Selbstkritik und ein aufkeimendes Pflänzchen namens Hoffnung

Veröffentlicht am 07.05.2015 um 18:50

Am Mittwoch tagte wieder der HCB-Untersuchungsausschuss.

Der als Zeuge geladene Landesrat Rolf Holub zeigte sich selbstkritisch, weil er sich in der Vergangenheit darauf verlassen habe, dass seine Beamten ihn informieren würden, wenn es zu Grenzwertüberschreitungen käme. Wenn er schon im April informiert worden wäre, hätte die Ursache möglicherweise viel rascher ermittelt und die Blaukalkverbrennung in Wietersdorf schon viel früher gestoppt werden können.

Das passierte aber nicht, ganz im Gegenteil: Abteilungsleiter Dr. Albert Kreiner hat im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass der Leiter der Umweltabteilung, Dr. Harald Tschabuschnig ihm noch am 6. November, als durch die Ergebnisse der Analysen bereits mit ziemlicher Sicherheit gesagt werden konnte, dass Wietersdorf als Verursacher der HCB-Emissionen feststand, davon abgeraten habe, den Landesrat zu informieren, weil er befürchtete, dass er damit an die Öffentlichkeit gehen würde.

Holub zeigte aber auch, dass er aus dem HCB-Skandal gelernt hat: Nun müssen alle kritischen Messwerte aus Kärntner Industrieanlagen über seinen Tisch gehen, Kontrolle wird groß geschrieben. Es wird eine Überprüfung des Zementwerks Wietersdorf durch externe Experten geben, auch die anderen 60 IPPC-Betriebe in Kärnten (das sind Industrien, aber auch agroindustrielle Betriebe, von denen ein großes Gefahrenpotential ausgeht), werden der Reihe nach überprüft. Die Blaukalkverarbeitung in Wietersdorf wurde mittels Mandatsbescheids verboten, die Schlüsselnummer zur Verarbeitung der CKW-haltigen Schlämme entzogen. Bei der Deponie in Brückl hat es eine Sonderinspektion gegeben, aufgrund der zahlreiche Maßnahmen gesetzt wurden, unter anderem die Abdeckung der Deponie durch Planen, um Ausgasungen soweit als möglich zu vermeiden. Holub verwies aber auch darauf, wie wichtig die Bürgerinnen sind, die die Behörden immer wieder frühzeitig auf Missstände aufmerksam machen – konkreten Hinweisen wird hier nachgegangen.

Landesrätin Beate Prettner, die im Jahr 2010 in der Landesrätin für Umwelt zuständig war, zeigte sich vergesslich. Sie konnte sich an die Vorgänge und Besprechungen rund um die Teilabnahme der UVP Wietersdorf und das Genehmigungsverfahren für die Blaukalkverarbeitung im Zementwerk nicht mehr erinnern, nur noch an die Spatenstichfeier beim Beginn der Deponiesanierung.

Greenpeace-Kampagnenleiter Herwig Schuster fand kritische Worte für den Genehmigungsbescheid und die mangelnde Kontrolle. Hinsichtlich der Transparenz und Kooperation der Landesregierung bei der Aufklärung des HCB-Skandals zeigte sich Schuster im Wesentlichen zufrieden.

Schuster machte Hoffnungen: Bei den von Greenpeace jetzt im Frühjahr gezogenen Kräuterproben von Wiesen, die im letzten Jahr stark belastet waren, zeigten HCB-Belastungen im Bereich der Nachweisgrenze. Noch sollte man nichts verschreien, aber wenn sich diese Messungen bestätigen, dann kann das Görtschitztaler Vieh auch bald wieder HCB-frei auf der Weide grasen. Dann kann die Zukunft im Görtschitztal wieder beginnen.

Nur im unmittelbaren Bereich der Deponie in Brückl wurden jetzt im Frühjahr noch Belastungen gefunden.   Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die Deponie saniert wird. Die Frage der weiteren Deponiesanierung sieht Schuster als äußerst schwierig an. Da Kalkschlamm nicht brenne, sei er für „normale“ Müllverbrennungsanlagen ungeeignet, die Verwertung im Zementwerk sei theoretisch die beste Lösung. Wobei es zwei Zementwerke in Österreich gebe, die den Blaukalk nicht übernehmen wollen, und eines, das technisch nicht dazu in der Lage sei. Wietersdorf müsste technisch aufgerüstet werden, mit Quecksilber-Reinigung (vor kurzem in Betrieb gegangen), Input-Begrenzung des CKW-Gehalts von Blaukalk, Begrenzung der eingebrachten Menge pro Stunde, Einbringung in der heißen Zone, thermischer Nachverbrennung und extrem niedrigen Grenzwerten im Nanogrammbereich. Außerdem hält Greenpeace auch einen Versuchsbetrieb für notwendig. Von dessen Gelingen solle es laut Schuster abhängen, ob die Blaukalkverwertung im Zementwerk weiter erfolgen soll. Wenn nicht, sieht Schuster Entsorgung auf der Deponie als verbleibende Variante.

