Zwei Tage für einen Bescheid – zwei Grenzwerte für einen Abgaskamin

Veröffentlicht am 09.04.2015 um 05:15

Die gestrige Ausschusssitzung brachte nicht nur parteipolitisches Gezänk (leider!), sondern auch sehr Erstaunliches zu Tage. So gelten für den einen Abgaskamin in Wietersdorf nach der Interpretation der Behörde zwei verschiedene Grenzwerttabellen. Das das in Österreich möglich sein soll, hörte ich zum ersten Mal. Und dass das Zementwerk Wietersdorf im Jahr 2011 innerhalb von nur zwei Tagen per Bescheid eine Kapazitätserhöhung um 10% (das sind immerhin 72.000 t Zement pro Jahr) genehmigt bekam, wird jeden kleinen Häuselbauer vor Neid erblassen lassen, der oft monatelang auf seine Genehmigungen warten muss.

Wie es dazu kam? Am 27.6.2011 beantragte Wietersdorf bei der BH St. Veit eine weitere Kapazitätserhöhung von 2200 auf 2420 Tonnen Klinker pro Tag im Zuge eines Anzeigeverfahrens nach der Gewerbeordnung. Das ist insofern bemerkenswert, weil eine Endabnahme der Umweltverträglichkeitsprüfung 2003 (quasi die Kollaudierung) bisher nicht erfolgt ist, sondern nur eine Teilabnahme. Die Rechtsanwälte von w&p behaupteten in ihrem Antrag, dass die Zuständigkeit für das Verfahren durch die Teilabnahme von der UVP-Behörde auf die Gewerbebehörde übergegangen sei.

Dieser juristische Kniff hat weitreichende Auswirkungen – zuständig für Wietersdorf (für Verfahren wie für die Kontrolle) wäre demnach nicht mehr die Abteilung 7 des Amtes der Kärntner Landesregierung sondern die BH St Veit. Und es gibt keine Bürgerbeteiligung wie im UVP-Verfahren, denn in der Gewerbeordnung haben Standortgemeinde, BürgerInnen und Umweltorganisationen keine Parteienrechte. Eine Bescheiderteilung innerhalb von nur zwei Tagen wäre undenkbar, wenn die AnrainerInnen die Möglichkeit bekommen hätten, ihre Rechte in diesem Verfahren einzufordern.

Die Kapazitätserhöhung sollte durch technische Änderungen bei zwei Zyklonstufen sowie einen Umbau der Rohmühle erreicht werden. Der Antrag auf Kapazitätserhöhung ist bemerkenswert, weil in allen Jahren davor die in der UVP 2003 genehmigte Produktionsmenge bei weitem nicht ausgeschöpft wurde. Wie aus dem Schriftverkehr hervorhegt, war das Motiv für die beantragte Kapazitätserhöhung die Erlangung von zusätzlichen CO2-Emissionszertifikaten. Offenbar sollten die zusätzlichen Kapazitäten zu einer Einstufung als „neuer Markteilnehmer“ nach dem Emissionszertifikategesetz 2001 führen und zu einer Zuweisung von zusätzlichen Gratis-CO2-Zertifikaten führen (Anmerkung: CO2-Zertifikate sind handelbar und somit bares Geld wert).

Der erste Zurkenntnisnahme-Bescheid der BH St. Veit erfolgte bereits am 29. Juni, nur zwei Tage (!) nach der Anzeige, offenbar um der im Emissionszertifikategesetz gesetzten Frist ab 30. Juni 2011 zu entsprechen. Die BH holte in dieser Frist die Stellungnahmen von immerhin vier Sachverständigen ein, die sich in dieser kurzen Zeit ein offenbar ausreichendes Bild davon machen konnten, dass die Produktionssteigerung um 72.000 t Zement pro Jahr völlig umweltneutral, das heißt ohne zusätzliche negative Auswirkungen auf die Umwelt erfolgen würden. Bemerkenswert, wie rasch die Beamten in der Lage sind, ein so großes Projekt zu beurteilen, wenn sich doch viele kleine Behörden-Verfahren über Monate oder Jahre hinziehen!

Aber laut dem gestern gehörten Zeugen Mag. Klaus Pleschko, der damals bei der BH St. Veit für das Verfahren zuständig war, war das Projekt „entscheidungsreif“, weil sich der Amtssachverständige DI Sallinger vorher bereits mit dem Projekt auseinandergesetzt hätte. Das heißt, der Amtssachverständige Sallinger von der Abteilung 8 ist in dieser Angelegenheit offensichtlich schon tätig geworden, bevor ein entsprechender Antrag der Rechtsanwälte überhaupt bei der Behörde eingebracht wurde. Übrigens derselbe Amtssachverständige, der im Verfahren um die Genehmigung des Blaukalkbescheids sinngemäß gemeint hatte, er könne sich bei einer Industrieanlage nicht um jedes Rohr kümmern (dabei war aber das besagte fehlende Rohr mitentscheidend für die HCB-Emissionen, weil deswegen der HCB-belastete Kalkschlamm nicht an der vorgeschriebenen Stelle eingebracht werden konnte).

