenebene zu optimieren, da der Untersuchungsausschuss gezeigt hat, dass die politisch zuständigen ReferentInnen von den jeweils involvierten BeamtInnen – wenn überhaupt – nur sehr verspätet informiert wurden. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Landesamtsdirektion gefordert, die abteilungsübergreifende Kommunikation zu verbessern.

Die Phase 3 umfasst das Krisenmanagement der Landesregierung nach dem 26. November 2014, wo ein grundlegender Wandel eingetreten ist. Nachdem die Politik alarmiert war wurde von Verwaltung, Behörden und Politik in Zusammenarbeit mit Landwirtschaftskammer, Umweltorganisationen und Gemeinden eine Unzahl von Maßnahmen zur Information und zur Lösung der aufgetretenen Probleme gesetzt. Darunter der Verbrennungsstopp für Blaukalk, der Austausch von Futtermitteln, Umweltinspektionen bei Donau Chemie und Wietersdorf, Lebensmittel- und Blutbeprobungen, Aufklärungsveranstaltungen, die Einsetzung der Funk-Kommission und die Beauftragung der internen Revision und vieles mehr.

Der Einsatz des kontaminierten Kalkschlamms wurde sofort gestoppt und mittlerweile zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die Emissionen von Luftschadstoffen aus dem Zementwerk zu senken. Speziell die Installation der Quecksilberfilteranlage und der geplante Einbau der Nachverbrennungsanlage sind wichtige Beiträge zur Luftreinhaltung. Die Umweltinspektion im Zementwerk bringt durch den Einsatz externer ExpertInnen eine objektive Einschätzung der Situation und wird – im Zusammenwirken mit der ausständigen UVP-Endabnahme – dafür sorgen die rechtlich komplexe Bescheidsituation zu bereinigen.

Der aufwändige Austausch der „roten“ und „gelben“ Futtermittel hat sich als ziemlich effektiv erwiesen, um eine weitere Belastung des Tierbestands mit HCB zu minimieren. Dadurch ist es gelungen, die HCB-Belastung in der Milch relativ rasch abzusenken. Auch bei Fleisch ist die Belastung gesunken, liegt aber teilweise noch über den Aktionswerten. Durch die Festlegung dieser Aktionswerte und die Beprobung der Lebensmittel ist es gelungen, zusätzliche Belastungen für die menschliche Gesundheit stark zu vermindern. Hier ist es aber entscheidend, dass im Görtschitztal erzeugte Lebensmittel weiter beprobt werden und das Monitoring fortgesetzt wird.

Einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden haben vor allem die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region erlitten, insbesondere Biobetriebe und Direktvermarkter. Der Verursacher w&p hat unter dem etwas irreführenden Titel „Nachbarschaftshilfe“ Entschädigungen an Bäuerinnen und Bauern ausgezahlt, wobei positiv angemerkt werden muss, dass diese Zahlungen rasch und freiwillig erfolgten und nicht erst mühsam am Gerichtsweg erstritten werden mussten. Auch das Land Kärnten hat Entschädigungen an bäuerliche Betriebe ausgezahlt. Der wirtschaftliche Schaden geht aber weit über die Einkommensverluste hinaus, die in der Zeit aufgetreten sind, in denen bäuerliche Erzeugnisse wegen der HCB-Belastung nicht verkauft werden durften. Es gibt einen beträchtlichen Imageschaden, insbesondere für Bioprodukte und Direktvermarkter, der noch über Jahre hinweg zu spüren sein könnte und trotz des Verständnisses und der Solidarität der KonsumentInnen für betroffene Betriebe eine existenzielle Bedrohung darstellt. Deswegen muss der „Neustart“ im Görtschitztal über entsprechende Programme von der Landesregierung noch über einige Jahre unterstützt werden.

Im Zuge einer Umweltinspektion bei der Deponie K20 wurden zahlreiche zusätzliche Auflagen erlassen, um Ausgasungen von CKW zu verringern. Messungen im Frühjahr 2015 haben allerdings ergeben, dass speziell bei heißen Temperaturen Belastungen in der Umgebung der Deponie deutlich messbar sind. Deswegen ist eine rasche Sanierung der Deponie vordringlich. Nachdem w&p die Behandlererlaubnis für kontaminierten Kalkschlamm entzogen wurde und die Donau Chemie den Vertrag mit w&p gelöst hat, wurden verschiedene Optionen im Rahmen einer Variantenprüfung untersucht. Eine dauernde Sicherung der Deponie vor Ort ist aufgrund der Nähe zur Gurk und des Fehlens dichter geologischer Schichten im Untergrunds technisch kaum machbar. Somit muss das Material verbracht werden. Die Donau Chemie hat die Entsorgung nun europaweit ausgeschrieben. Das Umweltministerium als zuständige Behörde und die KPC als finanzierende Stelle haben hier eine besondere Verantwortung, eine sichere Lösung zu finden.

