Petition gegen Seenverbauung im Landtag beschlossen

Veröffentlicht am 18.01.2018 um 12:58

Wunderschön sind unsere Kärntner Seen anzuschauen, die lieblich in die sanfte Landschaft eingebettet sind. Doch diese Idylle ist bedroht: Am Wörthersee, am Millstätter See, am Faaker See stampfen Spekulanten hässliche Appartementblöcke aus dem Boden. Wir sehen unsere Seen nicht mehr, weil hohe Zäune und Mauern die Sicht versperren und großvolumige Appartementbauten das Landschaftsbild zerstören.

Dieses Thema bewegt viele Menschen in Kärnten. Viele wollen es nicht länger hinnehmen, dass die Appartement-und Ferienhausanlagen, die rund um die Kärntner Seen aus dem Boden schießen, den Seenregionen die Zukunft verbauen. Es gibt Proteste und Widerstand der Anrainer gegen viele neue Projekte. Und viele engagierte Menschen haben sich in Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, um auf Gemeindeebene gegen Flächenwidmungs- und Bebauungspläne und Projekte zu protestieren, die die letzten offenen Flächen und Grünflächen rund um die Seen auch noch opfern wollen.

Ich freue mich, dass wir heute hier im Landtag die Petition der „Plattform Wörthersee Lebenswert“ zur Entwicklung von Raumordnungsprogrammen und -leitbildern in der Wörtherseeregion diskutieren und beschließen.

Ich danke den Mitgliedern der Bürgerinitiativen für Ihr Engagement in der Sache und für das fleißige Sammeln von Unterstützungsunterschriften. Mit 5337 Unterschriften ist diese Petition wohl die erfolgreichste der abgelaufenen Legislaturperiode. Sie liegt noch vor der Petition zum Schutz der Kleinfragant, die auf gut 4000 Unterschriften gekommen ist.

Ich danke den Vertretern der Bürgerinitiative für ihren Input als Auskunftspersonen im Umweltausschuss. Es war eine sehr konstruktive, kompetente und sachliche Diskussion und es sind sehr viele Impulse und Ideen gekommen, was verbessert werden muss.

Was sind nun die Forderungen der Plattform?

