Salz in der Suppe – zur Landtagslistenwahl der Grünen in Kärnten

Veröffentlicht am 16.06.2017 um 11:41

Von „Putsch“ und „Zerreißprobe“ war in den letzten Tagen in Kärntner Medien zu lesen, wenn es um die Wahlvorbereitung der Grünen für die Kärntner Landtagswahl ging. Für unsere Mitglieder, aber auch für unsere Wählerinnen und Wähler, die durch diese Ausdrücke doch verwirrt, irritiert und aufgeregt sind, möchte ich mit diesem Blog einiges klarstellen und werde dazu etwas ausholen, weil die Umstände doch vielschichtiger sind als die mediale Berichterstattung. Das Internet ist zwar nicht unbedingt der geeignete Ort, um Parteiinterna zu diskutieren, aber als Partei, die sich der Transparenz verschrieben hat braucht es manchmal offene Worte.

Basisdemokratie – das Salz in der Suppe der Demokratie

Demokratie funktioniert deswegen, weil es Wahlen gibt, bei denen verschiedene Parteien zur Auswahl stehen. Während bei anderen Parteien (Kurz-VP) die Liste von einem oder wenigen bestimmt wird, dürfen bei uns Grünen alle Mitglieder, die sogenannte Basis, über die Reihenfolge der KandidatInnen in freier und geheimer Wahl entscheiden – sozusagen die Basisdemokratie als Steigerungsstufe der Demokratie.

Dabei gibt es bei uns Regeln, die es anderswo nicht gibt: Die Frauenparität ist statutarisch festgeschrieben. Das ist kein einfaches Reißverschlusssystem, sondern besagt, dass der Frauenanteil nicht weniger als 50% betragen darf – das heißt, dass wenn der erste Platz an einen Mann geht, der zweite und auch der dritte mit einer Frau besetzt sein muss und erst auf dem vierten wieder ein Mann kandidieren darf (aber Frauen auch!). Diesen Modus, der Frauen tendenziell bevorzugt, zu akzeptieren ist für Frauen wie Männer bei den Grünen selbstverständlich.

Neben der Frauenparität gilt es auch, auf eine gewisse regionale Repräsentativität zu achten, die individuellen Kompetenzen zu berücksichtigen und zu schauen, dass die fachliche Expertise betreffend Demokratiepolitik, Soziales, Gesundheit, Finanzen, Menschenrechte, Volksgruppenpolitik und im für die Grünen besonders wichtigen Umweltbereich auf der Liste entsprechend vertreten ist. Bekanntheitsgrad, mediales Auftreten und Verhandlungsgeschick sollen auch noch berücksichtigt werden.

Der Grünen Basis ist auch der persönliche Kontakt wichtig: Sie verlangt zu Recht, dass die Abgeordneten auch hinaus zu dem Menschen gehen, Veranstaltungen in Bezirken besuchen, die selbst keinen/e grüneN AbgeordneteN stellen und für politische Anliegen der Gemeindegruppen ein offenes Ohr Wahlkreisen haben. Und dazu kommen noch die legitimen persönlichen Ambitionen der BewerberInnen.

Aus diesen Regeln und Anforderungen lässt sich ermessen, dass so eine Listenwahl alles andere als eine einfache Sache ist, und dabei nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Aber sie ist das Salz in der Suppe der Demokratie, die Quelle der Erneuerung, mit der frische Gesichter und neue Ideen in die Politik einziehen, und das ist gut so.

Die Erstellung der Listen für die Kärntner Landtagswahl, die sich ja aus vier Wahlkreislisten, in denen die Grundmandate vergeben werden und einer Landesliste, auf der die Restmandate verteilt werden, wird dadurch zu einer nicht leichten Herausforderung.

Rolf Holub – unser logischer Spitzenkandidat

Landesrat Rolf Holub ist für uns Grüne der logische Spitzenkandidat auf Landesebene. Er hat einen enormen Bekanntheitsgrad und hat sich in seiner Regierungsfunktion massiv für die Anliegen der Grünen und für die der Kärntner Bevölkerung eingesetzt. Wer, wenn nicht er? Dass es bei unserer Landesversammlung trotzdem ein, zwei Gegenkandidaten geben, ist Teil der Grünen Kultur: Jedes Mitglied hat das Recht zu kandidieren – ob es sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt und die Grünen Basis wird in ihrer allumfassenden Weisheit eine klare Entscheidung treffen. Meine persönliche Überzeugung ist, dass es hier ein klares Vertrauensvotum geben wird, weil Rolf für die Grünen, aber auch für das Land als Mittler, als Mahner, als Vertreter einer Politik mit menschlichem Antlitz einen ausgezeichneten Job macht.

