Saubere Umwelt, saubere Politik 2.0 – das neue Programm der Grünen Kärnten

Veröffentlicht am 22.06.2017 um 14:09

Am 1. Juli 2017 steht bei der Landesversammlung der Grünen Kärnten unser neues Grünes Wahlprogramm auf der Tagesordnung. Der Beschluss wird der krönende Abschluss eines neun Monate dauernden basisdemokratischen Diskussionsprozesses, der mit einer Zukunftskonferenz begann zu der alle Mitglieder der Grünen eingeladen waren. In 14 Themengruppen haben sich dann fast 80 engagierte Mitglieder und SympathisantInnen der Grünen eingebracht, Ideen gesammelt, formuliert und sich überlegt, wie wir Kärnten noch lebenswerter gestalten können.

In einer Abschlussveranstaltung haben uns die Themenverantwortlichen die gemeinsam entwickelten Konzepte präsentiert. Allen, die daran beteiligt waren, sei für das Herzblut, das Gehirnschmalz und den zeitlichen Aufwand, der in diesen Prozess geflossen ist, herzlichst gedankt. Vielen Dank, hvala lepa! Ihr seid toll, es macht Spaß, mit Euch zusammenzuarbeiten! Gemeinsam werden wir unseren Beitrag leisten, die Welt zum Besseren zu verändern!

Das neue Programm nennt sich „Saubere Umwelt, saubere Politik 2.0“ und ist quasi eine Fortsetzung, des bisherigen Kurses der Grünen mit den Schwerpunkten Umwelt, Demokratie und Kontrolle und Menschlichkeit, aber unter viel besseren Voraussetzungen. Sozusagen der nächste „Level“: Denn während die vergangene Periode davon geprägt war, den Schutt der freiheitlichen Regierungen wegzuräumen und das Damoklesschwert der HETA-Haftungen abzuwehren, eröffnen sich künftig Raum und Gelegenheiten, kreativ zu gestalten und die Konzepte, die wir in partizipativen Prozessen mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt haben, weiter umzusetzen.

Die Ausgangsbasis war beim erstmaligen Einzug der Grünen in die Kärntner Landesregierung im März 2013 alles andere als einfach. Wir Grüne haben uns damals vorgenommen, für eine  saubere Umwelt und eine saubere Politik zu arbeiten. Was haben wir seither in der Landesregierung, im Landtag, in den Gemeinden erreicht, was sagt der Faktencheck?

Unser Grüner Landesrat Rolf Holub hat mit dem neuen Mobilitätsmasterplan deutliche Verbesserungen im öffentlichen Verkehr bewirkt: die S-Bahn wird sukzessive ausgebaut, verdichtet und vertaktet. Der Energiemasterplan wird umgesetzt, die Energieeffizienz verbessert, neue Klima- und Energiemodellregionen werden eingerichtet, erneuerbare Energien ausgebaut: So hat sich der Anteil des Stroms aus Photovoltaik in Kärnten in den letzten Jahren mehr als verdoppelt.

Uns Grünen ist es immer besonders wichtig, der Natur eine Stimme zu geben: Mit dem neuen Naturschutzgesetz, das im Juli beschlossen werden wird, und dem Netzwerk von Europaschutzgebieten schützen wir seltene Lebensräume, Tier- und Pflanzenarten Lebensräume. Wir haben erfolgreich das wunderschöne Naturschutzgebiet Kleinfragant vor der Zerstörung bewahrt.

In 14 Jahren freiheitlicher Dominanz der Landesregierung hatten sich Korruption und Misswirtschaft breit gemacht. Haider und Dörfler hatten Kärnten mit wirtschaftlichen Abenteuern von der Wörtherseebühne über das Stadion bis zur Hypo wirtschaftlich an den Rand des Abgrunds gebracht. Gemeinsam haben wir in der Zukunftskoalition das Problem der Hypo-Haftungen gelöst und Kärnten vor dem Konkurs gerettet.

Vor einem Monat haben wir die Demokratiereform beschlossen, das Herzstück unserer Zukunftskoalition. Mit der Abschaffung des Proporzes wird die Landesregierung entscheidungsfähiger, die Opposition bekommt mehr Kontroll- und Minderheitenrechte. Für die BürgerInnen gibt es durch die Herabsetzung der Hürden bei Volksbegehren mehr direkte Mitsprache in der Politik. Die slowenische Minderheit findet ihre Anerkennung in der Kärntner Landesverfassung. Auch wenn wir uns als Grüne in manchen Punkten (z.B. direkte Demokratie, Klubstärke, Volksgruppenpassus) noch weiterreichende Reformen gewünscht hätten für die unseren Koalitionspartnern der Mut gefehlt hat, so ist das doch die größte Demokratiereform Kärntens seit Jahrzehnten und wir sind stolz darauf.

Wir haben in dieser Legislaturperiode viel erledigt. Die positive Entwicklung von Umwelt-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten zeigt, dass sich die grüne Regierungsbeteiligung positiv für Kärnten ausgewirkt hat.

Vieles bleibt aber noch zu tun. In diesem Programm für die kommende Regierungsperiode, das nun vorliegt, haben wir uns einiges vorgenommen, wie wir Kärntens Umweltsituation verbessern können, wie wir Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln können, wie wir unsere Heimat Kärnten zu einem menschlichen, sozialen und lebenswerten Ort des Miteinander machen können.

Kärntens wunderschöne Natur, die abwechslungsreiche Landschaft mit Bergen und Seen, der südliche Flair machen unsere Heimat zu einem wunderschönen Platz zum Leben. Diese Schönheit für uns und für die kommenden Generationen zu bewahren ist ein Herzensanliegen Kärntnerinnen und Kärntner und die wichtigste politische Aufgabe für die Grünen.

Damit Kärnten lebenswert bleibt, braucht es aber auch eine florierende Wirtschaft, ein dichtes soziales Netz und eine Kultur der Meinungsfreiheit und des demokratischen Miteinander. Dafür setzen wir Grünen uns ein.

Wir wollen den öffentlichen Verkehr angebotsorientiert ausbauen, eine günstige Jahresnetzkarte einführen, die erneuerbaren Energien ausbauen, ein neues Raumordnungsgesetz, das Zersiedelung stoppt und vieles mehr erreichen.

Wir erhoffen uns nun die Unterstützung durch die Kärntnerinnen und Kärntner für diese Vorhaben. Die Landtagswahl im kommenden Jahr wird eine wichtige Weichenstellung bringen. Vor allem darf es keinen Rückfall in alte Zeiten geben: Die Freiheitlichen dürfen keine Chance auf eine erneute Regierungsbeteiligung bekommen, weil sie noch immer nicht verstanden haben, dass ihre Verschwendungspolitik Kärnten an den Rand des Abgrunds geführt hat und ein Absturz nur durch unseren Kurswechsel verhindert werden konnte.

Die Kärntnerinnen und Kärntner haben erkannt: das Land braucht eine Regierung, die solide und ruhig für Kärnten arbeitet. Die Grünen stehen für den Respekt vor der Umwelt, den Mitmenschen und für die demokratische Mitbestimmung. In diesem Sinne hoffen wir nun auch bei der Landtagswahl auf eine starke Unterstützung durch die WählerInnen und Wähler, die durch ihre Stimme dazu beitragen können, dass Kärnten auch in turbulenten Zeiten eine sichere Oase, eine lebenswerte Heimat bleibt. Helfen Sie mit!