Die Antragsteller argumentierten in der Anzeige, dass eine UVP-Pflicht für die Kapazitätserhöhung nicht gegeben sei, weil die Kapazitätserhöhung geringer als 500 Tonnen  pro Tag und überdies umweltneutral  sei. Die BH folgte den Antragstellern, verringerte in ihrem Bescheid aber die in der UVP festgelegten Emissionsgrenzwerte um 10%, um die 10%ige Kapazitätserhöhung zu kompensieren. Außerdem findet sich im Bescheid der BH St Veit findet ein Kohlenmonoxid-Grenzwert von 900 mg/m3 (in der UVP 2003 war nur ein CO-Richtwert von 1000 mg/m3 angegeben).

Die BH stellte außerdem die Auflage, dass nach erfolgter Kapazitätserhöhung der Behörde die Emissionsmessprotokolle zu übermitteln seien und mahnte diese am 2. Juli 2012 ein. Wietersdorf übermittelte daraufhin Messprotokolle, die Grenzwertüberschreitungen bei den Stickoxid-Emissionen, aber auch in einem Fall bei Schwefeldioxid zeigen. Für Kohlenmonoxid wurden keine Messwerte geliefert. Meßberichte aus anderen Perioden zeigen jedoch, dass die Monatsmittel bei CO durchwegs über 2000 mg/m3 Abluft lagen, und somit in dieser Periode mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Grenzwert von 900mg/m3 an allen Betriebstagen um mehr als das doppelte überschritten wurde.

Die BH St. Veit fragte in der Folge beim Amt der Kärntner Landesregierung (Sallinger) an, ob die Messwerte den Auflagen entsprechen und erhielt ein von den  Sachverständigen Zenkl und Dorn gezeichnetes Schreiben, in dem die Einhaltung der im Genehmigungsbescheid ausgewiesenen Grenzwerte für sämtliche Parameter (!) bestätigt wurde und darauf hingewiesen wird, dass die Kapazitätserhöhung auf über 2200 Tagestonnen ausschließlich in den Monaten Juli, August und September gegeben war. Beides ist unrichtig, denn die Grenzwerte wurden bei Stickoxid definitiv überschritten. Die Produktionsmenge wurde zwar nach den drei Monaten zurück genommen – die Produktionskapazität, an die die neuen Grenzwerte im Bescheid gekoppelt waren, sind jedoch mit der Produktionsmenge nicht gleichzusetzen sondern ausschließlich von der technischen Auslegung abhängig, die dann aber nicht mehr verändert wurde.

Laut dem Wortlaut des Bescheides gelten die neuen Grenzwerte für die Produktionskapazität, nicht die Produktionsmenge. Die Kapazität wurde durch technische Maßnahmen gesteigert, die mit ziemlicher Sicherheit später nicht rückgebaut wurden, das heißt,  die Produktionskapazität liegt auch heute noch bei 2420 t/Tag. Das heißt, Wietersdorfer müsste gemäß dem Bescheid der BH St. Veit seit Mitte 2011 die um 10% strengeren Grenzwerte einhalten und den Emissionsberichten unterlegen, tut es aber nicht.

Interessant ist die juristische Auslegung durch das Land, die gestern von Abteilungsleiter Kreiner dargelegt wurde: Der Bescheid der BH St. Veit sei zwar Teil des Rechtsbestands, aber nicht anwendbar. Bescheid und Grenzwerte der BH St Veit würden nur gelten, wenn Wietersdorf keine Abfälle verbrennt. Das steht aber nirgends, weder im Projektantrag, noch im Bescheid. Dass in den drei Monaten der erhöhten Produktion in Wietersdorf Abfälle verbrannt wurden, davon ist auszugehen, der Einsatz „konventioneller“ Brennstoffe wurde nirgends vorgeschrieben, dokumentiert oder kontrolliert.

Was mich besorgt macht ist, dass Herr Pleschko gestern auf Nachfragen betonte, dass er auch heute keine Fehler sehe und alles wieder so machen würde wie damals. Eine Antwort, die wir auch von anderen (beispielsweise dem Sachverständigen Zenkl) schon gehört haben. Wenn alle wieder so vorgehen würden, wie bisher, bedeutet das aber, dass sich solche Ereignisse wie im Zementwerk Wietersdorf jederzeit hier oder in einem anderen Industriebetrieb in Kärnten wiederholen könnten. Und das darf nicht sein, wir müssen aus Fehlern der Vergangenheit lernen und Konsequenzen ziehen, damit es in Zukunft mehr Sicherheit für Umwelt und Menschen gibt.

Aus meiner laienhaften Sicht der Dinge ist dieser Bescheid der BH St Veit rechtswidrig zustande gekommen, aber in Rechtskraft erwachsen. Statt diesen „nicht anwendbaren“ Bescheid aber im Rechtsbestand zu belassen (und zu warten, bis irgendein findiger Anwalt diesen einmal wieder nutzen will), wäre es meines Erachtens sinnvoller, den Fehler einzugestehen und den Bescheid aufzuheben. Denn nur wenn es eine klare Übersicht über die geltenden Bescheide gibt, können die Vorschriften und Auflagen im Zementwerk Wietersdorf auch wirksam überprüft werden!