Die Listenwahl im Wahlkreis Klagenfurt

Ich selbst habe mich bemüht in den letzten Jahren als Vorsitzender des Umweltausschusses die Anliegen der Grünen im Bereich Natur- und Klimaschutz, Energie und Verkehr bestmöglich zu vertreten und für Rolfs Projekte im Landtag die notwendigen Mehrheiten zu finden. Phasenweise durchaus mit starkem Gegenwind von anderen Parteien, denken wir an die Diskussion um den Mölltaler Gletscher und den Erhalt des Naturschutzgebiets Kleinfragant. Aber Politiker sind nicht nur fürs Schönwetter gewählt. Rückgrat ist gefordert! Diese Rolle als Partner von Landesrat Rolf Holub möchte ich weiterführen.

Deswegen habe ich mich für den ersten Listenplatz im Wahlkreis Klagenfurt beworben und wurde bei der Wahlkreisversammlung am 9. Juni mit großer Mehrheit (zwei Drittel der Stimmen, trotz vier Gegenkandidaten) gewählt. Viele unterstützen mich, weil ich sehr viel gearbeitet habe und arbeite, weil ich klare politische Überzeugungen habe und hinter der grünen Idee stehe und weil ich unsere Arbeit in Regierung und Landtag mit den Mitgliedern kommuniziere und umgekehrt Anliegen unserer GemeindemandatarInnen aufgreife. Wie es ein grünes Mitglied formuliert hat: „Du bist derjenige, den man um 10 Uhr nachts auch noch anrufen kann, wenn man eine dringende politische Frage hat“.

Dieses Grundmandat der Grünen bedeutet für mich einen deutlichen Vertrauensbeweis der Basis, für den ich mich bedanken möchte. Das gute Ergebnis der Vorwahl ist aber auch ein Auftrag an mich, das gute Wahlergebnis aus 2013 durch einen engagierten Wahlkampf noch zu verbessern.

Mehr als ein bisschen befremdlich ist es jetzt für die Mitglieder und unsere WählerInnen, dass die Ergebnisse der Wahlkreisversammlung, die sehr geordnet und statutengemäß abgelaufen ist, von unserer eigenen Landessprecherin verzerrt in den Medien dargestellt wurden. Es ist ein offenes Geheimnis und hat Gründe, dass Marion Mitsche und ich unterschiedliche politische Auffassungen haben. Wir haben allerdings immer versucht, dass unsere persönlichen Meinungsverschiedenheiten nicht die Grünen als Partei beschädigen. Diese Grundregel hat Mitsche jetzt verletzt – sie wird sich für ihre Ränkespiele bei der Landesversammlung am 1. Juli gegenüber der Grünen Parteibasis verantworten müssen.

An der Klagenfurter Wahlkreisversammlung am Freitag haben so viele Mitglieder teilgenommen, wie noch nie bei einer internen Vorwahl der Grünen in Kärnten, das macht das Ergebnis sehr valide. Das liegt daran, dass die Grünen Kärnten in den letzten Jahren stark gewachsen sind. Bei meiner ersten Mitgliederversammlung im Jahre 1997 gab es gerade einmal 15 Mitglieder und wir waren nicht einmal im Landtag vertreten. Heute, im Jahr 2017 sind es rund 600 Mitglieder, wir haben 5 Landtagsabgeordnete, einen Regierungssitz und sind in 37 Gemeinderäten vertreten.

Das ist eine Erfolgsstory, die auch ihre Wachstumsschmerzen bringt. Denn es ist nicht immer leicht, die aktuellen Entscheidungen in den Regierungs- und Klubsitzungen auch klar genug an die Grüne Basis zu vermitteln. Wir haben deshalb im Herbst einen umfangreichen Programmprozess gestartet, in den sich viele Mitglieder eingebracht haben, und der die Breite unserer Bewegung widerspiegelt. Dieses Programm mit den Ideen unserer Mitglieder werden wir am 1. Juli beschließen.