Sonst gab es im U-Ausschuss allerlei Kuriositäten parteipolitischer Art. So warf der ÖVP-Klubobmanns im Kärntner Landtag, Ferdinand Hueter Greenpeace vor, dass Greenpeace sonst überall seine Nase hineinstecke, hier aber bei der Kontrolle als Umweltanwalt versagt habe. Was doppelt falsch ist: In Kärnten wird die Umweltanwaltschaft vom Naturschutzbeirat wahrgenommen, dem Greenpeace nicht angehört, Und wie hätte Greenpeace von der HCB-Verseuchung erfahren können, wenn die Veterinär- und Agrarabteilung zwischen April und November das Thema HCB bewusst geheimgehalten hat, so geheim, dass nicht einmal der eigene Agrarlandesrat davon informiert wurde?

Einmal mehr zeigt sich auch, dass der HCB-U-Ausschuss-Vorsitzende Korak zu einer objektiven Vorsitzführung nicht fähig ist. Dass Vorsitzender Korak jede einzelne Frage nach Mängeln in der Umsetzung der Aarhus Konvention im Zusammenhang mit dem HCB-Skandal als unzulässig zurückwies, zeigt, dass Korak das Thema nicht versteht. Denn diese internationale Konvention, die Österreich unterzeichnet aber bisher nicht vollständig umgesetzt hat, soll der Öffentlichkeit und Umweltorganisationen Zugang zum Recht in Umweltfragen geben. Das Defizit bei der BürgerInnenbeteiligung hat sich gerade beim Genehmigungsverfahren zur Blaukalkverarbeitung gezeigt, wo AnrainerInnen, BürgerInneninitiativen und Standortgemeinde weder Parteienstellung noch Zugang zu relevanten Umweltinformationen hatten.

Bürgerinnen und Bürger, die kritische Fragen stellen, sind in unserer Demokratie das wichtigste Kontrollinstrument. Deswegen müssen diese, wie in der Aarhus-Konvention festgelegt, den Zugang zu allen entscheidenden Rechtsmitteln bekommen und an allen für Umwelt und Gesundheit wichtigen Verfahren teilnehmen können. Dafür werde ich mich jetzt noch verstärkt im Kärntner Landtag einsetzen!

Und noch ein Kuriosum: Vor einem Monat wurde mein Antrag auf das Zukommen relevanter Unterlagen sowie eines Gutachtens seitens der Staatsanwaltschaft vom Untersuchungsausschuss abgelehnt. Gestern haben wir sinngemäß dasselbe Anliegen beschlossen – der Antrag war diesmal auf orangenem statt grünem Briefpapier – welch ein Triumph für Korak 😉  – allerdings haben wir hier einen Monat Zeit verloren.

Noch ein Nachtrag zum letzten Blogeintrag: Frau Margit Schneider legt Wert darauf, dass sie auf ihr eigenes Ersuchen in eine andere Abteilung versetzt wurde. Der von Landesrat Christian Ragger als Informationsquelle genannte Volker Bidmon streitet ab, dass er anderslautende Aussagen gemacht hat. Hat Landesrat Ragger nur Gerüchte, die er „vom Hörensagen“ kennt, herumerzählt?

Ein juristisches Meisterstück war die von Frau Schneider geleitete Teilabnahme der UVP Wietersdorf im Jahr 2010 sicher nicht, weil viele abfallwirtschaftlich relevante Auflagen noch nicht erfüllt waren. Nach der Teilabnahme hatten sogar Juristen und Sachverständigen Schwierigkeiten, zu beurteilen, welche Anlagenteile genehmigt waren und welche nicht. Bei der Überprüfung im April 2014 hielt ein Sachverständiger es für nicht beurteilbar, ob die Bescheide von w&p nun eingehalten wurden oder nicht.  Ich hoffe, dass es nun im Zuge der geplanten Endabnahme der UVP Wietersdorf gelingen wird, hier wieder Ordnung in den Bescheid- und Auflagendschungel zu bringen.