Müllverbrennung in Wietersdorf – Fakten und Forderungen

Veröffentlicht am 24.09.2015 um 10:06

Heute diskutieren wir im Landtag im Landtag auf Antrag der Grünen hin „Zukunftsperspektiven für das Görtschitztal“. Die Gesundheit der Menschen ist die Basis für den Neustart im Görtschitztal. Politik und Behörden müssen sicherstellen, dass von den beiden großen Schadstoffemittenten – Wietersdorf und Donauchemie – keine Gefahr für Umwelt und Gesundheit ausgeht.

Die Müllverbrennung in Wietersdorf steht auf dem Prüfstand. Laut dem UVP-Bescheid von 2003 dürfte das Zementwerk Wietersdorf jährlich 80.000 Tonnen nicht gefährliche Abfälle und 20.000 Tonnen gefährliche Abfälle verbrennen. Tatsächlich wurden aber im Jahr 2012 152.000 Tonnen, im Jahr 2013 221.000 Tonnen und im Jahr 2014 212.000 Tonnen an Abfällen eingesetzt, bevor dann im November angesichts des HCB-Skandals von Umweltlandesrat Holub die Reißleine gezogen wurde. Das ist mehr als das Doppelte der erlaubten Müllmenge.

Gestern hat Wietersdorf diese Zahlen bestritten und behauptet, das Zementwerk hätte im Jahr 2013 heizwertbezogen eine Menge von 63.703 Tonnen und im Jahr 2014 eine Menge von 62.891 Tonnen an  Ersatzbrennstoffen eingebracht. Dabei dürften die Verantwortlichen im Werk aber einiges „unter den Teppich gekehrt“ haben, unter dem nach dem Blaukalkskandal sowieso kein Platz mehr ist. Denn die Daten des elektronischen Datenmanagements (EDM, eine behördliche Datenbank zu den eingesetzten Abfallmengen) beweisen, dass in den Jahren 2013 und 2014 deutlich mehr Abfälle im Zementwerk Wietersdorf thermisch verbrannt wurden als im Bescheid genehmigt waren.

Genau betrachtet wurden im Jahr 2013 13.169 Tonnen aus der mechanischen Abfallaufbereitung, 41.111 Tonnen an Ersatzbrennstoffen, 4.729 Tonnen an Siedlungsabfällen und 58.796 Tonnen an Faulschlamm, 9.256 Tonnen an Schlämmen aus Abfallreinigung der Zellstoffindustrie, 4.700 Tonnen an kommunalem Klärschlamm und 6.066 Tonnen an aerob stabilisiertem Schlamm in Wietersdorf verheizt. In Summe rund 140.000 Tonnen an Ersatzbrennstoffen, dazu kommen noch 80.000 Tonnen an Ersatzbrennstoffen wie HCB-belasteter Blaukalk, Holzasche und Filterstäube.

Wenn sich gestern VP-Klubchef Hueter darüber alterierte, dass ich das erst jetzt zur Sprache bringe, dann hat er im HCB-Untersuchungsausschuss nicht richtig aufgepasst. Denn ich habe die Überschreitung der zulässigen Abfallmengen bereits mehrfach im HCB-Untersuchungsausschuss angesprochen. Im Inspektionsbericht des abfallwirtschaftlichen Sachverständigen vom 16. April 2014 betreffend Wietersdorf hat dieser eine Menge an Ersatzbrennstoffen von 140.000 Tonnen für das Jahr 2013 angegeben. Auf meine Fragen im Untersuchungsausschuss hat der Sachverständige aber dann keine schlüssige Antwort geben wollen. Die zuständigen Juristen haben im April 2014 aber auch keine Schritte eingeleitet, um diesen offensichtlich rechtswidrigen Zustand abzustellen. Deswegen habe ich nochmals die Zahlen recherchiert. Ich denke, die Menschen im Görtschitztal haben ein Recht darauf zu wissen, was in Wietersdorf passiert und ein Recht darauf, dass dort die geltenden Bescheide penibel eingehalten werden.

Offenbar interpretiert Wietersdorf den UVP-Bescheid willkürlich so, dass dieser nur für kunststoffreiche Abfälle gilt. Die enormen Mengen an Klärschlamm werden dabei ignoriert.

Ich denke, Wietersdorf sollte als Standort für die Zementindustrie weiter bestehen bleiben, als Wirtschaftsfaktor und wegen der Arbeitsplätze. Wenn der Zement, der in Kärnten zum Einsatz kommt, in Osteuropa oder der dritten Welt hergestellt würde, würde das vermutlich unter ziemlich schlechten Umweltbedingungen geschehen, also auch keine gute Lösung.

Aber wenn das Zementwerk Wietersdorf weiterlaufen soll, dann muss es die gültigen Bescheide und Umweltauflagen einhalten. Im Sinne der Transparenz muss Wietersdorf zum gläsernen Werk werden. Seit Jahresbeginn läuft das Zementwerk unter verschärfter Aufsicht. Siehe da, die Abgaswerte liegen nun meist innerhalb der geforderten Grenzwerte. Hier zeigt sich, was ein sorgfältiger Brennstoffeinsatz und eine gezielte Umweltkontrolle alles bewirken können.

Die Gesamt-Abfallmenge darf die im UVP-Bescheid festgelegte Menge künftig nicht mehr überschreiten. Überflüssige und problematische Abfallarten müssen raus aus dem Bescheid! Es dürfen nur Ersatzbrennstoffe und Ersatzrohstoffe eingebracht werden, aus denen bis zum Erreichen der Mischkammer keine Schadstoffe ausgasen können. Und ganz wichtig: Die von Wietersdorf bereits zugesagte Nachverbrennungsanlage soll so rasch als möglich installiert werden.

Damit Genehmigungsverfahren und Umweltkontrollen einfacher, klarer und transparenter werden, soll eine Gesetzesnovelle des Anlagenrechts Zuständigkeiten bei der Genehmigung von Abfallverbrennungsanlagen vereinheitlichen und BürgerInnenbeteiligung gewährleisten. Die Grünen haben deshalb mit einem Antrag eine Initiative zur Vereinheitlichung des Anlagenrechts gestartet. Der diesbezügliche Antrag wurde im Umweltausschuss einstimmig befürwortet und gelangt heute im Landtag zur Abstimmung.