Karussell der Verantwortlichkeiten im HCB-Skandal dreht sich weiter

Veröffentlicht am 08.07.2015 um 12:58

Keine Einsicht zeigten heute die Juristen bei der Befragung im HCB-Ausschuss, als sie von mir mit den Ergebnissen der Funk-Kommission und eines von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachtens der Grazer Universitätsprofessorin Eva Schulev-Steindl konfrontiert wurden.

Laut Funk und Schulev-Steindl hätte die Genehmigung des Blaukalkeinsatzes nicht im Anzeigeverfahren sondern nur im ordentlichen Genehmigungsverfahren durchgeführt werden dürfen, weil es sich hier um gefährliche Abfälle handelte und die Änderung der Anlage nicht nur geringfügig war. Der Verfahrensleiter verwies auf die Sachverständigen, die ihn nicht auf die potentielle Gefährdung von Umwelt und Gesundheit aufmerksam gemacht hätten. Die Umweltgefährdung sei nicht absehbar gewesen und durch die bescheidwidrige Einbringung des Blaukalks durch w&p verursacht worden. Der zuständige Sachverständige habe ihn nicht auf fehlende Anlagenteile zur Einbringung des Blaukalks an der Schurre zur Einlaufkammer hingewiesen, deshalb habe er keine Auflage erteilt, solche zu errichten.

Ein fataler Fehler, denn aufgrund der fehlenden Zuleitung zur Schurre wurde der Blaukalk zwei Jahre lang an einer falschen Stelle eingebracht, wo die Temperaturen und Verweilzeiten nicht ausreichten um HCB zu zerstören.  Die Einbringungsstelle an der oberen Stelle der Mischkammer, die zu Beginn 2014  von w&p in Betrieb genommen wurde, entsprach laut dem Zeugen Dr. Hellig weder den technischen noch den rechtlichen Voraussetzungen.

Stutzig macht mich heute eine Stellungnahme des Grazer Verfahrenstechnikers Gernot Staudinger, der die Ergebnisse der Funk-Kommission in Frage stellt – zum Teil mit abenteuerlichen Behauptungen und Feststellungen. Die Landesregierung gibt das Funk-Gutachten in Auftrag, die zuständigen Abteilungen nehmen aber die wesentlichen Aussagen nicht ernst und bestellen ihrerseits Stellungnahmen bei Sachverständigen, mit denen man bisher schon gut zusammengearbeitet hat. Wo liegt da der Sinn?

Immer wieder zeigt sich, dass nicht alle meiner Kollegen aus dem Landtag ein wirkliches Interesse haben, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Bei bestimmten Zeugen kommt immer wieder ein Sperrfeuer von Interventionen seitens der FP-Abgeordneten, die dadurch glauben, gezielte Fragen verhindern zu können. Wenn wollen Sie dadurch schützen, Herr Leyroutz?

Skurril verhält sich auch manchmal der Vorsitzende Korak (BZÖ). Er untersagt mir, den Dr. Hellig zu fragen, wie es aktuell mit der HCBD-Belastung rund um die Deponie in Brückl aussieht, weil sich der Ausschuss nur mit HCB beschäftigen würde. Wie bitte??? Seitdem im Mai rund um die Deponie eine erhöhte Belastung mit  HCBD (Hexachlorbutadien) gemessen wurde, das bei den heißen Temperaturen aus der Deponie ausgast, machen sich die Menschen im Umkreis der Deponie Sorgen.  Es herrscht Verunsicherung, weil Informationen fehlen, gestern haben mich Vertreter der Initiative Zukunft Görtschitztal  nach aktuellen Messwerten gefragt. Warum darf ich dann im Untersuchungsausschuss keine Frage dazu stellen, Herr Korak?

Unrichtig ist die heutige Aussendung von TS-IG-Obmann Hartmut Prasch, die Umweltkontrolle habe versagt: Im Bescheid des Anzeigeverfahrens finden sich weder Hinweise auf gefährliche Inhaltstoffe noch Auflagen noch Grenzwerte für HCB. Wer nicht weiß, dass im Heuhaufen eine Stecknadel liegt, kann sie auch nicht suchen.

Ich stimme Prasch allerdings in einer anderen, viel wichtigeren Frage zu: Dass dringend Konsequenzen gezogen werden müssen. Wenn Juristen wie Sachverständige einhellig betonen, alles richtig gemacht zu haben und es in Zukunft genauso machen wollen, ist das als gefährliche Drohung zu werten: Denn dann könnten sich Vorfälle wie in Wietersdorf jederzeit wiederholen. Und das muss unter allen Umständen verhindert werden, das sind wir der Kärntner Bevölkerung schuldig.

Dieses Karussell der Veranwortlichkeiten, wo sich einer am anderen abputzt, der Jurist die Schuld auf den Sachverständigen schiebt, dieser auf den anderen Sachverständigen, beide zusammen auf das Zementwerk, das Zementwerk auf die Donauchemie, die Donauchemie auf das Zementwerk und die Firmenmanager in grauer Vorzeit und offensichtlich über ein Jahrzehnt kein Politiker über die laufenden Projekte informiert wurde, das ist ein Trauerspiel.

„Das kann es nicht sein“, sagte gestern Johannes Gutmann, des Biohandelsunternehmen Sonnentor bei der Pressekonferenz der Initiative Zukunft Görtschitztal. Und er hat recht. Hier muss einer einmal die Verantwortung übernehmen, muss Entscheidungen über die Zukunft der Deponie treffen, muss personelle Konsequenzen ziehen. Es braucht eine Lösung für die Deponiesanierung, die 100% sicher ist. Es braucht aber auch Behörden, Sachverständige und Politiker, denen 100%ig vertraut werden kann. Und da ist es noch ein weiter Weg!