Politik und Verwaltung waren in dieser Phase sehr bemüht und aktiv, sind die Probleme aktiv angegangen und haben vergleichsweise gut kooperiert. Auch wenn es in Einzelbereichen aufgrund der schwierigen Situation, für die bisher keine Erfahrungen vorlagen, nicht immer gelungen ist, auf Anhieb die „richtigen“ Lösungen zu finden, war die Vorgangsweise richtig und der Problemstellung angemessen.

Die Landesregierung hat in dieser Phase auf maximale Transparenz gesetzt und den Betroffenen, der Öffentlichkeit und auch dem Untersuchungsausschuss die relevanten und aktuellen Informationen zur Verfügung gestellt. Das war bei anderen Vorfällen ähnlicher Art in der Vergangenheit wie dem Bleiskandal in Arnoldstein anders. Die Öffentlichkeit wurde in mehreren Informationsveranstaltungen, über die Medien und über eine eigene Webseite direkt und umfassend informiert.

Im Unterschied zu der Zeit vorher gab es in dieser Phase eine klare (Krisen-) Koordination, die die interne und externe Kommunikation deutlich verbesserte. Von der Struktur her müsste die Koordination aber eigentlich im Bereich der Landesamtsdirektion angesiedelt werden. Hier sind Maßnahmen zu setzen, dass die LAD in Zukunft die koordinierende Aufgabe stärker wahrnimmt.

Die Meinung, dass die auf behördlicher Ebene zu diagnostizierenden Defizite vollumfänglich in die Verantwortung der politischen Behörden- bzw. Ressortleitung fallen, stimmt zwar grundsätzlich, jedoch ist sie bei genauerer Betrachtung differenziert zu sehen. Zuständigkeit ist nämlich nicht gleich Verantwortung.

Unsere heutige Sicht geht von einer Ex-post Betrachtung aus, dass es sich um einen großen Umweltskandal handelt. Das war aber zum Zeitpunkt des Geschehens niemandem bekannt. Einzig und allein die Werksverantwortlichen in Wietersdorf hätten aufgrund ihrer Erfahrung und ihrer Kenntnis über die Anlagenkonstellation und den Einbringungsweg das Wissen haben können, dass hier größere Mengen an chlororganischen Substanzen ungefiltert in die Umgebungsluft abgegeben wurden.

Die Aussage, dass Mängel bei der Organisation, Struktur und Qualität der jeweiligen Fachabteilungen vom jeweils ressortzuständigen Landesregierungsmitglied zu verantworten ist, trifft bedingt zu, als es sich hier um gewachsene Strukturen handelt. Er/sie ist in seinem Wirkungsbereich durch Verwaltungsrecht, Personalstruktur, Gehaltsschema und die Bestellungspraxis der Amtsvorgänger weitgehend festgelegt und durch die die strukturellen Vorgaben stark eingeschränkt. Die Personalagenden in der Kärntner Landesregierung sind gemäß Geschäftseinteilung seit vielen Jahren von den fachlichen Zuständigkeiten getrennt.

Es hat zwar sehr lange gedauert, bis die Politik informiert war, dann hat sie aber entsprechend gehandelt. Insofern wurde die Verantwortung von der Politik ab dem Zeitpunkt, als das Problem bekannt wurde, sehr intensiv wahrgenommen. Nicht selbstverständlich ist die offene Informationspolitik der Landesregierung, die Transparenz, die beispielsweise auch von der Umweltorganisation Greenpeace konstatiert wurde.

Der Grüne Klub fordert Maßnahmen und Konsequenzen aus der HCB-Causa:

Bei der politischen Aufarbeitung des HCB-Skandals geht nicht nur darum, wer was wann zuerst gewusst oder warum er/sie das nicht gewusst hat. Wir wissen aus Funk-Bericht und Untersuchungsausschuss, dass das Zementwerk Wietersdorf durch eine fachlich falsche und bescheidwidrige Einbringung des Blaukalks das HCB-Problem verursacht hat und die Landesverwaltung bei Genehmigungsverfahren und Kontrollen nicht geglänzt hat. Wichtig ist jetzt die Zukunftsbewältigung.

