Wie die FPÖ per Wahlanfechtung Österreich in eine Demokratie- und Verfassungskrise führen will

Veröffentlicht am 13.06.2016 um 08:45

Die FPÖ hat die Bundespräsidentenwahl angefochten. Ja, es gibt ein Wahlanfechtungsrecht, und das ist wichtig in einem Rechtsstaat. Bei der Wahlanfechtung der FPÖ drängt sich aber der Verdacht auf, dass es die FPÖ nur nicht verwinden kann, dass Hofer die Wahl verloren hat, und dass nun mit juristischen Kniffen versucht wird, das demokratische Wahlergebnis umzudrehen. Indem die FPÖ die Verfassungsmäßigkeit des Bundespräsidentenwahlgesetzes mit widersprüchlichen Argumenten anficht, wird bewusst eine Demokratie- und Verfassungskrise herbeigeführt. Und das ist nicht mehr legitim sondern brandgefährlich.

Dabei ist der FPÖ durchaus bewusst, dass es keine Hinweise auf Manipulationen bei der Bundespräsidentenwahl gibt, wie ihr Anwalt Dieter Böhmdorfer zugeben musste. Es gibt keinen begründeten Verdacht, dass Stimmzettel manipuliert worden wären. Aber es wird so getan, als ob das der Fall wäre In den Foren auf Facebook werden unter Pseudonymen und falschen Identitäten Gerüchte geschürt, die Stimmung machen sollen. Der Graben, der durch die Bundespräsidentenwahl entstanden ist, wird weiter aufgerissen statt überbrückt.

Es ist ein Missbrauch des Instruments der Wahlanfechtung, wenn die FPÖ wider besseren Wissens, dass Hofer die Wahl verloren hat, versucht mit absurden Argumenten die Wahl umzudrehen. Wenn die FPÖ mit ihren Anträgen die Verfassungsmäßigkeit der Wahlgesetzgebung in Frage zieht, will sie verhindern, dass der Bundespräsident sein Amt antreten kann. Sie beschädigt damit das Amt des Bundespräsidenten, die Demokratie und letztendlich auch die Justiz. Denn wie auch der Verfassungsgerichtshof entscheidet, „etwas wird schon hängenbleiben“ und Österreich – völlig ungerechtfertigt! – das Image verleihen, eine Bananenrepublik zu sein, die nicht einmal ordentliche Wahlen durchführen kann.

Inhaltlich bezieht sich die Wahlanfechtung nicht nur auf das (berechtigte) Anprangern von Schlampereien, sondern ist ein Sammelsurium von Argumenten, um die Legitimität der Wahl in Frage zu stellen:

Völlig absurd ist die Behauptung, dass der von Politikern, Journalisten und Wahlwerbern geäußerte Aufruf zur Wahl zu gehen, gegen den Grundsatz der freien Meinungsäußerung verstoßen würde. Denn eine höhere Wahlbeteiligung gibt einer Wahl eine höhere demokratische Legitimation. Das vorzeitige Bekanntwerden von Teilergebnissen und Wahlprognosen kann gerade bei dieser Wahl wenig Einfluss auf das Ergebnis gehabt haben, weil nur zwei Kandidaten zur Wahl standen und ein äußerst knapper Wahlausgang bereits seit Wochen in den Medien vorhergesagt wurde.

Auch stellt sich die Frage, warum sowohl Strache als auch Hofer dann ihre Wähler mittels Facebook am Wahltag zur Wahl aufgerufen haben, wenn das ihrer Meinung ja verfassungswidrig gewesen wäre. Widersprüchlich, wenn behauptet wird, dass das Posting von Fotos mit Stimmzetteln für van der Bellen einen Druck auf die WählerInnen ausgeübt hätte, wo doch HC Strache selbst einen Wahlzettel mit Kreuz bei Norbert Hofer gepostet hat. Solche Postings sind in Zeiten der sozialen Netzwerke nicht zu verhindern. Wenn der Verfassungsgerichtshof auf diese Argumentation einsteigt, wird Österreich nie mehr eine gültige Wahl zustande bringen!

Dass die Auszählung der Wahlkarten in den Bezirkswahlkommissionen nicht überall ordnungsgemäß erfolgte, ist eine Schlamperei, die abgestellt werden muss. Doch die FPÖ interpretiert das Bundespräsidentenwahlrecht derart exzessiv, dass eine Auszählung der Wahlkarten Tage, ja sogar Wochen dauern würde. Die meisten Vorwürfe der FPÖ beziehen sich auf die Vorsortierung der Stimmzettel, bei der aber das Wahlgeheimnis in keinster Weise verletzt wird (die Wahlkarte wird ja nicht geöffnet) und eine Manipulation praktisch ausgeschlossen ist. Die gemäß Wahlgesetz als ungültig aussortierten Wahlkarten konnten (und können auch noch nachträglich) überprüft werden. Wenn eine Vorsortierung der Wahlkarten nicht mehr möglich wäre, sondern jede einzelne Wahlkarte vom Bezirkswahlbehördenleiter persönlich geöffnet und von allen WahlbeisitzerInnen  einzeln geprüft werden müsste (Unversehrtheit, Unterschrift, Poststempel), würde die Auszählung bei einem Wahlbezirk mit 17.000 Wahlkarten hochgerechnet 56 Stunden, also 7 Arbeitstage dauern, was erst recht die Gefahr von Manipulationen mit sich brächte.  Eine arbeitsteilige Vorgangsweise ist also eine wesentliche Voraussetzung für  die rasche und ordnungsgemäße Auszählung der Stimmen.

