Türkisblaues Regierungsprogramm bedient Lobbys auf Kosten von sozial Schwachen und der Umwelt!

Veröffentlicht am 18.12.2017 um 15:23

Mir macht das Regierungsprogramm der schwarz-blauen Regierung Sorgen. Österreich ist durch eine lange Phase der Stabilität gegangen, und bei allem, was man besser machen könnte, darf man diesen gesellschaftlichen Frieden nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Genau das passiert durch das neue Regierungsprogramm, das die Reichen reicher macht, auf Kosten der sozial Schwachen und der Umwelt.

Ein Beispiel: Kinder von Reichen sind dem Staat in Zukunft mehr wert als Kinder von Armen, denn vom Kinderbonus können nur mittel- und gutverdienende Elternteile profitieren, gerade das einkommensschwächste Bevölkerungsdrittel geht leer aus, obwohl diese Menschen am Dringendsten Hilfe brauchen. Das Programm, mit dem Langzeitarbeitslosen geholfen wird, wird auch eingestellt. Stattdessen sollen Jobs im Tourismuswirtschaft staatlich subventioniert werden. Und die Mieten der in Altbauwohnungen werden steigen, weil die bestehenden Mietzinsobergrenzen fallen sollen. Das könnte dazu führen, dass viele einkommensschwache Menschen, die bisher günstige Mietverträge haben,  das Dach über dem Kopf verlieren. Die 60-Stunden-Woche belastet Alleinerzieherinnen am meisten, die ratlos sind, wie ihre Kinder betreuen sollen, wenn sie 12 Stunden am Tag arbeiten müssen. Kinder brauchen ihre Eltern ja täglich und nicht nur dann, wenn das Unternehmen sie in Zeitausgleich schickt.

Außerdem ist das Programm in sich unauflösbar widersprüchlich. ÖVP und FPÖ  fordern ein starkes Europa – und im selben Atemzug mehr Subsidiarität. Ein Europa, in dem jedes Land machtr, was es will, fällt aber rasch auseinander. Die Koalitionäre fordern mehr direkte Demokratie, aber die Petition für ein Rauchverbot in Lokalen mit 300.000 UnterstützerInnen „schmeckt“ ihnen gar nicht. Die wird ignoriert. Die kräftige Erhöhung der Militärausgaben, die Steuergeschenke für die Wirtschaft, die den ÖVP-Wahlkampf gesponsert hat passt nicht zusammen mit dem zu stopfenden Budgetloch und der Schuldenbremse. Strukturreformen kosten einiges, bevor sie möglicherweise irgendwann Einsparungen bringen. Dass Effizienzsteigerungen dann die versprochene Steuerreform finanzieren, ist utopisch. Da tut sich eine Milliardenlücke auf – und wer die bezahlen darf, ist klar.

Es geht weiter: Die neuen MinisterInnen sind allesamt Neueinsteiger ohne jegliche Regierungserfahrung, sollen aber komplexe politische Aufgaben bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten und der Steuerreform bewältigen.

Zum Umweltschutz: Wir Grünen wollen wie viele andere Menschen auch die fortschreitende Bodenversiegelung aufhalten. Angeblich will das die Regierung auch – aber im Regierungsprogramm steht das diametrale Gegenteil: Autobahnen und Schnellstraßen, Hochspannungsleitungen und Kraftwerke  werden ausgebaut. Die geplanten Änderungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen sind sehr problematisch, weil Anrainerrechte beschnitten, die Parteienstellung eingeschränkt, vermeintliches öffentliches Interesse wird vor Umwelt- und Anrainerinteressen gestellt und Rechtsmittel eingeschränkt werden. Hier müssen die Bundesländer auf die Barrikaden steigen, denn die Regierung will tief in ihre Kompetenzen eingreifen, von der Umweltverträglichkeitsprüfung über die Baunormen, den öffentlichen Verkehr bis zur Energieförderung – allerdings ohne konkrete Angebote zu machen.

Immerhin erfreulich, dass sich das Regierungsübereinkommen zu den Verpflichtungen Österreichs im Rahmen der Klimakonvention bekennt. Aber wieder: konkrete Maßnahmen, wie diese Ziele erreicht werden, die werden kaum genannt. Die Initiative für 100.000 Solardächer ist eine nette Schlagzeile, aber sie bringt weniger als 1 Prozent (!) Zuwachs beim grünen Strom. Der geplante Bau von Pumpspeicherkraftwerken verschlechtert in der Bilanz den Anteil erneuerbarer Energien im Strom-Mix. Beim Glyphosat hat sich auf europäischer Ebene die Lobby der Großagrarier in letzter Sekunde durchgesetzt und ein Verbot abgewendet – die Regierung plant einen Arbeitskreis und einen Aktionsplan. Dadurch werden wir das Gift aber nicht vom Acker bekommen. Wir brauchen ein klares Verbot.

Und dann gibt es einiges, was ich für demokratiepolitisch bedenklich halte: die Zusammenlegung von der Beantragung von Wahlkarten, der Ausstellung und der Stimmabgabe. Unterschreibt man da gleich direkt vor den Augen der Gemeindebediensteten? Und einen Innenminister, der unter anderem das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als „unnötigen Verein“ betrachtet (Profil vom 18.12.2017) und gegen den in der Causa Ideenschmiede ermittelt wird, weil hier Gelder des Landes Kärnten in Parteikassen gewandert sein sollen.

Für Umweltbewegte, für Bürgerinitiativen, die Studentenvertretung, die Arbeitnehmervertretung, die Zivilgesellschaft wird es Zeit aufzustehen und für ihre Rechte zu kämpfen.