Ungerecht: Kleine Bauern müssen bei Einheitswerterhöhung überproportional mehr Sozialversicherung zahlen

Veröffentlicht am 15.10.2016 um 09:07

Viele Grundeigentümer erhalten dieser Tage die neuen Einheits­wertbescheide, aber die Freude darüber hält sich in Grenzen. Bei einem Anstieg der Einheitswerte kommt es ab Jahresbeginn 2017 zu einer Erhöhung von Sozialversi­cherung, Grundsteuer, Familienlas­tenausgleichsfonds, Grundsteuer, Einkommenssteuer und Landwirt­schaftskammerumlage.

Wir Grünen Bäuerinnen und Bau­ern haben die Bescheide analysiert und festgestellt, dass speziell die kleinen und mittleren Betriebe starke finanzielle Auswirkungen durch die Einheitswerterhöhung haben werden. Bei einem Bio­milchbetrieb mit 15 Hektar Grün­land erhöht sich der Einheitswert von 5500 auf 9000 Euro. Daraus errechnet sich eine Steigerung der jährlich zu leistenden Steuern und Abgaben um 2725 Euro.

Die Einheitswertsteigerungen tref­fen Betriebe mit einem bisherigen Einheitswert von 5000 bis 11000 am stärksten, weil hier die höhe­ren Sozialversicherungsbeiträge, die pauschalierte Einkommenssteuer und die Besteuerung der Förderun­gen viel stärker ins Gewicht fallen als bei den Großbetrieben:

Ein viehloser Bergbauernbetrieb mit 73 ha Wald und 10 ha Land­wirtschaft hat eine Einheitswerter­höhung von 8600 auf 18.800 Euro, hier sind ab 1.1.2017 sogar 5112 Euro an zusätzlichen Steuern und Abga­ben zu zahlen.

Ein buchführungspflichtiger Groß­betrieb zahlt hingegen bei dersel­ben 10.000-Euro-Einheitswerter­höhung wie im vorigen Beispiel nur 185 Euro. Der kleinere Betrieb wird also bei derselben Einheitswerter­höhung fast 27 Mal so stark belas­tet wie der Großbetrieb – das ist ungerecht, finde ich.

Bei der Reform der Einheitswer­te wurde zwar vorgesehen, dass ab Ende 2018 (also rund zwei Jahre spä­ter!) jährlich 15 Mio. Euro von der Sozialversicherung an diejenigen Be­triebe ausgeschüttet werden sollen, die eine Einheitswerterhöhung von mehr als 10% machen. Da es nach dem derzeitigen Stand aber sehr vie­le Anspruchsberechtigte geben wird, bleiben für den einzelnen Betrieb nur geringe Rückerstattungsbeträ­ge in der Größenordnung zwischen 250 und 500 Euro übrig. Per Saldo verbleibt dem Biomilchbauern eine Nettozahlung von 2200 Euro, dem Bergbauernbetrieb gar eine Net­tozahlung von 4612 Euro, die an­gesichts der niedrigen Agrarpreise schwer zu stemmen sind.

Die Grünen Bäuerinnen und Bauern fordern eine Reparatur, insbeson­dere eine Überarbeitung der Bei­tragstabelle der Sozialversicherung der Bauern. Wenn der scharfe Buckel der Beitragskurve gemildert wird, dann würden spe­ziell die Kleinbetriebe (auch die, die heute schon hohe Sozialversiche­rungsbeiträge leisten) deutlich ent­lastet werden.

Mit dem Eintreten für die Reparatur der Sozialversicherungsbeiträge set­zen sich die Grünen Bäuerinnen und Bauern für die vielen kleinen Grund­besitzer ein, von denen die Landwirt­schaftskammer zwar Umlagebeiträge kassiert, denen der Bauernbund als dominierende Kammerfraktion aber zu wenig Unterstützung bietet. Be der Landwirtschaftskammerwahl am 5. November 2016 bietet sich die Chance, ein Zeichen des Protestes zu setzen!