  1. Der Stopp der großvolumigen Verbauung am Wörthersee ist eine Forderung, die wir aus Sicht der Grünen absolut teilen können. Hier sind die Gemeinden gefragt, das im Zuge der Bebauungspläne und Widmungsverfahren konsequent umzusetzen.
  2. Der Schutz des Naturraumes und die Erhaltung der Erholungs- und Freiraumzonen hat im Rahmen der örtlichen Entwicklungskonzepte und Bebauungspläne zu erfolgen, um den unmäßigen Landschaftsverbrauch einzubremsen. In einer Freiflächenverordnung soll die Landesregierung im Rahmen der überörtlichen Raumplanung festzulegen, dass wertvolle Grünräume und Sichtachsen von der Verbauung freizuhalten sind.
  3. Keine Immobilienspekulation: Ja, ganz wichtig! Wir werden aus der Spekulationsblase zwar nicht ganz die Luft auslassen können, aber wir müssen der Grenzen setzen. Denn wir wissen: Zweitwohnsitze sind vor allem Spekulationsobjekte. Nachdem das Geld auf der Bank derzeit nur geringe Zinsen abwirft, suchen sich vermögende Investoren rentablere Anlegemöglichkeiten. Appartements und Ressorts erscheinen dabei als sichere Anlage, weil sich der Wert des investierten Vermögens rasch vermehrt. Die Immobilienpreise explodieren durch die finanzkräftige internationale Klientel, die nun verstärkt nach Kärnten strömt, weil andere Regionen (Tirol, Salzburg) schon längst restriktive Maßnahmen gegen die Errichtung weiterer Zweitwohnsitze gesetzt haben. Es ist ein riesiges Geschäft, Wald und Grünland billig zu kaufen, umwidmen zu lassen, aufzuschließen, und zu vermarkten. Durch die erzielbaren hohen Preise für Appartments werden die Immobilienpreise in schwindelnde Höhen getrieben. Wohnungen und Wohnungen für Hauptwohnsitze werden somit für »NormalbürgerInnen« unerschwinglich, junge Menschen wandern aus den Seegemeinden ab, weil sie keinen leistbaren Wohnraum finden.Die Seengemeinden setzen dem Investitionsdruck wenig entgegen: Um Hotelprojekte zu ermöglichen, genehmigen einige Gemeinden Investoren auch die Errichtung von Appartments. Aber auch reine Appartmenthäuser werden genehmigt, obwohl es möglich wäre, die Errichtung von Zweitwohnsitzen zu untersagen. Die Baulandbilanz der Wörtherseegemeinden weist 260 ha Baulandüberhang aus, trotzdem wurden und werden neue Flächen als Bauland gewidmet (zB. in Techelsberg, Auen, usw.). Hohe Bebauungszahlen ermöglichen starke Wertsteigerungen der Grundstücke und führen zwangsläufig zur Spekulation.Die Grünen fordern einen Stopp für die Errichtung von Zweitwohnsitzen rund um den See. Die Gemeinden sollen in ihren Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen sicherstellen, dass die Baulandbilanzen berücksichtigt und neue Baulandwidmungen nur sparsam erteilt werden, die Geschossflächenanzahl reduziert wird, um Spekulationen unattraktiv zu machen und die verbliebenen Grünräume in See-Nähe erhalten werden.
  4. Die Stärkung der klein- und mittelständischen Tourismusbetriebe erfolgt dadurch, dass echte Tourismusbetriebe unterstützt werden und nicht die Errichtung kalter Betten. Denn Investments in Hotels lohnen sich nicht, solange die Vermarktung von Appartements viel lukrativer ist. Viele Ferienwohnungen werden gekauft, um weiter vermietet zu werden und die Investitionen abzuschreiben. Hinter den Projekten, die oft über eigene Gesellschaften abgewickelt werden, stehen oft Steuersparmodelle, die vor allem dann funktionieren, wenn dahinter Firmen stehen, die ihren Sitz im Ausland haben.Wo durch Widmungen oder Verträge eine Nutzung als Hotel oder Hauptwohnsitz festgelegt ist, muss das auch überprüft werden. Die in der Kärntner Bauordnung bestehende Hintertüre, im Genehmigungsverfahren einen Hauptwohnsitz zu beantragen, diesen aber später (auch gegen die Festlegungen im Flächenwidmungsplan) in einen Zweitwohnsitz zu verwandeln, soll durch eine entsprechende Gesetzesänderung unterbunden werden.
  5. Eine nachhaltige touristische Entwicklung bedeutet, dass auf sanfte, landschaftsschonende Projekte gesetzt wird und nicht auf harte Verbauungsmaßnahmen wie eine Seilbahn quer über den Wörthersee.
  6. Der Grundsatz der Rücksichtnahme auf die bestehende Architektur und das Ortsbild muss zuerst einmal in den Köpfen der Menschen, der Bauwerber, der Investoren, der Architekten und der Gemeindepolitiker verankert werden und dann im Zuge der Bebauungspläne und der Bauverfahren umgesetzt werden. Hier schlagen wir Grüne vor, dass ein Baukultur- und Gestaltungsbeirat die Gemeinden in Fragen der Baukultur beraten soll, um zu verhindern, dass weitere Betonburgen das Landschaftsbild am See verschandeln. Zur Gewährung von qualitätsvollen Bauprojekten in speziellen Lagen, bei städtebaulichen Besonderheiten, in sensiblen Quartieren oder bei Wohneinheiten ab einer bestimmten Größe soll beim Amt der Kärntner Landesregierung ein zentraler Gestaltungs- und Baukulturbeirat eingerichtet werden. Dieser Beirat soll möglichst früh in die Entwicklung von Bauprojekten eingebunden werden, ihm soll dabei eine vorprüfende und beratende Funktion zukommen. Die Mitglieder des Beirates sollten dabei besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Städtebaus, der Architektur, des Denkmalschutzes oder der Landschaftsplanung aufweisen.
  7. Wenn wir die raumordnungsrechtlichen Vorschriften evaluieren, können wir uns an anderen Bundesländern oder am benachbarten Ausland orientieren. Das Bundesland Tirol legt beispielsweise einen Zweitwohnsitzanteil von höchstens 8% in einer Gemeinde fest, weitere Zweitwohnsitze dürfen nicht errichtet bzw genehmigt werden. Da die Gemeinden nicht in der Lage sind, dem Druck der Investoren standzuhalten (hier wird sogar mit Klagsandrohungen gegen GemeinderätInnen gearbeitet) müssen durch eine Novelle des Raumordnungsgesetzes Regelungen geschaffen werden, um die Errichtung von neuen Zweitwohnsitzen über ein gewisses Ausmaß hinweg zu untersagen.

Weht es nun weiter? Eine Änderung der Bauordnung betreffend der Zweitwohnsitze wurde bereits im Begutachtungsverfahren aufgenommen. Morgen findet die von Landesrat Rolf Holub initiierte erste Kärntner Seenkonferenz statt, wo über dieses Thema mit ExpertInnen und BürgerInnen diskutiert wird – es geht hier um einen Bogen von Veranstaltungen mit dem Ziel, am Ende eine Liste von Maßnahmen zu bekommen, die umgesetzt werden können um Kärntens Seen vor der Verbauung zu bewahren.

Im Zusammenhang mit Kärntens Seen gibt es einen weiteren Erfolg zu vermelden: Der Verkauf von landeseigenen Grundstücken am Hafnersee konnte gestoppt werden. Das Motiv für den Ankauf der Seeliegenschaften durch das Land war, dass die Seengründe in öffentlicher Hand verbleiben und nicht Investoren geopfert werden sollten. Dieses Motiv ist auch der Grund, warum die Seegründe am Hafnersee jetzt auch im öffentlichen Eigentum verbleiben müssen. Es macht keinen Sinn, die teuer gekauften Grundstücke an einen Investor zu verramschen, der über kurz oder lang versuchen wird, die Flächen gewinnmaximierend mit Appartements zu verbauen. Denn dann ist nicht nur das zu viel bezahlte Geld futsch, sondern auch der freie Seenzugang und die wunderschöne Natur! Es wird jetzt geprüft, ob die Gemeinde gemeinsam mit der Naturschutzabteilung die ökologisch wertvollen Flächen übernehmen können, um diese dauerhaft vor der Verbauung zu bewahren.

Wir Grüne nehmen die Sorge der Kärntnerinnen und Kärntner um ihre Heimat ernst, wir sehen uns daher als Verbündete der Bürgerinitiativen. Wir Grüne setzen uns für den Erhalt von freien Zugängen zu unseren Seen und gegen die Verbauung unserer Seeufer ein.