Es ist anzunehmen, dass die formellen Unzulänglichkeiten in den Bezirkswahlkommissionen, die bei der Stichwahl aufgetreten sind, bereits auch beim ersten Wahlgang am 24. April aufgetreten sind (die Argumentation war ja: Wir haben das immer so gemacht). Warum hat dann aber die FPÖ den Wahlgang am 24. April nicht angefochten? Weil Hofer vorne lag? Das bestärkt in der Ansicht, dass die FPÖ einfach nur das Ergebnis nicht akzeptieren will. Konsequenterweise wäre dann aber nicht nur die Stichwahl zu wiederholen, sondern die gesamte Bundespräsidentenwahl, also auch der erste Wahlgang.

Der FPÖ ist bei ihrer Wahlanfechtung, in der sie so auf die Einhaltung formaler Abläufe pocht, selbst ein unglaublicher Lapsus unterlaufen, indem die Anträge in der Wahlanfechtung mit dem 7.6.2015 (!) datiert werden. Es stellt sich die Frage, ob die Wahlanfechtung mit diesem schweren Formalfehler überhaupt rechtlich gültig ist.

Abstrus ist die Überlegung der FPÖ, dass es für den einzelnen Wähler ein Wahlanfechtungsrecht geben sollte. Wenn bei 6 Millionen WählerInnen nur ein Bruchteil dieses vermeintliche Recht in Anspruch nehmen würde, wäre der Verfassungsgerichtshof lahm gelegt und es würde nie ein Wahlergebnis geben – so würde Österreich ins Chaos gestürzt. Danke Norbert. Danke H.C.!

Der Verfassungsgerichtshof wird vor das Problem gestellt, dass er binnen vier Wochen über eine Wahlanfechtung entscheiden soll, die bewusst so exzessiv gehalten ist, dass dies zeitlich nicht möglich ist. Indem Unregelmäßigkeiten in 92 der 117 Stimmbezirke behauptet werden, müssten hunderte Personen befragt werden (es müssten ja nicht nur die Zeugen der FPÖ, sondern auch die Wahlbeisitzer der anderen Parteien befragt werden, die möglicherweise gegenteilige Wahrnehmungen gemacht haben).

Die beantragten Gesetzesprüfungen würden auf jeden Fall Monate in Anspruch nehmen. Falls vom Verfassungsgerichtshof tatsächlich ein Änderungsbedarf festgestellt würde, müsste das Parlament sich über eine Novelle des Bundespräsidentenwahlgesetzes einigen, was eventuell schwierig wird, da für bestimmte Änderungen eine Zweitdrittelmehrheit notwendig sein könnte. Dann gäbe es eine Neuausschreibung der Wahl. Wenn also der Verfassungsgerichtshof auf die Wahlanfechtung einsteigt und die Angelobung des neuen Bundespräsidenten bis zur Klärung aller Fragen aufschiebt, würde es ein Interregnum von mehreren Jahren geben – das ist möglicherweise das, worauf es die FPÖ eigentlich abzielt. Hier versucht die FPÖ, Alexander van der Bellen den rechtmäßigen Wahlsieg zu stehlen, und das ist nicht mehr legitim!

Der Verfassungsgeber hat eine Notfall-Lösung vorgesehen, wenn der Bundespräsident sein Amt nicht wahrnehmen kann, indem die drei Nationalratspräsidenten die Funktion wahrnehmen. Das ist aber keine langfristige Lösung und kann Österreich in eine echte Krise führen, weil die Präsidenten sehr unterschiedliche Vorstellungen vom Amt haben. Wenn Putin von den drei Nationalratspräsidenten unterschiedliche Meinungen Österreichs zum Ukraine-Konflikt zu hören bekäme oder die drei Präsidenten unterschiedliche Positionen zur Bildung oder Entlassung der Regierung vertreten sollten, käme es bald zur Verfassungskrise.

Die FPÖ verkennt die Tatsache, dass das Interesse der Republik Österreich nicht ein langwieriger juristischer Streit über Formalfehler sein kann, sondern dass die verfassungsmäßig festgesetzten Funktionen besetzt und ausgeübt werden.

Es geht bei einer Wahl darum, den WählerInnenwillen zu ergründen und diesem zu entsprechen. Die WählerInnen haben sich für Alexander van der Bellen entschieden. Dieser soll nun auch sein Amt antreten können. Alles andere wäre eine Beschädigung des Amtes und würde Österreich international zum Gespött machen!