Nachdem wir seit der letzten Landtagswahl unseren Mitgliederstand verdoppelt haben war es logisch, dass auch bei der Wahlkreisversammlung viele neue Gesichter zu sehen waren. Die neuen Parteimitglieder wurden von „alten“ Grünen Mitgliedern geworben und vom Leitungsteam mit formellem Beschluss aufgenommen. Nachdem Marion Mitsche, Rolf Holub, Barbara Lesjak, Michael Johann und Annita Sekalo dem Leitungsteam angehören ist Verwunderung fehl am Platz. Ich war übrigens er einzige, der in der letzten Leitungsteamsitzung nicht für die Aufnahme der neuen Mitglieder gestimmt sondern eine nähere Prüfung angeregt hat.

Die Hürde der Zulassungsabstimmung

Noch eine Besonderheit gibt es bei den Grünen: Es ist im Wahlmodus festgelegt, dass sich Abgeordnete ab der dritten Funktionsperiode einer Zulassungsabstimmung zu unterziehen haben, bei der sie von zwei Dritteln der Mitglieder unterstützt werden müssen, um kandidieren zu können. Diese Regel stammt aus den Anfängen der Grünen Bewegung, aus der Überzeugung, dass es wichtig ist, dass immer wieder neue Gesichter in Politik einziehen, um einer Versteinerung der Politik vorzubeugen. Das war nie ein „Pro-Forma-Akt“, mehrere sehr prominente GrünpolitikerInnen sind schon an dieser Vertrauensabstimmung gescheitert.

Wir Grüne haben inzwischen gelernt, dass eine langjährige politische Erfahrung auch ein Vorteil ist, weil mediale Bekanntheit, Fachwissen und Verhandlungsgeschick auch mit der Dauer der politischen Tätigkeit steigen (können). Deswegen wurde intern immer wieder die Abschaffung der Zulassungsabstimmung diskutiert und ich persönlich habe im letzten Herbst einen Vorstoß zur Abschaffung der Zulassungsabstimmung unternommen. Der entsprechende Antrag des Leitungsteams konnte aber bei der Landesversammlung der Kärntner Grünen nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erzielen. Diejenigen, die die Abschaffung der Zulassungsabstimmung verhinderten, argumentierten damit, dass das dem Grünen Grundwert der Basisdemokratie widersprechen würde.

Es ist mehr als unehrlich, wenn ausgerechnet diejenigen, die im Herbst durch ihre Wortmeldungen die Abschaffung der Zulassungsabstimmung verhindert haben, jetzt das Ergebnis als schäbig darstellen. Denn wenn die Zulassungsabstimmung dem Prinzip der Basisdemokratie entspricht, dann ist das Ergebnis so einer Abstimmung logischerweise als demokratische Basisentscheidung zu akzeptieren.

Dass diese Bestimmung Barbara Lesjak getroffen hat, mag hart erscheinen und hat Motive, über die wohl die Stimmberechtigten am besten Auskunft geben können. Diese öffentlich zu diskutieren verbietet der Respekt vor den großen Leistungen unserer Klubobfrau, die die Grünen seit 13 Jahren in guten wie in schwierigen Zeiten im Landtag engagiert vertreten hat und die an unseren großen Erfolgen – dem erstmaligen Einzug in den Landtag, die Abwahl der Freiheitlichen, die grüne Regierungsbeteiligung, maßgeblichen Einfluss hat. Einen Dank an dieser Stelle an Barbara für ihren unermüdlichen Einsatz.

Wie geht es weiter?

Wir Grünen sind jetzt erstmals in die Regierung, wir haben uns politisch bemüht und viele unserer Wahlversprechen umgesetzt: Die Verfassungs- und Demokratiereform, die Bewältigung der HETA-Altlasten und ein budgetärer Sanierungskurs, eine engagierte Umwelt- und Klimapolitik. Mit dem Energiemasterplan und dem Mobilitätsmasterplan ist uns ein großer Wurf gelungen, viele Erfolge sind schon sichtbar, wie der Ausbau der S-Bahn. Für viele Vorhaben, wie den Umbau des Energiesystems und den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs ist aber eine Legislaturperiode zu kurz – deswegen streben wir an, nochmals in die Regierung zu kommen um diese Projekte weiterzutreiben.

Nun stehen uns Grünen noch die Vorwahlen in Villach und auf Landesebene bevor. Auch keine einfachen Aufgaben, die viele schon nervös werden lassen. Wir werden aber auch das schaffen. Ich bin überzeugt, dass unsere Basis ein Team wählen wird, das die Grünen gut im Landtag repräsentieren wird, das konstruktiv zusammenarbeitet, die Grünen Anliegen weiterbringt und für die Menschen im Land arbeitet.