Es geht darum, die Kärntner Landesverwaltung so aufzustellen, dass es künftig nicht mehr zu solchen Vorfällen kommen kann. Durch eine Neugestaltung von Strukturen und Ablaufprozessen muss die Kommunikation innerhalb und zwischen den Abteilungen und Unterabteilungen verbessert werden.

Die zuständigen Landesregierungsmitglieder müssen Instrumente in die Hand bekommen, um die Organisation, Struktur und Qualität ihrer Referate besser steuern zu können. Im Zuge der Verwaltungs-, Dienstrechts- und Besoldungsreform sollen die Möglichkeiten zur Umstrukturierung von Abteilungen, Unterabteilungen und Sachgebieten, zur adäquaten Entlohnung von hochqualifizierten Sachverständigen und zur befristeten Betrauung mit Leitungsfunktionen ausgebaut werden. Für Umweltkontrollen müssen ausreichende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Ganz wichtig: Bei Genehmigungsverfahren muss die Öffentlichkeit gemäß der Aarhus-Konvention eingebunden werden. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Verfahrensschritte und Gesetzesbestimmungen müssen eingehalten werden. Das klingt lapidar, war aber in Wietersdorf nicht der Fall, wenn z.B. eine unzuständige Behörde einen Bescheid ausgestellt hat oder ordentliche Genehmigungsverfahren durch Anzeigeverfahren umgangen wurden. Nachdem in Kärnten jetzt mehrere Bescheide (110-kV-Leitung Landskron-Fürnitz, Stadion, Funder) wegen der Nichtberücksichtigung von Öffentlichkeits- bzw. Anrainerrechten und der Nichtdurchführung von UVP-Verfahren gekippt sind, muss sich hier die Verwaltungspraxis deutlich ändern.

Wir erwarten uns, dass der Schutz der Gesundheit der Menschen im Görtschitztal an oberster Stelle steht. Die Empfehlungen der Medizinischen Universität Wien betreffend Richtwerte für HCB in Lebensmitteln, die Aktionswerte und das Gesundheitsmonitoring müssen umgesetzt werden.

Die Luft im Görtschitztal muss sauber werden, damit sich die Menschen nicht mehr um ihre Gesundheit und die Bauern und Bäuerinnen nicht mehr um die latente Bedrohung ihrer Produktionsgrundlage sorgen müssen. Wir sehen die laufende Umweltinspektion beim Zementwerk Wietersdorf als wirksames Mittel der Umweltkontrolle und das Verfahren zur Bescheidkonsolidierung als solide Basis für künftige Genehmigungsprozesse und Kontrollen. Der Einbau von Quecksilberfilter und Nachverbrennungsanlage, Inputbeschränkungen bei den Ersatzbrenn- und Rohstoffen und die Streichung von umweltgefährdenden Abfallarten führen hier zu echten Verbesserungen.

Für die Sanierung der Altlast K20 hat das Land eine Variantenstudie erarbeiten lassen. Donauchemie, KPC und Umweltministerium haben die Ausschreibung vorgenommen. Aufgrund technischer Fragen, der hohen Kosten und wegen der hohen politischen Aufmerksamkeit erweist es sich als sehr schwierig, Abnehmer für das belastete Deponiematerial zu finden. Es hat prominente Absagen gegeben. Bei der Auswahl der Sanierungsvariante ist dabei Bedacht zu nehmen, dass der Schutz der Umwelt und menschlichen Gesundheit oberste Priorität haben muss, noch vor dem Kostenfaktor. Die sichere und umweltgerechte Entsorgung von aus der Deponie verbrachten Fraktionen muss gewährleistet werden.

Marketingmaßnahmen sollen das Image der hochqualitativen Erzeugnisse der Bäuerinnen und Bauern des Görtschitztals wiederherstellen. Durch engmaschige Kontrollen der in den Handel gelangenden Lebensmitteln kann das Vertrauen der KonsumentInnen wiedergewonnen werden. Den Bauern und Bäuerinnen sollen entstandene Schäden abgegolten werden. Das Land Kärnten soll die im Zuge des HCB-Skandals entstandenen Kosten von den Verursachern einfordern.

Und Last but not Least muss es bundesgesetzliche Maßnahmen geben, wie strengere HCB-Grenzwerte für Futter- und Lebensmittel, einen HCB-Grenzwert für Abgase und die Vereinheitlichung des Anlagenrechts.